E-Roller & Co. werden vom Staat subventioniert – der kleine Gewerbetreibende muss für jeden Quadratmeter bezahlen

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Wir erinnern uns noch an die komischen gelben Räder, die unsere Städte verunstalteten. Schließlich mussten diese entsorgt werden und das geschah auf Kosten des Steuerzahlers. Jetzt sind wieder Gehsteige verstellt mit E-Rollern und neuerdings E-Rädern. Für diese Nutzung des öffentlichen Raums werden keine Gebühren erhoben.

Gaststätten müssen Gebühren zahlen, wenn sie Tische auf dem Gehweg vor dem Lokal aufstellen. Ganz genau wird mit weißen Punkten aufgezeigt, wie viel Raum man nutzen darf und man muss einen Antrag dafür stellen. Das ist konsequent und richtig, denn es sind die Städte und damit die Steuerzahler, die die öffentlichen Gehsteige in Ordnung halten müssen. Auch das Aufstellen eines Obststandes bedarf der Genehmigung und muss bezahlt werden. Nicht nur in München gibt es Zonen, in denen nur die Anwohner ohne Parkschein parken dürfen und für dieses Recht muss auch eine Gebühr entrichtet werden. Die Großkonzerne aber, die die Gehwege mit Rädern und Rollern vollstellen, dürfen das kostenfrei tun.

Die E-Fahrzeuge sind keineswegs ein Beitrag zum Umweltschutz

Es ist ja nicht so, dass das öffentliche Angebot von diesen kleinen Fortbewegungsmitteln ein sozialer Akt wäre. Damit soll Geld verdient werden und nicht zu wenig. So hat es mich schon irritiert, wie der Hype um die E-Roller gestartet worden ist. Das war wohlorganisiert und geplant. Die Medien haben ihren Teil beigetragen und der Gesetzgeber hat mit unüblicher Geschwindigkeit die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, damit dieses Geschäft überhaupt zulässig ist. Man sieht wieder einmal: Kaum geht es um Interessen von Konzernen mit der nötigen Kapitalmacht, springt der Staat über seinen Schatten und macht in kürzester Zeit Dinge möglich, die andernfalls Jahre der Diskussion und Vorbereitung beanspruchen. Dass das Ganze mit der heißen Nadel gestrickt worden ist, zeigen die Verwirrungen und Unfälle mit den E-Rollern.

Immer wieder muss ich mich darüber ärgern, wenn E-Roller einfach quer auf enge Gehsteige abgestellt werden. Man muss diesen Dingern ausweichen, manches Mal auf den Radweg und Konflikte oder gar Unfälle sind programmiert. Der Gesetzgeber hat es versäumt, klare Regeln zu erlassen, wie und wo diese Fahrzeuge den öffentlichen Raum nutzen dürfen. Das gilt auch für die Räder, die die deutsche Bahn ihren Kunden zur Verfügung stellt. Seit einigen Tagen stehen in München knallrote Räder in futuristischem Design auf den Gehsteigen herum. Es sind Räder, die auch mit Akkumulatoren aufgepeppt sind, für die Bequemlichkeit ihrer Nutzer. Klar ist, dass diese Fahrräder die Gehwege noch mehr zustellen, einfach weil sie größer sind. Der ganz normale Fußgänger muss Slalom laufen.





In der Diskussion um die E-Roller wurde unwidersprochen behauptet, sie wären ein Beitrag zum Umweltschutz. Das ist falsch. Diese Roller werden nachts eingesammelt, mit (Diesel?-)Autos, um die Akkus aufzuladen, und dann werden sie im Akkord wieder auf die Gehwege verbracht. Dasselbe gilt jetzt für neuen E-Räder, mit dem Unterschied, dass es größerer Transportmittel bedarf, die Dinger einzusammeln, aufzuladen und wieder abzustellen. Da braucht es keine langen Untersuchungen, um festzustellen, dass die Energiebilanz all dieser Fahrzeuge verheerend ist. Dazu kommt, dass die Akkus in den Rollern fest verbaut sind. Sie können nicht getauscht werden und wenn die Roller defekt sind, aber noch mit gutem Akku, muss das gesamte Teil weggeworfen werden. Bei den roten E-Rädern sieht das ähnlich aus. Mit Ökologie oder Nachhaltigkeit hat das nichts gemein, aber es wird Geld damit verdient.

Nur wer genügend Kapital im Kreuz hat, kann dieses Business betreiben

Wenn man die Wucht, Geschwindigkeit und Masse betrachtet, mit der unsere Städte mit diesen Sonderfahrzeugen geflutet worden sind, ist eines klar: Das geht nur, wenn genügend Kapital dahinter steht und es ist solide geplant. Bevor auch nur ein Cent damit verdient werden kann, gibt es einen riesigen Vorlauf. Die Dinger müssen erst produziert werden, dann die Pressekampagne und die „Arbeit“ der Lobbyisten. Dann muss die Infrastruktur zum Einsammeln, Aufladen und Verteilen geschaffen werden. Fahrzeuge müssen angeschafft und Leute geschult werden. Es ist folglich unmöglich, ohne genügend Kapital im Kreuz so etwas überhaupt zu beginnen, zumal es flächendeckend eingeführt wird.

Wer als Normalbürger öffentlichen Raum unbefugt nutzt, bekommt Ärger. In Berlin ist es schon vorgekommen, dass einem Kneipier das Recht aberkannt worden ist, den Gehsteig mit Tischen zu nutzen, weil er fünf Zentimeter über sein genehmigtes Areal gegangen war. Wer falsch parkt, bekommt Post von der Polizei. Kann der Besitzer eines einfach abgestellten Schrottrads ermittelt werden, bekommt er eine Rechnung. Bei den komischen gelben Rädern, die letztlich entsorgt werden mussten, war der Besitzer bekannt, aber hat er eine Rechnung für die Entsorgung bekommen?

So ist wieder einmal festzuhalten, dass man nur genügend Geld zur Verfügung haben muss, damit man einfach öffentlichen Raum ohne Gebühr oder Genehmigung nutzen kann. Das korrespondiert dann auch mit der Praxis, dass internationale Großkonzerne kaum Steuern zahlen müssen und so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber kleinen einheimischen Händlern haben. So kann ich nur sagen, dass mich oftmals die verstreuten E-Roller richtig nerven, aber noch mehr erzürnt mich, dass sie nichts bezahlen müssen für die Nutzung öffentlichen Raums. Das ist Subventionierung durch die Hintertür.

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Ja, dieses Politsystem ist durch und durch nur noch korrupt. Die kleinen Leute werden bis zum „Geht nicht mehr“ dransaliert und den Großen wird alles in den Arsch geblasen. Ein paar Spenden an überflüssigen Parteien und alles läuft von selbst. Schlaf weiter, Michel. :roll:

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E-Roller & Co. werden vom Staat subventioniert – der kleine Gewerbetreibende muss für jeden Quadratmeter bezahlen
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14 Kommentare

  1. Elektrofahrräder sind schon nette Spielzeuge. Aber meistens kaufen sich unsportliche Silversurfer diese Räder und geben dann nochmal richtig Gas.

    Wenn man ohne Hilfen selbst in die Pedale treten muss, ist man entsprechend langsam, wenn man sich nicht fit fühlt, müde ist und dergleichen. Das senkt die Chance für einen Unfall und das Verletzungsrisiko durch geringe Geschwindigkeit.

    Selbst mit nur "25" KM/H mit dem Fahrrad auf die Schnauze fallen, ist kein Vergnügen.

    Aber auf der anderen Seite ist es natürlich für Viele auch ein großer Gewinn an Lebensqualität, wenn sie trotz Alters nochmal etwas Mobilität gewinnen und sich häufiger an der frischen Luft bewegen.

    Und mein Vater hat auch Elektrodreirad für 4500 Euro, das er nicht beherrschen kann. Aber es musste das das Feinste vom Feinen sein.

    • "Silversurfer"…haha, Martin!

      Joah, noch mal voll durchstarten. Aber stimmt schon, die Dinger machen Spaß und sind gerade für Senioren eine Erleichterung. Mein Vater und seine Freundin haben jetzt auch welche gekauft, nachdem er das CUBE für Mutti probegefahren ist. Damit haben wir neulich eine kleine Test-Tour gemacht…45km? Kein Thema. Ohne Schweiß. Ich fahre gerne schnell; habe auch MTB, Rennrad, Crossbike. So schnell werden die Dinger leider nicht…aber danach hätte ich duschen müßen. So? 25er-Schnitt, kein Problem. Also das ist ordentlich. Man macht nur die Kreisbewegung, den Rest der Motor. Trotzdem, für mich ist das noch nix. Bleibe lieber bei Oldschool-Konventionell. 🙂

      Mein Kumpel hat sich so´n Ding selbst zusammengebaut, mit nem verbotenen Motor aus China. Das Ding fährt 50km/h! Da hat er morgens im Dunkeln den Dackel von einer Oma mitgerissen! Er hat die Hunde-Leine nicht gesehen. RIP. Oh man.

      Als Autofahrer muß man höllisch aufpassen, weil die so schnell sind (die mit Nummernschild) und verdammt leise. Die ganzen Lieferdienste heizen hier mit den Dingern rum ….süÜÜühr!….und weg. Wo kam der denn jetzt her?! Aber vermutlich verhalte ich mich auf dem Fahrrad ähnlich: Survival im Straßenverkehr.

      • Diese E-Roller gehen mir jetzt schon gewaltig auf den Sack wie die ganzen Smombies, die bei ROT mit Stöpsel inne Ohren vor mein Auto laufen und gar nicht wissen wo sie überhaupt sind! Stehen plötzlich mitten auf der Straße. Wenn man nicht höllisch aufpasst… Man muß für die mitdenken! Ansonsten: Scheibenwischer. Verstanden? 3 Stück hab ich schon umgeholzt, aber das war mit dem Fahhrad. Einmal wirklich knapp mit´m VW-Bus. Die verlassen sich nur auf ihr Navi oder ihr…ach, will mich nicht schon wieder aufregen. Jedenfalls hab ich die immer beschimpft und liegengelassen. Hauptsache mein Rad ist heil. Die rennen aus Geschäften raus direkt, direkt über Radweg ohne zu kucken! Was soll man denn da machen? Wooof.

        • Yep, jetzt habe ich es verstanden!  cheeky
           Wobei, das für andere Mitdenken, ist auch mir nicht unvertraut! Man will es, oder auch nicht! Sehr vermutlich, steht und fällt damit, auch in so manch anderen Bereichen, alles! …
           

      • Bei uns fahren viele E-Bikes um die Förde. Diese Roller hab ich noch gar nicht viele gesehen, ehrlich gesagt. Aber egal, meißtens Rentner…die können auch nicht um damit. Bestes Beispiel: Meine Mutter. Wir haben zusammengelegt und ihr ein E-Bike zum 70.ten geschenkt. Geile Möhre! Von CUBE; 2600€. Mein Bruder (Bayern) hat bestellt und ich hier zusammengebaut. Bin ein paar Mal Probe gefahren: Astrein! Man kommt schneller weg als jedes Auto an der Ampel. Kraftvoller Bosch-Motor, Hydraulik-Scheiben-Bremsen und so weiter. Datt geht ab ohne zu schwitzen.

        Gleich bei der ersten Probefahrt hat sie sich damit abgepackt. "Dann üb´ erstmal in Ruhe und dann machen wir eine schöne Tour." Hat sich nicht mehr gemeldet. Hat mir meine Schwester erzählt, sie ist mittlerweile noch mal gestürzt: Knie kaputt. Seit dem steht das Ding im Keller. Die kann einfach nicht um damit! Zu viel Technik für ihren Verstand. Dabei hab ich ihr alles penibel erklärt.
        Haben wir wohl doch zu gut gemeint? Lol

        Aber woist, solche Leute sind ein echtes Sicherheitsrisiko im Straßenverkehr, auch für uns! Immer für die Anderen mitdenken. Muß man. Volle Konzentration wenn man losfährt. Zu viele Blindfische unterwegs. Nur so vermeidet man einen Unfall, oder womöglich sogar Todesfall, für den man gar nichts kann. Die packen sich 5 Mal ab, kaufen sich dann einen Helm & Warnweste und meinen, jetzt seien sie sicher. Wenn ich diese Gestalten schon sehe…immer Obacht.
        Man weiß nicht was die vorhaben, denn das wissen sie selbst auch nicht so genau. 🙂

        •  Es soll ebike Fahrer geben, die können damit umgehen, unabhängig von Alter oder Geschlecht. Und wenn nicht, dann ist da halt so! Dann macht es auch keinen Unterschied, ob elektrisch unterstützt oder nicht! Dann fehlt es halt an Übung, Muskelmasse oder an Koordinationsfähigkeit!

          Alles hat seine Zeit!  🙂

          • Tja…angeborenes Talent, Jürgen? Manche können auch kein Auto fahren, tuen es aber irgendwie trotzdem. Die bremsen auf völlig freier Strecke. Warum?? Können nicht einparken. Fehlendes räumliches Denken? Angst? Kein Plan von Physik? Man bremst nicht mit dem Vorderrad in einer Kurve AUF SAND! In Dänemark darf man ja auf den Strand fahren…wie viele hab ich da rausgezogen? Keine Ahnung. Dafür gibt es aber auch Frauen, die 40Tonner fahren oder Hubschrauber & Eurofighter fliegen. Am Geschlecht kann´s schon mal nicht liegen, richtig. Kenne genug Mädels, die fahren nen echt heißen Reifen. Man muß es eben einzuschätzen wissen/können, dann passiert auch nichts. ADAC-Sicherheitstraining ist gut dafür. Sollte Pflicht sein.

            • Zulu,

               sich fortzubewegen will und sollte gelernt sein! Talent oder ein Gefühl dafür zu haben, ist sicherlich von Vorteil.

               Hättet ihr Muddi ein elektrisches Dreirad geschenkt, mit Einkaufskorb hintendran, wäre das Knie noch heil … 😉   Vielleicht ein Umtausch?

              • Jürgen, das ist wohl wahr, doch leider zu spät für einen Umtausch. Außerdem bekommt sie ein (schweres) Dreirad nicht in den Aufzug. Hätte gedacht, Fahrradfahren kann im Prinzip jeder? Oww. Und sie darf sogar 125qcm Motorrad fahren mit ihrem Lappen (vor 1970 glaube ich). Als ich 15-16 war habe ich Roller-Führschein gemacht bis 50qcm. Aber das ist wie ein Motorrad-Lappen machen, mit allen Sicherheitsprüfungen. Darauf hin hat mein Vater sich eine 125er gekauft und sie ist damit losgefahren; breitbeinig gespreizte/schleifende Flunken. 1 Mal…damit hat sie sich auch sogleich abgemault. cheeky

                Nee, ist wohl tatsächlich nicht jedem vergönnt. Meine Schwester zum Beispiel fährt einen echt heißen Reifen! Die fährt sehr gut. Muß man aber auch in Hamburg. Wer dort Schwäche zeigt kommt unter die Räder.

                  • Ein E-Bike darfst Du nirgendwo unbewacht stehenlassen!
                    Wir leben schließlich in Deutschland. Mir haben sie sogar schon "normale" Räder aus dem ABGESCHLOSSENEN Keller rausgeklaut.
                    Mit gutem Gerät kann man nur von A nach B. So ist das leider.

                    Alle 4-5 Jahre hole ich mir so eine "Stadt-Hure" beim An- und Verkauf. Kostet höchstens 50€. Wenn die verrostet ist, lasse ich die einfach stehen. Mit meinen guten Fahrrädern fahre ich nicht mehr in die Stadt. 5 Stück sind bereits geklaut worden! Nur noch nach Hause (in die Wohnung!) und zur Arbeit. Dort stehen sie sicher. Traurig.

                    Und ein E-Bike ist verdammt schwer.

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