Die Verwüstungen in Stuttgart oder die neue Art, Aufmerksamkeit zu erheischen

Von Doris Auerbach (politonline)

Diese Folgerung ergibt sich sozusagen zwangsläufig, macht man sich die

Stellungnahme des Medienexperten der Hochschule der Populären Künste in Berlin, Prof. Marcus Kleiner, bewusst. Nach den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Stuttgart in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 erklärte er in einem Gespräch mit dem SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich, dass es den Randalierern dabei »nur um Aufmerksamkeit« gehe. Es lässt sich allerdings durchaus annehmen, dass der Herr Professor zu einer anderen Auffassung gelangte, suchte sich die tobende Menge zwecks Erzielung von Aufmerksamkeit seine eigene Wohnstätte als Objekt aus ….. [1]

Auch sonst stösst man auf eigenartige Beurteilungen der Krawalle, deren Ergebnis sich in zahlreichen Verletzten, 19 verletzten Polizisten – davon einer dienstunfähig – 12 beschädigte oder zerstörte Einsatzfahrzeuge und 40 beschädigte, zerstörte Geschäfte – 9 davon in unterschiedlichem Ausmaß geplündert – niederschlug.

»Dass die Mainstream-Medien nun den Spieß umdrehen wollen und die  Schandtaten zu relativieren versuchen«, hält unsermitteleuropa fest, »ist fast schon ein Naturgesetz. Nach der Kölner Silvesternacht von 2015/2016, als man   die wahren Täter ebenfalls eifrig verschwieg oder umdeutete, wird dies nun auch im Falle Stuttgarts gemacht. So läuft das Medienframing voll an. Auserkoren hierzu hat man dieses Mal die dubiose und offenbar massiv gefährliche Partyszene. Diese soll nämlich nun für die Stuttgarter Randale, samt Plünderungen und Angriffen auf die Polizei, verantwortlich gemacht werden«. [2]  So schreibt denn auch »die Süddeutsche Zeitung: 500 junge Männer aus der Partyszene ziehen eine Nacht lang plündernd und randalierend durch die Stuttgarter Innenstadt und greifen auch Polizisten an. Zudem sei das Gewaltphänomen männlich und betrunken.« Kein Wort etwa von den auf Video dokumentierten Migranten, die unter Allahu Akbar Rufen auf die Polizei losgingen, oder von den Linksextremisten, die Geschäfte plünderten.  [3]

Man vermisst übrigens eine Stellungnahme der geschädigten Geschäftsinhaber. Aus Angst vor dem allzeit griffbereiten Rassismusvorwurf?

Zu den Ausschreitungen in Stuttgart vermerkte Thomas Berbner in den Tagesthemen am Abend des 23. Juni, dass Polizeibeamte schon länger berichteten, dass sich bei jungen Einwanderern eine gefährliche Haltung verbreitet: »Ihr habt mir gar nichts zu verbieten!« [4] So erklärt auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller: »Wir haben in Deutschland ein Problem mit Migranten, die keinerlei Respekt vor der Polizei haben. Angestachelt von den Rassismus-Diskussionen der letzten Wochen fühlen sie sich als Opfer, und durch Alkohol und Drogen enthemmt entlädt sich der Haß auf die Polizisten«. [5]

Bereits Anfang Juni hatten 200 Linksextremisten und Migranten nach einer Demo gegen Rassismus eine Polizeiwache in der Stuttgarter Innenstadt belagert und dort randaliert, woraufhin die fatale Entscheidung getroffen wurde, sich in der Wache zu verbarrikadieren, um unschöne Bilder zu vermeiden. Die von Polizeisprecher Stefan Keilbach verteidigte Deeskalationsstrategie gab den Tätern an diesem Tag und darüber hinaus das Signal: »Mit denen kann man es ja machen«. Hier wurden Grenzen von den Randalierern ausgetestet und ausgeweitet, weil von polizeilicher Seite keine Grenzen gesetzt wurden. So ist es vielen, die damals dabei waren oder davon erfahren hatten, an diesem Wochenende leicht gefallen, sich aller Hemmungen zu entledigen. [6]

Nun wäre es insgesamt eine fatale Täuschung, wollte man annehmen, dass die Asylanten durch die zahllosen, sie unverändert willkommen heissenden   Gutmenschen und NGOs, die pro-Asyl-Gruppierungen und die von Soros finanzierte IOM, die International Organization for Migration, eingeschlossen, nicht schon längst genauestens darüber informiert sind, mit welcher Gesinnung man in grünen und linken Kreisen der Polizei gegenübertritt; so dürfte ihnen auch bekannt sein, wie etwa eine Antifa unbehindert gegen diejenigen Kräfte kämpfen kann, die die Identität des Landes gegen die Invasion Europas durch fremde Ethnien verteidigen.

Polizeipräsident Franz Lutz zeigte sich fassungslos über die unglaublichen Geschehnisse der Nacht. So etwas habe er in seinen 46 Dienstjahren als Polizist noch nicht erlebt. Wie er ferner erklärt, sei der Fakt, dass das aggressive Verhalten gegen die Polizei in den sozialen Medien dokumentiert und gefeiert werde, neu.  [7]  Auch das dürfte unter den Flüchtlingen nicht unregistriert bleiben. »Die Polizei«, schreibt Albrecht Künstle diesbezüglich, »auch die deutsche, traut sich nicht mehr für Sicherheit zu sorgen, weil in Minutenschnelle Handyaufnahmen tausendfach in der Szene der Gut- und Schlechtmenschen kursieren, die natürlich mit rassistischem Verhalten der Polizei kommentiert sind«. [8]

Geradezu unglaublich ist das Video, das einen als Eventmanager‹ bezeichneten Schwarzafrikaner, Mitglied der Partyszene, die für die bürgerkriegsähnlichen Zustände gesorgt hat, Polizisten mit Steinen und Flaschen bewarf und marodierend durch die Innenstadt zog, zeigt. Dieser beliebt uns zu erklären, warum die Situation in Stuttgart ein klein wenig aus dem Ruder lief. Wörtlich: »Die Bullen, also die Polizisten, sorry, sie haben nicht mit Respekt gehandelt!« Damit beklagt er sich, dass sie, also die Zerstörer, von der Polizei nicht mit Respekt behandelt worden sind.  [9]  Spätestens hier, denke ich, dürfte sich einmal die Frage nach dem Intelligenzgrad auftun…..

Auch steht die Vermutung im Raum, dass sich besagter Schwarzafrikaner, ganz sicherlich bestens untergebracht und versorgt, bereits auf das unselige neue Gesetz der Berliner Regierung beziehen könnte, das eine Beweislastumkehr für Einsatzkräfte festlegt. Mit diesem sollen sich Bürger, Migranten selbstredend eingeschlossen, leichter zur Wehr setzen können, wenn sie sich von öffentlichen Stellen, etwa der Polizei, diskriminiert fühlen. Demnach sollen Beamte künftig in der Pflicht sein, ihre Unschuld zu beweisen, wenn sie des Rassismus beschuldigt werden. »Mit diesem Gesetz werden Polizisten zum Freiwild«, mahnte der Vize-Vorsitzende des Berufsverbandes Unabhängige in der Polizei, Jörn Badendick,   am 26. 5. in der Welt. Durch das Gesetz würden sich viele Beamte unter Generalverdacht gestellt fühlen. Zudem behindere es ihre Arbeit. Badendick verwies dabei auf Kontrollen im Berliner Görlitzer Park, der als Drogenumschlagplatz gilt. »Wir wissen, dass dort vor allem Schwarzafrikaner mit Drogen handeln«, sagte er. »Wenn unsere Kollegen eine Person mit schwarzer Hautfarbe kontrollieren, dann nicht, weil sie rassistisch sind, sondern weil sie die Dealergruppen kennen«, machte er deutlich. [10] Jedenfalls kehrt das Berliner Antidiskriminierungsgesetz ADG die Beweislast faktisch um und zwingt die Beamten, sich gegen jegliche Unterstellung eines angeblich diskriminierenden Verhaltens zu verteidigen und sich selbst zu entlasten. [11] Der Jubel bei Rot-Rot-Grün war gross, als das Gesetz mit 86 Ja-Stimmen gegen 57 Nein-Stimmen im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Dieses sei »ein Meilenstein in der Antidiskriminierungspolitik des Landes mit bundesweiter Strahlkraft«, so Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der das Vorhaben vorangetrieben hatte. [12]

Ob nun den Angriffen in Stuttgart die Berliner Gesetzesstrahlkraft zugrunde liegt, mag jeder für sich entscheiden…. Immerhin zeigen die Aufnahmen der Strassenschlachten rund 500 Randalierer, deren Angriffe auf die Polizei als restlos enthemmt zu bezeichnen sind. So ist auch zu sehen, wie ein Polizist mit einem Sprung-Fusstritt umgetreten wird und richtig wegfliegt. Um auf die Polizeifahrzeuge einzuschlagen, wurden Stangen und Pfosten benutzt, mit Steinen zertrümmerte man die Scheiben. Pflastersteine wurden aus dem Boden gerissen oder auch von Baustellen genommen und als Waffe benutzt. Selbst auf vorbeifahrende Streifenwagen warfen Randalierer grosse Steine und andere Gegenstände. Zeitweise waren rund 50 Polizeifahrzeuge im Einsatz. [13]





Empfang im Schloss Bellevue

Auch ist es denkbar, dass die Audienz für Schwarzafrikaner bei Bundespräsident Steinmeier zur Ermutigung der Partyfeiernden beigetragen haben könnte, so dass man sich gegenüber der Ordnungsmacht gestärkt fühlte. Liest man den hierzu in der Welt abgedruckten Bericht über den Empfang einer Gruppe von – wie es heisst – schwarzen Deutschen, die Frank-Walter Steinmeier zur Diskussion eingeladen hatte, so bleibt der Eindruck zurück, dass es hinsichtlich der deutschen Bevölkerung ausschliesslich Negatives in Form von Vorwürfen, Rassismus und unerfüllten Forderungen zu verzeichnen gibt. Kein Wort des Dankes für die von den Deutschen Jahr um Jahr für sie erbrachte Leistungen in Milliardenhöhe, keine Anerkennung für die Aufnahme zahlreicher schwarzer Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika. Auffallend ist, dass auch hier wieder eine Stiftung im Spiel ist, der Think Tank Citzens for Europe, dem der ebenfalls dazu gebetene schwarze Bildungsaktivist Daniel Gyamerah angehört. Insofern kann man fast sicher sein, dass der Vorläufer für die Veranstaltung dort zu finden ist. Mit keinem Wort wird daran gerührt, wie viele Morde, Vergewaltigungen und Messerstechereien den schwarzen Asylanten anzulasten sind. Die Quintessenz besteht, wie nicht anders zu erwarten, in Steinmeiers Ermahnung, »Antirassisten« zu sein. Nun bewege ich mich genügend oft im süddeutschen Raum, ich habe jedoch noch nie einen rassistischen Angriff Deutscher auf Schwarze erlebt. Die Reportage hinterlässt bei mir den Eindruck, dass den Deutschen keinerlei Anerkennung für ihre Leistungen gezollt wird, im Gegenteil: Ich empfinde die Anklagen als eine geradezu augenfällige Verhöhnung. [14]

Nun scheint nichts bequemer, als der Polizei obendrein auch noch einen Teil der Verantwortung zuzuschieben: Dahingehend äusserte sich Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der in Bezug auf die Stuttgarter Sicherheitspolitik »die falsche Lageeinschätzung bei der Polizei sieht«. Dieser Einstellung muss ein Bericht der Deutschen Polizeigewerkschaft, die der Stadt Stuttgart im Zusammenhang mit den Krawallen schwere Vorwürfe gemacht hat, entgegengestellt werden. Dort heisst es u.a.:  »Wie der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, darlegt, sei die Polizei in den vergangenen Wochen am Stuttgarter Eckensee, wo die Ausschreitungen am Samstag begonnen hatten, vermehrt mit Problemen mit jugendlichen und heranwachsenden Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrundbeschäftigt gewesen. Dort würden sie auf den öffentlichen Grünflächen nahezu ungehindert Drogen und Alkohol konsumieren. Die Auseinandersetzungen in der Nacht zum Sonntag hätten sich schon länger angedeutet, davon hätte niemand überrascht sein dürfen. Die Stadt, so Kusterer, hat da total versagt. Aus unserer Sicht wußten die seit Jahren, was für ein Problemfeld wir da haben. Diese Szene sei äußerst aggressiv und respektlos, bedrohe Polizisten und habe mit dem Stuttgarter Event-Publikum nichts zu tun. Deshalb hatte die Polizei von der Stadt gefordert, das Grünflächenverbot auch durchzusetzen. Darauf habe die Stadt Stuttgart allerdings nicht reagiert. Außerdem hält die Polizei es für sinnvoll, Lampen im Park zu installieren, um ihn nachts auszuleuchten. Der 57-Jährige äußerte zudem die Erwartung, wonach Streetworker am Eckensee arbeiten sollen hätten. Die Stadt habe sich jedoch stattdessen zurückgezogen. Kusterer warf der Stadt außerdem vor, sie habe der Polizei Steine in den Weg gelegt und versäumt, Rechtsgrundlagen zu schaffen, aufgrund derer die Polizei rechtzeitig handeln können hätte. Wer so handle, habe entweder die Situation nicht im Griff oder habe aus dogmatischen, politischen Anschauungen heraus nichts getan. Es kann nicht sein, dass sich die Polizei zum Affen macht, wenn sie ein Platzverbot ausspricht. Da lachen die sich ins Fäustchen. Man brauche als Polizei eine Handhabe, um auch entsprechend eingreifen zu können.

Die Stadt Stuttgart hat sich unterdessen gegen die Vorwürfe Kusterers gewehrt. Zwar sei das Problem bekannt gewesen, aber ein Ausbruch in dieser Dimension ist von niemandem vorhergesehen worden, so der Pressesprecher der Stadt Stuttgart, Sven Matis. Fakt ist jedoch, dass es bereits Ende Mai zu tumultartigen Szenen gekommen war, die der Stadt nicht verborgen geblieben sein können. Hierbei hatten mehrere Hundert Schaulustige die Polizeibeamten eingekreist und beschimpft, auch Flaschen waren in Richtung der Beamten geflogen; der Hintergrund waren mehr als 500 junge Menschen, die am kleinen Schloßplatz die Corona-Regeln mißachtet hatten. Schon damals bezeichnete der baden-württembergische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein, die Entwicklung als tiefkritisch.  [15]

Zu der sich in Stuttgart manifestierten Aggressivität hält Stefan Schubert folgendes fest: »Der überwiegende Anteil der Gewalttäter weist augenscheinlich einen südländischen, sprich türkisch-arabischen Migrationshintergrund auf. Es existieren Videobilder, die zeigen, wie so eine Männerhorde »Allahu Akbar« brüllend und randalierend durch die Stuttgarter Innenstadt zieht. Erst vor wenigen Tagen habe ich am 9. 6. den Artikel Rassenkrawalle, Plünderungen, Antifa-Terror: Werden die Städte unbewohnbar?veröffentlicht. [16] In diesem wird der Umstand belegt, dass besonders in den Städten, die von linken Parteien und Politikern regiert werden, der Haß und die Gewalt der Mobs vollkommen außer Kontrolle geraten sind. Die Polizei wird dort zurückgehalten, mitunter am konsequenten Eingreifen gehindert, um Bürger und deren Eigentum zu schützen. Nach der Katastrophen-Metropole Berlin und dem Antifa-Brennpunkt Hamburg, reiht sich nun auch Stuttgart in das linksgrüne Städte-Chaos ein. Neben dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn, einem Grünen, ist auch der Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ein weiterer Grüner, für die Landeshauptstadt Stuttgart politisch verantwortlich. Diese Hintergründe sind kein Zufall, sondern bilden eine besorgniserregende Allianz. Der durch die Rassenkrawalle in den USA ausgelöste Polizeihaß wurde und wird vom linksgrünen Milieu nur allzu bereitwillig aufgenommen und in Deutschland verbreitet. Sei es durch einen linksextremen, menschenverachtenden Artikel in der taz durch die Hetzerin Hengameh Yaghoobifarah, oder durch das Bekenntnis zur linksterroristischen Antifa der peinlichsten aller SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken«. [17]

»Jetzt also auch Stuttgart«, vermerkt Michael Paulwitz. »Seit diesem Sommeranfangswochenende wird auch die bislang eher unauffällige Schwabenmetropole in einem Atemzug mit Randale und Ausschreitungen genannt. Aber das war kein einmaliger Ausrutscher aus heiterem Himmel. Die Stuttgarter Krawallnacht ist ein weiteres Wetterleuchten des ethnisch und ideologisch befeuerten Vorbürgerkriegs und der fortschreitenden Erosion von Rechtsstaat und Gewaltmonopol. Den Stuttgarter Polizeiführern war das Unbehagen anzusehen, als sie unter Aufsicht des grünen Oberbürgermeisters den Medien das Märchen von der außer Rand und Band geratenen Party- und Eventszene auftischten. Den etablierten Medienvertretern, die sich vor allem darum sorgten, dass bloß nicht die Falschen womöglich richtige Schlüsse ziehen, beschied man blumig, das sei ein bunter Mix rund um den Globus gewesen.

Dass niemand so etwas ahnen konnte, wie die grünen Spitzenvertreter von Land und Landeshauptstadt mit unschuldigem Augenaufschlag versichern, ist jedenfalls glatt geheuchelt. Stuttgart ist nur etwas später dran. Die Zutaten für das explosive Gemisch, das sich jetzt auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt entladen hat, sind seit langem vorhanden. Dazu gehört eine gewaltbereite und sich ungestört radikalisierende Linke, die den Haß auf Staat und Polizei als Teil ihres Selbstverständnisses kultiviert und in subkultureller Folklore auslebt. Ferner ein politisches und mediales Sympathisantenumfeld, das die linke, linksradikale und linksextreme Szene ohne groß zu differenzieren reichlich mit Steuergeld versorgt; und ihre Exzesse mit grenzenlosem Verständnis begleitet, staatliche Institutionen und Hoheitsträger dagegen mit latentem Generalverdacht beäugt.

Weitere Faktoren sind migrantische Parallelgesellschaften, die der deutschen Mehrheitsgesellschaft mit einer Mischung aus Indifferenz, Ablehnung und offener Verachtung begegnen und von ihr außer Steuergeld und Sozialleistungen nichts annehmen wollen. Sowie eine mächtige Sozialindustrie und ein stillschweigender Grundkonsens der etablierten Politik, die die Schuld für jedwede Schwierigkeit stets der autochthonen Bevölkerung zuschiebt und die Parallelgesellschaften durch unkontrollierte Zuwanderung mit faktischer Bleibegarantie laufend weiter anwachsen lässt. Wer grün-rot-links wählt – oder auch die CDU als willigen Vollstrecker des grünlinken Zeitgeistes – der hat selbst bestellt, was da in der Stuttgarter Mittsommernacht geliefert wurde. [18]

Die Einseitigkeit, die zu Lasten der Polizei herrscht, geht auch daraus hervor, dass nicht einmal davor zurückgeschreckt wird, eine Fahndung wegen eines simplen Ausdrucks, nämlich Kanaken, einzuleiten. So haben die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart Ermittlungen gegen einen Beamten aufgenommen, der die Randalierer in einer Aufnahme, die er, so der Vorwurf, mutmaßlich an Kollegen geschickt hat, als Kanaken bezeichnete. Zudem warnte er andere Polizisten, nicht nach Stuttgart zu kommen. »Das ist Krieg. Wir befinden uns gerade heute Nacht im Krieg. Und ich übertreibe nicht«, sagte der Mann mit schwäbischem Akzent. Er sei richtig frustriert und fände »gar keine Worte dafür«. Es sei ein Wunder, dass noch kein Beamter getötet worden sei. »Die Führung ist richtig hilflos«. »Wir wissen, wer es war«, so ein Polizeisprecher am 25. 6. »Wir prüfen zusammen mit der Staatsanwaltschaft, ob ein strafrechtliches Vergehen vorliegt und entsprechend diszipliniert werden muß«.  [19]  Keine Erwähnung, geschweige denn eine Verurteilung oder Verfolgung, erleiden dagegen die mehrfach ertönten Rufe, wie: Fuck die Polizei! Fuck the System! sowie Scheiß-Deutschland. So sind die Polizisten auch als Hurensöhne beschimpft und beleidigt worden. All dies sind klare Hinweise auf den kulturellen Hintergrund der Randalierer, die eventuell mit Linksextremisten zusammen den gleichen Feind bekämpfen. [13]

Auch dieses Vorgehen dürften die Goldstückemit Genugtuung registrieren, wobei vorläufig ungeklärt bleiben muss, wie sie auf die an Primitivität nicht zu übertreffende Verleumdung der Polizei, wie sie die bereits genannte Hengameh Yaghoobifarah zu publizieren wagte, aufgenommen haben. In ihrer Kolumne stellte diese die provokante Frage, was denn mit den knapp 250.000 Polizisten in Deutschland geschehen sollte, wenn man hierzulande die Polizei gänzlich abschaffen würde, wie es gegenwärtig in einigen Städten der USA im Zuge der Black-Live-Matters-Demos diskutiert wird. Die dann arbeitslosen Beamten einfach in andere Berufe zu stecken, wie nach 1945, sei nicht möglich, weil diese Personengruppe einen überdurchschnittlichen Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset aufweise. Außerdem unterstellt sie Polizisten eine hohe Gewaltneigung sowie einen ausgeprägten Hang zu rechtsextremem Gedankengut, was ihre Verwendungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt erheblich einschränke, ja unmöglich mache. Die Quintessenz der schrägen Analyse lautet: All Cops are berufsunfähig.Und weil es für Polizisten nach Abschaffung ihres Berufsstandes im kapitalistischen System keine Verwendungsmöglichkeit mehr gebe, bliebe nur »die Mülldeponie«. »Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.« [20]

Hierzu journalistenwatch: »Wer hätte das gedacht, eine Anzeige gegen die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah wegen ihrer umstrittenen Kolumne hätte aus Sicht des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein, Dirk Lammer, wenig Aussicht auf Erfolg. Der Text ist erkennbar eine Satire. Und auch die Aussage, Polizisten könnten auf die Mülldeponie, ist als Satire zu sehen«, sagte Lammer der Neuen Osnabrücker Zeitung. »Das sei aus seiner Sicht eindeutig von der Meinungsäußerungsfreiheit oder auch der Kunstfreiheit gedeckt«.  [21]  Allerdings wird die von einer geradezu überbordenden Toleranzbreite bestückte Sicht Lammers die Urteilsfähigkeit der Öffentlichkeit ganz sicherlich nicht zu trüben wissen.

Der Fakt, dass es schon lange in die Öffentlichkeit gedrungen ist, wie Demonstrationen von Stiftungen, NGOs oder von Soros‘ Open Society Foundations orchestriert werden, und wie man Demonstranten dafür bezahlt, dass sie an diesen teilnehmen, hat Albrecht Künstle dazu veranlasst, die Frage zu stellen, wer auch hier die Planung resp. und Durchführung der aus dem Ruder gelaufenen Stuttgarter Verwüstungen zu verantworten hat. Jedenfalls, so Künstle, weist die Tatsache, dass die Randalierer professionelle Sturmhauben und Farbbeutel dabei hatten, auf eine Organisation hin. »Die Polizei«, so Künstle ferner, »traut sich bald nicht mehr, jemanden festzuhalten, so dass Straftäter fliehen können und sich der Festnahme entziehen. Den Boden dafür bereiteten die Medien, die aber auch fast alles, was geschieht, als rassistisch titulieren. Deshalb trauen sich auch Politiker aus dem grünen und linken Milieu und jetzt auch aus der SPD, den Streitkräften und der Polizei latenten oder strukturellen Rassismus zu unterstellen. Sie sind die geistigen Brandstifter solcher Gewalt, die sehr wohl eine politische Dimension hat«. [8]





Wie man alles beschönigt

»Wir haben«, erklärt Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz, »keine verdichteten Hinweise, dass eine politische Motivation oder entsprechend auch eine religiöse Motivation hinter diesen Taten steckt«. »Der Kriminologe Christian Pfeiffer«, schreibt journalistenwatch, »meldet sich wieder mal aus der Expertengruft und steuert zu den Stuttgarter Randalen seine ganz persönliche These bei: Aufgestauter Frust über die Corona-Beschränkungen sei ursächlich gewesen. Menschen, die eingesperrt waren, sind aggressiver, so der ehemalige SPD-Justizminister und frühere Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachen. Es ist der nächste Versuch, die Täter zu Opfern umzudeuten. Die Kreidefresser, Verharmloser und Gesundbeter aus Politik, Medien und Wissenschaft haben seit gestern Hochkonjunktur. Zuerst waren es Party-Kids und Mitglieder der Event-Szene, die über die Stränge schlugen. Kurz darauf kam der Geltungsdrang im Internet als Motiv hinzu. Dann wurden Kürzungen im Stuttgarter Sozialetat, zu wenige Streetworker, als Ursache der Brutalität ausgemacht. Und dass während der Gewaltorgie Allahu Akbar“ skandiert wurde, hat auch nichts mit dem Islam zu tun, weiß Islamwissenschaftler Mathias Rohe, der in BILD den muslimischen Kampfruf einordnet und beteuert, dies hätten in Stuttgart nur »irgendwelche Dummköpfe« gerufen, denen »gerade nichts Besseres eingefallen sei und für die sich die meisten Muslime schämten«. [22]

Zu den 24 Festgenommenen, darunter 7 unter 18 und 7 unter 21 Jahre alt, zählen laut BILD, »Personen aus dem Iran und Irak, aus Somalia und Afghanistan. Sie sind demnach als Schutzsuchende nach Deutschland gekommen, jetzt müssen wir vor ihnen Schutz suchen. In allen Videos ist nur das gutturale, bellende Migranten-Deutsch zu hören. Mit einer Ausnahme: Bei Minute 2:05 ist in normalem Deutsch zu hören: »Hör doch auf, Mann!« Die Aufforderung des mutmaßlichen Biodeutschen richtet sich an einen der Marodeure, der gerade mit einem Knüppel sämtliche Scheiben eines Polizeifahrzeugs einschlägt. Zudem sieht man in den Videos Schwarze, die Steine werfen, junge Südländer mit Bart und es wird Allahu Akbar gerufen. Es ist eine unglaubliche Dimension der Gewalt. Blinde Zerstörungswut, gepaart mit Machtproben mit der Polizei und der Möglichkeit, unerkannt in der Menge und der Dunkelheit zu verschwinden. [23]

Der katholische Stuttgarter Stadtdekan Christian Hermes war angesichts der Zerstörungen und Plünderungen außer sich vor Wut und hat das sogenannte Partyvolk mit dem Ausspruch: Was für Affen bezeichnet; er beschrieb die Randalierer und die Situation vor Ort ferner mit folgenden Worten: »Die Ausschreitungen eines hemmungslosen und haßerfüllten Mobs heute Nacht hier vor unserer Tür machen mich fassungslos. Die muskelbepackten Horden, die unsere Stadt zusammengehauen haben, können hoffentlich ermittelt und mit aller Härte bestraft werden«. [6] Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte an, dass die Randalierer die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen werden. Am Polizeipräsidium Stuttgart sei eine 40-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet worden, das Landeskriminalamt werde die Ermittlungen unterstützen. [24] Wie Oberbürgermeister Kuhn darlegt, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen schweren Landfriedensbruchs und einer versuchten Tötung. Das sind schwerste Gewalttaten, die für die zumeist jugendlichen, männlichen Gewalttäter erhebliche strafrechtliche Konsequenzen haben müssen. [25]

Nach den Ausschreitungen von Stuttgart hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl den beteiligten Randalierern gedroht, bei der Strafverfolgung werde ihre Herkunft nicht mildernd berücksichtigt. »Wir sollten es mit Multikulti nicht übertreiben«, sagte Strobl der Bild-Zeitung. »Multikulti hat seine klaren Grenzen in den geltenden Gesetzen, insbesondere in den Strafgesetzen. Und da gibt es in Stuttgart und Baden-Württemberg keinerlei Rabatt«. Zudem machte Strobl die gesellschaftliche Stimmung sowie Äußerungen von Politikern für die Randale mitverantwortlich. »Es muß jetzt einfach Schluß sein mit dem Beschimpfen unserer Polizei, mit dem Diskreditieren von Polizisten, ja bis hin zur Verleumdung unserer Polizei«. Vielmehr hätten die Beamten Dank und Respekt verdient – »und nicht Haß und Verachtung und schon gar keine Gewalt«. [5]

Was die beschworene Härte angeht, so gehen diesbezüglich bereits jetzt die Meinungen auseinander: Wie Albrecht Künstle vermerkt, »war sogar in der Berliner Zeitung zu lesen, dass es neben den 12 Paß-Ausländern 3 Täter mit Migrationshintergrund waren, zusammen also 15. Ich wette darauf, dass das Problem vor lauter Angst vor dem Rassismusvorwurf wieder so hingedreht wird, dass die Ausschreitungen den jungen Menschen mit deutschem Paß angelastet werden«. [8]  »Lediglich 24 Festnahmen bei stundenlangen bürgerkriegsähnlichen Zuständen«, liest man darüber hinaus, »stellen einen staatlichen Offenbarungseid sowie einen damit einhergehenden Kontrollverlust über eine 635.000 Einwohner zählende Groß- wie Landeshauptstadt dar«. [17]

Werden die Randalierer am Ende gar nicht bestraft?

»Das befürchtet zumindest Amtsrichter Thorsten Schleif aus NRW. Der Rechtsstaat werde auch im Stuttgarter Fall ähnliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung seiner Gesetze haben, wie zuvor schon bei der berüchtigten Silvesternacht in Köln, wo 2015 bekanntlich auf 661 Strafanzeigen ganze 3 (!) Verurteilungen erfolgten. Und dies drei Jahre später. Deshalb werde die Randale-Nacht in Stuggi downtown für die meisten Täter vermutlich ebenso folgenlos bleiben. Ursächlich seien zu wenige Richter, Staatsanwälte und Personal. Schon bei einem normalen Arbeitspensum sind die vorhandenen Gerichtskapazitäten auf Jahre hinweg ausgelastet. Zusätzliche Arbeit ist somit schon aus logistischen Gründen kaum bewältigbar. Darüber hinaus sei der Rechtsstaat nicht in der Lage, auf ein Ereignis dieser Dimension mit gebotener Härte zu reagieren. Es sei denn, es geht um Rechtsextreme«. [26]

Jedenfalls gilt es, diesen neuerlichen Fall von Chaos im Auge zu behalten.

d.auerbach@gmx.ch

 

[1] https://www.swr.de/swraktuell/swraktuell-100.html 22. 6. 20
[2] https://unser-mitteleuropa.com/medien-machen-allahu-akbar-randalierer-zu-partygaengern-mit-regionalem-dialekt/   23. 6. 20
[3] https://www.sueddeutsche.de/panorama/stuttgart-randale-gewalt-1.494357421 
[4] http://www.pi-news.net/2020/06/uups-den-tagesthemen-rutscht-die-wahrheit-durch/   23. 6. 20
[5] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/strobl-zu-stuttgart-sollten-es-mit-multikulti-nicht-uebertreiben/   23. 6. 20
[6] http://www.pi-news.net/2020/06/katholischer-stadtdekan-zu-stuttgart-gewalttaetern-was-fuer-affen/    24. 6. 20
24. 6. 20 Stadtdekan Hermes zu Stuttgart-Gewalttätern: »Was für Affen!«
[7] https://www.tagesschau.de/inland/stuttgart-ausschreitungen-105.html
21. 6. 20
[8] https://philosophia-perennis.com/2020/06/24/was-geschah-in-stuttgart-wer-plante-und-exekutierte-das/ 24. 6. 20   Was geschah in Stuttgart, wer plante und exekutierte das? – Von Albrecht Künstle
[9] https://www.journalistenwatch.com/2020/06/24/stuttgarter-eventmanager-die/ 24. 6. 20 Stuttgarter »Eventmanager«: »Die Bullen haben uns nicht mit Respekt behandelt?!«
[10] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/polizisten-laufen-gegen-berliner-antidiskriminierungsgesetz-sturm1/   27. 5. 20
[11] https://www.journalistenwatch.com/2020/06/05/gruener-justizsenator-drogendealern/   5. 6. 20
[12] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/antidiskriminierungsgesetz-droht-fuer-berlin-der-polizei-streik-16802103.html   5. 6. 20
[13] https://juergenfritz.com/2020/06/21/schwere-ausschreitungen-in-stuttgart-situation-zeitweise-voellig-ausser-kontrolle/   21. 6. 20 Jürgen Fritz
[14] https://www.welt.de/politik/deutschland/article209692139/Bundespraesident-Steinmeier-Wir-muessen-Antirassisten-sein.html   16. 6. 20
Steinmeier fordert die Deutschen auf, »Antirassisten« zu sein – Alan Posener
[15] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/polizeigewerkschaft-kritisiert-stadt-stuttgart-scharf-100.html   25. 6. 2020
[16] https://kopp-report.de/rassenkrawalle-pluenderungen-antifa-terror-werden-die-staedte-unbewohnbar/   9. 6. 20
Rassenkrawalle, Plünderungen, Antifa-Terror: Werden die Städte unbewohnbar? – Von Stefan Schubert
[17] https://kopp-report.de/migrantenkrieg-in-stuttgart-mainstream-beluegt-oeffentlichkeit/   22. 6. 20
Migrantenkrieg in Stuttgart: Mainstream belügt Öffentlichkeit – Stefan Schubert
[18] https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/wetterleuchten-im-suedwesten/   27. 6. 20 Krawallnacht in Stuttgart – Wetterleuchten im Krawallnacht in Stuttgart – Von Michael Paulwitz
[19] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nur-kanaken-polizei-und-staatsanwaltschaft-ermitteln-gegen-beamten/ 25. 6. 20
[20] https://www.anonymousnews.ru/2020/06/20/iranerin-polizisten-muellhalde-taz/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=so_dreist_luegt_der_mainstream_ueber_stuttgart&utm_term=2020-06-22   20. 6. 20 Von Torsten Groß
[21] https://www.journalistenwatch.com/2020/06/24/jurist-umstrittener-text/
24.6. 20
[22] https://www.journalistenwatch.com/2020/06/23/neues-professor-pfeife/
23. 6. 20 Neues von Professor Pfeife Pfeiffer: Stuttgarter Randalierer sind unschuldige Lockdown-Opfer
[23] https://www.bild.de/news/inland/news-inland/mob-verwuestet-stuttgarter-innenstadt-randalierer-rufen-allahu-akbar-71413990.bild.html 22. 6. 20
Die Nacht der Schande von Stuttgart Randalierer rufen Allahu Akbar
[24] https://www.bild.de/wa/ll/bild-de/unangemeldet-42925516.bild.html
[25] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stuttgarts-ob-einseitige-schuldzuweisungen-machen-wir-nicht-mit-16832824.html   26. 6. 20
Von Rüdiger Soldt
[26] http://www.pi-news.net/2020/06/stuttgart-werden-die-randalierer-am-ende-gar-nicht-bestraft/   27. 6. 20 Richter sieht unsere Justizorgane als zu geschwächt an, um zu handeln – Von Cantaloop

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