Einfluss auf Gesetzentwurf: Wie Peter Altmaier sich für ein Unternehmen aus seinem Wahlkreis einsetzte

Ein Lobbyist schreibt Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Mail – dann geschieht etwas Erstaunliches: Die Vorschläge aus dem Lobbyschreiben landen wenig später in einem Gesetzentwurf. Hauptprofiteur ist ausgerechnet ein großer Arzneimittelimporteur aus Altmaiers Wahlkreis. Wir veröffentlichen die interne Ministeriumsakte zu dem Vorgang.

Es ist der Morgen des 11. Januar 2019, als ein Lobbyist Schlimmeres verhindern will und dem Bundeswirtschaftsminister eine Mail schickt. Es geht um eine geplante Gesetzesänderung, die schlecht für die Geschäftstätigkeit seines Unternehmens ist. Deswegen hat er dem Minister aufgeschrieben, wie das Gesetz nach seinen Vorstellungen geändert werden sollte. „Gerne würde ich darüber kurz mit Ihnen telefonieren.“

>>> Mehr Infos dazu bei abgeordnetenwatch

*******

So einfach funktioniert in Deutschland mit der cdu Lobby-Politik. Eine Mail, ein paar Anrufe und schon läuft alles im Sinne der Lobbyisten. Jetzt wissen Sie auch, wie in Deutschland von den überflüssigen Parteien Gesetze gemacht werden. Und solchen Leuten geben Sie ihre Stimme? Wie lange wollen Sie sich von der lobbyfreundlichen Politik noch verarschen lassen?

Und die Medien schweigen dazu – wie immer!

(Visited 113 times, 1 visits today)
Einfluss auf Gesetzentwurf: Wie Peter Altmaier sich für ein Unternehmen aus seinem Wahlkreis einsetzte
1 Stimme, 5.00 durchschnittliche Bewertung (98% Ergebnis)

1 Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


Ich akzeptiere

*