Einladung in den GULAG

von Niki Vogt (Schild Verlag)

Europa duselt sich im Tran in die Diktatur

Die Regierungen in der EU haben Angst. In Frankreich gehen die Bürger nicht nur auf die Barrikaden, sie ziehen sich sogar massenhaft die roten Jakobinermützen wieder an. Den Herrschenden läuft es kalt über den Rücken, wenn sie daran denken, welche Entwicklung das Heer der „bonnets rouge“ das letzte Mal eingeläutet hat. In Italien konnte man Beppe Grillo nur mit wahlrechtlichen Winkelzügen daran hindern, gewählt zu werden. In Frankreich feiert Marine le Pen rauschende Siege, in Großbritannien eroberte der belächelte Nigel Farage einen Wahlkreis nach dem anderen … und so geht es dahin.

Die Bürger haben die Schnautze voll. Überall sprießen EU- und eurokritische Parteien und Bewegungen aus dem Boden. Das Volk, der große Lümmel (wie Heine es nannte), rührt sich. Die AfD in Deutschland hat man ja mit allen subtilen Mitteln von kleinreden über diffamieren und niederplärren bis hin zu merkwürdigen Häufungen von „verschwundenen“ Stimmen in großem Umfang, Säcken von Stimmzetteln im Aufzug etc. niederbügeln können.

Das wird auf Dauer aber nicht reichen. Das weiß man in den Regierungsetagen auch.

Und so bastelt man EU-weiter daran, die Zensur wieder einzuführen. Nicht, daß die Geschichte nicht gezeigt hätte, daß das auf Dauer auch nichts nützt. Aber – wie bei der Eurokrise auch – man macht den Cliffhanger. Jeder Tag, den man herausschinden kann, ist ein gewonnener Tag.

Das böse Wort von der EUdSSR macht schon länger die Runde. Und die „Verschwörungstheoretiker“ behalten wieder einmal recht: Es gab schon mehrere Versuche, das Internet an die Kette zu legen. Natürlich immer nur aus edlen Absichten, und um den ahnungslosen Bürger vor Bösem zu schützen. Vor Terrorismus, Kinderpornographie und anderen Gefahren. Vor allem vor der Meinungsfreiheit.

Großbritannien will jetzt ab 2014 einen Filter im Internet einsetzen, der – genau, wie Kritiker es vorausgesagt haben – nach pornographischen Inhalten auch Foren, Esoterikseiten und Raucherseiten blockt. Voreinstellungen filtern Seiten mit solchen Inhalten gleich im Vorfeld heraus. Was nicht ins gewünschte Raster paßt, kommt gar nicht erst durch.

Zuerst einmal kann der Nutzer noch anklicken, was er NICHT geblockt haben will. Darunter werden aufgezählt:

Webseiten mit pornografischen Inhalten
Webseiten, die Gewalt beinhalten
Seiten mit dem Thema Magersucht, Freßsucht, Bulimie und andere Eßstörungen
Seiten, auf denen es um Selbstmord geht
Esoterische Webseiten – oder die man dafür halten könnte
Seiten, die das Thema Alkohol und Rauchen behandeln
Alles was man als„extremistisch“ einstufen kann
Alles, was unter „Terrorismus“ eingestuft werden kann
Foren aller Art, wo Leute sich austauschen
Webseiten, mit denen man den genannten Filter aushebeln kann
Anonymizer

Wer diesen Filter ausschaltet, outet sich natürlich sofort als zumindest mal politisch inkorrekt, wenn nicht Schlimmeres. Wenn das nicht sowieso sofort schon geschieht, wird so ein Aufmüpfiger mit absoluter Sicherheit früher oder später auf einer Verdächtigen-Liste landen. Dann hat das Regime gleich mal die Kandidaten beinander, die man besonders scharf beobachten und möglicherweise auch ausschalten muß. Praktisch, nicht?

Dieser Filter bedeutet nichts anderes, als daß Geschichtssendungen über Kriege und Nachrichten über militärische Auseinandersetzungen nicht mehr angesehen werden dürfen. Webseiten von Restaurants mit Biergärten werden natürlich per se geblockt, weil sie zum Alkoholkonsum animieren, und auch seinen guten Whiskey kann man nicht mehr über’s Internet bestellen. Eine Mutter, die befürchtet, daß ihre Tochter an einer Eßstörung leidet, darf sich nicht mehr informieren, woran sie das erkennt und wie sie ihrem Kind helfen kann. Eine Vierzehnjährige, die ein paar Photos vom letzten Urlaub am Strand mit zu knappem Bikini einstellt, macht sich des Handels mit Kinderpornographie verdächtig.

Das System versucht uns alle zu behandeln, wie dumme kleine Kinder – oder Verdächtige. Eine entmündigte Laufställchen-Gesellschaft, und wer nicht brav in den Laufstall will, ist ein böses Kind. Doch der wahre Grund ist nicht Besorgnis. Die Gummizelle, in die wir geistig gesperrt werden sollen, dient nicht zu unserem Schutz und das ist auch keine falsch verstandene Overprotection.

Es geht darum, daß das Internet sich der Kontrolle der Mächtigen entzieht. Dieser Dschungel ist noch geistige Freiheit, natürlich auch nicht ganz ungefährlich. Das Netz ist zu verzweigt und zu schnell, als daß sie es kontrollieren könnten. Nicht einmal die Geheimdienste schaffen das. Das Netz ist unberechenbar und man kann es nicht eindämmen. Ist ein Inhalt auch nur eine Stunde online, kann er schon millionenfach kopiert worden sein, bevor die Mächtigen ihn überhaupt bemerkt haben.

Also darf es gar nicht erst online sein. Dafür sind die Filter da. Die Zensur muß sofort an der Quelle ansetzen und alles abwürgen, was bestimmte Begriffe und Reizwörter auf der Seite hat. Der Maulkorb, den sie uns verpassen heißt „normale Voreinstellungen“. Sehr viele User werden es nicht einmal merken. Und die Geblockten haben gegen diesen Maulkorb kein Rechtsmittel. Die Beschneidung der Meinungsfreiheit ist pure Willkür.

Die Bundesregierung schummelt sich ebenfalls ganz sachte an dieses Ziel heran. Schon fordern Politiker (Norbert Geis) diesen Filter auch in Deutschland.

Jetzt hat Bundesinnenminister Friedrich ein Papier in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, was der Meinungsdiktatur den rechtlichen Weg bereitet. (Im Wortlaut hier)
Bisher hat das deutsche Strafrecht immer nur dann eingegriffen, wenn ein Tatbestand vorliegt. Man kann bisher nur für das bestraft werden, was man auch GETAN hat.
Unter der Flagge des Kampfes gegen den Terror soll das Rechtssystem aber dahin geändert werden, daß jemand sich schon dann strafbar macht, wenn zu befürchten ist, daß er eine Tat begehen KÖNNTE. Dazu muß man aber demjenigen diese Tatabsicht unterstellen, und das kann man natürlich nur, wenn man ihn beobachtet und überwacht, damit man diesen Verdacht auch gewinnen kann. Und – Überrraschung! – so sieht Friedrichs Papier eine umfassende Überwachung aller Bürger im Internet vor.

Das ist nichts anderes, als eine Abkehr von den bisherigen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das ist der Weg ins Gesinnungs-Strafrecht. Es geht um Meinungen, Gesinnungen, die man bekämpfen und unter Strafe stellen will. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung von Minderheiten, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Schwulenfeindlichkeit, Klimawandel-Leugner … der ganze Katalog.
Je nach Regime heißt so etwas „politisch inkorrekt“, „konterrevolutionär“ oder „Wehrkraftzersetzung“. Es kommt auf’s selbe heraus. Die Unbotmäßigen werden aussortiert, kriminalisiert und weggesperrt oder eliminiert.

Sie erzählen gerne mal einen Schwulenwitz? Oder machen einen derben Scherz über dumme Ostfriesen? Sie finden, Frauen können schlecht einparken? Ganz schlecht. Halten Sie mal besser die Klappe. Das war schon unter’m GröFaZ nicht gesund, die falschen Witze zu machen.