Ein Werben mit Schattenseiten

von pere grau rovira

Neulich ist in der FAZ ein sehr interessanter Artikel erschienen, dessen Thema Anlass zur Sorge sein sollte. („Werben um Spanien“, von H.C.Rößler, FAZ 8.01.19). Es werden darin die Bemühungen Deutschlands erzählt, Spanien -wegen des Brexits- mehr Gewicht in der EU zu verleihen. Beweise dafür, sagt der Autor, sind die Worte von Außenminister Heiko Maas in Madrid: „Deutschland und Europa ‚brauchen mehr Spanien‘ „, der Besuch des Bundespräsidenten in Oktober, oder der von Bundeskanzlerin Merkel in August bei Pedro Sánchez in seinem Feriendomizil. In dem Artikel wird auch die wachsende „europäische Aktivität“ von Ministerpräsident Sánchez gelobt.

Ein deutsches Sprichwort sagt, dass „die Haut ist näher als das Hemd“. Ein Prinzip, das stets und überall in der Politik Anwendung findet. Insofern ist dieses Interesse für Spanien auf deutscher Seite verständlich. Aber man sollte de Schattenseiten davon nicht ausblenden, um in der Zukunft manche (sehr wahrscheinliche) Peinlichkeiten zu vermeiden.

Mit dem Brexit (auch wenn es aus abenteuerlichen Motive geschieht) scheidet aus der EU ein zutiefst demokratischer Staat. Im Gegenteil dazu, ist Spanien ein Staat mit einem demokratischen Firnis, aber mit gravierenden demokratischen Defiziten darunter; ein Staat, dessen politischen und Judikativen Eliten nicht zaudern, wenn sie, um ihre Macht zu verteidigen, die eigenen Gesetze und die eigene Verfassung ignorieren und verletzen müssen; ein Staat, wo wegen gravierender Korruption Verurteilte aus „familiären, humanitären Gründen“ mit Auflagen aus der Haft entlassen werden, während politische Gefangene widerrechtlich mehr als ein Jahr, ohne Prozess und ohne Rücksicht auf solche Gründe, in Untersuchungshaft gehalten werden; ein Staat, der einem Teil seiner Bevölkerung Grundrechte verweigert, die wesentliche Pfeiler der europäischen Werte und der international anerkannten Menschenrechte sind; ein Staat der seinen Richtern und Staatsanwälten erlaubt, um missliebige politische Gegner aus dem Verkehr zu ziehen, Anklagen zu erfinden, die nur aus Lug und Trug bestehen; Ein Staat, wo höchstwahrscheinlich bald Parteien an der Regierung kommen werden, die sich konservativ nennen aber zum Teil Rechtextreme sind und mit der Teilnahme oder Duldung einer Partei, deren Programm nur als faschistisch genannt werden darf (Vox) und die Regierungen in Polen oder Ungarn fast als linke Gruppierungen erscheinen lässt. Mit einer spanischen Koalitionsregierung, deren Richtlinien nicht so weit entfernt von den Salvinis oder Kasczinskys  wären, könnte Deutschland mehr Probleme als Freuden haben.

Viele Deutschen schimpfen, aus verschiedenen und manchmal entgegengesetzten Gründen, auf ihren Staat. Aber, mit allen möglichen Fehlern, ist Deutschland einer der demokratischsten und menschlichsten Staaten der Welt. Deutschland ist selbstverständlich frei seine Interessen zu verteidigen. Aber um es zu tun, vielleicht sollten es (so schwer das manchmal sein mag) keine Verbündete sein, die zu Rohrkrepierer werden können.

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„… Deutschland einer der demokratischsten und menschlichsten Staaten der Welt.“

Wenn Sie wüssten!