Eine chinesisch-russische Brandmauer gegen amerikanische Einmischung

 Von M. K. Bhadrakumar (politonline)

China hat den Vereinigten Staaten und Grossbritannien ausdrücklich vorgeworfen, hinter den »pro-demokratischen« Demonstrationen in Hongkong zu stehen. Peking hat sich des Falles auf diplomatischem Wege angenommen und gefordert, dass die US-Geheimdienste aufhören, die Hongkonger Demonstranten zu ermutigen und zu unterstützen. Anfang August wurden Fotos in den Medien veröffentlicht, die Julie Eadeh, politische Beraterin im US-Konsulat in Hongkong, im Gespräch mit Führern der pro-demokratischen Studentenbewegung in Hongkong in der Lobby eines lokalen Luxushotels zeigen.

Washington hat nicht die geringste Freude an den Enthüllungen der wahren Identität von Frau Eadeh: Sie sei eine Expertin, die bereits in anderen Ländern Farbenrevolutionen organisiert habe und mit der Inszenierung von subversiven Aktionen im Nahen Osten verbunden sei. Zu diesem Punkt veröffentlichte die chinesische Zeitung The Global Times einen heftigen Leitartikel: »Die amerikanische Regierung spielt bei den Unruhen in Hongkong eine beschämende Rolle. Washington unterstützt öffentlich die Demonstrationen und hat Gewalttaten gegen die Polizeikräfte nie verurteilt. Das US-Generalkonsulat in Hongkong verstärkt die direkte Einmischung in die lokale Situation. Die amerikanische Regierung ist für die Unruhen in der Stadt verantwortlich, so, wie sie die Farbenrevolutionen in anderen Teilen der Welt angeheizt hat«.

Sind Chinas Behauptungen plausibel? In der Asia Times bemerkte der renommierte kanadische Wissenschaftler, Ökonom und Autor Ken Moak kürzlich sehr treffend, dass die Demonstrationen grosszügig finanziert wurden und dass ihre Logistik und Organisation so umfangreich sei, dass die benötigten Ressourcen nur »von ausländischen Regierungen oder wohlhabenden Personen, die von ihnen profitieren könnten«, eingesetzt werden konnten. Anschliessend erläuterte er verschiedene Beispiele, bei denen die Vereinigten Staaten und Grossbritannien versucht hatten, China zu destabilisieren. Ken Moak prognostiziert, dass in Zukunft »intensivere und gewalttätigere« subversive Operationen gegen China von den Vereinigten Staaten durchgeführt werden.

Tatsächlich organisieren Provokateure tägliche Protestaktionen wie das Verbrennen chinesischer Flaggen oder die Besetzung des Hongkonger Flughafens. Ziel ist es, Peking zum Eingreifen zu zwingen, was eine Vielzahl von Konsequenzen auslösen würde, unter anderem westliche Sanktionen. Angesichts der bevorstehenden Einführung der 5G-Technologie wäre es für die Vereinigten Staaten ein guter Zeitpunkt, ihren westlichen Verbündeten einen Boykott Chinas aufzuzwingen, obwohl einige Länder wie Deutschland und Italien blühende Handels- und Investitionsbeziehungen zu China aufgebaut haben und sich daher nur ungern dem amerikanischen Trend anschliessen würden.

Francesco Sisci, ein in Peking lebender renommierter italienischer Journalist und langjähriger Beobachter Chinas, schrieb kürzlich, dass Hongkong das Sicherheitsventil Pekings sei; die Stadt zu ersticken, könnte das gesamte   chinesische System lahmlegen. Sisci vergleicht Hongkong daher mit einer »Druckausgleichskammer, einem Sicherheitsventil zwischen Chinas geschlossener Wirtschaft und den offenen Volkswirtschaften der übrigen Welt«.

Wenn China in der Lage war, gross von der Globalisierung zu profitieren und seine Wirtschaft gleichzeitig geschlossen zu halten, dann geschah dies dank Hongkong, das bereits völlig offen war und den drittgrössten Finanzmarkt der Welt beherbergt. Im Falle einer grösseren Kapitalflucht aus Hongkong müsste China seine künftigen finanziellen Vereinbarungen mit Ländern aushandeln, über die es keine politische Kontrolle hat. Gemäss Sisci »erlaubt der aktuelle Status Hongkongs es Peking, Zeit zu sparen; aber das Hauptproblem bleibt der Status Chinas. Die Zeit, in der das Land dank einer komplexen Architektur von Sondervereinbarungen sowohl innerhalb als auch ausserhalb des Welthandelssystems lag, neigt sich dem Ende zu«.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die aktuellen Unruhen in Hongkong für das amerikanische Vorgehen, das darin besteht, China unter maximalen Druck zu setzen, um seine Dynamik zu bremsen und es daran zu hindern, seine Führungsrolle als Konkurrent im globalen Technologiewettlauf des 21. Jahrhunderts zu behaupten, repräsentativ sind. Einflussreiche chinesische Kommentatoren in den USA freuen sich bereits, dass »die Revolution in Hongkong in der Luft lieg«, und dass dies »das Ende des Kommunismus auf chinesischem Boden« bedeuten werde.

Hier kommt Russland ins Spiel. Zufällig oder nicht sind auch Unruheherde in den Strassen Moskaus entstanden, bevor sie sich zu grossen Demonstrationen gegen Präsident Wladimir Putin entwickelt haben. Wenn das Auslieferungsgesetz der Vorwand für die Ereignisse in Hongkong war, dann haben offenbar die Wahlen in die Moskauer Staatsduma die russischen Demonstrationen ausgelöst.





So, wie die Unzufriedenheit in Hongkong wirtschaftlicher und sozialer Natur ist, wird der Popularitätsrückgang von Wladimir Putin auf die Stagnation der russischen Wirtschaft zurückgeführt. In beiden Fällen verfolgt die amerikanische Strategie offen einen regime change. Dies mag überraschen, da die chinesischen und russischen Behörden offensichtlich sehr gut verankert sind. Die Legitimität der von Präsident Xi Jinping geführten Kommunistischen Partei Chinas und die Popularität Putins bleiben auf einem Niveau, das jeden Politiker der Welt eifersüchtig machen würde, aber die Doktrin der Farbenrevolutionen gründet nicht auf demokratischen Prinzipien.

Der Zweck von Farbenrevolutionen ist es, eine etablierte politische Ordnung aufzulösen, ohne dabei auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen zu sein: Es sind getarnte Staatsstreiche. Sie haben auch nichts mit Demokratie zu tun. Die jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine haben gezeigt, dass die Farbenrevolution von 2014 ein Aufstand war, den das Volk ablehnte. Natürlich ist die Destabilisierung Chinas und Russlands eine grosse Herausforderung. Es geht um nichts Geringeres als um das globale strategische Gleichgewicht. Die doppelte Eindämmungsstrategie gegenüber Russland und China ist das eigentliche Ziel des Project for a New American Century, des Projekts für ein neues amerikanisches Jahrhundert, nämlich die Hegemonie der USA für das 21. Jahrhundert. Die USA haben damit gerechnet, dass die Farbenrevolutionen Moskau und Peking unter Druck setzen und sie so isolieren würden. Schliesslich sind ja autoritäre Regimes sehr exklusiv, und selbst Nahestehende und Verbündete sind im Heiligtum ihrer Innenpolitik nicht erwünscht.

Gerade diesbezüglich hat Moskau Washington mit einer unliebsamen Überraschung konfrontiert. Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, sagte am 9. August, dass Russland und China Informationen über die Einmischung der USA in ihre inneren Angelegenheiten austauschen sollten. Sie hielt fest, dass Moskau die Erklärungen Chinas zur Intervention der USA in interne Hongkonger Angelegenheiten zur Kenntnis genommen habe und dass diese Informationen mit grösster Ernsthaftigkeit behandelt würden. »Darüber hinaus halte ich es für richtig und nützlich, diese Art von Informationen über unsere entsprechenden Dienste auszutauschen«, sagte Frau Sacharowa und fügte hinzu, dass die russische und die chinesische Seite dieses Thema bald diskutieren würden. Weiter ergänzte sie, dass die US-Geheimdienste spezielle Technologien einsetzten, um Russland und China zu destabilisieren. Zuvor hatte der russische Aussenminister den Leiter der politischen Abteilung der US-Botschaft, Tim Richardson, vorgeladen und gegen die Unterstützung einer nicht genehmigten Kundgebung in Moskau am 3. August durch die Vereinigten Staaten formell protestiert. Tatsächlich hat Moskau viel mehr Erfahrung als Peking in der Neutralisierung geheimer Operationen der amerikanischen Geheimdienste. Die Tatsache, dass in Russland während der ganzen Ära des Kalten Krieges und der anschliessenden postsowjetischen Zeit keine ähnlichen Phänomene wie die durch die US-Geheimdienste ausgelösten Ereignisse auf dem Tian’anmen-Platz (1989) oder in Hongkong (2019) stattfanden, zeugt vom Talent, der Sachkenntnis und der Beharrlichkeit des russischen Systems. Moskaus Botschaft an Peking ist direkt und aufrichtig: »Vereint stehen wir, geteilt fallen wir«. Es besteht kein Zweifel daran, dass beide Länder sich bereits beraten haben und dies dem Rest der Welt bekanntgeben wollten. In der Tat ist die Botschaft von Frau Sacharowa – die eine gemeinsame Brandmauer gegen amerikanische Einmischung darstellt – von grösster Bedeutung. Sie stärkt das russisch-chinesische Bündnis, hebt es auf eine qualitativ höhere Ebene und schafft damit eine neue politische Grundlage für die kollektive Sicherheit.

 

Der Auto, M.K. Bhadrakumar, hat rund drei Jahrzehnte als Karrierediplomat im Dienst des indischen Aussenministeriums gewirkt. Er war unter anderem Botschafter in der früheren Sowjetunion, in Pakistan, im Iran und in Afghanistan, sowie in Südkorea, Sri Lanka, Deutschland und in der Türkei. Seine Texte beschäftigen sich hauptsächlich mit der indischen Aussenpolitik und Ereignissen im Mittleren Osten, in Eurasien, in Zentralasien, Südasien und im Pazifischen Asien. Sein Blog heisst Indian Punchline

Quelle: www.indianpunchline.com   vom 11. 8. 2019 resp.
https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-19-27-august-2019/eine-chinesisch-russische-brandmauer-gegen-amerikanische-einmischung.html
Zeit-Fragen Nr. 19 vom 27. 8. 2019

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Eine chinesisch-russische Brandmauer gegen amerikanische Einmischung
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3 Kommentare

  1. Ich ahnte es schon lange! Jedwede Demonstrationen weltweit werden von Washington (CIA) geschürt, um Profit daraus zu schlagen (SOROS?) – die Liste ist seit Jahrzehnten lang.

    • Jepp. War mir auch gleich klar, als davon berichtet wurde. Auch als die Chinesen ihre künstlichen Inseln nicht verlassen wollten, flogen innerhalb kurzer Zeit zwei große Raffinerien in die Luft. So was hat das ja noch nie gegeben! C4 macht´s möglich.

  2. Wir dürfen gespannt sein. Es ist ja nicht der erste Anlauf. Es gab vor wenigen Jahren auch schon Studentenproteste in Hongkong geführt von einem jüdisch-chinesischen Anführer. 

    Eins ist aber klar:

    Solange die Mehrheit in China hinter der Partei und deren Politik steht, werden im Zweifel Panzer über diejenigen hinweg rollen, die sich von den westlichen Revolutionsmachern verführen lassen.

    Der Schaden für China wird aber möglicherweise dann trotzdem ausreichen, damit sich das für die USA gelohnt hat.

    Denn wenn die westlichen Schlafschafe zum Chinahass erzogen werden sollen, dann muss China jetzt medial durch die Mangel gedreht werden.

    Und wer will schon gegen Chinesen, Russen und Iraner in den Schützengräben liegen, wenn er vorher nicht täglich seinen 5-Minuten Hass bekommen hat?

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