Ein Sicherheitsgürtel um Russland

NATO-Russland

Franz Krummbein (berlin-athen)

Laut dem ehemaligen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen muss sich die US-Führung aktiver in die Lösung von Weltkonflikten einmischen. „Wir brauchen die USA in der Rolle einer Weltpolizei. Wir müssen die Führungsrolle Amerikas in internationalen Angelegenheiten durchsetzen“, so Rasmussen.

„Die Supermächte haben keine Zeit zur Entspannung. Schauen Sie sich einmal um, dann werden sie die Welt in Flammen sehen. Syrien, das vom Krieg und Konflikt zerrissen wird. Der Irak kurz vorm Zerfall. Libyen – ein zerfallender Staat in Nordafrika“, sagt der Ex-Nato-Generalsekretär weiter. „Das alles bedarf eines internationalen Polizisten zur Wiederherstellung des internationalen Rechts und der Ordnung.“

Absolute Verachtung gegenüber der Europäischen Union. Wenn man sie braucht, kann man mit ihr spielen. Wenn man sie nicht braucht – es gibt sie nicht. Ukrainische Medien erinnern daran, dass Rasmussen Russland als einen „Aggressorstaat“ bezeichnet hat, der einen „grauen Krieg“ führt. Die Nato-Leute sind doch nur Kofferträger der US Eliten, oder deren Flugzeugträger.

Für Aufeinanderhetzen sind alle Mittel recht. Wie George Friedman, der Direktor der Firma „Stratfor“, eines Schatten-CIA sagte: „Das ist amoral, zynisch, aber das funktioniert“. Genauso sind die heutigen Prinzipien der Eurasichen USA-Politik.

„Die Ukraine wurde von dem Oberbefehlshaber der amerikanischen Bodentruppen in Europa General Ben Hodges besucht. Er verteilte die Militärauszeichnungen der USA an die ukrainischen Soldaten, was eigentlich durch das US-Militärprotokoll verboten ist, dass die Medaillen an die Ausländer verliehen werden. Aber damit wollte er zeigen, dass die ukrainische Armee seine Armee ist“, sagte Friedman.

Wir erinnern uns, wie Hodges die amerikanischen Blechschilder an die verwundeten ukrainischen Soldaten verteilt hatte. Das mal zu dem Thema, ob die Streitkräfte der Ukraine eine ausländische Legion seien. Ja, sie sind es. Amerikanische. Jetzt hören wir das aus den USA.

Vor einigen Tagen beendeten die USA und die Ukraine das gemeinsame Flottenmanöver „Sea Breeze 2017“. Die Handlungen des US-Militärs destabilisierten die Lage in der Schwarzmeerregion und widersprächen dem Geist des Montreux-Dokuments, äußerte der türkische Sicherheitsexperte Abdullah Ağar. Mit den Manövern im Schwarzen Meer würden die USA versuchen, ihre geopolitischen Verluste im Nahen Osten auszugleichen. Möglicherweise sind die Ukraine und Georgien nur der Anfang, vermutet Ağar.

Die USA haben Ausrüstungen im Gesamtwert von 22 Millionen US-Dollar für ein militärisches Ausbildungszentrum im westukrainischen Gebiet Lwiw bereitgestellt. Demnach soll am Truppenübungsplatz in Jaworow bei Lwiw ein Simulierungszentrum – „eines der besten in Europa“ – eröffnet werden. Sein Gelände sei 3.500 Quadratmeter groß. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Kiew mitgeteilt, dass die USA im Laufe von drei Jahren mehr als 600 Millionen US-Dollar für die materiell-technische Unterstützung und Ausbildung des ukrainischen Militärs ausgegeben hätten. Da die Nato einen potentiellen Beitritt der Ukraine immer weiter verschiebt, will Kiew nun wenigstens den Status eines Hauptverbündeten der Vereinigten Staaten außerhalb der Militärallianz erreichen.


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Aber die Allianz hört nicht auf, in der Schwarzmeerregion aktiv zu sein. Die Nato-Tage in der Ukraine finden nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch am Schwarzen Meer statt. Der Besuch der Nato-Schiffe in Odessa sieht unter anderem ein Treffen der beiden Crews mit der Führung der ukrainischen Seestreitkräfte vor. Außerdem  Ende Juli beginnen die Nato Übungen „Noble Partner 2017“, die bis zum 13. August in Georgien stattfinden werden.

Anlässlich des 20. Jahrestags der Ukraine-Nato-Charta reiste Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Kiew, wo er die Bereitschaft der Militärallianz bestätigte, die Ukraine mit 40 Millionen Euro zu unterstützen. Außerdem konnte er es nicht lassen, Russland erneut verbal zu attackieren.

Stoltenberg eröffnete in Kiew das neue Gebäude der Nato-Vertretung. Die Vize-Premierministerin der Ukraine, Iwanna Klympusch-Zynzadse, die an der Eröffnungszeremonie teilnahm, schrieb auf Facebook, dass es sich um eine „einzigartige Vertretung“ handelt. Kiew hat seit 20 Jahren den Status eines besonderen Partners der Nato. Zudem schrieb sie, dass kein anderes Partnerland solch eine „vollumfängliche Vertretung“ der Allianz besitze.

Stoltenberg ist nicht Nato-Chef. Er ist Generalsekretär – also die oberste Sekretärin des Vereins. Übrigens eine kluge Taktik der USA. So bekommt der desinteressierte Bürger den Eindruck, die Nato werde immer von einem Europäer geführt. Wir werden Augenzeugen eines Rollenspiels – die Nato tut so, als ob sie die Ukraine vor dem Hintergrund der „russischen Aggression“ nicht im Stich lässt. Kiew tut so, als ob alles nach Plan verläuft, die ukrainische Öffentlichkeit bekommt Placebos – den Glauben daran, dass „der Westen uns helfen wird“.

Das Streben nach dem Nato-Beitritt wurde von der ukrainischen Führung vor fast zehn Jahren angekündigt, in der Amtszeit von Viktor Juschtschenko, lange vor den Ereignissen auf der Krim und im Donezbecken. Damals wurde ein Abkommen zur Annahme einer Roadmap für den Nato-Beitritt unterzeichnet.

Die aktuellen Nato-Tage in der Ukraine haben gezeigt, wie weit die Integration in den vergangenen Jahren vorangegangen ist. Ein „vollwertiges Nato-Büro“ in Kiew statt einer vollwertigen Kooperation, Nato-Truppen in Odessa, ein Scheck über 40 Millionen Euro. Wann die Ukraine die Roadmap zum Nato-Beitritt bekommen wird – darüber schweigen allerdings alle ganz diplomatisch.

Ukrainische Medien berichteten über einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato. Es gehe noch gar nicht um einen Beitrittsaktionsplan, sondern nur darum, die Kriterien dafür zu erfüllen. Während seines jüngsten Besuchs in Kiew reagierte Jens Stoltenberg sehr vorsichtig auf die Aussage des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, er würde sein Bestes tun, damit die Ukraine bis 2020 allen technischen Anforderungen der Allianz entspricht, um vollwertiges Mitglied zu werden. Stoltenberg versicherte lediglich, Brüssel würde Kiew „weiterhin praktische Hilfe“ bei der Organisation der Verteidigung leisten.

Poroschenko, dessen Popularitätswerte trotz der Abschaffung der Visapflicht mit der EU unaufhaltsam sinken, hatte natürlich mit ganz anderen Worten gerechnet, und das nicht ohne Grund. Denn die Ukraine beteiligt sich schon seit längerer Zeit an diversen Nato-Einsätzen, unterstützt den Russland-Hass in allen möglichen Formen und zeigt sich zudem im Unterschied zu vielen Nato-Mitgliedern bereit, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigungszwecke auszugeben. Natürlich rechnet man in Kiew, dass der Westen die „Verdienste“ im Kampf gegen Russland berücksichtigt.

Der ukrainische Präsident Poroschenko liegt aber total falsch, wenn er von seinen großen persönlichen Verdiensten redet. Es ist nun einmal so passiert, dass er an die Machtspitze gerückt ist. Die wahren „Helden“ des Maidan waren Nationalisten wie Dmitri Jarosch, Oleg Tjagnibok usw. Ausgerechnet sie hatten von den Amerikanern Finanzhilfen bekommen, Waffen besorgt und eine große Propaganda-Kampagne in der Öffentlichkeit organisiert und schließlich auch Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt. Aber die Nationalisten hatten keine politische Plattform, um die Macht auch offiziell zu übernehmen. Und deshalb wurde Oligarch Poroschenko zum Präsidenten. Es gab praktisch keine Zweifel, dass Pentagon nicht nur Sympathien für die Radikalen empfindet, sondern sogar im Kampf gegen Russland auf sie setzt.

„Für Russland stellt der Status der Ukraine eine existenzielle Frage dar. Und die Russen können nicht einfach loslassen und dort weggehen. Aber wenn Russland fortsetzt sich an Ukraine zu klammern, dann müssen wir Russland aufhalten. Deswegen machen die USA und Nato das, wovon kürzlich General Rodgers sprach – sie schicken die schnellen Eingreiftruppen nach Rumänien, Bulgarien, Polen und Baltikum. So bereiten wir ein „Intermarium“ vor, das Territorium zwischen dem Baltischen und Schwarzen Meeren. Das Konzept des Intermariums wurde schon von Pilsudskij entwickelt“, erklärte George Friedman.

„Der Sinn des Geschehens ist, dass die USA den Sanitärkordon (ein Sicherheitsgürtel) um Russland aufbauen. Was Ukrainer betrifft, so sage ich mit Sicherheit: sie werden alles tun, um die USA nicht zu verärgern“, so Friedman.

Übersetzt heißt es – die Ukraine ist völlig abhängig, befindet sich vollkommen unter der Außensteuerung. Der Sinn einer Nato-Mitgliedschaft ist lediglich der, das Territorium als Abschussbasis für nukleare Kurzstreckenraketen nutzen zu können. Man plant den ultimativen Enthauptungsschlag gegen Russland.

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