Die Weihnachtslüge 2017: Der deutsche Schuldenstand geht zurück

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Ist es gestattet, an Weihnachten freundliche Lügen zu erzählen, damit sich Menschen besser fühlen? Ja und Nein. Kleine Lügen im privaten Bereich können manchmal Wunder bewirken und sollten deswegen toleriert werden. Wenn aber aus politischem Kalkül glatte Lügen verbreitet werden, bewegen wir uns im Bereich Manipulation und Propaganda. Das erinnert dann schon an die Vorgehensweise kommunistischer Gewaltregime.

Der Abend des 22. Dezember 2017 hat uns mit der Meldung überrascht, der deutsche Schuldenstand wäre um 2,93 Prozent auf jetzt „nur“ noch 1,93 Billionen Euro zurückgegangen. Diese Meldung wurde von Funk, Fernsehen und den großen Tageszeitungen ungeprüft aufgegriffen. Der deutsche Michel soll eine Weihnachtsfreude erfahren, indem er seinen Kopf jetzt nur noch für 1.930 Milliarden Schulden hinhalten muss. So gern man es glauben wollte, es kann so nicht stimmen. Es würde nämlich bedeuten, dass von ursprünglichen 1.989 Milliarden Schulden 58 Milliarden getilgt worden wären. Nirgendwo habe ich entdecken können, in welchen Haushalten, Bund oder Länder, diese Tilgungssumme, auch stückweise, ausgewiesen ist. Einzig Bayern brüstet sich damit, tatsächlich Schulden abzubauen und das in kleinen einstelligen Milliardenbeträgen.

Bei korrekter Bilanzierung ist die EZB hoffnungslos überschuldet

Wurde noch vor wenigen Jahren der Schuldenstand Deutschlands mit etwa 2.500 Milliarden publiziert, muss man sich schon die Augen reiben, wenn es dieses Jahr nur noch knapp 2.000 Milliarden gewesen sein sollen. Da sind wir an einer ähnlichen Stelle, wie bei den Arbeitslosenzahlen. Ständig wird verändert, wer nun als arbeitslos gelten muss: In ABM-Maßnahmen, Umschulung, Hartz IV oder Langzeitarbeitslos ohne Chance auf Anstellung. Je nachdem, welche Meldung gerade opportun erscheint, werden sie hinein oder herausgerechnet. Mit dem Schuldenstand wird jetzt offensichtlich ähnlich verfahren. Das ist einfach, denn niemand, wahrscheinlich nicht einmal unser neuer geschäftsführender Finanzminister Altmaier, kann ernsthaft überprüfen, ob diese Zahlen alles korrekt abbilden. Da können dann schnell mal 500 Milliarden einfach „verschwinden“, aber auch das ist nicht einmal die halbe Wahrheit.

Tatsächlich ist es so, dass das Statistische Bundesamt nur einen kleinen Ausschnitt der Staatsfinanzen zeigt. Wenn der Staat so wie jede Firma korrekt bilanzieren müsste, kämen zu den Schulden die Target-2-Salden mit gegenwärtig ca. 850 Milliarden hinzu. Es handelt sich um niemals einzubringende Forderungen an insolvente Schuldner – hauptsächlich Staaten im südlichen Europa. Die deutsche Haftung aus den verschiedenen „Rettungsschirmen“ wäre zu den Schulden zu addieren und die deutsche Haftung für das Desaster der EZB, die jetzt für Billionen (eine Billion=1.000 Milliarden) – rechtswidrig – Staats- und sogar Firmenanleihen gekauft hat, deren mangelnde Bonität Anlass zu einer enormen Wertberichtigung bietet. Deshalb ist die EZB bei korrekter Bilanzierung hoffnungslos überschuldet und Deutschland haftet für dieses Desaster mit knapp 30 Prozent, wenn alle anderen EURO-Länder ihren Anteil an dem Verlust bezahlen. Weil die meisten das nicht können, erhöht sich die Haftung der Bundesbank nach dem heutigen Stand auf über 50 Prozent. Das wird dem Bürger verschwiegen, damit alles ruhig bleibt und er die sich abzeichnende „weiter so“-Politik erträgt. Diese Target-2 Salden sind auch in diesem Jahr stetig und gewaltig angestiegen.

Schulden können nicht „zurück gehen“, sie müssen getilgt werden

Doch zurück zu den 58 Milliarden, die angeblich getilgt worden sein sollen. Ganz abgesehen davon, dass Schäubles „schwarze Null“ keinesfalls der „Leistung“ des Finanzministers zugeordnet werden darf, sondern ausschließlich der Nullzinspolitik der EZB geschuldet ist, wäre es schon interessant, wo angesichts allgemein leerer Kassen plötzlich 58 Milliarden hergekommen sein sollen. Das in einer Zeit, wo unerwartete Sonderausgaben für Migranten zusätzlich aus dem Hut gezaubert wurden, die von unterschiedlichen Fachleuten in zweistelliger Milliardenhöhe berechnet worden sind und Gemeinden unter dieser Last aufstöhnen. Wir reden folglich über mindestens 80 Milliarden, die in deutschen öffentlichen Haushalten in diesem Jahr „übrig“ geblieben sind, um im Gegensatz zum letzten Jahr plötzlich Schulden tilgen zu können. Nochmals: Wo soll diese Riesensumme herkommen?


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Leere Rentenkassen, marode Infrastruktur, renovierungsbedürftige Schulen, die Bedarfsliste ist lang. Wie kann es sein, dass immer betont wird, dass für diese elementaren Bedürfnisse kein Geld vorhanden ist, dann aber vermeldet wird, 58 Milliarden Schulden seien getilgt worden? Vielleicht muss die Meldung nochmals genau gelesen werden. Es wird nicht gesagt, dass Schulden getilgt worden sind, es wird lediglich ein „Rückgang“ um 2,93 Prozent vermeldet. Wie aber können Schulden einfach „zurückgehen“, wenn sie nicht getilgt werden? Es kann sich folglich nur um einen statistischen Trick handeln, der dem deutschen Michel hier als Weihnachtsgeschenk serviert wird. Das ist die freundliche Version. Realistisch betrachtet kann es sich nur um eine grobe Lüge handeln mit dem Ziel, die „Leistungen“ der Merkel-Regierung besser darzustellen als sie sind. Oder noch verwerflicher, den Bürger hinters Licht zu führen, was den wahren Zustand der Republik und ihrer Finanzen anbelangt, damit nicht noch mehr die „falsche“ Partei wählen.

So schön es wäre, wenn wirklich Schulden abgebaut würden, darf eine solche Falschmeldung eigentlich nur am 1. April ausgegeben werden. Aber weil es so schön wäre, wird sie auch an Weihnachten nicht hinterfragt – von den Staatsmedien – und die Bürger wollen es gern glauben. Dieser Umstand macht die Lüge wieder einmal einfach. Es ist nur eine von vielen Lügen, die uns auch in diesem Jahr serviert worden sind, aber darauf will ich jetzt nicht weiter eingehen. Es tut mir schon Leid, dass ich Ihnen diese Weihnachtsfreude der rückgängigen Schulden verleiden muss, aber auch an Weihnachten bleibt die Wahrheit das höchste Gut. Natürlich neben der Besinnung im Familienkreis und allen anderen Weihnachtswundern, die in dieser Zeit zu beobachten sind. Ich wünsche allen Lesern, und nicht nur denen, eine harmonische Zeit und ein gutes neues Jahr, auch wenn die Staatsschulden nicht „zurückgegangen“ sind.

Die Frage muss gestellt werden, wie es überhaupt dazu kommen kann, dass ein Staat mit positiver Außenhandelsbilanz, also Außenhandelsüberschüssen, Schulden haben kann. Bei wem kann er diese Schulden haben? Bei seinen eigenen Bürgern, also bei sich selbst? Wenn der deutsche Staat also Schulden hat, dann kann es sich nur um allgemeines Staatsversagen handeln, um eine falsche Steuerpolitik. Tatsächlich ist es so, dass Staatsschulden immer eine verheimlichte Steuererhöhung sind, die später „alternativlos“ nachvollzogen werden muss. Davon profitieren diejenigen, die genügend Geld haben, zum Beispiel Staatsanleihen zu kaufen. Die Zinsen, die dafür geleistet werden, müssen alle mit den Steuern der kommenden Jahre bezahlen, aber die Inhaber der Staatsanleihen erhalten sie zurück. Mit dem System der Humanen Marktwirtschaft nach Haisenko/von Brunn sind Staatsschulden schlicht ausgeschlossen ebenso, wie der Staat gänzlich ohne Lohnsteuer auskommen kann. DAS wäre doch mal ein veritables Weihnachtsgeschenk! „Die Humane Marktwirtschaft“ ist als Buch erhältlich im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier.

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Ich stimme Herrn Haisenko zu. Deutschlands gigantische Staatsverschuldung hat ganz andere Dimensionen als der Öffentlichkeit vorgegaukelt wird. Legt man neben der offiziell ausgewiesenen expliziten Staatsverschuldung die impliziten Schulden 

Implizite Staatsschuld
· Gesetzliche Rentenversicherung = 85 Prozent
· Gesetzliche Krankenversicherung = 83 Prozent
· Soziale Pflegeversicherung = 38 Prozent

und die ganzen Bürgschaften/Garantien

Deutscher Finanzierungsanteil an der EU – 27 % – 46,36 Milliarden
Deutscher Finanzierungsanteil an der EZB – 18,94 % – 757,60 Milliarden
Deutsche Garantie für den ESM – 280,60 Milliarden
Deutsche Garantie für den EFSF – 211,10 Milliarden
Deutsche Target2-Verpflichtungen – 656,00 Milliarden
Deutsche Garantie für die EZB-Schulden – 157,30 Milliarden
Staatsgarantie für die Kreditanst.f.Wiederaufbau – 588,00 Milliarden

hinzu, sieht das Schuldendesaster ganz anders aus. Kaum zu glauben, aber die geschätzten rund 10 Billionen Euro Staatsschulden sind Fakt. Übrigens, die o.g. Zahlen stammen aus 2015. Der  deutsche Finanzierungsanteil an der EZB und die Garantien für die EZB-Schulden dürften sich inzwischen erhöht haben, nachdem die EZB seit ein paar Jahren ein Programm fährt, das Schrottanleihen aufkauft. Es sollte nicht schwer zu erraten sein, wer in diesem Spiel die Profiteure und wer die Gelackmeierten sind. 

Und diese kriminellen Machenschaften werden in Brüssel, Berlin, Paris, Rom … von den Politgangstern abgenickt.

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