Edward Snowden und die schlüsselfertige Diktatur

William J. Astore (antikrieg)

Edward Snowden sprach kürzlich fast drei Stunden lang mit Joe Rogan (> LINK). Snowden hat ein Buch („Permanent Record“) herausgegeben, in dem es um sein Leben und seine Entscheidung geht, ein Informant zu werden, der Lügen und Verbrechen des US-nationalen Sicherheitsstaats aufdeckt. Als ich Snowdens Interview sah, machte ich mir Notizen zu meinen Gedanken. (Das Interview selbst hat mehr als sieben Millionen Zugriffe auf YouTube und es werden immer mehr, was ich großartig finde.) Der Begriff „schlüsselfertige Diktatur“ in der Überschrift dieses Artikels stammt aus dem Interview.

Meine Absicht ist es hier nicht, Snowdens ganzes Interview zusammenzufassen. Ich möchte mich auf einige Punkte konzentrieren, die er angesprochen hat und die ich als besonders enthüllend, sachdienlich und aufschlussreich empfand.

Hier finden Sie die 12 Punkte, die ich aus diesem Interview übernommen habe:

1. Menschen, die die höchsten Regierungsebenen erreichen, tun dies, indem sie risikoscheu sind. Ihr Ziel ist es, nie etwas Wichtiges zu vermasseln. Diese Mentalität erzeugt Vorsicht, Mittelmäßigkeit und Abschieben von Verantwortung. (Ich sah das Gleiche in meinen 20 Jahren beim US-Militär.)
2. Das amerikanische Volk ist nicht mehr Partner der Regierung. Wir sind Subjekte. Unsere Rechte werden routinemäßig verletzt, während wir uns an eine Form der schlüsselfertigen Diktatur gewöhnen (oder diese weitgehend nicht wahrnehmen).
3. Geheimdienste in den USA nutzten den 11. September, um ihre Macht zu erweitern. Sie argumentierten, dass 9/11 geschah, weil es „zu viele Einschränkungen“ für sie gab. Dies führte zum PATRIOT-Gesetz und zur verfassungswidrigen globalen Massenüberwachung, getarnt als Preis dafür, dass man vor dem Terrorismus „sicher“ war. Gleichzeitig wollten die 17 amerikanischen Geheimdienste vor allem nicht für den 11. September verantwortlich gemacht werden. Sie wollten sicherstellen, dass die Verantwortung bei keinem von ihnen hängen blieb. Dies war ein Ziel, das sie erreicht haben.
4. Jede überzeugende Lüge hat einen Kern der Wahrheit. Terrorismus existiert – das ist der Kern der Wahrheit. Die illegale Massenüberwachung, die durch eine fast unbegrenzte Regierungsmacht ermöglicht wird, ist die überzeugende Lüge, wenn es darum geht, „uns sicher zu halten“.
5. Die Regierung verwendet Klassifizierung („Top Secret“ und so weiter) in erster Linie, um Dinge vor dem amerikanischen Volk zu verbergen, das diese nach Ansicht von Regierungsbeamten „nicht wissen muss“. Geheimhaltung wird zum Deckmantel für Illegalität. Die Regierung wird unberechenbar; das Volk weiß es nicht, deshalb haben wir keine Macht, Regierungsexzesse einzudämmen oder Machtmissbrauch zu verfolgen.
6. Angst ist der Verstandeskiller (nach Frank Herberts Dune). Snowden sprach viel über den Einsatz von Angst durch die Regierung, mit Ausdrücken wie „Es wird Blut an deinen Händen sein“ und „denke an die Kinder“. Angst ist der Weg, um die Gedanken der Menschen zu vernebeln. Wie Snowden es ausdrückte, verliert man die Handlungsfähigkeit, weil man Angst hat.
7. Was ist wahrer Patriotismus? Für Snowden geht es um eine ständige Anstrengung, Gutes für die Menschen zu tun. Das ist keine Loyalität zur Regierung. Loyalität, so Snowden, ist nur gut im Dienste von etwas Gutem.
8. Nationale Sicherheit und öffentliche Sicherheit sind nicht gleichbedeutend. Im Namen der nationalen Sicherheit werden unsere Rechte verletzt. In der heutigen Welt der globalen Massenüberwachung „fegen wir das zerbrochene Glas unserer verlorenen Rechte zusammen“, betonte Snowden.
9. Wir leben nackt vor der Macht. Unternehmen wie Facebook und Google wissen zusammen mit der US-Regierung alles über uns, wir wissen wenig über sie. Das Gegenteil sollte der Fall sein (zumindest in einer Demokratie).
10. „Das System basiert auf Lügen.“ James Clapper, der Direktor des nationalen Geheimdienstes, lügt unter Eid vor dem Kongress. Und es gibt keine Konsequenzen. Er wird nicht bestraft.
11. Wir besitzen immer weniger unserer eigenen Daten. Daten gehören zunehmend den Unternehmen und der Regierung. Daten sind zu einer Ware geworden. Was bedeutet, dass wir die Ware sind. Wir werden ausgebeutet und manipuliert, wir werden verkauft, und es ist alles legal, denn die Mächtigen machen die Politik und die Gesetze, und sie sind den Menschen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig.
12. Warte nicht darauf, dass ein Held dich rettet. Was zählt, sind heroische Entscheidungen. Du bist nie weiter als eine Entscheidung davon entfernt, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.

Im Jahr 2013 traf Edward Snowden die heroische Entscheidung, die illegale Massenüberwachung durch die US-Regierung neben anderen Regierungsverbrechen offenzulegen. Er hat die Welt zu einem besseren Ort gemacht, aber wie er selbst weiß, hat der Kampf gegen die schlüsselfertige Diktatur gerade erst begonnen.