Eine unsägliche Kampagne

Autor Vera Lengsfeld

Man darf in Deutschland gestehen, einen Polizisten tätlich angegriffen zu haben, sodass er lebenslange Folgen davongetragen hat, man darf in seinem Auto vermutlich eine Pistole für die RAF transportiert haben und beliebter Außenminister bleiben (Die Akte Joschka Fischer).

Man darf als Juso, Grüner, Linker, SPD-Mitglied gemeinsam mit der Antifa marschieren, man darf als Politiker oder Mitarbeiter von Linken, Grünen oder SPD mit Antifastickern zu Stadtrats-, Landtags- oder Bundestagssitzungen kommen, obwohl diese Antifa für zahllose Gewalttaten verantwortlich ist. Man darf als Kämpfer gegen Rechts die Anwendung von Nazimethoden propagieren, wie es Philipp Ruch vom berüchtigten ZPS getan hat, und dafür von Politik und Medien gefeiert werden. Man darf, wie zahllose Politiker und Medienmacher der Linken in der Jugend aktiv in linksextremistischen Organisationen gewesen sein und problemlos in hohe politische Funktionen kommen. Das alles ist möglich.

Man darf aber auf keinen Fall als 19-jähriger mit einem keltischen Tattoo, das auch in der Esoterik-Szene verbreitet ist, als Ordner bei einer Neonazidemonstration tätig gewesen sein, auch wenn man das hinterher als Fehler erkannt hat. Man darf keinem „rechten“ Verein angehören, auch wenn der nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das ist alles vollkommen unverzeihlich und keinesfalls wird eingeräumt, dass man sich innerhalb von acht Jahren verändert haben könnte.

Die Kampagne gegen das sachsen-anhaltinische CDU-Mitglied nimmt gerade Fahrt auf. Die grünen Koalitionspartner fragen ernsthaft per Twitter, wie viel Hakenkreuze in der CDU Platz haben. Lars Klingbeil findet es „unfassbar“, dass die CDU ihr Mitglied nicht umgehend rausschmeißt. Das ist der Generalsekretär einer Partei, deren Jugendorganisation sich offen zu linksradikalen Zielen bekennt und deren Chef trotzdem gerade zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden ist. Auf der offiziellen Website der Jusos findet man das Eingeständnis, die Demokratie abschaffen zu wollen.

“Sozialistisch. Feministisch. Internationalistisch.”

“Wir wollen den Kapitalismus überwinden und treten für eine andere Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, ein. (….) Sozialismus ist für uns keine unerreichbare Utopie, sondern notwendig, um die Probleme unserer Zeit zu lösen.“

Juso-Chef Kühnert forderte:

“Dazu gehört für die Jusos eine „Neuauflage dessen, was in der Sozialdemokratie lange Zeit als Klassenstandpunkt firmierte“

Die Kampagne gegen die CDU Sachsen-Anhalt zeigt deutlich, dass es sich beim “Kampf gegen Rechts“ um einen Kampf gegen die bürgerliche Mitte der Gesellschaft handelt.

Selbst wenn es sich bei dem CDU-Kreispolitiker Robert Möritz um einen uneinsichtigen Rechtsextremisten handelte, was aber nicht der Fall zu seien scheint, ist der Generalangriff des grünen Koalitionspartners auf die Gesamtpartei unverhältnismäßig. Es geht so sichtbar darum, die Partei einzuschüchtern, dass es mich an die Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit erinnert, die erfolgreich unwahre, aber glaubhafte, Gerüchte gegen den politischen Gegner einsetzte. Warum haben die Grünen, wenn sie denn glaubten, was sie als Landesverband, keineswegs als Einzelmeinung, twitterten, nicht sofort die Koalition verlassen? Da fällt einem nur ein, dass sie Dienstwagen und einträgliche Posten nicht aufgeben wollen. So etwas nennt man Doppelmoral.

Erst vor wenigen Tagen haben wir erlebt, dass ein junger Mann in ungezügelter Aggression einen Menschen auf offener Straße totschlagen kann und sofort Beschwichtiger, noch bevor die Untersuchungen zum Fall überhaupt begonnen haben, mitteilen, dass er den Tod des Attackierten nicht beabsichtigt hätte und “Experten“ dies untermauern. Wenn ein junger Mann im gleichen Alter sich ein zweifelhaftes Tattoo stechen lässt und Ordnungsdienst bei einer zweifelhaften Demonstration verrichtet hat, ist dies, auch wenn es Jahre zurückliegt, absolut unverzeihlich und verdient die öffentliche Hinrichtung. In Deutschland sind die Maßstäbe in einer Weise verrutscht, oder besser gesagt, von den Meinungsmachern verschoben worden, die an totalitäre Verhältnisse erinnern.

Etwa zeitgleich zum sachsen-anhaltinischen Landesverband der Grünen, twitterte Cem Özdemir wieder einmal „Nazis raus“. Das war wohl der beliebteste Slogan dieses Jahres, der sogar von amtierenden Ministerpräsidenten aufgegriffen wurde. Aber wohin mit den Nazis? In den Nazi-Gulag, oder gleich in Gefilde, aus der es keine Wiederkehr gibt?

Ich unterstelle Özdemir&Co nicht, dass sie das meinen, aber werfe ihnen vor, dass sie die möglichen Implikationen dessen, was sie von sich geben, nicht erkennen.

Wer der Meinung ist, dass man einem grünen Außenminister seine Verfehlungen als linksradikaler Aktivist nachsehen soll, der sollte erst recht dafür plädieren, dass ein Kreispolitiker, der keinen Menschen, höchstens sich selbst, verletzt hat, Pardon verdient.

Wandere aus, solange es noch geht!