Die Wahl der Qual

Die Bundestagswahl 2013 – Auf dem Weg in die entpolitisierte Demokratie

von Gregor Kritidis (sopos)

Kein Herrschaftsmittel dürfte wirksamer sein als die Entpolitisierung breiter Teile der Bevölkerung durch die nicht- bzw. de-Thematisierung wichtiger gesellschaftspolitischer Fragen einerseits, die kulturindustrielle Produktion von Nonsens andererseits. So findet gegenwärtig ein aufgrund seiner weitgehenden Inhaltsleere entpolitisierender Wahlkampf statt, der die zentrale Bedeutung von Wahlen in der parlamentarischen Demokratie für die Legitimation politischer Herrschaft zugleich bestätigt und dementiert. Denn wenn mit Wahlentscheiden nichts geändert werden könnte, müßten Parlament und Exekutive nicht durch die unisono verbreitete Botschaft, es gebe ohnehin keine Alternative zur herrschenden Politik, gegen eine Einflußnahme der subalterner Gruppen abgedichtet werden. Das „richtige“ Personal soll auf jeden Fall regieren, d.h. wichtige Positionen in den staatlichen Institutionen besetzen.

Andererseits stellt ein Wahlkampf, bei dem keine alternativen Konzepte zur Entscheidung stehen, also weder gekämpft noch gewählt wird, die Legitimation des Parlamentarismus in Frage. Es handelt sich daher auch kaum um eine Simulation von Demokratie, sondern um ihre Aushöhlung. Das wird mittlerweile von vielen Menschen so gesehen, die sich von Wahlprozeß nichts mehr versprechen und folglich zu Hause bleiben.

Wie groß die antipolitischen Tendenzen mittlerweile geworden sind, zeigt sich im defensiven agieren der Parteien: Die Dominanz der Personalisierung über jegliche Inhalte wird noch übertroffen, mitunter ist Plakaten gar nicht mehr zu entnehmen, welche Partei den Kandidaten aufgestellt hat. Keine Partei kann bei Wahlkampfveranstaltungen auf eine positive Unterstützung breiter Massen bauen. Wenn sich Menschen massenhaft versammeln, dann um ihre Ablehnung zu artikulieren, etwa bei den Mobilisierungen gegen die faschistische Partei „Pro-Deutschland“. Selbst die Grünen, geben sich mit ihren Plakaten diskussionsoffen, auch wenn ihnen das keiner so richtig abnimmt.

Es wäre der Widersprüchlichkeit dieser Entwicklung nicht angemessen, im Sinne Agnolis von einer Transformation der Demokratie oder im Anschluß an Ranciere von einer „Postdemokratie“ zu sprechen. Bestreiten lassen sich die autoritären Tendenzen kaum, und mittlerweile wird die These, dass sich die antagonistische Struktur der kapitalistischen Gesellschaft und die politische Demokratie widersprechen, wieder breiter diskutiert. Es gibt aber wichtige Gegentendenzen, die die Situation äußerst unberechenbar machen. Denn der Kern der Auseinandersetzung hat sich mit der Entpolitisierung institutioneller und medialer Debatten auf eine andere Ebene verlagert. Die politischen Debatten werden zunehmend abseits der offiziellen Arenen geführt, die Auseinandersetzung dreht sich daher darum, die strittigen Themen und sensiblen Fragen überhaupt zu einem öffentlichen Thema zu machen.

Die schaumgummiartige, floskelhafte Sprache politischer Diskurse, in der alles Wichtige allenfalls in vollkommen verdrehter Form zur Sprache kommt, machen das politische System anfällig für Störungen. Denn gesellschaftliche Widersprüche lösen sich nicht dadurch auf, dass man die geistige Ödnis medialer Diskurs-Container zur politischen Öffentlichkeit erklärt. Drängen die Widersprüche an die Oberfläche, versuchen die Parteien, sie möglichst schnell zu kanalisieren, ihnen durch Zugeständnisse die Stoßkraft zu nehmen und möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Die CSU hat mit dieser Teflon-Strategie bei den Wahlen in Bayern am vergangenen Wochenende verlorenen Boden gut gemacht und die Schlappe aus dem Jahr 2008 ausgebügelt.

Inwieweit diese Strategie, die Angela Merkel wie keine andere beherrscht, auf Dauer trägt, ist eine andere Frage. Leicht kann sich eine Dynamik entwickeln, die der Kontrolle der Marketing-Strategen entgleitet. Eine institutionalisierte Opposition ist berechenbar; spontane Massenbewegungen und Revolten sind dagegen vollkommen unkalkulierbar. In den letzten fünf Jahren haben das etliche Regierung in Europa und Nordafrika schmerzlich erfahren müssen.

Davon sind wir in Deutschland noch nicht betroffen. Die ökonomische Krise gibt es bisher mehr als abstrakte Bedrohung, nicht als materielle Realität. Noch gibt es hierzulande nur verstreute Unmutsbekundungen, eine Krise ohne Konflikt. Aber sporadisch drängen die sozialen Probleme mit Macht nach oben. So ist es kein Zufall, dass es weder der Bundesregierung noch der Sozialdemokratie gelungen ist, die Frage der Lohnarbeitsverhältnisse aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Die mit der Agenda 2010 verkündete Utopie einer kapitalistischen Vollbeschäftigung („sozial ist, was Arbeit schafft“), ist von der SPD und den Grünen nie offiziell revidiert worden, aber die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn ist quasi das klammheimliche Eingeständnis, dass die Agenda 2010 selbst an den eigenen Ansprüchen gemessen ein kompletter Fehlschlag gewesen ist.

Die an frühkapitalistische Verhältnisse erinnernden Arbeits- und Ausbeutungsbedingungen in der Schlachtindustrie gelten mittlerweile selbst der CDU als anstößig. Und wenn ein GDL-Vertreter Zugausfälle mit den Worten kommentiert, „Mainz ist überall“, bringt er nur zum Ausdruck, dass der Kapitalismus längst nicht mehr nur in Randbreichen, sondern in der Mitte der Gesellschaft tagtäglich sein häßliches Gesicht offenbart.

Ein „Politikwechsel“, der die sozialen Konflikte zum Ausgangspunkt nehmen und daher zumindest in Teilen eine antikapitalistische Stoßrichtung beinhalten müßte, ist aber nicht in Sicht. Eine machtpolitische Alternative zur Regierung Merkel, die nach Lage der Dinge nur in einer rot-rot-grünen Koalition bestehen könnte, ist von SPD und Grünen nicht einmal ansatzweise in Erwägung gezogen worden – wie auch, wenn es in der SPD nicht einmal eine Alternative zu einem Spitzenkandidaten gibt, der als Garant für eine sichere Wahlniederlage betrachtet werden muss.

Weder Sozialdemokratie noch Grüne stemmen sich gegen das süße Gift des hegemonialen Einheitsbreis. Im Gegenteil, auch die SPD versucht, jedes noch so brisante Thema zu einem dünnen Süppchen herunterzukochen. Ein Beispiel dafür ist der internationale Konfliktherd in Syrien. Ohne auch nur eine außenpolitische Erwägung zur Diskussion zu stellen, stahlen sich Regierung und Opposition aus der Affäre. Lösen sich daher die internationalen Konflikte auf? Wohl nicht, aber einer öffentlichen Debatte geht man aus dem Weg wie ein Vampir einem Spiegeloder Knoblauch. Das hat so absurde Folgen, dass der außenpolitische Sprecher der Union, Philiipp Mißfelder erklären kann, zusammengenommen seien Afghanistan und Irak für die USA „zu einem zweiten Vietnam geworden“ (ntv. v. 19.3.2013), ohne das jemand die Dimension dieser Aussage thematisiert. Afghanistan? Hieß es zu Beginn, dort werde auch die Freiheit Deutschlands verteidigt, findet dieser Krieg im öffentlichen Bewußtsein mittlerweile kaum noch statt.

Das ließe sich für alle Themen durchdeklinieren, ob NSU oder NSA – alles nicht so schlimm, Mutti macht das schon. Doch wehe, wenn ich auf das Ende sehe: Der ganze Irrglaube des leistungsbewußten Mitläufers, – ob Mülltrennung oder Haushaltsdisziplin – man habe alles richtig gemacht, dürfte sich in einem veränderten weltwirtschaftlichen Umfeld als kurze Decke erweisen. Ob Indien, Brasilien, Südafrika oder die Türkei – nicht zufällig haben wichtige Schwellenländer, die noch vor kurzem unisono für ihre Wachstumsraten gelobt wurden, mit Überschuldung und Abwertung ihrer Währungen zu kämpfen, erschüttern breite Proteste und Streiks die bislang friedliche Szenerie.

Der Exportweltmeister Deutschland, noch aalt er sich in einer untergehenden Konjunktursonne. Die politische Klasse setzt daher alles daran, die Öffentlichkeit einzulullen und mit einer stabilen Regierung in die kommenden Auseinandersetzungen zu gehen. Ein möglichst schwaches Mandat für die kommende Regierung – und das bedeutet umgekehrt: eine möglichst starke Opposition – wäre ein wichtiger Schritt nach vorne. Erwarten darf man davon freilich nicht viel. Längst liegt der Spielball im Feld der Gesellschaft, jenseits der Parteien und staatlicher Institutionen. Jede_r ist berufen, selbst aktiv zu werden.

Kontext:

  • Björn Brennecke, Stefan Janson, Gregor Kritidis, Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. Ein Kommentar
  • Wilfried Gaum, Die Krise der SPD – Autoritäre oder partizipatorische Demokratie. Rezension
  • Stefan Janson, Marcus Hawel und Gregor Kritidis, „The Piper at the Gates of Dawn“. Situation und Kritik der Partei DIE LINKE
  • Stefan Janson, Ein politisches Projekt für die „Mehrheit links der Mitte“. Drei Beiträge zur Neuformierung der demokratischen Linken
  • Stefan Janson, Der Angriff der neoliberalen Klonkrieger auf die Republik. Oder: Föderalismusreform – wo bleibt die Kritik?

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