Ein Überblick über die Rüstungsprogramme der EU

Die EU will im Eiltempo aufrüsten und wird dabei den Sozialstaat und den Wohlstand der Menschen in genauso einem Eiltempo verbrennen. Aber wohin geht all das Geld eigentlich?

Quelle: anti-spiegel

Dass die EU in einen wahren Rüstungswahn eingetreten ist, ist nicht mehr zu übersehen. Dass der Rüstung die Sozialsysteme geopfert werden sollen, sagen Regierungen inzwischen ganz offen. Aber es stellt sich die Frage, wohin genau all das Geld gehen soll? Darüber, und über andere Aspekte der europäischen Aufrüstung, hat ein russischer Experte für die TASS einen langen und interessanten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Von allgemeinem Wohlstand zu Einmannpackungen: Wer Europa aufrüsten wird

Alexander Stepanow über den Militarisierungskurs des Westens und die wichtigsten Akteure des europäischen militärisch-industriellen Komplexes

Im August unternahm Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, eine Kriegsreise durch die baltischen und osteuropäischen Länder. Ziel war es, den Staats- und Regierungschefs dieser Staaten persönlich die unerschütterliche Unterstützung Brüssels für ihre russophobe Linie zu versichern, die gehorsamen Vasallen zu ermutigen, weiter auf Kriegswirtschaft umzustellen und den militärisch-industriellen Komplex zu inspizieren.

Die Programme

Die Militarisierung des Westens bringt eine beispiellose Beschleunigung einer Vielzahl von Verteidigungsprogrammen mit sich – von der paneuropäischen ReArm Europe im Wert von 850 Milliarden Euro bis hin zu verschiedenen regionalen und interministeriellen Projekten. Und die EU hat zahlreiche dieser Projekte mit dem Hinweis entwickelt, sie zielten auf die “Stärkung ihrer strategischen Autonomie” ab. In Wirklichkeit dient diese Strategie jedoch lediglich als solide rechtliche Begründung für die Ausweitung der Budgets, die vor allem für den Kauf von Produkten des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes und mit den USA verbundener Konsortien ausgegeben werden.

Weitgehend dieselben Ziele verfolgen spezialisierte Institutionen: das NATO-Sicherheitsinvestitionsprogramm (NSIP), die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), der Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) und der Fonds für Innere Sicherheit (ISF). Unter den zahlreichen regionalen und industriellen Programmen ist das Projekt des paneuropäischen Luftverteidigungssystems European Sky Shield Initiative (ESSI) hervorzuheben, das auf Initiative Deutschlands zum Schutz vor kombinierten Angriffen mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern, Drohnen, Flugzeugen und Hyperschallwaffen geschaffen wurde. Die anfänglichen Kosten der Sky Shield Initiative wurden auf 4 Milliarden Euro geschätzt, später wurde der Gesamtfonds auf 100 Milliarden Euro erhöht. Die wichtigsten Vertragspartner sind die amerikanischen Hersteller RTX und Lockheed Martin sowie die europäischen Hersteller Kongsberg, MBDA und Diehl BGT Defense, deren Produkte über bescheidenere taktische und technische Merkmale verfügen.

Zu den regionalen Programmen gehört auch die Baltic Security Initiative, die 2020 ebenfalls unter der Schirmherrschaft der USA gegründet wurde. Sie zielt vor allem darauf ab, Washingtons Unterstützung für die russophoben Narrative des baltischen NATO-Vorpostens zu demonstrieren. 2023 stellten die USA im Rahmen dieser Initiative 225 Millionen US-Dollar bereit, 2024 waren es 228 Millionen US-Dollar. Kürzlich kündigte die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Kürzung dieses Programms an. Infolgedessen werden Estland, Lettland und Litauen, die an zugängliche und oft nicht zielgerichtete Militärhilfe gewöhnt sind, Hunderte Millionen Dollar verlieren.

Ein beispielloses Budget

Inzwischen hat von der Leyen im Rahmen ihrer Reise Lettland besucht, wo sie eine Fabrik zur Herstellung von Drohnen besichtigte, die mit finanzieller Unterstützung der EU hergestellt und an die Ukraine geliefert werden. In Estland traf sie sich mit dem Premierminister Kristen Michal und führte auf dem Luftwaffenstützpunkt Ämari ein angeregtes Gespräch mit Soldaten. Sie hat auch Polen besucht, wo sie gemeinsam mit dem Premierminister Donald Tusk die Grenze zu Weißrussland inspizierte, die mit militärischer Infrastruktur und Kontingenten aufgestockt wurde. In Bulgarien hat die Präsidentin der EU-Kommission geprüft, ob die staatliche Rüstungsindustrie an Produktionskapazität gewinnt.

Im Zuge des Übergangs zu einer polyzentrischen Weltordnung ist die Militarisierung für die westlichen Eliten zur einzigen Überlebensstrategie zur Eindämmung tektonischer Verschiebungen im globalen Governance-System geworden. Im Einklang mit diesem Trend bezeichnete die Chefin der Phantom-Europadiplomatie, Kaja Kallas, die Unterstützung der EU für den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine als integralen Bestandteil der Sicherheitsgarantien.

Wer wird also die Militarisierung fortsetzen, und wozu sind die militärisch-industriellen Komplexe der EU dabei wirklich fähig?

Die Antwort liegt vermutlich in der Stärkung der verteidigungsindustriellen und technologischen Basis Europas im Rahmen des Deutsch-Französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Seine Gründung wurde am 7. Mai 2025 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet. Dem Franzosen zufolge wird der Rat regelmäßig zusammentreten, um zeitnah auf gemeinsame strategische Herausforderungen zu reagieren. Merz wiederum erklärte damals, der Rat werde dazu dienen, die Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren, die nationalen Verteidigungsplanungen zu synchronisieren und Waffenkäufe zu vereinbaren. Das einzige Treffen von Vertretern beider Länder fand danach Ende August statt.

Um auf das wahre Potenzial des europäischen militärisch-industriellen Komplexes zurückzukommen: Bis 2030 sollen Hunderte Milliarden Euro in die verzweigte industrielle Infrastruktur investiert werden. 2025 wird die EU 381 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben, 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist der höchste Verteidigungshaushalt, den die Europäer je hatten. Bis August 2025 erreichte die Kapitalisierung der größten militärisch-industriellen Unternehmen der EU-Länder 1,4 Billionen US-Dollar, und ihr Wachstum beträgt allein im laufenden Jahr 155 Prozent.

Werfen wir einen Blick auf einzelne Unternehmen des kollektiven Westens.

Auf dem Weg zum Monopol

Der Auftragsbestand des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall belief sich zum 30. Juni auf 63 Milliarden Euro. Der Konzern ist bereits in über 30 Ländern vertreten und baut seine Präsenz kontinuierlich aus. So soll beispielsweise die Tochtergesellschaft Rheinmetall Expal Munitions, die 2023 durch die Übernahme der spanischen Expal entstand, die Produktion von Granaten in ihrem Werk nahe Madrid auf 450.000 pro Jahr steigern. Damit wird Spanien zum größten Hersteller von Artilleriemunition in Europa.

Rheinmetall hat in Ungarn ein Werk eröffnet, in dem 30-mm-Granaten für den Schützenpanzer Lynx und später auch für Panzer und Artillerie produziert werden sollen.

Rheinmetall-Chef Armin Theodor Papperger vergisst auch den östlichen Außenposten der NATO nicht, denn das Unternehmen hat in den letzten zweieinhalb Jahren insgesamt rund 9 Milliarden Euro in Rumänien investiert. Dort, in der Stadt Victoria, soll ab 2026 eine Anlage zur Herstellung von Munitionspulver im Wert von 535 Millionen Euro errichtet werden. Darüber hinaus wird in Bulgarien für Investitionen von über einer Milliarde Euro eine weitere der größten Anlagen Europas zur Produktion von Granaten mit einer Kapazität von bis zu 350.000 Einheiten eröffnet.

Natürlich hat der deutsche Verteidigungskrake seine Tentakel auch ins Baltikum ausgestreckt. Die lettische Regierung verhandelt mit Rheinmetall über den Start der Waffenproduktion Anfang 2027 in Lettland. Die Investition von rund 180 Millionen Euro wird rund 150 Arbeitsplätze schaffen. Dieser Schritt ist Teil der „Strategie der baltischen Staaten zur Stärkung ihres militärischen Potenzials angesichts der wachsenden Risiken und Bedrohungen durch Russland“. Im Juni 2024 unterzeichnete Rheinmetall ein Memorandum über den Bau eines ähnlichen Werks für 155-mm-Munition in Litauen.

Im Zuge seiner zunehmenden Integration in den amerikanischen militärisch-industriellen Komplex hat Rheinmetall kürzlich den Bau eines Werks nahe der niederländischen Grenze abgeschlossen. An diesem Standort, dem die Verschmelzung mit dem US-Unternehmen nicht besonders peinlich ist, produziert der Rüstungskonzern die zentralen Rumpfteile des Kampfflugzeugs F-35, das thermonukleare Waffen tragen kann.

Im Juni dieses Jahres erhielt Rheinmetall den größten Munitionsauftrag der Bundeswehr im Wert von 8,5 Milliarden Euro. Hauptabnehmer wird Deutschland sein, das aber auch einen Teil davon an die Ukraine liefern wird.

Die langfristigen Entwicklungspläne des Konzerns (vorbehaltlich einer friedlichen Beilegung des Konflikts in Osteuropa) sehen die Errichtung eines Industrieclusters in der Ukraine vor. Dort, so heißt es, gebe es bereits ein Zentrum für die Reparatur deutscher Leopard-Panzer und anderer gepanzerter Fahrzeuge.

Das technologische „Schwert“ aus den USA

Anduril Industries, eines der aggressivsten und am schnellsten wachsenden US-Rüstungsunternehmen der neuen Generation, expandiert in den europäischen Rüstungsmarkt. Das Unternehmen setzt auf künstliche Intelligenz, autonome Systeme und Drohnen, und bietet nicht nur einzelne Komponenten, sondern komplette Ökosysteme an: Sensoren, Software, elektronische Kampfführungssysteme sowie die Integration in Netzwerkinformations- und Kampfleitsysteme. Anduril expandiert vor allem aus Großbritannien und Polen nach Europa und sichert sich die Teilnahme an NATO-Ausschreibungen.

Anduril Industries plant in diesem Jahr in Großbritannien die Eröffnung der ersten Fabrik zur Herstellung fortschrittlicher unbemannter Kampfflugzeuge und Unterwasserdrohnen. Das Unternehmen arbeitet außerdem an der Einrichtung eines Forschungs- und Entwicklungszentrums, um im Interesse der Streitkräfte des Landes fortschrittliche Entwicklungen zu unterstützen.

In Polen plant Anduril den Aufbau eines groß angelegten Technologieclusters zur Produktion unbemannter Systeme. Darüber hinaus fördert das Unternehmen Anti-Drohnen-Systeme im Baltikum und nutzt dabei seine Hauptvorteile, die schnelle Implementierung und die Bereitschaft, privates Kapital zu investieren, die ihm einen Vorteil gegenüber bestehenden Akteuren verschaffen.

Das Helsing-Phänomen

Um die übermäßige amerikanische Präsenz zu kompensieren, hat Deutschland seinen eigenen Hightech-Riesen geschaffen: das Rüstungsunternehmen Helsing, das sich selbst als „KI zur Verteidigung der Demokratie“ bezeichnet. Im Gegensatz zu Anduril positioniert sich Helsing als Integrator und Kern der digitalen Autonomie der europäischen Verteidigung. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung spezialisierter Software: Datenanalyseplattformen, Algorithmen für Drohnen, Sensorfusionssysteme und KI-Steuerung.

Trotz seines Status als Privatunternehmen ist Helsing organisch in den Verteidigungskomplex Deutschlands und Frankreichs integriert, kooperiert mit Rheinmetall und Dassault und beteiligt sich an den Modernisierungsprogrammen für Leopard 2 und Eurofighter. Helsing bietet auch skandinavischen Ländern, vor allem Dänemark, technologische Unterstützung. Kopenhagen und Stockholm bezeichnen Helsing ausdrücklich als Symbol der „europäischen Lösung“ und als Schritt in Richtung technologischer Souveränität und größerer Autonomie gegenüber den USA.

Das wichtigste Testgelände für das Unternehmen ist die Ukraine. Dort wurde ein lokales Netzwerk von einem Dutzend europäischer Unternehmen, die mit Helsing verbunden sind und die sich auf die Montage von Drohnen mit gleichzeitiger Forschung spezialisieren, eingerichtet. Die Werkstätten verfügen über Labore, in denen Prototypen getestet und Einsatzdaten von Drohnen auf dem Schlachtfeld systematisiert werden.

Helsings Vermögenswerte gehören größtenteils Prima Materia, einem europäischen Risikokapitalfonds mit Sitz in Stockholm. Die Investitionsbereiche des Fonds umfassen Produktion, Klimatechnologien, künstliche Intelligenz, Medizintechnik und Spiele. Das ist ein weiteres eindrucksvolles Beispiel für die Umverteilung von Vermögenswerten eines rein zivilen und in gewissem Sinne humanitären Unternehmens zu Verteidigungszwecken. Für Skandinavien lässt sich dieser Trend als die Entstehung eines eigenen „militärischen Silicon Valley“ definieren, in dem das Ökosystem aus Start-ups, Risikokapital und digitalen Diensten mit militärischen Projekten verschmilzt.

Man rüstet eilig

Es ist offensichtlich, dass die EU in eine neue Ära der Militarisierung eingetreten ist, die zu Defiziten in den Staatshaushalten führen und die Bevölkerung zu einer willfährigen Masse machen wird, die dem militärisch-industriellen Komplex dient. Das neue Projekt transatlantischer Solidarität des 21. Jahrhunderts, das unter der Schirmherrschaft der USA entsteht, wurde durch die größten Beiträge zur Verteidigung in der Geschichte der NATO und die beispiellos wachsenden Militärbudgets wichtiger europäischer Akteure geschnürt. Das von den Ultraglobalisten propagierte Modell des „allgemeinen Wohlstands“ wird für die Europäer rasch durch Einmannpackungen und verstärkte Disziplin durch digitale und finanzielle Kontrollinstrumente ersetzt.

Zölle und Abgaben aus den USA, hohe Steuern der europäischen Regierungen, die Energiekrise und Beiträge zu allen möglichen Fonds für „strategische Autonomie/Stärkung der Demokratie/Verteidigung und Unterstützung Kiews“ lassen Europa keine Chance, seine frühere Gestalt aufrechtzuerhalten. Die Eurokraten, die sich hastig eine Rüstung über die abgetragene Unterwäsche stülpen, toben weiter im Militarisierungsrausch. Sie skandieren neue Interpretationen der Slogans der früheren Euroglobalisten von Napoleon bis Hitler, alle im gleichen semantischen Rahmen von „Drang nach Osten“ und den Träumen von der Vernichtung unseres Vaterlandes. Diese Träume sind utopisch und unerfüllbar.

Ende der Übersetzung 

„Rheinmetall hat in Ungarn ein Werk eröffnet, in dem 30-mm-Granaten für den Schützenpanzer Lynx und später auch für Panzer und Artillerie produziert werden sollen.“

Dazu schweigt Viktor Orbán gerne. Schließlich hat auch er die WEF-Ausbildung durchlaufen und führt auch nur seine Befehle aus.