Diese Neujahrsrede der Kanzlerin war eine Zumutung

Gastbeitrag von Heiner Hannappel

Es geht mir schlichtweg auf die Nerven, wenn unsere Kanzlerin Jahr für Jahr eine Neujahrsrede im Märchenerzähler Ton hält.

„Frau Bundeskanzlerin, Sie spechen zu erwachsenen Menschen mit Lebenserfahrungen, welche Sie in ihren abgehobenen Politzirkeln garnicht mehr wahrzunehmen scheinen“! Und Sie sprechen zu der informiertesten Gesellschaft aller Zeiten in Deutschland! Gewerkschafter und Unternehmer machen unsere Gesellschaft menschlicher, sagte die Kanzlerin.

Gut, es gibt solche lobenswerten Unternehmer. Doch blendet die Kanzlerin hier nicht erfolgreich mit Placebo Formulierungen aus, dass die Arbeitnehmer mit Mini-Jobs, Teilzeit, Niedriglöhnen, ein Euro- Jobs , Aufstockerdemütigung, Hartz4, mit billiger Heuer und Feuer Mentalität zur Manöveriermasse rücksichtsloser Unternehmer geworden sind, von welchen es leider zuviele objektiv gibt.? Diese sich ihre Konkurenzfähigkeit vom Staat mitfinanzieren lassen.

Und will unsere Kanzlerin es nicht wahrhaben, dass das unter vielen anderen Gründen die Hauptursache für fehlende Kinder sind, die zu einem unüberwindlichen Kostenfaktor werden, so Familiengründungen ausbleiben, Singlehaushalte zunehmen? Im Gegensatz zur Kanzlerin kann ich hier keine sicheren Zukunftsaussichten erkennen!

Nur so kann sie zu dieser Placebo-Formulierung kommen, dass wir die niedrigste Arbeistlosigkeit seit der Wiedervereinigung hätten. Das diese Zahlen wahlwirksam vorsorglich geschönt wurden, möchte ich nur kurz erwähnen. Das jede andere Regierung genau so handeln würde, darf aber keine Entschuldigung für solche Vernebelungen sein.

Wir gehen mit Sorgen in das Jahr 2013 und wissen, dass das wirtschaftliche Umfeld schwieriger wird, wie die Kanzlerin mal gerade so erwähnte mit dem Hinweis nicht mutlos zu werden und das sogar als Ansporn zu nehmen.

Doch das anschließend erwähnte medizinische Wunder kann als Placebo schlecht herhalten wenn wir den Blick auf die Wirklichkeit unübersehbarer Schuldenübernahmen und Bürgschaftsrisiken für ander Länder richten, welche unsere Kanzlerin mit ihrem Finanzministerzu zu verantworten hat.

Es treibt mich persönlich um bei den Gedanken, was bei der fragilen Situation weltweit und im besonderen Maße im Euroschuldenraum im Jahr 2013 an Lawinen größten Ausmaßes losgetreten werden kann, denn die Kanzlerin und ihr Finanzminister sind sich in der Beurteilung der Krise nicht einig.

Der Finanzminister erklärte, die Krise als beendet! Die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache jedoch sagte, dass die Krise noch längst nicht überwunden ist und wir Geduld aufbringen müssen! Hier in diesem Punkt gebe ich der Kanzlerin uneingeschänkt Recht!

Der gespannte Bogen vom demografischen Wandel über die Ordnung der Staatsfinanzen zur europäischen Schuldenkrise, über Wohlstand und inneren Zusammenhalt hin bis zu den Finanzmärkten und den Wegelagerern, den Banken mit den wichtigen Placebo Worthülsen Balance in Einklang zu bringen, überzeugt nicht mehr, ohne genannte Zahlen der uns durch der Kanzlerin Politik entstandenen Kosten!

In dieser Neujahrsrede wurde zum Schluss unser Zusammenhalt beschworen! Aber wie sollen wir Deutsche an Zusammenhalt glauben, wenn schon unsere Regierung vom Bundesverfassungsgericht mehrfach zur demokratischen Ordnung gerufen werden musste, weil ihr Handeln auf dem europäischen Spielfeld  die Rechte unseren Parlamentes beschädigte und wir zusehen müssen,wie unsere Demokratie  sich anscheinend den Regeln der Finanzmärkte anpassen soll, so erodiert und die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards zu einem Fremdword verkommt.

Heiner Hannappel
Koblenz
heiner.hannappel@ gmx.de