Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt
Jahrelang hat der Staat Steuergeld an Reiche verschenkt. Anleger konnten sich bei bestimmten Aktiendeals (Cum-Ex-Geschäfte) Ertragssteuern erstatten lassen, ohne sie vorher gezahlt zu haben.
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p style=“text-align: justify;“>Rund zehn Milliarden Euro an Steuergeld wurden so an Millionäre und Milliardäre verteilt. Merkel, Schäuble u.v.a. Politverbrecher wussten davon und haben nichts unternommen. Selbst Warnungen, die bereits die Rot-Grün Regierung erhielt, wurden ignoriert. Die Staatsanwaltschaften ermitteln bereits.
Nun ist es aber hinlänglich bekannt, dass die Staatsanwaltschaften von Seiten der ReGIERung weisungsgebunden sind. Die vielen Strafanzeigen gegen die BundesreGIERung wegen der Einwanderungsflut (Verstoß gegen das GG), die unbearbeitet bleiben, sind ein Beleg für die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften. Jetzt werden gegen Banken und Fonds ermittelt. Gegen das Finanzministerium und die ReGIERungen, die davon wussten, natürlich nicht. Immerhin hatte der Gesetzgeber diese Geschäfte für legal erklärt.
Man muss sich allerdings fragen, warum der Staatspropagandasender ARD diesen Bericht am Montag, den 15. Februar um 22:45 Uhr sendete und nicht direkt nach der Lügenschau um 20:15 Uhr?
Am 13. März haben die Wähler in BW, RP und Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, den Lobby-Parteien einen Denkzettel für die Ausplünderung der Bevölkerung zu verpassen. Wer unbedingt seine Stimme abgeben möchte, sollte auf gar keinen Fall sein Kreuzchen bei den ersten fünf Parteien machen. Alles andere wäre eine Befreiung von diesen Gängstern. Warum nicht etwas Neues wagen? Schlimmer kann es nicht werden. Merkel, Gabriel und Co. müssen weg! Ebenso die GRÜNEN und die FDP muss endlich aus allen Parlamenten verschwinden. Die LINKEN, die sich inzwischen auch der Besatzungsmacht USA angebiedert haben, gehören ebenfalls abgewählt.
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