Tageskommentar 28. 08. 2013: fortunato,
Die ‚Zeugen Angelas‘ und das no-spy Abkommen

von fortunato (fortunanetz)

Noch vor wenigen Wochen gab es große Aufregung in der Presse, weil Edward Snowden offenbarte, dass die USA ein weltweites Spionagenetz betreibt, das nicht den Gegner, sondern die (eigene) Bevölkerung ausspäht und damit Grundrechte verletzt. Snowden bemerkte mehrmals, dass die Deutschen dabei mit den USA und Großbritannien unter einer Decke stecken.

Unsere Angela Merkel, von Beruf Bundeskanzlerin, sagte dazu erst einmal, dass sie von nichts wisse. Damals staunten viele nicht schlecht als sie feststellten, dass ‚unsere‘ Kanzlerin so gar nicht Bescheid weiß. Regiert sie einfach nicht, oder wie ist das zu verstehen? Was ist los mit dem Postgeheimnis? Was ist los mit dem Fernmeldegeheimnis? Haben wir ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Gibt es Grundrechte überhaupt noch? Fragen über Fragen – aber die Kanzlerin weiß von nichts.

Nach einiger Zeit stellte sich heraus, dass das besagte PRISM – Programm mit dem die im Internet abgefangenen Daten analysiert werden sollen, der Regierung Merkel bekannt war. Jedenfalls nutzte die Bundeswehr PRISM in Afghanistan. Nun war guter Rat teuer, schließlich hat man sie da beim lügen erwischt – sie muss es gewusst haben, dass es diese Programme gab… Die tolle Ausrede von Frau Merkel: Wir dachten, das PRISM das wir verwendeten ist nicht das PRISM um das es jetzt geht. Toll nicht wahr? Wenn sie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn sehen, geben sie einfach Gas und wenn die Polizei sie anhält sagen sie: Ja ich sah das Schild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung, aber ich dachte nicht dass es das Schild für die Geschwindigkeitsbegrenzung ist. Daraufhin sagt dann der Polizist: Ach wenn das so ist, ja dann dürfen sie weiter fahren…. Wir beide, sie lieber Leser und ich, wir wissen dass es sich so tausendfach auf deutschen Straßen täglich abspielt: Niemand hat ein Schild für eine Geschwindigkeitsbegrenzung je gesehen und keiner wird deshalb bestraft….

Nachdem die Kanzlerin von nichts wusste und auch PRISM nicht als PRISM erkannte, meinte sie doch, dass ihr Innenminister einmal in die USA sollte um dort mit den Erfindern von PRISM zu sprechen, nämlich mit dem Chef der NSA…. Also flog Friedrich flugs dort hin und es gab auch ein feines Dinner für ihn, vom König der Wanzen selbst gesponsert. Und auf diesem Dinner gab die NSA unserem Innenminister schriftlich, dass sie nicht in Deutschland spionierte. Nun hatte die Regierung Merkel ihre Zeugen, nämlich die NSA und den britische Geheimdienst. Beide geben es schriftlich dass alles Rechtens und in Ordnung ist. Nun kann man ja aufatmen wenn der Täter als Zeuge auftritt und versichert: alles ist richtig!

Und dazu veranstaltete Herr Pofalla nun eine geheime Sitzung in einem Bundestagsausschuss und erklärte, er habe den deutschen Geheimdienst befragt und festgestellt: Die Deutschen Geheimdienste haben auf deutschem Boden keine Rechtsverstöße in der Spionageangelegenheit gemacht. Es sei also alles richtig gewesen. Fein: Die deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdienste geben einfach ein Papier ab auf dem steht: Wir sind es nicht gewesen! DAS sind die ‚Zeugen Angelas‘!

Doch Snowden berichtete ja etwas anderes… und es kamen auch immer weitere erstaunliche Details zutage. So stellte man fest, dass die amerikanische Post Postanschrift und Absender von jedem Brief abfotografierte um festzustellen, welche Verbindungen eine Person hat. Und die Deutsche Post fotografiert ebenfalls fleißig und sendet die Daten schön brav an die USA. Wenn sie etwas älter sind, erinnern sie sich sicher noch daran, dass früher auf der Frontseite des Briefes die Zieladresse stand und auf der Rückseite stand der Absender. Dies wurde vor Jahren aktiv umgestellt. Nun sind wir gehalten, den Absender links oben auf der Frontseite anzugeben und rechts unten die Zieladresse des Briefes. Und im Ergebnis bedeutet dies, dass nun nicht mehr 2 Fotos von einem Brief notwendig sind, sondern nur noch 1 Foto. Praktisch, nicht wahr?

Und dann stellte sich heraus, dass die NSA über 2000 Überwachungen gegen amerikanische Bürger im eigenen Land laufen hatte – mit besagten Überwachungsprogrammen. Und diese Überwachungen sind illegal und verfassungswidrig. Was war die Begründung der NSA dazu? Die wollten die amerikanischen Bürger gar nicht überwachen – das waren technische Pannen! Und die Geheimdienste der BRD nutzten xKeyscore, eine weitere Software neben PRISM, um zum Beispiel die Standorte von Zielpersonen auszumachen, ihre Internet Nicknames festzustellen etc. Wie wir jetzt wissen, nutzten sie xKeyscore nicht, nein, sie testeten es nur!

Wenn man sich solche Details anschaut weiß man, was die ‚Zeugen Angelas‘ wert sind, nämlich nichts. Und weil dies so ist, musste Innenminister Friedrich schnell noch das Supergrundrecht erfinden und Angela beeilte sich zu sagen, dass Geheimdienste alternativlos sind, weil ja ein Staat ohne Geheimdienst gar nicht lebensfähig ist. Ein Grundrecht auf Sicherheit gibt es nicht weil es eben keine vollkommen Sicherheit gibt, und ein Supergrundrecht gibt es schon gar nicht! Und Angelas Aussage, dass der Geheimdienst alternativlos ist, ist eine pure Verhöhnung der Faktenlage. Natürlich spionieren Staaten sich gegenseitig aus. Und ein Staat, der dies nicht tut, hat deutliche strategische Nachteile. Aber was hat es mit geheimdienstlicher Tätigkeit zu tun, ganze Völker zu überwachen? Der Qualitätsunterschied zur klassischen Spionage liegt doch darin, dass die klassische Spionage gezielt eingesetzt wurde, während wir nun eine flächendeckende Überwachung von allem und jedem haben. Aber Angela Merkel ficht das alles nicht an. Sie tut weiterhin so, als wären Geheimdienste in jedem Fall und immer ‚alternativlos‘.

Und dann triumphierte Frau Merkel noch mit dem schönen Satz: ‚Deutsches Recht gilt in Deutschland‘, womit sie sagen will: NSA und Co. haben in Deutschland nicht spioniert, das haben sie uns versichert, und unsere Geheimdienste in Deutschland haben sich an Recht und Gesetz gehalten. Warum dann aber Premierminister Cameron in Großbritannien den Guardian stürmen lässt und dort Festplatten mit Beweismaterial vernichtet werden, bleibt das Geheimnis von Frau Merkel und den ‚Zeugen Angelas‘. Und wenn alles richtig und alternativlos ist, wie sie sagt, fragt man sich, weshalb sie ein sogenanntes no-spy Abkommen anstrebt. Es war doch alles richtig, oder?

Und übrigens: wie wir wissen sind die ‚Zeugen Angelas‘ nun wieder aktiv. Sie haben nämlich festgestellt, dass Präsident Assad in Syrien Massenvernichtungswaffen gegen seine eigene Bevölkerung einsetzt. Ja richtig: Die NSA und der britische Geheimdienst haben ‚Beweise‘ dass dies so ist. Das haben sie mit PRISM und xKeyscore festgestellt…. Das sind die Programme, die es leider bei Saddam Hussein noch gar nicht gab… John Kerry und Joe Biden, beides hochrangige Mitglieder der Regierung Obama haben schon darauf verwiesen, dass die ‚Zeugen Angelas‘ ganz sichere Beweise haben… aber das ist eine andere Geschichte… Aber immerhin wissen wir aufgrund des Überwachungsskandals dieses Sommers, dass die ‚Zeugen Angelas‘ immer und in jedem Fall die Wahrheit sagen,

meint
fortunato