[Anm. der Redaktion: Welche Demokratie?]
Joseph Kishore (wsws)
Am 15. August hat US-Präsident Donald Trump dem ehemaligen CIA-Direktor John Brennan die Sicherheitsfreigabe entzogen. Seither ist er zum wichtigsten Sprecher der Anti-Trump-Fraktion in der herrschenden Klasse geworden. Die Position ist ihm auf den Leib geschrieben. Brennon verkörpert den kriminellen Charakter und die autoritäre Gesinnung, die im Militär- und Geheimdienstapparat, der treibenden Kraft im Konflikt zwischen Staatsapparat und Trump-Regierung, generell vorherrschen.
Trump versucht, die Rahmenbedingungen für eine autoritäre Herrschaft zu schaffen, indem er beispielsweise durch Chauvinismus gegen Immigranten rechtsextreme und faschistische Kräfte fördert. Allerdings sind auch die Beweggründe seiner Kritiker in Staat und Politik alles andere als demokratisch. Während sie Trump beschuldigen, er verdanke seine Macht einem angeblichen russischen Komplott, bringen sie selbst Argumente für eine Diktatur vor.
Das ist der wesentliche Inhalt einer Kolumne Brennans, die am 17. August in der Printausgabe der New York Times erschien. Sie hat die Überschrift: „Präsident Trumps Leugnen einer Zusammenarbeit [mit Russland] ist Quatsch“. Der Mann, der Brennon die Spalten der Times zur Verfügung stellte, ist Redaktionsleiter James Bennet, der über beste Verbindungen zu höchsten Stellen verfügt. Er ist der Bruder des rechten demokratischen Senators Michael Bennet und Sohn von Douglas Bennet, einem früheren hohen Vertreter im Außenministerium mit Beziehungen zur CIA.
Brennan legt in seiner Kolumne eine massive Verschwörungstheorie dar, der zufolge die russische Regierung die politischen Institutionen der USA für ihre eigenen Interessen manipulieren und ausnutzen konnte. Er schreibt: „Vor, während und vor allem nach der berüchtigten Einmischung in unsere letzte Präsidentschaftswahl hat Russland auch im Ausland politische Ereignisse meisterlich beeinflusst. Das Land bedient sich wohl abgestimmter Machenschaften und nutzt dabei sowohl technologische Mittel und das Sammeln von Informationen, als auch die guten alten Spione aus Fleisch und Blut.“
Die Machenschaften, die Brennan Russland vorwirft, gehören mindestens genauso zum Handwerkszeug der amerikanischen Geheimdienste – einschließlich derer, die Brennan früher selbst geleitet hat.
Dabei ist die russische „berüchtigte Einmischung“, die die Medien als Tatsache hinstellen, eine Erfindung. Sogar laut Geheimdiensten bestand sie konkret aus dem Kauf von Werbeanzeigen für maximal ein paar hunderttausend Dollar in den sozialen Netzwerken. Das ist nicht einmal ein Bruchteil der vier Milliarden Dollar, die die zwei großen Parteien im Jahr 2016 für ihren Wahlkampf ausgegeben haben, und die größtenteils von Konzernen und Multimillionären gespendet worden waren.
Als weiteren Vorwurf nennt Brennan die völlig haltlose Behauptung, Russland hätte dabei geholfen, interne E-Mails aus der Demokratischen Partei zu veröffentlichen. Diese hatten sowohl Hillary Clintons Beziehung zu den Banken, als auch die Sabotageaktion des Demokratischen Nationalkomitees enthüllt, als es Bernie Sanders gezielt in den Rücken fiel.
Allerdings richten sich Brennans Angriffe weniger gegen Russland als viel mehr gegen Organisationen und Individuen im eigenen Land: „Die Wahlen in den westlichen Demokratien stellen ein besonders verlockendes Ziel dar. Eine große Zahl von Politikern, Parteien, Medien, Denkfabriken und Influencers [Personen von Einfluss] lassen sich von russischen Geheimdienstlern sehr leicht wissentlich oder unwissentlich manipulieren oder direkt kaufen.“
Wer sind diese „Politiker, Parteien, Medien, Denkfabriken und Influencers“? Das kann jeder sein, der das Narrativ der Geheimdienste und des Militärs nicht kritiklos akzeptiert und ihre Lügen, mit denen sie den Syrienkrieg und die Aggression gegen Russland rechtfertigen, nicht für bare Münze nimmt.
Laut Brendan besteht das wesentliche Problem darin, dass Russland die „Freiheiten“ ausnützen kann, „die den liberalen westlichen Demokratien so teuer sind“, um „Propaganda und Desinformation zu verbreiten. Dies geschieht immer häufiger über die wachsende Zahl von Social-Media-Plattformen.“
Angeblich würden die russischen Geheimdienste „in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gewässern nach vertrauensseligen oder prinzipienlosen Individuen fischen, die sie zu willfährigen Werkzeugen der russischen Drahtzieher machen. Und solche Marionetten finden sich nur allzu leicht.“
Es ist klar, worauf er mit dieser Argumentation hinauswill. Jede Art von sozialer Unzufriedenheit in den USA geht auf „russische Drahtzieher“ zurück, die „vertrauensselige Individuen“ ausnutzen. Die „Freiheiten“, die solche Operationen möglich machen, müssen zwangsläufig eingeschränkt werden. Infolgedessen muss man die Demokratie abschaffen, wenn man sie „retten“ will.
Brennan und seine Anhänger sind nicht die ersten, die solche Behauptungen im Namen von „Demokratie“ und „Meinungsfreiheit“ aufstellen. Vor ihnen haben schon viele Möchtegerndiktatoren ähnlich argumentiert. Brennan selbst war im Lauf seiner dreißigjährigen Karriere bei der CIA selbst für zahllose Verbrechen verantwortlich. Beispielsweise sorgte er als CIA-Chef unter Obama dafür, dass die Untersuchung des Senats über Folter durch die CIA unterlaufen wurde, indem er unter anderem die verantwortlichen Mitarbeiter des Senats überwachen ließ.
Am Freitag räumten die Medienkommentatoren einem offenen Brief von fünfzehn ehemaligen Geheimdienstchefs, die Brennan unterstützen und den Entzug seiner Sicherheitsfreigabe verurteilen, viel Raum ein. Dies sei, wie es heißt, ein Versuch, die „Meinungsfreiheit zu unterdrücken“. Ein Unterzeichner ist Michael Hayden, der früher die National Security Agency (NSA) und danach die CIA leitete. Als NSA-Chef war Hayden für den massiven Lauschangriff auf die Bevölkerung verantwortlich.
Ein anderer Unterzeichner ist der ehemalige Direktor der Nationalen Geheimdienste, James Clapper. Dieser schwor vor dem Senat einen Meineid, als er behauptete, die Überwachungsprogramme würden nicht gegen amerikanische Staatsbürger eingesetzt. Ein weiterer Unterzeichner ist der ehemalige General David Petraeus, der für die US-Militäroperationen im Irak und Afghanistan verantwortlich war und danach zum CIA-Direktor ernannt wurde.
Diese hochrangigen Militär- und Geheimdienstführer agieren mit voller Unterstützung der Demokratischen Partei. Diese tritt zu den bevorstehenden Zwischenwahlen mit einer beispiellosen Kandidatenriege aus CIA und Militär an. Demokratische Spitzenpolitiker versichern Brennan für seine Äußerungen ihre volle Unterstützung; wieder andere, wie Bernie Sanders, billigen seine Haltung stillschweigend.
Weitreichende Maßnahmen, um den Widerstand im Inneren zu brechen, sind bereits eingeführt worden. Diese Woche vor einem Jahr hat der Vorsitzende der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, David North, einen offenen Brief an Google gerichtet, mit der Aufforderung, die Manipulationen seiner Suchergebnisse einzustellen, die unter dem Deckmantel des Kampfs gegen russische „Fake News“ den Zugang zur WSWS und anderen linken Websites einschränken.
Im Verlauf des letzten Jahres haben die Social-Media- und Internetkonzerne ihre Zensurmaßnahmen deutlich ausgeweitet. Der Such-Traffic von Google auf progressive und antimilitaristische Sites sinkt weiterhin stark. So ist der Traffic zur WSWS um 80 Prozent eingebrochen. Die Maßnahmen von Facebook haben alternative Sites aus den Nachrichtenseiten der Leute praktisch entfernt und die Ausbreitung von viralen Videos stark eingeschränkt. Vor wenigen Tagen ging Facebook noch einen Schritt weiter und löschte eine Veranstaltungsseite, die zu einer antifaschistischen Kundgebung in Washington aufrief.
Diese beispiellosen Angriffe auf die Meinungsfreiheit gehen nicht von Russland aus, sondern von den USA. Die Zensurmaßnahmen richten sich gegen das Internet, weil der Zugang zu sozialen Netzwerken und alternativen Nachrichtenquellen die Autorität der professionellen Kontrollorgane untergraben hat, d.h. der Mainstreammedien, die als Sprachrohr der Finanzelite und ihres Militär- und Geheimdienstapparats fungieren. Das Internet hat ihr Monopol über die Informationen geschwächt und ihre Fähigkeit unterlaufen, dritte Parteien und linke und kriegskritische Ansichten totzuschweigen.
Die herrschende Klasse Amerikas sitzt auf einem sozialen Pulverfass. Sie weiß, dass die soziale Ungleichheit ein unerträgliches Niveau erreicht hat, und dass ihre Kriegspläne und Militäroperationen auf massiven Widerstand stoßen. Mit Schrecken nimmt sie zur Kenntnis, dass junge Menschen laut Umfragen vom Sozialismus eine bessere Meinung haben als vom Kapitalismus. Sie weiß, dass jeder Arbeitskampf, den die Gewerkschaft nicht kontrollieren kann, sofort große Unterstützung erhalten wird und das Potential eines Generalstreiks beinhaltet. Umso mehr, da Arbeiter über das Internet kommunizieren und ihre Schritte koordinieren können.
Die ersten Zensurmaßnahmen gegen das Internet sind nur der Anfang. Wie die Socialist Equality Party (USA) in der Resolution ihres 5. Parteitags festhielt: „Die bewusste Hinwendung der herrschenden Eliten zu Krieg und Diktatur geht noch schneller vor sich, als sich das Klassenbewusstsein in der Arbeiterklasse entwickelt.“ Umso größer, so die Resolution weiter, müsse der Einsatz dafür sein, „das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse auf das notwendige Niveau anzuheben, damit sie die historischen Aufgaben, mit denen sie konfrontiert ist, bewältigen kann.“ Das ist die vordringlichste politische Aufgabe.
Joseph Kishore
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