Diese Regierung schützt SIE nicht!

von fortunato (fortunanetz)

Grundrecht war gestern, totale Sicherheit ist trotzdem nicht. Das ist die schöne neue Welt der Regierung Merkel, wie sie uns zugedacht ist.

Wir wissen seit einiger Zeit, dass amerikanische, britische und französische Schnüffelprogramme unsere Privatsphäre ausforschen wo es nur geht, nicht nur im Internet, nein auch in Bezug auf die Post und das Telefon. Niemand ist mehr vor Schnüffeleien sicher. Frau Merkel wusste von nichts. Und der Rest der Regierung lebt auch im Tal der Ahnungslosen. Deshalb sind sie ja an der Regierung, weil sie so vollständig uninformiert sind.

Nun wissen wir durch verschiedene Hinweise, dass das nie gestimmt hat. Schon Edward Snowden wies darauf hin, dass ‚die Deutschen mit den Amerikanern unter einer Decke stecken‘. Damit meinte er natürlich nicht, dass SIE oder ich mit den Amerikanern unter einer Decke stecken. Weiterhin gibt es einen ehemaligen NSA Agenten, der ebenfalls behauptet, dass Merkel alles wusste (Der Artikel wurde bei WELT gelöscht!) . Es sind nun also schon zwei Personen aus den Reihen der US-Geheimdienste, die die Deutschen an den Ausforschungen beteiligt sehen. Merkel wusste aber von nichts! Die Frau ist und bleibt ahnungslos. Wird sie für ihre Ahnungslosigkeit vom ‚Souverän‘ eigentlich bezahlt? Ihr Regierungshandeln besteht darin, aktiv beim Ausspähen und Aushebeln der Grundrechte mit zu machen und dann ahnungslos zu sein. So sieht es aus. Merkel, die Gesetzlose!

Das Ganze treibt nun solche Stilblüten, dass beispielsweise die Bundeswehr in Afghanistan auf ein Spähprogramm mit Namen Prism zu greift, aber die Bundesregierung ist der Meinung, das ist ein andere Prism als das Prism. Die Welt ist doppelt, einmal für uns und dann noch mal für die Regierung. Das ist dann so wie vor Gericht:

Richter: Angeklagter, sie haben mit der Waffe auf den Nachbarn geschossen?
Angeklagter: Herr Richter, ich habe mit der Waffe geschossen, dachte aber dass es eine andere Waffe war als die Waffe über die wir jetzt sprechen.

So viel zur Wahrheitsliebe und Gesetzestreue dieser Bundesregierung.

Und um die Verhöhnung vollständig zu machen, meint Innenminister Friedrich nun, er müsse die Deutschen belehren. Sie sollen sich gefälligst selbst um ihre Sicherheit kümmern! Mir ist das einmal im Krankenhaus ähnlich passiert. Ich lag im Bett mit einer Infusion. Der Krankenpfleger hatte den Tropf leider falsch eingestellt. Das Medikament das in 8 Stunden in den Blutkreislauf kommen sollte, gluckerte in einer halben Stunde in den Blutkreislauf. Den Fehler machte der Pfleger. Als ich ihn per Notknopf rief, stellte er das dann ein und sagte dann: Das nächste Mal stellen sie es doch selbst ein….. Auf diesem Niveau schippert Herr Friedrich durch die Gegend! Und dabei sind die Empfehlungen dieses Herrn geradezu unterirdisch. Er empfiehlt den Deutschen Virenabwehrprogramme! Das ist deshalb unterirdisch, weil die Datenströme ja direkt an den Glasfaserkabeln abgepasst werden und die verlaufen ja nun mal nicht durch meinen PC oder Laptop, sondern durch den Atlantik und durch amerikanisches Territorium. Welches Verschlüsselungsprogramm ich nun verwenden soll um meine Telefonate abhörsicher zu machen, hat er leider auch nicht gesagt, einfach weil es das nicht gibt und ich auch nicht auf die Telefonie-Infrastruktur zugreifen kann. Mit diesem fortgesetzten Kindergarten versucht sich die Bundesregierung aus der Verantwortung zu stehlen wie ein Dieb in der Nacht.

Und nun zaubert Herr Friedrich eine neue Spaßtüte aus dem Hut. Nun hat er ein Supergrundrecht entdeckt. Man muss sich das einmal vorstellen! Das Grundgesetz gibt es nun seit Beginn der BRD und bisher hat dort niemand ein Supergrundrecht entdeckt. Auch in der Menschenrechtscharta steht davon nichts! Nirgendwo gibt es ein Supergrundrecht, aber Herr Friedrich hat eines entdeckt! Das kommt der Entdeckung eines neuen Kontinentes gleich. Das ist geradezu revolutionär! Friedrich entdeckte das Supergrundrecht ‚Sicherheit‘. Und dieses Supergrundrecht hebelt dann die anderen Grundrechte aus. So einfach ist das!

Und das Lustige dabei ist, dass dieses Recht als Grundrecht gar nicht im Grundgesetz steht. Aber vielleicht benutzen Frau Merkel und Herr Friedrich auch ein anderes Grundgesetz wie wir? Bei Prism war es ja schon so, dass sie ein anderes Prism als Prism hatten. Vielleicht ist es ja auch so, dass sie ein anderes Grundgesetz kennen als das Grundgesetz? Wie schon Wikipedia richtig ausführt gibt es eine ganze Menge Grundrechte (Meinungsfreiheit, Menschenwürde, Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Freiheit der Person, informationelle Selbstbestimmung, Postgeheimnis, Briefgeheimnis, Glaubensfreiheit, Versammlungsfreiheit, Gleichheit, Freizügigkeit, etc.) Aber nirgendwo findet sich ein Menschenrecht auf Sicherheit, nur eben bei dieser Bundesregierung.

Für das neue Menschenrecht, müsste man den Straßenverkehr einstellen, Operationen am menschlichen Körper unterlassen, Hundehaltung verbieten, den Flugverkehr und den Zugverkehr einstellen. Küchenmesser und Leitern sind eine enorme Gefahrenquelle für die eigene Sicherheit – zumindest ist das statistisch gesehen so. Alle die vorgenannten Punkte sind unsicher, ja sogar potentiell lebensgefährlich. Und genau aus diesem Grund gibt es kein Grundrecht auf Sicherheit. Aber Herr Friedrich möchte dieses Recht gerne einführen und deshalb alle anderen Grundrechte einschränken oder gar abschaffen. So sieht es aus!

Und deshalb kann man am Handeln der Regierung Merkel sehen, dass sie nicht daran interessiert ist, sie und mich zu schützen. Alle die dümmlichen Ausreden von: ‚Ich habe nichts gewusst‘ über ‚Die Deutschen müssen mal selbst für ihre Sicherheit sorgen‘ und ‚Wir nutzten Prism, glaubten aber es sei ein anderes Prism als Prism‘ bis hin zu ‚Wir lieben euch doch alle, wir wollen nur eure Sicherheit‘ zeigen nur eines. Diese Regierung ist nicht wählbar. Sie hält sich nicht an Recht und Gesetz. Sie muss weg,

meint
fortunato

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Ja, diese Regierung muss weg! Die anderen US-hörigen Blockparteien gleich mit. Und deshalb … 

Sofortiges Verbot folgender Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE