Entwicklung der Wirtschaftsräume: Wer bastelt gerade woran?

von Michael Obergfell (fortunanetz)

Was hat man uns nicht alles versprochen? „Kein Land soll für die Schulden eines anderen Landes einstehen.“ „Wir haben Stabilitätskriterien bei der Staatsschuldenquote und bei der Neuverschuldung.“ „Der Euro wird so sicher wie die DM.“ „Die Sparbücher sollen sicher sein…“ und, und, und. Als es dann ernst wurde, stellte man fest: Vertragswidrig wurde die Klausel außer Kraft gesetzt, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes einstehen soll. Und die Stabilitätskriterien? Die interessieren schon lange niemanden mehr! Und der Euro ist natürlich nicht so stabil wie die DM.

Nachdem die Verträge und Abmachungen gebrochen waren, hat die deutsche Politik so argumentiert, dass man jetzt in der Not zwar eine Transferunion bräuchte, das müsse man aber abfedern, indem man weitere Absprachen treffen müsse, damit im Rahmen der Transferunion die Stabilität des Euro wieder hergestellt würde. Damit sollte dem Wähler klar gemacht werden: Wir geben zwar jetzt regelwidrig Geld aus, aber dieses Geld kommt auch an, denn die Staaten die es erhalten, sollen dafür auch sparen. Und wo und wie gespart wird, soll die Troika bestimmen. Auf dem Wege der politischen Erpressung sollte eine „neue“ Stabilitätspolitik verwirklicht und die Problemfälle saniert werden.

Und wieder ist es so: man muss sich nur in ein gutes Café setzen, einen Kaffee trinken und eine ordentliche Zeitung dazu lesen und abwarten. Und schon geschieht das Absehbare. Man brach Gesetze und machte versprechen und nun sollen diese Versprechen auch wieder gebrochen werden! Die Nehmerländer der EU träumen nun schon von der Aufweichung der Stabilitätskriterien aus dem Stabilitätspakt.

Das gilt aber seltsamerweise nicht nur für die Nehmerländer. Auch Sigmar Gabriel träumt merkwürdigerweise davon! Warum er dieselben Träume hat wie die Politiker der Nehmerländer bleibt sein Geheimnis, denn eigentlich vertritt er ganz andere Interessen als diese – sollte er zumindest. Aber vielleicht vertritt er auch gar nicht die Interessen der Deutschen, sondern nur noch die der Italiener, Spanier, Franzosen und Griechen. Schließlich ist er Volksvertreter und Europäer zugleich… Da kann einem so was schon mal passieren….

Und mit der Demokratie ist das auch immer so eine Sache. „Mehrheit ist Mehrheit“, das ist unsere Vorstellung von Demokratie. Und das führt nun dazu, dass mit der Aufnahme Litauens die Gefahr besteht, dass wir alle 5 Monate bei den Entscheidungen der EZB gar nicht mehr dabei sind.

Man kann das einfach durchsetzen, weil wir ja eine Demokratie haben, bei der die Mehrheit in der Eurozone „Nehmerländer“ sind, während die Geberländer einfach in der Minderheit sind. Und dann kommt so etwas heraus: Am besten fehlt Deutschland ab jetzt dann beim Zinsentscheid… ganz demokratisch…. Aber wir werden ja sehen, ob dem so sein wird. Zumindest besteht jetzt die demokratische Chance, dass wir immer just in den 5 Monaten kein Stimmrecht haben werden, in dem beschlossen wird, dass gerade Deutschland doch verpflichtet sein sollte, zu bezahlen.. Und wie man aus der Webseite fortunanetz.de zumindest bei einem regelmäßigen Besuch lernen sollte: Immer dann, wenn etwas vollmundig als gänzlich unwahrscheinliche Gefahr bezeichnet wird, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass genau dieser Fall in den nächsten 5 bis 7 Monaten dann auch eintritt…

Die meisten Leute leben in der irrigen Annahme, die Krise sei vorbei und solche bösen Behauptungen, wir müssten immer noch mehr bezahlen, seien aus der Luft gegriffen. Und schon wird zum Beleg für diese bösen Behauptungen zum Beispiel festgestellt, dass Spaniens Verschuldung – natürlich gänzlich unerwartet – steigt! Das sollte eigentlich anhand der Stabilitätskriterien, die ja in der Eurozone vereinbart waren und die man in Zukunft angeblich wieder irgendwann einmal einhalten wolle, zu vermehrten Sparanstrengungen führen. So jedenfalls war es ja einmal im Stabilitätspakt vereinbart. Aber weit gefehlt! Nun will Spanien wegen der angespannten Lage am Binnenmarkt die Lohnsteuer im unteren Lohnbereich senken. Das ist eine Politik des vermehrten Schuldenmachens und keine Stabilitätspolitik.

Aber das macht ja nichts, es gibt ja Geberländer und es gibt auch Sparer. Die sollen nämlich die andauernd weiter befeuerte Verschuldung bezahlen…

Schließlich meldet sich gerade ein Sorgenkind aus dem Jahre 2013 wieder. Zypern braucht noch mal 600 Millionen Euro, diesmal aus dem ESM bezahlt… Das merkt der Steuerzahler zum Glück nicht sofort. Die Rechnung kommt vermutlich später….

Nur Frau Merkel scheint öffentlich spendabler zu sein als man denkt. Schließlich und endlich hat sie aufgrund ihres ausgeprägt sozialen Gewissens einer winzigen griechischen Insel, die Rhodos vorgelagert sein soll eine Sporthalle spendiert. Dort verkünden die Einwohner stolz, Merkel habe ihnen diese tolle Halle vermacht und sie seien stolz darauf, so eine schöne Halle zu haben, auch wenn sie die eigentlich gar nicht benötigen – aber nett ist die Geste von Frau Merkel trotzdem… Das finde ich auch. Und wenn man bedenkt was Zypern kostet und mit welchen Verschuldungszahlen gerade Spanien herum hantiert, ist das angebliche Bemühen von Frau Merkel ca. 2500 Inselgriechen für schlappe 18 Millionen Euro eine Sporthalle zu spendieren, ein schon geradezu vorbildlicher, konservativer und geradezu zurückhaltender Umgang mit Steuergeldern. Die Frau versteht ihr Handwerk!

Während manche, wie hier z. B. die Staaten der Eurozone emsig daran arbeiten, ihre Schulden zu erweitern und die Stabilitätskriterien aufzuweichen, während sie gleichzeitig die Transferunion ausbauen möchten, um die so entstandenen Schulden wieder auffangen zu können, bauen andere in der anderen Richtung.

So bastelt Russland gerade an einer neuen Wirtschaftsunion, die durchaus in ihrem Auftrag Ähnlichkeiten mit der Europäischen Union hat. Diese umfasst schon jetzt Russland, Weißrussland, und Kasachstan. Die Tendenz der Mitgliederzahl ist steigend. Schließlich hat das Kind auch nicht umsonst den Namen Eurasische Union. Der Name ist vermutlich Programm….

Putin bastelt an einer neuen Wirtschaftsgemeinschaft, die als Gegengewicht zur EU gedacht ist… Und es ist nur eine Frage der Zeit bis das wiederum auch Konsequenzen im militärischen Bereich haben wird. Und derzeit gibt es schon einen neuen Kandidaten, der dort beitreten möchte. Und weitere Staaten kommen womöglich noch dazu.

Eine eurasische Wirtschaftsunion entsteht, während unsere „Europäische Union“ immer größere Schulden macht, immer mehr Geld von den Geber- zu den Nehmerländern transferiert und mit Mühe versucht, den „Laden“ zusammen zu halten. Die Vorzeichen könnten aus globaler Sicht nicht deutlicher sein.

In Bezug auf China wurde immer wieder in den letzten Jahren in Artikeln behauptet, das Land stehe ebenfalls kurz vor einem Crash. Die Immobilienblase würde bald platzen, das Land stehe vor sozialen Unruhen schwerster Art. Alle diese „Prognosen“ betrachteten nicht, dass in China noch ca. 40 Prozent der Bevölkerung auf dem Land lebt und dort auch nur von der Landwirtschaft lebt. Das sind nach Zahlen Verhältnisse, wie sie Deutschland zur Zeit des Kaisers Wilhelm II. hatte. In China macht sich die Regierung eher Gedanken darum wie sie die massive Landflucht verhindern kann und was sie machen kann, wenn die Landbewohner in die jetzt schon viel zu großen Städte wandern. Die jährlich 8 Prozent Wirtschaftswachstum kommen nicht von ungefähr. Und das Land ist immer noch froh, dass es keine 10 Prozent jährliches Wachstum sind…. Und bedenkt man dabei, dass die chinesische Regierung selbst sagt, in China gibt es zwar reiche Regionen, aber auch viele Regionen, die fast noch das Niveau eines Dritte Welt Landes haben, erahnt man, dass China noch eine lange Strecke des Wirtschaftswachstums vor sich haben kann, sofern externe Entwicklungen diesen Trend nicht stören.

Nach außen macht es China ähnlich wie Russland. Das Land betreibt eine Politik der kleinen Schritte. In bilateralen Abkommen wird immer mehr öfter, dass der Warenaustausch nicht in Dollar, sondern in den jeweiligen Landeswährungen stattfinden soll. So geschehen vor kurzem zwischen Russland und China. China baut somit das Volumen an Yuan Schritt für Schritt aus und reduziert den eigenen Bedarf an Dollar im Handel. Und zugleich wird ein langfristiges Ziel deutlich: Die Chinesen und vielleicht sogar die Russen träumen von einem „Petro-Yuan“ als Alternative zum „Petro-Dollar“. Zwar ist es bis dahin noch ein langes Stück Weg. Die chinesische Regierung hat schon einmal vor Jahren verlauten lassen, sie brauche zur Entwicklung der chinesischen Ökonomie noch bis ca. 2020, ehe sie nicht mehr unbedingt auf Exporte in die USA angewiesen sind.

China, Russland und ganz Asien sind im Aufbruch, während wir in der Eurozone die Staatsdefizite ungebrochen ausbauen, in Angst vor einer Deflation leben, weil die Konjunktur nicht in Schwung kommt, Sparer für ihre Sparsamkeit bestrafen und 18 Millionen teure Turnhallen auf winzigen griechischen Inseln verbauen.