Die Zeichen der Zeit

von Max Erdinger (qpress)

Zeichen der Zeit. Daß die Massen -, Medien – und Parteiendemokratie dysfunktional ist, läßt sich seit der Wahl von Merz zum Bundeskanzler endgültig nicht mehr bestreiten. Die tatsächliche oder auch die vermeintliche „Informiertheit“ des „Souveräns“ hat keine Relevanz mehr. Für den Fortbestand der ganzen Show ist nur wichtig, daß sich der „Souverän“ auch weiterhin für einen hält.

Recht und Grundgesetz

Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften sind ansich schon ein Hinweis darauf, daß die Gewaltenteilung zwar auf dem Papier steht, aber jederzeit suspendiert werden kann. Eine Gewaltenteilung, die suspendiert werden kann, braucht kein Mensch. Entweder gibt es Gewaltenteilung oder es gibt sie nicht.

Justiz und Verwaltung sind in den vergangenen Jahren zunehmend politisiert worden. Richter haben Parteibücher – und insgesamt stimmt wohl, was Hans Herbert von Arnim (86), ehemals Verfassungsrechtler an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, vor drei Jahrzehnten bereits konstatierte: Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Und sie greifen sich immer mehr Beute, je länger sie ungehindert agieren können. Darüber ist auch die Vision der Existenz des „Volksvertreters“ als solchem zur Illusion geworden.

Um hier die Dinge vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen und den eigentlichen Souverän wiederzubeleben, wäre es dringend notwendig, die Macht der Parteien im Staate radikal zu beschneiden. Es dürfte allerdings nicht eine einzige politische Partei geben, die daran interessiert ist.

Der vermeintliche Souverän ist darüber zum Stimmvieh degeneriert. Seine „vornehmste Pflicht“ als „souveräner Demokrat“ besteht darin, mit einem Kreuzchen auf dem Stimmzettel eine Vorauswahl zu legitimieren, mit welcher er selbst überhaupt nichts zu tun hatte. Ist die „Wahl“ gelaufen, machen die vermeintlichen Volksvertreter stante pede, was sie wirklich „zu wollen haben“ – und mit einem Volkswillen hat das alles herzlich wenig zu tun. Was sie nach der Wahl tun, ist vollkommen unabhängig von dem, was sie vor der Wahl versprochen und angekündigt hatten.

Der Wahlkampf der Grünen 2021 hinter der pazifistischen Maske hat das gezeigt. Kaum ging am 24. Februar 2022 die russische SMO in der Ukraine los, haben sie sich die Maske mit einer Leichtigkeit vom Gesicht gerissen, die einen nur noch staunen ließ. Analog war es mit Friedrich Merz dieses Jahr. Aber der deutsche Michel hält still.

Warum? – Weil die bequemen Gewißheiten auf dem Spiel stehen, die den Rahmen seiner politischen Existenz als „Souverän“ bilden. Das allerdings ist primär eine Frage nach der je persönlichen Komfortzone in der Illusion. Die Zeit läuft gegen ihn – und solange er das nicht wahrhaben muß, zieht er vor, es auszublenden. Ich weiß nicht, was passieren wird ab dem Zeitpunkt, ab dem er es nicht mehr ausblenden kann, etwa, weil es ihn persönlich trifft, wenn Familienmitglieder für Widerstand gegen eine solche Demokratie- und Rechtsstaatsillusion frühmorgens von der Staatsmacht aus dem Bett geholt werden.

Infotainment

Die Medien machen das Spiel mit, weil auch sie davon leben, daß der „Souverän“ glaubt, er müsse informiert sein. Tatsächlich muß er nicht „informiert“ sein, weil von seiner „Meinung“ realiter gar nichts abhängt, außer die Frage, wo er sein Kreuzchen auf dem Stimmzettel macht, um jene Vorauswahl zu legitimieren, mit welcher er selbst nichts zu tun hatte. Womit ich beim Kernproblem des Ganzen wäre: Im Rahmen seiner linkssoziologischen „Befreiung von überkommenen Zwängen“ begreift der vermeintliche Souverän den Wert seiner Meinung als wichtiger, als die Unterscheidung zwischen Realität und Fiktion.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Dem „Souverän“ gefällt, wenn er eine Werbeanzeige sieht, in der es heißt, man sei 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche „gerne“ für ihn da. Gefällt ihm. Obwohl es natürlich Bauchpinselei ist. Bei Facebook: Gefällt mir. Es hat schon seinen Grund, warum er dauernd auf „Gefällt mir“ klickt. Im Laufe der Zeit hält er es – seinem Selbstbild angemessen – für eine wichtige Information, Andere wissen zu lassen, was ihm gefällt. Und weil ihm gefällt, Andere wissen zu lassen, was ihm gefällt, begreift er als einen persönlichen Feind, wer ihm widerspricht. Besonders augenfällig ist das allerweil bei den hitzigen Israeldebatten.

Die Beweise dafür, was Israel seit jeher ist, was die Israelis seit jeher tun und was die Motive ihrer Feinde angeht, sind tausendfach verfügbar. Es gibt eine Wahrheit. Und es gibt Heerscharen von Politikwissenschaftlern, Historikern, Buchautoren – darunter viele jüdische – , die sich mit der Geschichte Palästinas seit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs ausführlich beschäftigt haben. Das überschneidet sich oft mit Zionismus-Studien und es gibt einen Berg von Zeitzeugen-Aussagen, Zionistenzitaten und Dokumenten, so daß die Behauptung schier lächerlich ist, man könne nicht wissen, worum es geht, etwa, weil es auf die eigene Meinung ankomme und nicht auf die unwiderlegbaren Fakten.

Ein Völkermord z.B. ist, was er ist. Und was er ist, das ist mit internationaler Gültigkeit klar definiert. Da gibt es nichts zu meinen. Es gibt keine Rechtfertigung dafür. Das ist so.

International: Mehr oder weniger

Es dürfte Leute geben, die einen realistischen Bezug zur Wirklichkeit haben – und andere, die noch immer davon überzeugt sind, daß sich die je eigene Realität konstruieren lasse (1.Axiom der Sozialpsychologie). Putin und Lawrow halte ich für große Realisten im Vergleich zu den EU-Ideologen. Auch im Vergleich zu Trumps „Beratern“. Und unter dieser Prämisse nehme ich dann auch die deutsche „Berichterstattung“ zum Alaska-Gipfel wahr. Die ist ein totaler Reinfall. Du erfährst nicht, was ist, sondern du bekommst erzählt, wie du es werten sollst. Bericht und „Einordnung“. Eine „Einordnung“, wo es schon prinizpiell keine Ordnung mehr in den Köpfen gibt,

ist auch wieder nichts weiter als fortgesetzte, propagandistische Verblödung. Die „Unseredemokratie“ …

Gestern bekam  ich von jemandem erzählt, daß er am 19.08.25 eine Vorladung der Kripo im Briefkasten hatte, datiert vom 09. Juli, also verfasst vor weit über einem Monat. Angeblich geht es um „Beleidigung von Personen des politischen Lebens“. Die wiederum soll irgendwann im Februar um 3 Uhr nachts erfolgt sein, mutmaßlich bei Facebook. Er möge eine Anreise von ca. 30 Kilometern auf sich nehmen, um sich vernehmen zu lassen. Der 22.08. sei anberaumt.

Ich kann nur sagen, deutscher „Souverän“: Wenn du nicht allmählich einmal in die Puschen kommst, dann hast du ganz schnell den Status wieder, den du als Deutscher in den Dreißiger – und Vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts bereits hattest.