von pere grau rovira
In dem Konflikt zwischen Katalonien und Spanien hat es keine Sommerpause gegeben. Unter anderem musste in diesen warmen Monaten die spanische Justiz mehrere Niederlagen in Europa einstecken. Deutschland, Belgien und Schottland verweigerten die Auslieferung von exilierten Politikern wegen der Grundlosigkeit der spanischen Anklagen und die spanische Richter standen da wie der nackte König aus dem Märchen.
Jetzt aber wird der Konflikt immer mehr gründe dafür liefern, dass die Staaten der EU ihn nicht weiter ignorieren oder bagatellisieren können. In diesem September fängt eine Art Etappenrennen an, ein Rennen der Katalanen mit dem klaren Ziel eine von Spanien unabhängige Republik zu verwirklichen. Im September und bis Ende des Jahres gibt es mehrere Etappenziele auf diesem Weg.
Am nächsten 4.09. wird der jetzige katalanische Regierungschef, Quim Torra, eine Grundsatzerklärung verkünden, in welcher er die Entschlossenheit seiner demokratisch gewählten Regierung bekräftigen wird unbeirrt den Weg zur Unabhängigkeit weiter zu gehen. Das wird ohnehin manche Illusionen von denen zerstreuen, die noch glauben, dass die Katalanen ganz brav die Uhr 10 Jahre zurückstellen können, als ob alles erlittene Unrecht nicht geschehen wäre.
Am 11.09. dem nationalen Feiertag der Katalanen, wird es wieder wie in den letzten Jahren eine Massenkundgebung in Barcelona mit mehreren hunderttausenden Teilnehmer geben, unter dem Motto „Machen wir die Republik“. Und wie immer, und wie jetzt Präsident Puigdemont wieder angemahnt hat, absolut friedlich.
Am 20.09. dem Jahrestag des ungesetzlichen Einfalls der spanischen Polizei in Gebäuden der katalanischen Landesministerien (von den Katalanen als Staatsstreich bewertet), werden überall Solidaritätskundgebungen für Jordi Cuixart und Jordi Sánchez abgehalten werden, den zwei Vorsitzenden von zivilen vereinen und weil sie wegen ihres mäßigenden Einsatzes an jenem Tag schon fast ein Jahr ungerecht und unter willkürlichen Anklagen im Gefängnis sitzen.
Am 1.10, Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums und der brutalen Attacken der spanischen Polizei gegen friedliche Bürger mit ca. 1000 Verletzten, werden im ganzen Land Gedenkveranstaltungen (Menschenketten, etc.) stattfinden.
Am 27.10. Jahrestag der Ausrufung der katalanischen Republik durch das katalanische Parlament, die wegen des Druckes aus dem Ausland und um Opfer durch eine angedrohte bewaffnete Intervention Spaniens zu vermeiden vorläufig ausgesetzt wurde, wird wahrscheinlich eine Art internationaler Tag für das Selbstbestimmungsrecht organisiert werden.
Und „last but not least“, vor Jahresende sollen die Gerichtsverhandlungen gegen die inhaftierten katalanischen, politischen Gefangenen stattfinden. Da werden auch überall Solidaritäts- und Protestkundgebungen in Katalonien stattfinden, oder sogar auch in Madrid.
Das ganze Herbst wird also auf eine Bestätigung der ungeschmälerte Kraft der Unabhängigkeitsbewegung hinauslaufen und des eklatanten Misserfolgs der verfassungswidrigen Intervention der spanischen Zentralregierung in Katalonien.
Aber die Lage würde unvollständig beschrieben sein, wenn nicht auch von einem anderen Rennen geschrieben würde: ein Lügenrennen der spanischen Justiz und der spanischen Parteien unterstützt von einem großen Teil der spanischen Presse, die als williges Sprachrohr die Lügen weiterverbreitet.
Zum Beispiel, dass die Unabhängigkeitsbefürworter das Land gespaltet hat und dass dieser Unfrieden Familien und Freunden auseinander dividiert. Das geschieht aber eher durch die falschen, haarsträubenden Informationen, die besonders von der Partei Ciudadanos gestreut werden. Oder das die Unabhängigkeitsgegner fast um ihr Leben fürchten müssen. Wer den katalanischen Alltag miterlebt kann sofort feststellen, dass alles nur ein Propagandamärchen ist, um in dem Rest Spaniens die Stimmung gegen die Katalanen anzuheizen. Wenn es Gewalt oder Ausschreitungen gibt, kommen sie gerade von den radikalen pro-spanischen Banden die Flaggen und gelbe Schleifen herunterreißen oder katalanische Journalisten prügeln.
Zum Beispiel,weil es nichts anderes als dreiste Lügen sind, mit den Anklagen wegen Rebellion gegen Politiker, die nur friedfertig den Auftrag Ihrer Wähler verwirklichen wollten. Man sollte die Begründung dieser Anklagen wirklich als Muster von Verlogenheit definieren. Das geht nämlich so: die Angeklagten haben die Bürger zur Stimmabgabe in dem Referendum vom 1.10.2017 aufgerufen, obwohl sie wussten, dass die spanische Regierung es verbieten würde. Deswegen hätten die Angeklagten „nicht ausschließen dürfen“, dass es irgendwie zur gewaltsamen Ausschreitungen kommen könnte. Und wenn diese kämen, „könnte man auch nicht ausschließen“, dass diese Ausschreitungen so gravierend werden könnten, dass die staatliche Ordnung in Gefahr geraten würde, Und weil diese Politiker eine solche Entwicklung (wie abenteuerlich es auch immer erscheinen möge) „nicht ausschließen durften“ haben sie sie in Kauf genommen, ergo sind sie dafür verantwortlich, ergo sind sie Anstifter zur Rebellion.
Also wird nicht Anklage erhoben wegen etwas was gewesen ist, sondern wegen das was unter extremen Umständen eventuell hätte passieren können. Das eine solche irrsinnige Argumentation das Ende der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedeutet, kümmert keinen der Obersten Richter, Weil wie Ex-Ministerpräsident Rajoy unverblümt mal sagte: „Die Einheit Spaniens steht über alle anderen Gesetze“. Es bestätigt sich leider wieder: „Spain is different“…
Auf die Entwicklung des Konflikts in diesem Herbst darf man gespannt sein. Und nicht minder auf die Reaktion der EU, wenn der spanischer Zentralstaat sich wieder über Menschenrechte und Grundsätze der Union hinwegsetzen würde.
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