Ein glückliches Volk?

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Wir müssen ein glückliches Volk sein. Angie bleibt uns wohlmöglich weitere 4 Jahre erhalten, wenn wir, wie üblich, mehrheitlich falsch wählen. Warum wählen wir mehrheitlich falsch? Das hat verschiedene Gründe:

1. Weil ich/wir schon immer so gewählt habe(n) (hier unterlasse ich einen Kommentar, der mich nur in Schwierigkeit bringen könnte.)
2. Ich wähle nicht, also wähle ich auch nicht falsch! (Das ist ein weit verbreiter Irrtum. Auch Nichtwähler sowie solche, die ungültig wählen, geben damit ein Votum ab, von dem zwar einerseits alle Parteien, die zur Wahl angetreten sind, zunächst einmal profitieren, weil nur gültig abgegebene Stimmen gezählt werden und daher die Prozentzahl aller angetretenen Parteien steigt. Das bringt auch für kleine Parteien ein paar Cent in die Parteikasse, doch dann kommt die Prozenthürde, die überwunden werden muss, will man an die Fleischtöpfe kommen. Das ist wie bei einem Kuchen. Haben sie den für alle gebacken, geben aber nur einem Teil davon etwas ab, werden die Stücke, die man abgibt, einfach größer. Beispiele dazu habe ich unter Wahlen bereits vorgerechnet.)
3. Ich wähle das kleinere Übel. (Woran man das festmacht, habe ich noch nicht begriffen. Wenn man einen Einbrecher in den Knast steckt, verübt er in dieser Zeit keine Einbrüche, mangels Gelegenheit und die Opposition ist so etwas wie ein Knast. Man kann keine Einbrüche verüben, aber über die Einbrüche derer, die in Freiheit sind, Empörung äußern. Kommt man dann endlich wieder raus (in der Politik in Regierungs?Verantwortung?), macht man da weiter, wo man vor dem Knast zwangsweise aufgehört hat.
4. Die Presse hat gemeint …. (Na, denn ??? Wir wissen ja alle, dass die Presse aufrichtig, politisch unabhängig und völlig frei von Interessen ist. Sicher habe ich noch einiges vergessen. Nimmt man die Presse als Richtschnur, dann ist man ja informiert. Puhh, jetzt bin ich lieber still, sonst verbrenne ich mir noch das Maul –ähh, die Finger, das digitale Ersatzmaul.)
5. Ich vertraue auf die Wahlaussagen, die „meine“ Partei gemacht hat. Ich habe mich mit Lenin nie befasst, aber einen Satz von ihm kann ich, vor allem im Politikbetrieb, nur unterstreichen: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

Kommen wir zurück zum ersten Satz. Wir bekommen auch ein Ersatz-Gauck, den ehrenwerten Frank Walter Steinmeier(¹). In den Kommentarseiten der Presse habe ich so manche Lobeshymne zu dieser Wahl gelesen. Da muss ich mich wohl anschließen. Der gute Frank Walter Steinmeier war maßgeblich an der Umsetzung der Agenda 2010 von Gerhard Schröder beteiligt, er war als Chef des Bundeskanzleramts daran beteiligt, durch die Hintertür Schröders Nein zum Irakkrieg aufzuweichen, indem er der US-Kriegsmannschaft BND-Agenten zur Seite gestellt hat, er hat Kunaz in Guantanamo schmoren lassen, obwohl er von der CIA unterrichtet wurde, dass die Vorwürfe gegen Kunaz haltlos waren, er hat 2010 von der US-Außenministerin Condoleezza Rice den Auftrag entgegen genommen, Georgien und die Ukraine möglichst schnell in die NATO(²) zu bringen. Dieser „Auftrag“ hat dazu geführt, dass das Assoziierungsabkommen seitens des Oberbefehls von Frank Walter Steinmeier entstanden ist, dessen Ablehnung durch den Präsidenten der Ukraine zum Maidan-Putsch geführt hat, in der ein gewählter Präsident verfassungswidrig aus dem Amt geputscht wurde (die ukrainische Verfassung sieht die Entmachtung eines gewählten Präsidenten nur mittels einer Abwahl vor, die zwar versucht wurde, aber gescheitert ist). Unsere gesamte Regierung incl. eines Frank Walter Steinmeier hatte auch kein Problem damit, eine faschistische „neue“ Regierung in der Ukraine anzuerkennen und mit ihr Hand in Hand zu arbeiten (ohne diese Bereitschaft hätte die US-Amerikanerin wohl kaum ihren Spruch (Fuck the EU) getätigt, denn mit Steinmeier und Merkel an der Seite des von den USA zumindest teilweise finanzierten Putsches konnte sie die EU außen vorlassen). Es ist sicherlich nicht alles zu Frank Walter Steinmeier, aber sicherlich genug, um daraus seine Befähigung als Bundespräsident abzuleiten, oder?

Eine weiteres Vorhaben soll uns beglücken. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, kehrt zurück an die heimischen Fleischtöpfe. So ganz klar ist noch nicht, was er, bzw. die SPD (Sozialdemolierende Partei Deutschland) nun wirklich vorhat. Sieht man ihn in der SPD als Nachfolger Steinmeiers oder gar als Kanzlerkandidat (da könnte es allerdings sein, dass auch der gut genährte Siggi ähnliche Ambitionen hat) ? Oder sieht er sich als Missionar, der die schwindende EU-Gläubigkeit in Deutschland stoppen und wieder umkehren will? Ich erinnere mich da an ein Interview(³) mit dem Möchtegern-Philosophen Precht (meine Sicht), in dem er von sich mit ehrlicher Begeisterung betonte, welch wunderbarer Demokrat er doch sei. Ich war gerührt, weniger von seiner Begeisterung von sich, als von der Erkenntniss, dass er die Selbsterkenntniss aller Politiker teilt (einem echten Philosophen wäre das wohl aufgefallen, nicht so Precht). Politiker sind sich selbst genug, was braucht es da noch ein Volk? Nun glaube ich allerdings, dass diese Ausstrahlung bereits dem Zweck diente, im Vorfeld seiner „Rückkehr“ sein nicht bei allen gleichermaßen glänzendes Image aufzupolieren.

Aber unser größtes Glück ist natürlich Angie. Sie will unsere Geschäfte weiterführen, gibt es doch noch so viel Porzellan, dass zu zerschlagen ist. Nun, auch wenn ich mitunter ein wenig Zweifel am politischen Geschehen habe, habe ich mir ein wenig Optimismus erhalten und der hofft, dass es bei der nächsten Bundestagswahl keinen „Kanzler-Durchmarsch“ geben wird. Vielleicht aber eine Kehrtwende, in dem die CDU/CSU für ihren Macherhalt die ehemals Abtrünnigen für Deutschland (AfD) wieder an die Mutterbrust nimmt und mit ihnen koaliert. Wie meinte einst ein Konrad Adenauer? „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ Warum also nicht hier und heute seitens CDU/CSU ein „back to the Roots!

Wir müssen damit regelrecht zwangsweise ein glückliches Volk sein, vor allem im Falle einer erneuten großen Koalition, denn dann bekommen wir ein erfahrenes Dreigestirn, das weiß, wie man Negatives von der Bevölkerung fernhält, wenn auch nur kommunikativ. Nichts, was Politiker machen, ist verkehrt, sondern allenfalls nicht richtig erklärt !! Daher, ganz im gewohnten Stil weiter: „Wir schaffen das!“

Ein Beitrag im Tagesspiegel(⁴) hat mich bewogen, über das Thema EU ein wenig „lauter“ nachzudenken. Ich war und bin kein Anhänger der EU, was mich nach derzeit üblicher Begriffsbestimmung zu einem Nationalisten macht und dieser Begriff wird heute zu oft als Synonym zu den Nazis missbraucht. Doch schaut man auf die EU, müsste man eigentlich die konzeptionellen Fehler sehen. Die EU wurde ursprünglich als EWG, also als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft konzipiert und rechtlich in den römischen Verträgen entsprechend aufbereitet. Sie beinhalten das Konzept der Wirtschaftsgemeinschaft und wurden maßgeblich von den Bilderbergern erarbeitet und bei den Bilderbergern standen noch nie die Bevölkerungen der teilnehmenden Staaten im Fokus. Nach den Römischen Verträgen gab es weitere Verträge, aber bis zum Vertrag von Lissabon blieben die römischen Verträge das Herzstück der EU-Verträge. Mit den nachfolgenden Verträgen wurden nur die permanenten Erweiterungen konzipiert und damit die Machtkonzentration erweitert. Doch nach wie vor ist die jetzige EU eine reine EWG geblieben, also ein Staatenbund, in dem die Wirtschaft generell bestimmt, wo es lang geht.

Sicher, die Wirtschaft ist immer ein Herzstück eines Staates oder eines Staatenbundes. Aber die Wirtschaft hat völlig andere Interessen als es eine Volkswirtschaft verträgt. Daher waren in allen Staaten Europas die Wirtschaftsunternehmen immer einer staatlichen Kontrolle unterworfen. Doch diese wichtigen Kontrollsegmente wurden und werden von der EU systematisch abgebaut. TTIP, CETA und TISA sind die primären Instrumente, die wenigen noch vorhandenen Kontrollsegmente an multinationale Konzerne abzutreten.

Wenn nun der Tagesspiegel-Redakteur Christoph von Marschall Angela Merkel als Trümmerfrau bezeichnet, sehe ich das als Unkenntnis des Autors über Trümmerfrauen an. Vielleicht sollte man ihm erklären, dass Trümmerfrauen Schutt beseitigt haben und nicht Trümmer erzeugt haben. Lese ich den ersten Absatz dieses Artikels:

Zwei Europabilder prallen hart aufeinander. Viele reden von einem Europa, wie wir es jetzt bräuchten, da Donald Trump US-Präsident wird, Wladimir Putin und Recep Erdogan autoritäre Gegenmodelle durchsetzen und die EU aus mehreren Richtungen zugleich destabilisiert wird: von Süden durch die große Flüchtlingswanderung, von Osten durch Putins Krieg. Dieses ersehnte Europa ist stark, verteidigt seine Werte, hält zusammen. Europa, heißt es, muss erwachsen werden. Die Kühnsten schwärmen sogar davon, dass es zur globalen Führungsmacht aufsteigt und anderen den Kurs vorgibt, von der Friedensordnung über die Handels- bis zur Klimapolitik

Da überkommt mich allerdings der Verdacht, dass Marschall, als er das zu Papier brachte oder in seinen PC hackte, bereits einen sehr hohen Anteil Alkohol im Blut hatte.

Da ist zunächst der Umstand, dass er Europa mit der EU zu verwechseln scheint. Ich sehe da schon alleine von der Ausdehnung her einen gewaltigen Unterschied. Wenn er dann Trump ins Spiel bringt, kann das nur am Alkoholspiegel liegen, denn ein Trump hat noch nicht eine einzige Amtshandlung begangen und er wurde in einem seit langer Zeit in den USA üblichem Wahlverfahren gewählt. Mir ist jedoch in letzter Zeit schon mehrfach aufgefallen, dass gerade die deutsche Presse mehrheitlich dazu tendiert, demokratische Vorgänge in einer recht einseitigen und, wie mir scheint, straff gelenkten Sicht zu betrachten und zu publizieren. Das ist ungefähr so, wie die Falschfahrer auf der Autobahn. Wenn dann Marschall auch noch Putin und Erdogan in seine Mitternachtsphantasien einbringt, ist für mich klar, dass er entweder im Vollrausch oder sonst nicht ganz Herr seiner Sinne war. Es war nicht Putin, der die Türkei in der NATO aufgenommen hat. Er hat auch nicht den Flüchtlingsdeal mit Erdogan abgeschlossen. Es war sicherlich nicht Putin, der Erdogan zu den Verhaftungswellen oder ihm sonst noch angekreideten Missetaten getrieben hat.

Der Krieg, auf den Marschall hier abhebt, nämlich die Einsätze Russlands in Syrien, ist ein Krieg, den der Westen zusammen mit arabischen Staaten begonnen hat. Die so genannten „gemäßigten Rebellen“ sind IS-Kämpfer aus den Reihen tollwütiger Mörder.

Im Gegensatz zu den USA und Deutschland sowie der Türkei hat sich Putin erst eingemischt, als er von Assad dazu aufgefordert wurde. Und natürlich hat Putin in Syrien strategische Interessen. Assad hat das Katar-Projekt abgelehnt, und das ist der eigentliche Grund für diesen Krieg. Das kann man in der Wirtschaftswoche(⁵) schön nachlesen.

Dass ich der deutschen „Demokratie“ kritisch gegenüber stehe, habe ich im letzten Beitrag bereits deutlich gemacht. Bei der EU sehe ich Demokratie überhaupt nicht.

Das Dreieck kenzeichnet den Kreis der EU-Abgeordneten, an deren Wahl wir bei einer EU-Wahl überhaupt beteiligt sind. Auf die Wahl aller anderen EU-Abgeordneten haben wir keinen Einfluss. Das gilt natürlich für alle anderen EU-Staaten ebenso.
Die Executive der EU ist die Kommission. Wird im Normalfall die Executive aus den Reihen der Partei(en) gewählt, die bei Wahlen aufgrund ihrer Stimmenzahl mit der Regierungsbildung durch die Wähler beauftragt wurde, hat die Wahl der EU-Abgeordneten keinen Einfluss auf die Bildung der Executive, also der Kommission. Diese werden von den jeweiligen Regierungsparteien der Mitgliedsländer bestimmt, ein aus meiner Sicht undemokratischer Vorgang.

Dann sind da die Räte, besser gesagt die Ministerräte. Das heißt, jeder Fach-Minister eines EU-Landes ist gleichzeitig Ratsmitglied des jeweiligen Fachbereichs in der EU. Zwar hat der jeweilige Rat keine Gesetzgebungskompetenz in der EU, aber ein Vorschlagsrecht, sein Anliegen der Kommission vorzuschlagen, damit sie als Gesetzesinitiative der EU-Kommission zu EU-Recht werden kann. Da aber jedes Kommissionsmitglied vom Wohlwollen der Regierung abhängig ist, die es ausgewählt hat (davon kann eine Wiederwahl abhängig sein) werden solche Anregungen gerne aufgenommen. Damit bieten sich den Regierungen der EU-Länder Möglichkeiten, Vorhaben, die sie in ihrem Land nicht durchsetzen können, auf die EU-Ebene und damit auf eine übergeordnete Gesetzgebungsebene zu heben. Voraussetzung dabei ist natürlich, dass man die Kollegen aus den anderen Ländern für ein solches Vorhaben auch gewinnen kann.

Die EU wurde uns nicht nur aufgeschwätzt, sondern auch jede Möglichkeit unterbunden, sich dagegen zu entscheiden. Noch heute lese ich bei Leserkommentaren in der Presse oft, dass die EU uns ja auch 70 Jahre Frieden beschert hat. Wirklich? Wenn wir Militär ins Ausland schicken, zählt das wirklich als Friedensinitiative? War der Kosovo-Krieg etwa gar kein Krieg, in dem Deutsches Militär aktiv beteiligt war? Ist die deutsche Beteiligung in Afghanistan keine Kriegsinitiative? Bereiten die Tornados, die Ursula von der Leyen nach Syrien geschickt hat, keine Angriffe auf Ziele in Syrien vor? Ist die Verlagerung deutschen Militärs ins Ausland wirklich nur ein sich ausweitender Exportschlager? Ist der so genannte Krieg gegen den Terror in Form von Drohneneinsätzen gegen Menschen in verschiedenen Staaten, die nie wegen ihrer angeblichen Verbrechen von einem Gericht verurteilt wurden, nicht eine Kriegsbeteiligung, weil wir die Koordination dieser Einsätze von deutschem Boden aus (Ramstein) zulassen?

Keine dieser Aktivitäten ist völkerrechtlich gedeckt, auch nicht, wenn die UN den Einsätzen z. B. in Afghanistan zugestimmt hat. Das Völkerrecht hat in diesen Fällen ziemlich eindeutige Regeln, die aber auch von der UN zumindest gebeugt werden, wenn die USA das will. Es ist die Presse, die so gerne die Betonung auf das Völkerrecht legt (z. B. im Falle der Krim). Dabei sei die Frage erlaubt, ob die Redakteure keine Ahnung vom Völkerrecht haben, oder darauf meist zurecht vertrauen, dass ihre Leser keine Ahnung davon haben.

Ein unabhängige Umfrage eines englischen Journalisten(⁷) hat sich mit der Frage befasst, wie die russische Bevölkerung über Putin denkt. Angela Merkel wäre überglücklich, wenn sie auch nur annähernd so viel Respekt und Achtung für ihre Arbeit erfahren würde, wie das bei Putin in Russland ist. Der Begriff Putin-Troll geistert oft durch die Medien bei den Leserkommentaren. Ich frage mich dann stets, ob diese Schreiber US- oder EU-Trolle sind, was auf ungefähr das gleiche hinauskommt.

Noch ein Hinweis auf die erneute Kandidatur von Angela Merkel. Zuvor hatte die Presse gejammert, in den Reihen der CDU/CSU gäbe es niemanden, der diese Rolle übernehmen könnte. Das, so denke ich, war die Wahrheit, denn die Kanzlerin hatte schon lange alle weggebissen, die ihr gefährlich werden konnten.

Aber betrachten wir es mal aus einer anderen Sicht. Der Begriff einer „Deutschland AG“ geisterte längere Zeit durch die Medien. Stellen wir uns also vor, Deutschland wäre eine AG, Angela Merkel die Vorstandsvorsitzende. Wie funktioniert eine AG eigentlich und was tut ein Vorstandsvorsitzender? Ein Vorstandsvorsitzender greift Ideen auf, die ihm von außen oder auch intern zugetragen werden. Dazu gehören auch eigene Ideen, wenn er nicht gerade mit der Selbstbeweihräucherung beschäftigt ist. Die übrigen Vorstandsmitglieder sitzen Sektionen des Unternehmens vor. Der Vorstandsvorsitzende unterbreitet seine Ideen also dem übrigen Vorstand und dann werden die einzelne Aspekte dieser Idee nach den sektoralen Gegebenheiten aufgeteilt. Jedes Vorstandsmitglied ruft dann wieder sein Team zusammen, bestehend aus den dem Vorstand direkt unterstehenden Bereichsleitern, die dann aufgrund der Vorlage einen Aktivitätenplan entwickeln. Für die Durchführung der Aktivitäten werden von den Bereichsleitern die dafür zuständigen Abteilungsleiter zusammengerufen und man skizziert ein Grobdesign der erforderlichen Tätigkeiten. Die Abteilungsleiter haben dann die Aufgabe, zusammen mit ihren Teamleitern die für ihre Abteilung erforderlichen Aufgaben im Detail zu entwickeln und die Teamleiter setzen dann ihre Mitarbeiter daran, diese Aufgaben zu realisieren. Im Anschluss gehen dann die Vorgänge den umgekehrten Weg. Die Teamleiter stellen den Abteilungsleitern ihre Ergebnisse vor. Daran wird u. U. noch ein wenig gefeilt und wenn der Abteilungsleiter zufrieden ist, stellt er das Ergebnis dem Bereichsleiter vor. Auch hier kann es noch kleinen oder auch größeren Änderungswünschen kommen. Wenn dann der Bereichsleiter zufrieden ist, stellt er das erarbeitete Ergebnis dem Vorstandsmitglied vor, das für seinen Bereich zuständig ist, Sind die Vorgänge in allen Bereichen abgeschlossen, tritt der Vorstand zusammen und beschließt zum Schluss, wann und wie das Gesamtergebnis veröffentlicht und wann eingesetzt wird.

Diese Vorgehensweise betrifft natürlich nur große Projekte. Doch das ist nicht der Kernpunkt dieser Betrachtung. Alle Vorstandsmitglieder sollten eigentlich qualifiziert sein, auch das Amt des Vorstandsvorsitzenden zu besetzen und Bereichsleiter sollten befähigt sein (zumindest ein Teil von ihnen), auch einen Vorstandsposten zu übernehmen und Abteilungsleiter könnten ebenfalls bei entsprechender Befähigung zum Bereichsleiter aufsteigen. Wenn diese Möglichkeiten nicht gegeben sind, hat das Management seine Aufgaben nicht erfüllt, was sogar gelegentlich zu Konkursen führt.

Einen Vorstandsvorsitzenden kann man bei Bedarf auch vom Markt einkaufen, doch in der Politik geht das nicht. Eine scheinbar unersetzliche Kanzlerin ist schon aus diesem Grunde eine schlechte Kanzlerin, wenn sie niemanden entsprechend aufgebaut hat, der ihre Rolle bei ihrem Totalausfall dauerhaft übernehmen kann. Also ist der Umstand, dass die CDU/CSU niemanden hatte, der die Merkel ersetzen könnte, ein Zeichen einer miserablen Parteiführung. Und wer seine Partei nicht führen kann, wie soll er/sie dann ein Land führen?

Fußnoten

(¹) Steinmeier wird Bundespräsident Telepolis
(²) Das letzte Gefecht Die Bush-Regierung zieht noch einmal gegen Russland ins Feld – und schießt auf die Verbündeten Süddeutsche
(³) Martin Schulz im Gespräch mit dem Philosophen Richard David Precht Achtung Europa
(⁴) Angela Merkel ist die „Trümmerfrau“ der EU Tagesspiegel
(⁵) Waffen für Nahost, Flüchtlinge für Deutschland Wirtschaftswoche
(⁶) Europa und der neue US-Präsident Zeitfragen
(⁷) Präsident Putins Verankerung im Volk – eine unabhängige Umfrage auf Russlands Strassen Seniora.org