Empörung über Syrien-Reise der AfD

Eine AfD-Delegation hatte mehrere ranghohe Vertreter der syrischen Führung zu Gesprächen getroffen, um sich ein Bild von der Lage in Syrien zu machen und um sich über eine mögliche Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland zu informieren. Eine Maßnahme, gegen die im Grunde genommen nichts einzuwenden ist.

Das Merkel-Regime war empört und fand es „abstoßend“ und „widerlich“. Regierungssprecher Steffen Seibert war sofort zur Stelle und sagte in Berlin: „Das syrische Regime zeigt jeden Tag, wie menschenverachtend es vorgeht“. War er selbst vor Ort, oder woher weiß er das? Damit aber noch nicht genug, denn weiter fügte er hinzu: „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst“.

So, so! Anscheinend findet Herr Seibert es völlig legitim, wenn Vertreter der Bundesregierung das frauenfeindliche und diktatorische Saudi-Regime hofiert und Kriegswaffen zum Kauf anbietet, die möglicherweise gegen Syrien zum Einsatz kommen.



Dem Handelsblatt sagte der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland, dass das Vorgehen der AfD-Politiker verfassungsrechtlich unproblematisch sei. Als Regierungssprecher ist Herr Seibert halt das Sprachrohr der Regierung. So einfach ist das.

Frau Nahles von dem Kanzlerwahlverein, wie nicht anders zu erwarten, bezeichnete die Reise als geschmacklos. Noch geschmackloser allerdings äußerte sich der Grünen-Politiker Omid Nouripour und bezeichnete das Treffen mit Hassun als „klare Beihilfe zum Terror“.

Letztendlich, und darüber schweigen alle Parteien im Bundestag, sowie auch die regierungstreuen Medien, muss doch die Frage gestellt werden, wer die Verantwortlichen für den unsinnigen Krieg in Syrien sind?

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