Dies und Das – Sonntagsfrage und tektonische Verschiebung in Moskau

Russophilus (vineyardsaker)

Die Lügen- und Propagandaschau (vormals tagesschau) hat die Ergebnisse der aktuellen „Sonntagsfrage“ veröffentlicht. fdp und grüne pest haben dabei um 1% zugelegt, cdu/csu und spd verloren 1% und die AfD gewann 2% und steht nun offiziell bei 18%.
Man könnte meinen, das sei erfreulich, wenn auch die Entwicklung lähmend langsam verläuft. Immerhin hat die AfD die spd nun offiziell in der Position der zweitstärksten partei abgelöst.

Aber da ist noch einiges mehr zu erkennen, auch wenn es nicht gleich ins Auge sticht.

Zunächst mal hat die cdu/csu nicht nur – nach unten – das durchbrochen, was in der cdu/csu seit den Anfängen im Nachkriegs-deutschland als absolute Horror- und Panikschwelle galt („30%“), von der man allerdings Jahrzehnte lang bequem weit entfernt war, sondern, schlimmer noch, der aktuelle Wert für cdu/csu ist der niedrigste, der seit 1949 jemals erreicht wurde.

Blicken wir kurz zurück:

Zunächst mal war die Wahlbeteiligung bis 1987 immer (ausser ganz am Anfang 1949) oberhalb 80% und häufig eher Richtung 90%. Das änderte sich bei der Wahl 1987 und die Wahlbeteiligung blieb seither mit einer Ausnahme (1998) immer unter 80%.
Aber immerhin blieben cdu/csu noch lange über der 40% Grenze, die in unserem Land als die Hürde galt, die einen zur stärksten Fraktion machte und in der Regel zur Kanzlerschaft führte.
Erst 1998, nach gefühlten 100 Jahren Kohl, verließ die cdu/csu diesen bequemen Bereich und landete das erste Mal unter 40%, während die „linken Kräfte“ über 50% und die spd fast 41% erreichten.
Seither gelang es cdu/csu nur noch einmal, die 40% zu überschreiten und zwar 2013. Dabei ist vor allem eines interessant, nämlich die Frage *wie* das erreicht wurde.
Die Antwort ist, dass merkel, die 2005 mit ca. 35% Kanzlerin geworden war und in den beiden anderen Wahlen 2009 und 2017 mit um die 33, 34 Prozent abgeschnitten hatte, 2013 durch taktisches Geschick aus großer Unzufriedenheit der Wähler einen Sieg für sich zimmerte. Das Geheimnis des Erfolges war, dass sie *Anscheins* Stimmen für die cdu/csu zauberte aus dem Umstand, dass sie die fdp in der vorausgegangenen Koalition zerschlissen und um ca. 10% nach unten und unterhalb die 5% Hürde gebracht hatte, sowie der Tatsache, dass der Unmut in der Bevölkerung groß genug war, um eine neue partei,die AfD, hervorzubringen, die allerdings noch an der 5% Hürde scheiterte. Angesichts der erfolglosen spd (nur ca. 25%), konnte sie den großen Teil der Stimmen für diese parteien auf das Konto der cdu/csu schieben. Dass sie dabei das Urteil des bundesverfassungsgerichts ignorierte und kriminell handelte, muss wohl kaum erwähnt werden.

Abgesehen von diesem Glücksfall und grobem Betrug allerdings geht der Verlauf der Wahlergebnisse der cdu/csu unter merkel langsam aber stetig nach unten. Aber es ist auch zu sehen, dass der Verlust insgesamt zwischen 2005 (merkels erste Kanzlerschaft) und 2017 (letzte Wahlen) nur knapp über 2% liegt (35,2 -> 32,9).
Vor diesem Hintergrund wird erst richtig deutlich erkennbar, was der aktuelle Stand bedeutet. Die cdu/csu ist alleine in der kurzen Zeit seit der letzten Wahl um nahezu 5% (4,9%) gefallen. Anders ausgedrückt haben cdu/csu in nur einem Jahr mehr als Doppelte dessen verloren, was in den 12 merkel-Jahren zuvor verloren wurde!
Rechnet man das um, so bedeutet das, dass cdu/csu unter merkel um die 20% ihrer Wähler verloren haben!

Ein weiterer Punkt, der angesichts der aktuellen Umfrage-Ergebnisse zu sehen ist, ist der Umstand, dass die AfD „nur“ 18% hat und die Frage, ob das das Meinungsbild der deutschen in Sachen „flüchtlinge“ wirklich wiedergibt.
Und hier ist die große Wucht der Propaganda-, Stigmatisierungs- und Hetzaktionen des Regimes zu sehen.
Es gibt, das ist klar zu erkennen, *weit mehr als 18%*, die gegen die „flüchtlings“-politik des Regimes sind – aber sie sind indoktriniert und oft auch richtiggehend eingeschüchtert. *Sehr viele* wählen dann lieber z.B. die „linken“ („immerhin anti-merkel und so kann man mich nicht ‚Nazi‘ nennen“) oder die fdp („die hatten immerhin den Anstand, nicht wie billige Nutten um jeden Preis mit regieren zu wollen“). Und natürlich bleibt auch der von erschreckend vielen gewählte Ausweg, gar nicht zu wählen.

Die Lösung des Problems ist recht simpel, allerdings nur mit großen Schwierigkeiten umsetzbar – und da kommt nochmal Hr. Maaßen ins Spiel und zwar sowohl direkt wie auch als Symbolfigur (und „Dammbruch“ Symbol, das auch andere in der Regime-Maschinerie anregen dürfte, sich auch zu positionieren in der Frage, wie weit sie Brüche des Grundgesetzes und eine offenkundig zerstörerische Entwicklung mit tragen wollen).
Die Lösung ist die, das Regime und die es (für fette Tröge) tragenden parteien als die Täuscher, Betrüger, Manipulierer und Verbrecher zu entlarven, die sie sind. So war auch mein seinerzeitiger Hinweis zu verstehen, dass die relevante Wirkmacht (und nötige Handlungsrichtung) der AfD (noch) *nicht* in der Gestaltung von Politik liegt, sondern in der Aufklärung und im sichtbar Machen der zahlreichen stinkenden Leichen im Keller des Regimes. Gestalten kann die AfD ohnehin kaum etwas angesichts einer geradezu Verschwörung der diversen Krakenarme der Einheits-partei, die sich in einer Frage *natürlich* einig sind, in der nämlich, ob sie weiter an der Macht und an den fetten Trögen bleiben und ihr kriminelles Kartell weiter betreiben wollen.
Aufklärung allerdings ist tödlich für sie, sei es durch grobschlächtige und solchermaßen offensichtliche Versuche der – übrigens illegalen – Behinderung, oder sei es durch die Ergebnisse der Wühl- und Aufklärungsarbeit der AfD. Obendrein ist Ersteres sehr schwierig, da einheitspartei und Regime doch notwendig den „rechtsstaatliche demokratie“ Anschein wahren müssen.





Aber es gibt noch einen erwähnenswerten, weil sehr gefährlichen Umstand: Unregierbarkeit.
Warum? Man muss doch nur mal rechnen. cdu/csu + spd reicht nicht mehr für eine Mehrheit. cdu/csu oder spd und grüne reicht nicht mehr, usw. Dabei ist ja auch noch zu sehen, dass nicht jede Konstellation, die rechnerisch eine Regierung ermöglichen würde, auch machbar ist. cdu/csu + spd + grüne z.B. wäre rechnerisch machbar, würde merkel aber in ein Schlachtfeld führen, auf dem die beiden anderen „Partner“ unter sich uneins wären und sehr häufig beide gegen die cdu/csu Position wären … und obendrein, wenn sie noch etwas Verstand hätten, die Koalitions-Regierung nur mitmachen würden, um sie für den erhofften eigenen Erfolg auszuschlachten.

Es bleibt also Unregierbarkeit mit einem „parlament“, in dem es keine halbwegs beständige Mehrheit in wichtigen Grundlinien gäbe und in dem der/die kanzler/in ständig alles ausdiskutieren und (i.d.R. übel riechende) Kompromisse und Mehrheiten finden müsste.
Und ja, ich sehe durchaus, dass uns das näher an etwas wie eine echte demokratie brächte. Ich sehe allerdings auch die pragmatischen Aspekte und im Ergebnis ein nicht oder jedenfalls nicht halbwegs stabil regierbares Land.

Als Erfolg wäre das nur dann und nur für die Gruppe hinter dem Plan zu sehen, wenn merkels wirklicher Auftrag eben dies gewesen wäre: Einen unkalkulierbaren, unregierbaren, zersetzten Trümmerstaat aus unserem Land zu machen. Mahlzeit, wohl bekomm’s.

Nun zu Russland.

Es gibt inzwischen – auch bei Kreml-nahen medien – eine offizielle Stellungnahme des russischen Militärs. Kurzversion: israel ist schuld und hat möglicherweise kriminell, allermindestens aber grob fahrlässig gehandelt.
Hinweis: Das weicht *erheblich* von Putins verkündeter Einschätzung ab.

Allerdings muss man russischen Generälen *aufmerksam* zuhören und genau hinsehen, nicht nur was, sondern auch wie sie es sagen.

Diesbezüglich stachen mir zwei Elemente ins Auge (neben dem Umstand, dass der Kreml den Generälen entweder keinen Maulkorb mehr verpassen konnte oder wollte, hochwahrscheinlich aufgrund einer stillen Positionsfindung und Abmachung):
1) Die franzosen wurden praktisch nicht erwähnt.
2) Die Vereinbarungen und die direkte Leitung zwischen den israelis und dem russischen Militär wurden dafür umso mehr erwähnt.

Erinnern wir uns an merkels „Primat der politik“. Anscheinend hat dieser Virus auch den Kreml befallen. Denn genau diese Grundstruktur liegt dem bisherigen Handeln zugrunde. Die Militärs halten das Maul und nehmen alles inkl. Tote gefälligst klaglos hin und kriegen dafür gelegentlich ein bisschen hübsche „Ehrenmusik“. Das Primat aber liegt in der politik, genauer, in der sehr einseitigen politik, die Diplomaten zelebrierte und Generäle als Stallburschen betrachtete.

Nun gibt es einen – relativen leisen aber um nichts weniger massiven und maßgeblichen – Ruck in Richtung wirkliche Balance (zwischen „liberalen“/pro-westlichen/geschäftemachern und Silowiki) und auch in Richtung politik für die *reale* Welt (statt einem feucht erträumten Kuschel-Zoo).
Dass das leise geschieht zeigt vor allem eines, nämlich dass die russischen Generäle keineswges „Gulag! Gulag! Und diktatorisch Leute erschießen!“ Leute sind (als die sie gerne dargestellt werden). Nein, die absolute Priorität der russischen Generäle liegt im Wohl – und Schutz – Russlands und sie *wollen* einen Rechtsstaat mit starken demokratischen Elementen. Mehr noch, sie wollen *nicht* die Macht und sie begreifen und wissen genau, dass ihre Stärken fachlich begrenzt sind und dass, um es bildlich zu sagen, Bäcker brot backen und nicht als Schlosser agieren sollen.
Was sie wollen ist schlicht, dass sie in ihrem eigenen Fachbereich nicht mehr übergangen oder ignoriert werden.
Sie akzeptieren, verstehen und wollen, dass sie ein Teil neben anderen Teilen des Staates sind und sie akzeptieren, verstehen und wollen, dass die anderen Fachbereiche von den jeweils zuständigen und (hoffentlich) fachlich befähigten Leuten geführt werden.
Was sie nicht mehr hinnehmen ist einfach nur, dass das bisher für sie oft nicht galt, besonders dann, wenn es besonders wichtig war. Was sie nicht mehr hinnehmen ist, dass ein General – im eigenen Bereich – fast weniger wog als die Sekretärin eines Diplomaten der zweiten Reihe.

Kurz, die Ansage ist „*Ob* wir einen Krieg führen, entscheiden der Präsident bzw die Umstände. *Wie* wir ihn führen, wenn er geführt wird, ist allerdings *unsere* Sache. Wir betrachten z.B. das Finanzministerium ja auch nicht nicht als untergeordnetes Anhängsel, in das wir nach Belieben hinein regieren“.

Die Antwort eines Generals auf den groben Bruch einer Vereinbarung ist naturgemäß häufig eine andere als die eines Diplomaten. Allerdings – und das wurde lange, zu lange ignoriert – liegt das auch daran, dass ein General versteht, dass eine gebrochene Vereinbarung der Beleg dafür ist, dass diese Vereinbarung entweder von vorherein das falsche Mittel war oder aber, dass sie von unzureichender Qualität und/oder Verbindlichkeit war.
Oder, deutlicher ausgedrückt: Die Diplomaten *hatten doch* und zwar *reichlich* und (zu) *lange* ihre Chance und das Feld für sich alleine. Dass israel getan hat, was es tat, ist klar und unmissverständlich ein schlechtes Zeugnis für die Diplomaten und ein Beleg, dass deren Arbeit nicht die notwendigen Früchte brachte, ja, sogar schlicht versagte.

Ich brachte gestern die Iwaschow Meldung. Die besagt genau dasselbe, nur deutlicher und gröber, was die Pressekonferenz des Militärs feiner und weniger konfrontativ sagte.

Es war Putins Entscheidung, das Militär nach israel zu schicken. Und Putin und Lawrow (und deren Leute) hatten Jahre lang Zeit und alle Freiheit, die Dinge so zu gestalten, wie sie es für richtig hielten. Sie hatten insbesondere Zeit und Gelegenheit und Freiheit, dafür zu sorgen, dass russische Soldaten nicht von israelis und anderen „Freunden“ und „Partnern“ massakriert werden und dass die „Freunde“ und „Partner“ nicht neue Minen legen, wo das russische Militär gerade geräumt hat.

Sie haben versagt. Putin und Lawrow haben (zumindest in dieser Angelegenheit) versagt. So simpel ist die Kiste und da gibt es angesichts des abgeschossenen Fliegers und mehr als einem Dutzend toter russeischer Soldaten nichts zu diskutieren.
Warum haben sie versagt? Weil sie nicht die Klugheit besaßen, Zuständigkeitsbereiche zu erkennen und anzuerkennen und weil sie politische Geschäftchenmacherei als Primat festlegten.

Zugleich besagt die (von mir als sicher getroffen vermutete) Vereinbarung und Neuregelung aber auch, dass die Militärs nach wie vor die Autorität des Präsidenten und die Berechtigung und Notwendigkeit von Diplomatie anerkennen.
Das wird offensichtlich aus dem Umstand, dass das französische Kriegsschiff (und andere, aber wohl weniger involvierte) praktisch unerwähnt blieb.
Übersetzung: – Noch – akzeptieren die Militärs, dass dieses Thema im Bereich der rein politischen Betrachtung und Aktionen (insb. Diplomatie) ist.
Ob das so bleibt, liegt zum einen in den Händen der franzosen, die es sich sehr gut überlegen sollten, ob sie (nochmal) gegen Interessen des russischen Militärs agieren, sowie in den Händen vor allem der russischen Diplomaten (und politik). Solange das Ergebnis eines ist, das das russische Militär nicht erheblich und negativ betrifft.
Erledigen die Diplomaten ihre Aufgabe diesmal ordentlich, dann kann das Militär ja gut damit leben und muss keine Toten beerdigen.

Und *natürlich* legt die Neuordnung/Verschiebung auch drängend nahe – wird aber vermutlich nicht *gefordert* vom Militär – die tatsächlich in Betracht gezogenen Optionen der Kommunikation mit Aggressoren zu erweitern, insbesondere um das Element „Schuss vor den Bug“ und so den Pfad der Erfolglosigkeit und Ehrlosigkeit zu verlassen.

Fast möchte ich sagen „Wozu die ganze Aufregung und Empörung? Hat doch gar nicht weh getan und der Weltkrieg ist auch nicht ausgebrochen“.

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