Die Wahl der Qual. Zweiter Teil: Die Mega-Maschine EU

Ein Kommentar von Hermann Ploppa (apolut)

Wieder einmal wird zur Wahl der Abgeordneten für das Europa-Parlament aufgerufen. Doch wir können wählen wen wir wollen. Denn alle Entscheidungen werden in Brüssel getroffen. Und nicht in Straßburg.

Hurra. Die Menschen in den Ländern der Europäischen Union dürfen insgesamt 750 Abgeordnete für das Parlament im gemütlichen Straßburg wählen. Diese Abgeordneten werden dann die Geschicke Europas bestimmen. So in etwa wird es uns immer wieder erzählt. Ja, sogar von einer „Schicksalswahl“ wird gesprochen. Wir bewegen uns auf ein freies, geeintes Europa zu, das von demokratischen Instanzen regiert und kontrolliert wird. Wie es sich für eine Demokratie gehört, ist die Macht schön aufgeteilt zwischen der Judikative (der Rechtsprechung), der Exekutive (der Regierung) und der Legislative (also dem Parlament). Diese drei Arme der Macht kontrollieren sich gegenseitig, so dass hier keiner der drei Zweige die alleinige Macht ausüben kann.

Ist das wirklich so? Nun hatte ich ja schon nachgewiesen, dass die Legislative bei dieser Europa-Mega-Maschine eigentlich gar nicht existiert <1>. Denn das Europa-Parlament in Straßburg hat gar kein Initiativrecht. Das heißt: es kann von sich aus keine Gesetzesentwürfe entwickeln und durchsetzen. Das Straßburger Parlament kann nur Gesetze abnicken, die die Europäische Kommission sich ausgedacht hat. Es darf die von Brüssel handverlesenen Kandidaten für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission akzeptieren oder auch ablehnen. Das Europa-Parlament darf sogar jederzeit die Präsidentin der Europäischen Kommission abwählen. Allerdings nur mit einer Zweidrittelmehrheit. Wer die geschmierten Parteifraktionen kennt weiß, dass das so gut wie unmöglich ist.

Der undurchdringliche Dschungel der Eurokratie

Das Europa-Parlament ist die einzige direkt von der Bevölkerung gewählte Instanz im Europa-Apparat. Und darum hat das Parlament auch nichts zu bestimmen. Also dieser Flügel der gegenseitigen Machtkontrolle und – beschränkung ist von vorn herein lahm geschossen. Wie steht es mit dem Rest? Eine der Grundlagen einer echten Demokratie besteht in der Transparenz. Das heißt: jeder Bürger sollte zumindest in den Grundzügen jene Maschinerie kennen, die in seinem Namen schwerwiegende Entscheidungen trifft. Doch den Dschungel der Institutionen auf europäischer Ebene, die über unser Leben entscheiden, kann auch ich kaum durchblicken. Grob gegliedert gibt es zwei Kategorien von Eurokratie. Da sind zum Einen Institutionen, die intergouvernemental aufgebaut sind. Intergouvernemental bedeutet: die nationalen Regierungen tauschen sich in Gremien gleichberechtigt aus. Keiner steht – zumindest in der Theorie – über einem anderem.

Und dann gibt es die supranationalen Institutionen. Die supranationalen Institutionen stehen über den nationalen Regierungen und können den nationalen Regierungen Vorschriften machen. Ein wahrer Wust von supranationalen und intergouvernementalen Einrichtungen entscheidet, was in EU-Land getan werden darf, und was verboten ist. Zu den intergouvernementalen Einrichtungen gehören zum Beispiel der Rat der Europäischen Union, der Europa-Rat oder der Rat für Auswärtige Angelegenheiten. In diesen Gremien sitzen Abgesandte der nationalen Regierungen. Diese Räte haben schon ganz schön viel zu bestimmen, aber immer nur in sehr eng abgegrenzten Bereichen. Und man kann sagen was man will: hier führen natürlich die beiden Elefanten Deutschland und Frankreich das große Wort.

Seit dem Lissabonner Vertrag von 2007 hat allerdings die supranationale Ebene extrem an Macht und Befugnissen gewonnen. Das wollte man sich eigentlich dadurch legitimieren lassen, dass man sich eine eigene Verfassung für die neu gegründete Europäische Union in allen EU-Staaten in Volksabstimmungen, den so genannten Referenden – absegnen ließ. Doch diese Referenden führten in den Niederlanden und in Frankreich, und dann auch in Irland, zu klarer Ablehnung. In Irland wurde dann doch noch so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskam. In anderen Ländern, unter anderem in Deutschland, fragte man das Volk lieber erst gar nicht, sondern ließ Bundestag und Bundesrat über die neue EU-Verfassung abstimmen. Nun haben wir also eigentlich keine EU-Verfassung. Dafür haben wir aber eine EU-Regierung in Form der Europäischen Kommission, die von keiner Bevölkerung gewählt worden ist. Die dafür aber eine unumschränkte Macht hat, wie sie sonst nur kennzeichnend ist für Diktaturen. Die Kommissionspräsidentin musste zunächst einmal Männchen machen im Europa-Parlament und wurde dann auch brav gewählt. Dann durfte sich Frau von der Leyen ihre 26 Kommissionsmitglieder, quasi die Europa-Minister, nach eigenem Gusto selber aussuchen. Warum insgesamt 27 Kommissionsmitglieder? Weil man will, dass jedes noch so kleine EU-Land durch einen eigenen „Minister“ an der Regierung beteiligt ist. Aber es sind doch wieder nur die Elefanten der EU, die das Sagen haben. Mit von der Leyen ist eine Deutsche Präsidentin. Dann gibt das eine Reihe von „Vizepräsidenten“ aus kleinen EU-Ländern <2>. Wichtig ist aber nur ein Vize, nämlich der Hohe Kommissar Josep Borell Fontelles aus Spanien. Borell ist nämlich de facto EU-Außenminister. Und gleichzeitig Stellvertreter der Kommissionspräsidentin.

Diese EU-Regierung steht nun tatsächlich über den Nationalregierungen. Natürlich nicht total. Mächtige Staaten wie Deutschland oder Frankreich könnten die EU-Regierung immer noch durch stille Obstruktion austrocknen. Das ist aber gar nicht beabsichtigt. Die Europäische Kommission bringt sämtliche Gesetze auf den Weg, die dann – friss Vogel oder stirb’ – vom Straßburger Parlament abgenickt werden müssen. Dass die Abgeordneten (…) aus der Reihe tanzen und womöglich ein Gesetz durchfallen lassen, kann nicht vorkommen. Energische Einpeitscher der diversen Parlamentsfraktionen sorgen für konformes Abstimmungsverhalten. Alles wird in Wirklichkeit von der EU-Königin Ursula alleine entschieden: Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse, EU-Haushalt, Gesetze. Königin Ursula kann auch den Europäischen Gerichtshof beauftragen, auf nationaler Ebene verabschiedete Gesetze für unwirksam erklären zu lassen. Der Staat – das bin ich, Königin Ursula der Eurolande!

Natürlich ist auch das nur die halbe Wahrheit. Denn hinter Ursula steht eine starke Gemeinschaft.

Die Europäische Union – Eine Schöpfung der Konzerne und Banken

Die Idee eines vereinigten Europas ist schon uralt. In dem Augenblick, als die von Volksbewegungen angestoßenen Nationalstaaten zu Instrumenten einer beispiellosen Aufrüstung missbraucht wurden, kam auch die Idee einer friedlichen, grenzenlosen Nation Europa auf. Eine ehrenwerte Idee. Doch nach der Zerstörung Europas im Zweiten Weltkrieg waren die einfachen Leute erst einmal mit der nackten Existenzerhaltung beschäftigt. Diese Situation wurde von Denkfabriken der großen Konzerne und Banken angloamerikanischer Prägung genutzt, um das zerstörte Europa nach dem Gusto eben dieser Banken und Konzerne neu aufzubauen. Hinzu kam, dass die USA Westeuropa als terrestrischen Flugzeugträger für Eroberungspläne gegen die Sowjetunion benötigte <3>. Die westeuropäischen Nationalstaaten, oder was von ihnen übrig geblieben war, mussten nach US-amerikanischer Norm quasi gleichgeschaltet werden. Um einen Krieg gegen die Sowjetunion und ihren Warschauer Pakt effizient führen zu können, musste der Wust an unterschiedlichen Normen, Regeln und Konventionen in den westeuropäischen Ländern angepasst werden. Dazu bedurfte es einer synchronisierten Agenda. Im Rahmen des Marshall-Planes waren bereits US-amerikanische Wirtschaftsnormen erfolgreich in Europa durchgesetzt worden. Und um die deutschen Kohlevorkommen und die französischen Erzvorkommen zu einer effektiven Stahlindustrie zu verschmelzen, wurde die Montanunion gegründet <4>.

Es ist kein Zufall, dass die Gründung des EU-Vorläufers Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) auf die Initiative der berühmten Bilderberger-Konferenz zurückgeht. In den späten 1950er Jahren waren die Nationalstaaten allerdings noch so stark, dass sich für die Verwaltung der EWG nur intergouvernementale Mechanismen anboten. Dass sich eine Instanz über die nationalen Regierungen stellte, war zu jener Zeit noch nicht möglich. Es mussten erst die Vertreter der marktradikalen Schule um Milton Friedman und Friedrich von Hayek zum Zuge kommen. Auf ihr Anraten hin wurden die Nationalstaaten derart in die Schuldenfalle getrieben, dass diese Staaten kaum noch handlungsfähig waren. Je weniger Geld die Staaten noch zur Verfügung hatten, um selber eine schöpferische Politik zu betreiben, umso mehr traten Stiftungen und private Denkfabriken an die Stelle des Staates. Ein Teufelskreis: der Staat senkt auf Druck der privaten Denkfabriken die Steuern für Banken und Multinationale Konzerne immer mehr. Der Staat hat folglich immer weniger Geld zur Verfügung. Immer mehr wird der Staatsapparat von Leuten aus dem Industrie- und Bankensektor unterwandert. So ist es kein Wunder, wenn heutzutage superreiche Einzelpersonen wie Elon Musk mehr Kapital zur Verfügung haben als mittelgroße Nationalstaaten. Lobbys der Wirtschaft agieren für diese ehrenwerten Herren als Regierungsflüsterer.

In dieser Situation war es Zeit für die Entmachtung der Nationalstaaten. Und es war Zeit, über die nationalen Regierungen eine supranationale Super-Regierung zu setzen. Das geschah mit der Umwandlung der Europäischen Gemeinschaft (EG) in die Europäische Union in ihrer neuen Machtvollkommenheit als europäischer Super-Staat. Dieser Super-Staat ist jetzt ganz nach den Bedürfnissen der Globalkonzerne und Banken maßgeschneidert. In ihrer raumschiffartigen Losgelöstheit von jeder demokratischen Kontrolle schafft die Europäische Kommission die idealen Investitionsbedingungen für eine weitere reibungslose Kapitalkonzentration. Für die „Schöpferische Zerstörung“ gewachsener regionaler Strukturen zugunsten zentralistischer Kontrolle. Zugunsten des unbegrenzten Zugriffs auf Körper und Geist der diesem Brüsseler Moloch wehrlos unterworfenen europäischen Bürger.

Und diese EU-Verfassung haben selbstverständlich nicht europäische Politiker im Auftrag ihrer Wähler konzipiert. Es gibt ungeheuer mächtige Gravitationszentren hinter den Kulissen, von deren Existenz der normale Bürger nichts weiß. Es handelt sich um handverlesene elitäre Zirkel aus Industrie und Finanzen. Businesseurope ist der Dachverband der nationalen Unternehmerverbände. Für Deutschland sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bei Businesseurope dabei. Zum anderen hat der European Round Table of Industrialists ganz wesentlich die Verfassung von Lissabon mit geschrieben <5>. Der European Round Table of Industrialists vertritt die ganz großen europäischen Konzerne. Da sitzen immer nur etwa vierzig Top-Manager an diesem runden Tisch und bestimmen die Agenda der Euopäischen Union. Sie haben auch die EU-Verfassung geschrieben.

Und so braucht auch keiner zu glauben, die Gesetzesvorlagen der Europäischen Kommission seien auf dem Mist der dort versammelten Politiker und Ministerialbeamten gewachsen. Der Input kommt nicht nur vom European Round Table. Damit das auch bis in die kleinste Verordnung hinein alles nach den Wünschen der Konzerne und Banken läuft, haben sich in Brüssel etwa 12.000 Lobby-Organisationen offiziell als „Berater“ der Europa-Regierung eintragen lassen <6>. Man schätzt, dass etwa 30.000 Lobbyisten in Brüssel herumwieseln und Einfluss nehmen auf Europa-Gesetze <7>. Sie genießen einen so genannten „privilegierten Zugang“ zu den Schaltstellen der Eurokratie. Das heißt: die Lobbyisten können zu jeder Zeit einfach in die Büros der entsprechenden Fachreferenten hereinschneien und diese belatschern wie der Pharmavertreter den Arzt in seiner Praxis. Das sollte mal ein einfacher Bürger wagen, sich spontan Einlass im Gebetstempel der Eurokratie zu erbitten. Da kämen wohl kräftige schwarzgekleidete Herren daher, die uns höflich aber bestimmt hinausgeleiten.

So nun können Sie sich noch einmal überlegen, ob Sie an der Wahl zum Europa-Parlament teilnehmen wollen. Vielleicht haben Sie ja einen engagierten Bürgeranwalt im Visier, der sie überzeugt. Wenn der zu Ihnen sagt: „Ich verspreche Ihnen gar nichts. Ich habe nämlich in der Schwatzbude in Straßburg rein gar nichts zu sagen. Ich werde aber versuchen, die mir zur Verfügung stehenden Mittel als Europa-Abgeordneter nutzen, um Sie über die neuesten Betrugsmanöver auf dem Laufenden zu halten.“ – ja dann sollten sie den Mann oder die Frau wählen.

Quellen und Anmerkungen

<1> https://apolut.net/europa-parlament-2024-wahl-der-qual-teil-1-von-hermann-ploppa/

<2> https://commissioners.ec.europa.eu/index_de

<3> Ausführlich dargelegt in Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Frankfurt/Main 2014

<4> Hermann Ploppa: Der Griff nach Eurasien – Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland. Marburg 2019

<5> https://ert.eu/members/

<6> https://corporateeurope.org/sites/default/files/lobbyplanet_map_de.pdf

<7> https://lobbypedia.de/wiki/Lobbyismus_in_der_EU

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

Dieser Text erschien zuerst bei Berlin 247.

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