Durchbruch für die Freiheit

Historischer Erfolg: Am 1. August 2021 demonstrierte die Demokratiebewegung, dass sie niemals weichen wird, bis Menschenrecht, Freiheit und Verfassungsgrundsätze für Deutschland wiederhergestellt sind. Kundgebungen und Hygienespaziergänge finden täglich im ganzen Land statt. Weltweit sind die Menschen gegen »Great Reset«, möglichen Genozid durch die Impf-Gentherapie, Lüge und Spaltung der Zivilisation aufgestanden. – Tägliche Demos im ganzen Land. Nächste Großdemo am 29. August in Berlin.

Ein Standpunkt von Anselm Lenz (kenfm)

Es war ein Durchbruch für die Freiheit. Am 1. August 2021 öffneten Demokraten friedlich den Weg aus dem Corona-Regime hinaus, hinein in eine menschliche Zukunft für unser Land und unser Zusammenleben. Die deutsche Demokratiebewegung steht an der Seite der Demokratiebewegungen anderer Länder. So war diesmal die englische Demokratiebewegung »Save Our Rights UK« aktiv als Gast dabei, wobei eine derer wesentlichen Figuren, Louise Creffield, noch in England am Flughafen aufgehalten worden war. Dies, weil deutsche Behörden auf die Ausreise per Telefonat am Gate einwirkten. Merkel ließ also verhindern, dass die britische Demokratin Creffield in Berlin spricht (1).

Dennoch steht nach dem 1. August 2021 fest: Lüge, Eugenik, Impfterror und der irrationale Corona-Kult haben auch in Deutschland keine Chance mehr. Einen weiteren Lockdown kann und wird es auf gar keinen Fall geben. Ebenso wird es niemals eine Impfpflicht geben und schon gar keine Segregation. Denn die Regierung Merkel kann ihren Propagandafeldzug nicht mehr gewinnen; das Volk hat seinen Willen zum Ausdruck gebracht. Dagegen half auch nicht, dass das Corona-Regime den Föderalstaat, die Legislative, die Presse und die Judikative zentral gleichzuschalten trachtet. Versammlungen und politische Willenskundgebungen für Gewaltenteilung und Demokratie dürfen schlichtweg nicht verboten werden – und faktisch ist dies auch nicht möglich. Es gibt keinen höheren Grund, mit Menschenrecht und dem Grundgesetz zu brechen. Diese sind unwiderruflich, dahinter geht es niemals zurück.

Und so trafen sich am Wochenende des 31. Juli und 1. August 2021 Zehntausende bis Hunderttausende Demonstranten in der Hauptstadt, trotz vermeintlicher Verbote durch die Corona-Diktatur. Eine Zahl, die von Seiten mehrerer Beobachter am Abend des 1. August kursierte, war jene, dass 400.000 aktive Teilnehmer der Demokratiebewegung in der Hauptstadt dabei waren. Selbst wenn dies um 100.000 oder 150.000 zu hoch gegriffen sein könnte, steht unter den Umständen einer De-facto-Diktatur fest: Es sind die mutigsten, demokratischsten und fähigsten Menschen, die unser Land aufzubieten hat. Hinter ihnen steht eine zweistellige Millionenzahl von Menschen im ganzen Land, überall, auch unter Soldaten, Polizisten und in den mittleren und unteren Ebenen unserer Institutionen (2).

Ein Gefühl des Stolzes und der Verbundenheit, ein Sinn für gegenseitige Hilfe und das Menschenrecht sind die Eckpfeiler der deutschen Demokratiewegung, die so fest in Mitteleuropa verankert ist, dass sie als die stärkste politische Kraft überhaupt jenseits des gleichgeschalteten Partei- und Funktionärsapparates bezeichnet werden muss. Sie durchbrach mit mehreren beweglichen Hygienespaziergängen von der City West zum Berliner Dom friedlich durch schiere Masse die rechtswidrige Polizeiblockade (3). Ein spontan entstandener, historischer Erfolg der Menschen in Deutschland, der in die Geschichtsbücher eingehen wird!

Klare Forderungen

Von Anbeginn sind die Forderungen der Demokratiebewegung klar, rational, nachvollziehbar und umsetzbar. So heißt es seit 28. März 2020: Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel des Grundgesesetzes, auf das Menschenrecht, auf die Würde der Alten und der Kranken. Gefordert wird seither glasklar eine sofortige Beendigung des Ausnahmezustandes, Aufklärung und die Rückkehr zum Grundgesetz in dessen eindeutigen Wortlaut und Sinngehalt (4).

Weiters wird angesichts der grabentiefen Risse in unserer Gesellschaft der Weg in die Zukunft durch eine Verfassungserneuerung von unten gebahnt werden (5). Statt der dystopischen Konzern- und Multimilliardärsdiktatur des »Great Reset« können durch eine Wirtschafts- und Sozialcharta im Verfassungsrang ökonomische Grundrechte verbindlich und einklagbar werden. Menschliche Strukturen, Kleinteiligkeit und Beweglichkeit bleiben erhalten, wohingegen Konzerne gestutzt oder aus dem Binnenmarkt herausgehalten werden. Freiheit und Gleichheit werden damit im historischen Maßstab unter rechtsstaatlichen Kriterien brüderlich versöhnt, dem Umweltschutz, der Erderwärmung und den künftigen Generationen zu ihren Rechten verholfen (6).

Am 1. August 2020 fand bereits der größte Tag für Frieden und Freiheit statt. Vor einem Jahr hatten sich in Berlin laut Polizeiaussagen vom Vormittag mindestens 800.000 Bundesbürger in ihrer Hauptstadt versammelt. Die Straße des 17. Juni war schließlich voll gefüllt und Beobachter sprachen davon, dass es noch weit mehr seien, als etwa bei der bekannten Love Parade und damit womöglich sogar weit über 1,3 Millionen.

So oder so ist die Demokratiebewegung seit deren Beginn am 28. März 2020 die bei Weitem größte, umfangreichste und ausdauerndste Bewegung, die es jemals in der deutschen Geschichte gegeben hat. Sogar der Inlandsgeheimdienst der Bundesregierung, genannt Verfassungsschutz, testierte rund 2.700 Versammlungen der Demokratiebewegung allein im Zeitraum vom 1. August 2020 bis Mai 2021. Kaum ein Prozent davon sind demnach von Rechtsaußen organisiert oder dominiert worden. Zudem fehlen in der Statistik merkwürdigerweise die Tausenden Demons im ganzen Land, die bereits von 28. März bis August 2020 stattfanden (7).

»Die Mauer muss weg!«

Ein Jahr mit Lügen, menschenquälerischen Lockdowns des raunend beschworenen »Dark Winter« und eine Flutkatastrophe später nun wollten die Demokraten dieses Landes ihren großen Erfolg wiederholen. Doch das Corona-Regime fürchtet das Volk und ließ im Sommer 2021 alle größeren Demonstrationen verbieten. Die Initiative Querdenken-711, die eine der erfolgreichsten der vielen dezentralen Organisationen der Demokratiebewegung ist, legte sogar ein Hygienekonzept für die Straße des 17. Juni vor. Nicht aus Einverständnis mit den Terrormaßnahmen unter dem Stichwort »Hygiene«, sondern damit die Massendemonstration stattfinden kann und die Bilder wieder um die Welt gehen können.

Staatlich geförderte Demonstrationen wie der Christopher-Street-Day oder Black Lives Matter wurden sogar in dem Punkt bei Weitem übertroffen. Am Wochenende gab es durchaus Überschneidungen in der Teilnehmerschaft. Die Demokratiebewegung ist also weder schwulenfeindlich noch rassistisch und schon gar nicht antisemitisch. Es geht schlichtweg um ganz andere Themen, die viel grundlegender sind.

Die Demokraten skandierten am 1. August gemeinsam: »Die Mauer muss weg!« und »Frieden, Freiheit, keine Diktatur!« Genau das stört eine politmediale Kaste, die bereits die Schuld schwerster Verbrechen auf sich geladen hat, sich auf einer Rutschbahn in den Faschismus befindet und dabei schon tief gesunken ist. Und denooch ist es nicht zu spät, umzukehren, sich zu erklären, endlich die Wahrheit zu sprechen und das Volk um Verständnis und Gnade zu bitten (8).

Es gibt den freien Willen und er kann eingesetzt werden

Doch das geschah nicht. Und so kam es, wie es im Merkel-Staat unter der Corona kommen musste: Die wie unter Drogen gesetzt agierende Berliner Polizei verletzte Menschen. Ein Demonstrant kam zu Tode. (9) Es stellt sich die Frage, ob die politmediale Kaste tatsächlich bereit ist, demnächst Massenmorde in Kauf zu nehmen. Das Impf-Regime steht im Verdacht der Eugenik. Mit einer Salamitaktik werden der Hypothese zufolge Milliarden Menschen unfruchtbar gemacht. Wenn das Gerücht stimmt, wäre dies die Planung des mit Abstand größten industriell durchgeführten Verbrechens der Menschheitsgeschichte.

Die europaweit bekannte Sozialwissenschaftlerin Dr. Yana Milev brachte die Zustände zuletzt auf diese Formel: »Wie könnte man behaupten, dass seit Februar 2020 nichts geschehen ist? Eine Maske zu tragen, ist das Einverständnis zu einem industriell geführten Pandemiekrieg. Es ist der Startpunkt des sogenannten Lagereffekts, den Konzentrationslagern in der Mitte der Gesellschaften.« (10) Nach den täglichen Demos, verteilt im ganzen Land und in Berlin, soll am 29. August die nächste Großdemo in der Hauptstadt stattfinden. Auf Basis des Grundgesetzes und für das Menschenrecht, die freie Gesundheitsentscheidung, die Freiheit, den Respekt vor jedem Individuum und dessen Freiheit – wie auch für vernünftigen sozialen Ausgleich und Umweltschutz. Die Demokratiebewegung ist unteilbar und es gibt nur eine.

So heißt es in vielen Foren: »Jeder, der dafür auf die Straße mobilisiert, ist ein aktiver und willkommener, selbstbestimmter Teilnehmer unserer Gesellschaft und wird als Mensch mit Stärken und Fehlern akzeptiert.« Die Verantwortung für die Krisen und der Rechtfertigungsdruck für das eigene Tun und Lassen liegen auf Seiten der Regierung, nicht auf Seiten der Demokratiebewegung – und schon gar nicht deren erfolgreichster Vertreter. Das Zeichen des Wochenendes in Berlin war bärenstark.

Ein echter Regenbogen

Ein echter Regenbogen zog sich nach Sommerregen am Abend über die Stadt, über den Alexanderplatz, über den Berliner Dom, über Ost und West, über den einigen Himmel. Mir kamen Tränen der Freude und des Dankes im Gefühl der Verbundenheit mit diesen großartigen, mutigen Menschen. Es lebe Deutschland, es lebe die Menschheit und das Menschenrecht, es lebe die wahre Demokratie, es lebe die Freiheit, die Grundrechte, die Suche nach und die Ermittlung der Wahrheit! Es lebe die soziale Verständigung, der Frieden, die Fairness, der Asugleich der Interessen durch das Recht, die Humanität, die Menschlichkeit!

Print wirkt! Und kann nicht zensiert oder gelöscht werden! Dies ist der Titeltext der kommenden Ausgabe Nummer 57 der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW). Die Herausgeber Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp und die Zeitungsredaktion sind für diese Arbeit – insbesondere für die immensen Druckkosten – auf Abonnenten angewiesen. Sowie auf Spenden zur Unterstützung der Verteileraktionen im ganzen Land, siehe demokratischerwiderstand.de/spenden.

Quellen:

  1. https://youtu.be/LNkW04WEBHw
  2. https://youtu.be/kyZowMx0mtE
  3. https://youtu.be/D4I9tl_YQ0A
  4. https://www.nichtohneuns.de
  5. https://unsere-verfassung.de
  6. https://www.passagen.at/gesamtverzeichnis/thema-3/das-kapitalismustribunal/
  7. https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-stuft-28-als-rechtsextrem-ein-bundesweit-mehr-als-2700-corona-demos-seit-august-2020/27203870.html
  8. https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/luegt-der-berliner-innensenator-andreas-geisel-bewusst/
  9. https://www.achgut.com/artikel/polizeigewalt_in_berlin_wovor_habt_ihr_solche_angst
  10. https://t.me/DemokratischerWiderstandTelegram/82

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Durchbruch für die Freiheit
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4 Kommentare

  1. Bei den Tatsachen haben wir völlige Übereinstimmung. Es handelt sich m.E. um Besatzungsrecht und die Sender sollten sich vielleicht in 1. und 2. Besatzungsfernsehen umtaufen. Dann versteht man diese Sender besser. Schlimmer ist dieser sinnentleerte Spruch des BVG, der den Rechtsstaat an den Abgrund geführt hat. Es wundert mich nicht. Bei politisch motivierten Delikten haben erst Staatsanwaltschaft und Gerichte mit dummen Ausreden die erwiesenermaßen bekannten Täter vor Strafverfolgung geschützt. Das BVG hat sodann, bei Beschwerden gegen diese Willkür, diese mit der unpassenden Aussage " Niemand hat ein Recht auf bestimmte Ermittlungen" abgebügelt. Hier wird deutlich, was Deutsche von dieser politischen Justiz zu erwarten haben. Deutsche sind im Zweifelsfall rechtlos. Die Propagandalüge von ARD und ZDF über die deutsche Kriegsschuld muss aufrechterhalten und weiter verbreitet werden. Die Wahrheit, nämlich das US Präsident Roosevelt und sein Finanzminister Morgenthau diesen Krieg mit allen Mitteln und sogar mit Druck auf England und Frankreich provoziert haben, bleibt in den BRD Medien weiter unerwähnt, was das Eingangsstatement unterstützt. 

    Die logische Konsequenz aus dieser Lektion kann aber nicht Passivität sein. Es gibt nur eine Lösung vor dem Schlachtfest, dem Volkstod auf Raten a las Morgenthau: Organisierter Widerstand. Es gilt die einzige noch zuckende Partei zu unterstützen, Letztendlich bleibt aus Gründen der reinen Vernunft gepaart mit dem Willen als Volk in relativer Freiheit zu überleben. nur die AfD zu wählen.

  2. Ein Urteil mit Geschmäckle

    Wir wissen nicht, was alles beim gemeinsamen Abendessen der Bundeskanzlerin mit den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts besprochen worden ist. Geschmeckt soll es haben, so hört man. Schmecken dürfte Angela Merkel auch die heutige Urteilsverkündung der höchsten deutschen Richter zum Rundfunkbeitrag. Er darf nun erhöht werden. Die Ablehnung frei gewählter Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt sei verfassungswidrig gewesen.

    Besonders zynisch erscheint die Begründung des Gerichts. Allen Ernstes heißt es, daß in Zeiten „von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, ‘Fake News’, ‘Deep Fakes’“ die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks wachse.

    Als wenn nicht insbesondere ARD, ZDF und Deutschlandradio einseitig berichten. Als wenn die Sender nicht die ‘Fake News’ von zu uns flüchtenden Frauen und Kindern verbreitet hätten, während in Wirklichkeit junge muslimische Männer kamen. Und als wenn sie zum Klimawandel und zur Corona-Pandemie nicht ausschließlich eine Richtung zu Wort kommen ließen und die jeweils andere höchstens berücksichtigen, um sie lächerlich zu machen.

    Wer sich weigert, kommt ins Gefängnis

    Zusätzliche 381 Millionen Euro fließen nun in die Kassen von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Daß der sachsen-anhaltinische Landtag die Beitragserhöhung im vergangenen Herbst aus Angst vor der AfD gar nicht erst behandelte und damit defacto ablehnte, hatte zu dem Gang der Öffentlich-Rechtlichen nach Karlsruhe geführt. Regierungspolitiker aus Bund und Ländern hatten die Klage unisono verbal unterstützt und machten so ungewollt die gegenseitige Verbundenheit deutlich.

    Der teuerste Rundfunk der Welt wird nun noch teurer. 8,1 Milliarden Euro kassierte er bisher jedes Jahr von den Deutschen. Bezahlen muß die linke Propaganda jeder. Egal, ob er die einseitige Berichterstattung – übrigens ein klarer Verstoß gegen das Ausgewogenheitsgebot des Rundfunkstaatsvertrages – im Fernsehen, Radio oder im Internet verfolgt.

    Wer sich weigert, wandert in Deutschland sogar ins Gefängnis. Niemand aus der Regierung setzt sich für jene Menschen ein, die behandelt werden wie Schwerverbrecher. Niemand wirft die Frage der Verhältnismäßigkeit auf. Auch das höchste deutsche Gericht nicht.

    Der Zweifel an der Gewaltenteilung wächst

    Und genauso wenig steht der Zwang zum Bezahlen von Programmen infrage, die an weiten Teilen der Bevölkerung vorbeisenden und diese höchstens noch indoktrinieren und auf Kurs bringen möchten. Der öffentliche-rechtliche Rundfunk ist Regierung sowie Parteien heilig und – wie wir heute erneut sehen – auch den Verfassungsrichtern.

    Alles andere als dieses Urteil wäre eine Sensation gewesen. Es ist in Deutschland schwer vorstellbar geworden, daß Karlsruhe der Regierung und ihren Sendern bei einer so symbolträchtigen Entscheidung in den Arm fällt. Das tut es nicht, wenn die Bundesregierung das Grundgesetz außer Kraft setzt, um den Menschen im Namen der Gesundheit die Freiheitsrechte zu entziehen. Die Beschwerden gegen die Corona-Maßnahmen werden einfach nicht bearbeitet. Und das tat es auch nicht, als die AfD gegen die „Herrschaft des Unrechts“, die Horst Seehofer einst der Kanzlerin in Sachen unkontrollierter Masseneinwanderung vorwarf, klagte. Das Gericht lehnte es ab, ein solches Verfahren überhaupt anzunehmen.

    Der Zweifel an der Gewaltenteilung wächst. Daß Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) 2011 direkt aus der Staatskanzlei ins Bundesverfassungsgericht wechselte, hatte mehr als ein Geschmäckle. Denn er war in Personalunion auch noch Justizminister. Erst vor drei Jahren ging der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth, der heute das Rundfunk-Urteil verkündete, direkt aus dem Bundestag nach Karlsruhe.

    Essen im Kanzleramt tun nichts mehr zur Sache

    Union, SPD, FDP und Grüne hatten ihn nach Hinterzimmer-Beratungen nominiert. Der Bundesrat, von denselben Parteien besetzt, wählte ihn dann einstimmig zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts, dessen Erstem Senat er nun sogar vorsitzt.

    Auf ein Essen im Kanzleramt kommt es daher gar nicht mehr an, um die einst hoch angesehene Institution in den Ruf der Kungelei mit Politik und Regierung zu bringen und den Verdacht zu nähren, eine Krähe hacke der anderen kein Auge aus. Die Öffentlich-Rechtlichen wird es nicht stören. Sie bekommen nun vom Bürger noch mehr Geld, um weiter gegen den Strich gebürstete Äußerungen im Sinne der Regierung zu diffamieren.

    Man kennt sich, man hilft sich

    Im Übrigen verfahren die Sender auch nicht anders. Merkels einstigen Regierungssprecher Ulrich Wilhelm machte der Bayerische Rundfunk 2011 flugs zum Intendanten, um dann bis Januar dieses Jahres der ARD vorzustehen – getreu dem Anstaltsmotto: „Bei der ARD sitzen Sie in der ersten Reihe.“ Sein Nachfolger Tom Buhrow (Jahresgehalt: 404.000 Euro) rief nach der abgelehnten Beitragserhöhung den „finanziellen Notstand“ aus. Der dürfte dank Harbarth und seinem Gericht nun behoben sein.

    Es ist eine kleine Clique von immer denselben Leuten, die Politik, Medien und die höchste Rechtsprechung in Deutschland dominiert. Man kennt sich, man hilft sich. Und gemeinsam regt man sich über politisch motivierte Besetzung von Gerichten und fehlende Meinungsvielfalt der Medien in Polen und Ungarn auf. Denn mit dem zweiten Auge sieht man ja bekanntlich besser.

    • @Erwin

      "Die Ablehnung frei gewählter Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt sei verfassungswidrig gewesen.

      Besonders zynisch erscheint die Begründung des Gerichts. Allen Ernstes heißt es, daß in Zeiten „von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, ‘Fake News’, ‘Deep Fakes’“ die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks wachse."

      Ich halte es für vollkommenen Quatsch noch wählen zu gehen;  denn wie man sieht, haben weder die Wähler noch die "frei gewählten Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt" irgendwelche Möglichkeit etwas zu bestimmen.  Frau Merkel befahl auch in Südafrika die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen rückgängig zu machen – und die Linke, die sich sonst als Opposition geriert, nahm dies in Form des Ramelow dankbar an!  Die Linke schämt sich also nicht mit von der Partie zu sein!

      Ich würde den Rundfunk bezahlen wollen, wenn er die Menschen tatsächlich bilden würde.  Jedoch sowohl das erste als auch das zweite Pogramm bringen nur schale Krimis, wo doch jeder weiß, daß bei uns praktisch niemand eine Schußwaffe führen darf, so daß die hierher eingeladenen Dschihadisten aus Verzweiflung mit Messern arbeiten müssen.

      Ich finde man kann auch nicht wählen gehen wegen der unzählig vielen Doppelstaatsbürgerschaften.  Ich habe einen netten marokkanischen Mieter, der unlängst auf der Hadsch in Mekka war, Vater von 8 Kindern, jeden Abend die religiösen Sendungen aus Saudi-Arabien hört, und selbstverständlich die deutsche Staatsbürgerschaft hat.  Auf meinen Obstbaumgrundstücken arbeite ich mit einem Iraner, einem Phillippinen und einer Türkin, die alle die deutsche Staatsbürgerschaft haben, selbst wenn sie kaum deutsch sprechen können.  Es handelt sich alles um liebe ehrliche fleißige Menschen, die jedoch alle, wenn die Kacke bei uns so richtig am Dampfen sein sollte, sich sofort absetzen werden.  

      Die Deutschen sind richtig benachteiligt, weil sie normalerweise keine Doppelstaatsbürgerschaft haben und den Quatsch der regierenden Agenten der Schattenmächte aushalten müssen.

      Ich bin viel zu stolz, als daß ich meine Stimme mit Ausländern zusammen gewichten lasse, die Null Ahnung haben von unserer Kultur und Geschichte, die übrigens der Rundfunk bei seinen Reiseberichten gar nicht erwähnt, weil er die geschichtslose Persönlichkeit heranerziehen will.

      Den Deutschen geht es jetzt nur deswegen noch so relativ gut, weil die Schweine vor ihrer Schlachtung  in einem Mastbetrieb auch besonders gut gepflegt werden!

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