Drei Urteile gegen die Freiheit – Geheimdienste sind bereit | Die Lage der Nation

Drei Urteile müssen alle Freunde der Freiheit in Europa erschrecken. In Rumänien, der Türkei und Frankreich werden Gerichtsurteile genutzt, um die Opposition auszuschalten. Auch in Deutschland wird Kritik am Staat gerichtlich verfolgt. Kritik an der Migrationspolitik würde das allgemeine Vertrauen in den Staat zerstören, schrieb ein Gericht – ein Leser von Tichys Einblick wurde deshalb zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Bürger sind aufgefordert, auch nicht strafbare, aber falsche Meinungen und Aussagen bei Meldestellen anzuzeigen – eine zentrale Koordinierungsstelle beim Bundeskriminalamt kümmert sich dann um die Verfolgung. Ob der „Täter“ dann freigesprochen wird, spielt keine Rolle: Die Kosten und Mühen eines Prozesses sind Strafe genug. Die kommende CDU-SPD-Koalition will diese zentrale Koordinierungsstelle noch weiter aufrüsten, finanzieren und straffen. Es wird ein Geheimdienst geschaffen, der die eigenen Bürger ausspioniert und verfolgt.