Diskussion über Grundsatzprogramm: Warum die Grünen keine Partei für den Frieden, sondern für den Krieg sind

von Thomas Röper (anti-spiegel)

Wer die Grünen wählt, der wählt eine Partei, die für den Frieden steht. Diese Irrmeinung ist immer noch weit verbreitet. Ein Papier der Partei-nahen Heinrich-Böll-Stiftung zum neuen Grundsatzprogramm der Grünen zeigt jedoch, dass das exakte Gegenteil der Fall ist.

Im Völkerrecht gibt es nur drei legale Möglichkeiten für den Einsatz von Militär in oder gegen andere Länder. Das ist bei dem Thema, um das es hier geht, wichtig zu wissen. Daher zunächst die drei einzigen Gründe für einen legalen Militäreinsatz in einem fremden Land:

Erstens: Der UNO-Sicherheitsrat erlaubt den Einsatz von militärischer Gewalt.
Zweitens: Man verteidigt sich gegen den Angriff eines anderen Landes.
Drittens: Man wird auf Einladung der Regierung eines Landes in dem Land militärisch aktiv.

Ende!

Mehr legale Möglichkeiten für den Einsatz militärischer sieht das Völkerrecht nicht vor. Wenn bei einem militärischen Einsatz keine der drei Voraussetzungen erfüllt ist, handelt es sich per Definition um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Als die UNO gegründet wurde, saß der Schock des Zweiten Weltkrieges noch tief. Die Hürden für den Einsatz militärischer Gewalt wurden damals also ganz bewusst sehr hoch gehängt. Und dass der UNO-Sicherheitsrat dabei oft nicht zu einer Meinung kommt ist, nicht neu. Schon im Kalten Krieg haben die Sowjetunion und die USA sich gegenseitig durch Veto im UNO-Sicherheitsrat gestoppt. Das ist auch heute so, die Trennlinie verläuft heute meistens zwischen den Ländern des Westens auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen Seite.

Wenn der Westen unter Führung der USA irgendwo Krieg führen will (was dann von den „Qualitätsmedien“ als „humanitärer Militäreinsatz“ verharmlost wird), dann kann er es nicht legal tun. Eine Erlaubnis des UNO-Sicherheitsrates gibt es in der Regel nicht und niemand ist so doof, die Länder des Westens militärisch anzugreifen. Und sich Truppen westlicher Staaten ins Land zu holen, ist für die meisten Länder der Welt ebenfalls inakzeptabel, denn die Gäste aus dem Westen verlassen ein Land nicht mehr, wenn sie dort erst einmal Truppen stationiert haben. Darum ist das für Afrika zuständige US-Oberkommando übrigens in Deutschland angesiedelt: Kein afrikanischer Staat war bereit, es bei sich zu dulden.

Die Grünen diskutieren nun über ein neues Grundsatzprogramm und natürlich geht es dabei auch um die Frage von Militäreinsätzen. Dazu hat die Heinrich-Böll-Stiftung ein Papier veröffentlicht, das sich wie eine Denkschrift von US-Falken oder von der Nato-Pressestelle liest. Das wollen wir uns nun einmal anschauen.

Schon der erste Satz in der einleitenden Zusammenfassung zeigt auf, dass die Grünen es nach Meinung der Verfasser mit dem Völkerrecht nicht (mehr) allzu genau nehmen sollten:

„Die Grünen sollten darauf verzichten, im Grundsatzprogramm und im nächsten Wahlprogramm die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr von einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abhängig zu machen.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Schon im ersten Satz wird offen zu einem Bruch des Völkerrechts aufgerufen.

Die größte Frechheit – die aufzeigt, wie es in der deutschen Politik um das Völkerrecht bestellt ist – ist in dem Papier die Tatsache, dass das dort auch recht deutlich gesagt wird. Dort werden die von mir oben genannten Voraussetzungen für legale Militäreinsätze sogar genannt:

„Der Einsatz militärischer Gewalt durch Staaten oder Bündnisse ist zunächst in mindestens zwei Situationen auch dann mit dem Völkerrecht vereinbar, wenn der VN-Sicherheitsrat kein Mandat erteilt hat: wenn eine Einladung des betroffenen Staates vorliegt oder wenn es sich um individuelle oder kollektive Selbstverteidigung im Sinne der VN-Charta handelt. Unter Letzteres fällt auch die Bündnisverteidigung in der NATO oder der Europäischen Union (EU).“

Dass in dem Papier dann ganz offen zu einem Bruch des Völkerrechts aufgerufen wird, sieht man direkt danach:

„Kern der Debatte sind aber mögliche Auslandseinsätze, die nicht in diese beiden Kategorien fallen und deswegen ein Mandat des VN-Sicherheitsrats benötigen.“

Bevor wir dazu kommen, mit welchen schönen Worten und Thesen für einen Bruch des Völkerrechts geworben wird, schauen wir uns vor diesem Hintergrund einmal einige aktuelle Auslandseinsätze der Bundeswehr an.

Syrien: Die Bundeswehr-Tornados sind dort ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates unterwegs. Syrien hat auch keinen Nato-Staat angegriffen und die Bundeswehr fliegt dort – im Gegensatz zu den Russen – auch nicht auf Einladung der syrischen Regierung herum. Der Bundeswehreinsatz in Syrien ist also nach dem Völkerrecht ein illegaler Angriffskrieg.
Afghanistan: Auch für den Krieg der Nato gegen Afghanistan gab es kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates und Afghanistan hat kein Nato-Land angegriffen. Die USA argumentierten mit 9/11, aber selbst wenn man der Argumentation folgt, war es nicht Afghanistan, dass die USA angegriffen hat. Und eine Einladung der afghanischen Regierung liegt erst vor, seit die USA nach ihrem Überfall auf das Land eine ihnen treu ergebene Regierung eingesetzt haben.
Kosovo: Wie im Falle von Afghanistan lag kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates vor und Jugoslawien hatte keinen Nato-Staat angegriffen. Erst die nach der gewaltsam erzwungenen Abtrennung des Kosovo von Jugoslawien hat eine den alliierten treu ergebene Regierung im Kosovo dem Militäreinsatz zugestimmt.

Wenn Sie sich nun fragen, warum das keine Konsequenzen hat – schließlich sind Angriffskriege nach deutschem Recht strafbar – finden Sie die Antwort hier.

Das waren nur Beispiele, die Liste der deutschen „Auslandseinsätze“ ist bekanntlich länger und die meisten sind nach dem Völkerrecht illegal. Ausnahmen gelten für Mali, wo der Westen nicht zuerst eine Regierung weggebombt hat, um sich danach von der selbst eingesetzten Regierung einladen zu lassen. Oder auch für den Anti-Pirateneinsatz am Horn von Afrika, der in internationalen Gewässern stattfindet.

Die Verfasser, die das Papier für die Heinrich-Böll-Stiftung und die Grünen geschrieben haben, wollen also mehr völkerrechtlich illegale Angriffskriege und kämpfen dafür. Dazu nennen sie vier „Tatsachen“ als Argumente, warum man es mit dem Völkerrecht nicht allzu genau nehmen sollte. Die schauen wir uns nun einmal an.

„Erstens hat sich die außen- und sicherheitspolitische Lage dramatisch verändert, seitdem die Grünen das letzte Mal auf Bundesebene in Regierungsverantwortung waren. Auf globaler Ebene schwächen China, Russland und bisweilen die USA multilaterale Institutionen. In Washington, Moskau und Peking bereitet man sich auf eine neue Ära des Großmachtwettbewerbs vor. In der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union herrscht Krieg.“

Es sind wohl eher die USA und der Westen, die „multilaterale Institutionen schwächen“, wie wir an der Liste der illegalen westlichen Militäreinsätze sehen. Es sind ja nicht China oder Russland, die illegal in Afghanistan, dem Irak, Syrien, Libyen und so weiter aktiv sind oder waren, um Regierungen zu stürzen und ganze Länder ins Elend zu stürzen.

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Aber egal, selbst wenn wir so tun, als sei der Westen der Chorknabe und die Russen und die Chinesen wären ganz böse, gibt das niemandem das Recht, das Völkerrecht zu brechen.

Und der Satz „in der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union herrscht Krieg“ ist für Dumme gedacht. Man muss ja fragen: Wo genau herrscht Krieg und wer hat ihn verschuldet?

Krieg herrscht in der Nachbarschaft der EU in Syrien und Libyen. Und wer hat Libyen destabilisiert und den Krieg angefangen? Es war der Westen. Gleiches gilt für Syrien, auch wenn das in Deutschland kaum jemand weiß. Der Schlüssel war die CIA-Operation „Timber Sycamore“, mit der die USA die Proteste angeheizt und vor allem ausländische Extremisten bewaffnet haben, die dann den Krieg erst entfesseln konnten. Wenn Sie das zum ersten Mal hören, lesen Sie es hier nach, denn in den USA sind die entsprechenden Dokumente vor einigen Jahren freigegeben worden. Die deutschen „Qualitätsmedien“ haben aber aus unerfindlichen Gründen vergessen, darüber zu berichten.

Es ist also geradezu pervers, wenn sich die Verfasser des Papiers über Kriege beschweren, die durch illegale Aktionen des Westens erst entstanden sind und gleichzeitig fordern, es müsse mehr von solchen illegalen Aktionen geben, um die selbst entfesselten Kriege in den Griff zu bekommen.

Die zweite „Tatsache“ der Verfasser lautet:

„Zweitens werden Auslandseinsätze der Bundeswehr auch weiterhin notwendig bleiben: u.a. zur Friedenssicherung, zum Schutz von Menschenleben in Krisengebieten, zur Bündnisverteidigung, zur Terrorismus- und Pirateriebekämpfung oder zur Ausbildung von Sicherheitskräften“

Das bestreitet sogar kaum jemand. Die Bündnisverteidigung ist nicht betroffen, denn wenn die Nato angegriffen würde, dürfte sie sich verteidigen. Auch die Ausbildung von Sicherheitskräften oder der Schutz von Menschenleben ist nicht betroffen, wenn die Bundeswehr auf Einladung der entsprechenden Regierung kommt. Und für die Pirateriebekämpfung in internationalen Gewässern braucht man auch kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates.

Es ist also recht offensichtlich, was die Verfasser hier versuchen. Zur Erinnerung: Es geht darum, dass die Grünen in Zukunft auch Bundeswehreinsätze unterstützen sollen, für die kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates vorliegt. Das wird für die in Punkt zwei genannten Einsätze auch gar nicht gebraucht. Aber in Punkt zwei werden all die netten Dinge genannt, die Bundeswehr im Ausland tun kann.

Wer sich mit dem Thema nicht auskennt (und das dürften die meisten Delegierten auf einem Parteitag sein), der kann nach diesem Punkt generell für die Aufnahme von Militäreinsätzen ohne UNO-Mandat in das Grundsatzprogramm der Grünen stimmen, wenn er solche netten Einsätze weiterhin möglich machen will. Er weiß ja nicht, dass dafür gar kein UNO-Mandat nötig ist.

Die dritte „Tatsache“ kommt nicht einmal ohne Lüge aus:

„Drittens ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich die fünf Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat auf ein Mandat einigen, stark gesunken. Aufgrund gegensätzlicher Einzelinteressen ist der Sicherheitsrat in drängenden Fragen der Weltpolitik blockiert. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 scheiterten allein 14 Resolutionen des Rats an einem Veto Russlands – auch solche, die lediglich Zugang zu humanitärer Hilfe sicherstellen sollten“

Noch einmal zur Blockade des UNO-Sicherheitsrates: Das ist ja nichts Neues, das beobachten wir seit der Gründung der UNO, auch wenn die Verfasser es so aussehen lassen, als sei das eine ganz neue und schlimme Entwicklung. Und das war ja bei Gründung der UNO auch so gewollt: Ein Krieg sollte nur noch möglich sein, wenn sich selbst die gegeneinander stehenden Weltmächte einig sind, dass er nötig ist. Krieg sollte nicht mehr legal möglich sein, bloß weil sich eine Seite so stark fühlt, dass sie Krieg führen kann.

Die „Blockade“ des UNO-Sicherheitsrates ist also etwas Gutes: Sie verhindert vorschnelle Kriege. So zumindest war das gedacht, aber seit dem Ende des Kalten Krieges fühlen sich die USA so stark, dass ihnen der UNO-Sicherheitsrat inzwischen herzlich egal ist. Daher führen sie Kriege, wo und wann und gegen wen sie wollen.

Und genau das befürworten die Verfasser des Papiers, frei nach dem Motto: „Wenn die anderen Länder gegen unsere Kriege sind, scheiß drauf, wir führen sie dann eben ohne UNO-Mandat.“

Um davon abzulenken, kommt danach in dem Papier der Hinweis auf die 14 angeblich humanitären Resolutionen, die Russland abgelehnt haben soll. Das ist ein eigenes Thema, denn diese Resolutionen waren nicht human, sie sollten die Befugnisse der syrischen Regierung im eigenen Land einschränken. Das mag man gut oder schlecht finden, nur human war daran gar nichts. Und dass Russland zu all den Resolutionen des Westens eigene Gegenvorschläge und auch eigene Resolutionen vorgelegt hat, wird ganz verschwiegen.

Der Leser – das Publikum sind die Parteitagsdelegierten der Grünen, die das neue Grundsatzprogramm verabschieden sollen – kennen diese Hintergründe aber gar nicht. Ihnen wird mit solchen Hinweisen auf angebliche „Humanität“ Sand in die Augen gestreut.

Und die vierte Tatsache ist laut den Verfassern folgende:

„Viertens steigt die Anzahl der systematischen Brüche des (humanitären) Völkerrechts und der Menschenrechte gerade durch Russland und China, die im Sicherheitsrat entscheidend sind. So ist beispielsweise die gezielte Bombardierung von Krankenhäusern Teil der russischen Strategie in Syrien.“

„Humanitäres Völkerrecht“ klingt gut, nur gibt es das eigentlich gar nicht. Es gibt eine ganze Reihe von Vereinbarungen und internationalen Verträgen, die man darunter zusammenfasst. Das sind zum Beispiel die Genfer Konvention, die Chemiewaffenkonvention oder die Biowaffenkonvention. Aber eines sind sie alle nicht: Sie sind keine Kriegsgründe, die etwa den UNO-Sicherheitsrat aushebeln könnten. Der Leser wird also – wieder mit dem Wort „human“ – auf eine falsche Spur geschickt.

Die Vorwürfe gegen Russland, dass es angeblich bewusst Krankenhäuser bombardiert, erübrigen sich, denn das sind Behauptungen der Nato, die von keiner neutralen Organisation bestätigt werden. Aber auch das weiß der durchschnittliche Delegierte eines Grünen-Parteitages ja nicht, weil die „Qualitätsmedien“ es immer – wahrheitswidrig – anders darstellen.

Das einzige, was an der vierten „Tatsache“ stimmt, ist dass die „Anzahl der systematischen Brüche des Völkerrechts steigt„. Allerdings ist es der Westen, der das Völkerrecht immer häufiger bricht und nicht Russland oder China. Wer das nicht glaubt, kann mir gerne eine Liste der russischen und chinesischen Völkerrechtsbrüche schicken, die ich dann einem Artikel analysieren würde.

Danach kommt es noch besser. Als Ergebnis dieser „Tatsachen“ kommt dann in dem Papier:

„Wer unter diesen Umständen die Debatten um Auslandseinsätze der Bundeswehr für beendet erklärt, sobald der Sicherheitsrat blockiert ist, geht der eigenen Verantwortung für Frieden und Sicherheit aus dem Weg.“

Fragen Sie mal im Irak oder in Libyen nach, ob die Menschen sich dort gewünscht hätten, dass eine Blockade des Sicherheitsrates die Kriege in ihren Ländern verhindert hätte. Von „Verantwortung für Frieden und Sicherheit“ kann also keine Rede sein, wenn jemand für Kriege ohne UNO-Mandat argumentiert. Wer dazu anderer Meinung ist, darf mir gerne eine Liste der Länder schicken, denen es nach einer solchen „humanen Intervention“ aus dem Westen besser geht, als vorher.

Wirklich toll finde ich die nächsten Sätze, die danach in dem Papier kommen:

„Wer politische Lösungen für die Krisen und Konflikte in der europäischen Nachbarschaft vorantreiben und Menschen schützen möchte, der muss zumindest die Möglichkeit offenlassen, als ultima ratio auch militärische Mittel zur Unterstützung solcher Lösungen einzusetzen. Diese politische Notwendigkeit kann nicht automatisch dann enden, wenn der Sicherheitsrat blockiert ist.“

Nochmal: Es würde keinen der Kriege in der „europäischen Nachbarschaft“ geben, wenn der Westen sich an das Völkerrecht gehalten und nicht ohne UNO-Mandat losgeschlagen hätte.

Was die Verfasser tun, ist also sehr durchsichtig: Sie befürworten illegale Aktionen, die zu Kriegen geführt haben und beklagen sich dann, dass sich die daraus entstandenen Kriege nicht ohne Teilnahme der Bundeswehr lösen lassen. Abgesehen davon, dass die Bundeswehr da wohl kaum ernsthaft etwas ausrichten könnte, möchte ich, wenn ich so etwas lese, nur fragen: „Hey, sach ma, geht´s noch?!„

Alleine die Tatsache, dass so ein Papier im direkten Umfeld der Grünen entstanden ist und dass es nun wohl in die Debatte über das neue Grundsatzprogramm der Partei einfließt, zeigt, wo die Grünen inzwischen stehen: Direkt an der Tür der Nato-Pressestelle, wo sie das nachplappern, was die US-Falken gerne erzählen. Die Meinungen sind frei, aber eines wollen wir mal festhalten: Für Frieden steht so etwas sicher nicht.

Ich bleibe dran und bin gespannt, wie das Grundsatzprogramm der oliv-grünen Partei wohl demnächst aussehen wird.