Die US-Zölle gegen Indien lassen die großen BRICS-Staaten enger zusammenrücken

US-Präsident Trump hat gegen Indien hohe Zölle angekündigt, was in Indien auf Protest gestoßen ist und was dazu geführt hat, dass die großen BRICS-Länder Indien, Brasilien und China enger zusammenrücken. Anscheinend vergessen sie deswegen sogar den alten Streit zwischen Indien und China.

Quelle: anti-spiegel

Vor einigen Tagen hat US-Präsident Trump angekündigt, ab dem 27. August Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle indischen Waren, nicht nur auf aus russischem Erdöl gefertigte Ölprodukte, zu erheben. Die Zölle sollen zusätzlich zu den 25 Prozent erhoben werden, die Trump ohnehin bereits gegen Indien verhängt hatte. Trump beschimpfte Indien in dem Zusammenhang, weil es mit seinen Käufen von russischem Öl den russischen Staatshaushalt finanziere.

Zusätzlich hat Trump angedroht, hohe Zölle gegen alle Länder zu verhängen, die weiterhin russisches Öl importieren. Das war Teil seines Ultimatums an Russland, das am heutigen Freitag ausgelaufen ist. Was Trump nach dem Ablauf seines Ultimatums tatsächlich tun wird, steht in den Sternen, nachdem nun für nächste Woche ein Treffen zwischen Trump und Putin angekündigt wurde.

Für Indien ist das russische Öl sehr wichtig, Russland ist der größte Öllieferant Indiens und Indiens Indische Raffinerien verarbeiten es weiter und exportieren die Erdölprodukte in die ganze Welt, übrigens auch nach Europa.

Ein weiteres Land, gegen das Trump wegen politischen Ungehorsams 50-prozentige Strafzölle verhängt hat, ist Brasilien. Bei diesen Zöllen geht es nicht um ein Handelsdefizit zuungunsten der USA, sondern um den Gerichtsprozess gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, den Trump unterstützt. Bolsonaro wird vorgeworfen, einen Putsch gegen die neue Regierung geplant zu haben, weshalb die USA gegen den zuständigen Richter, der Bolsonaro zu Hausarrest verurteilt hat, Sanktionen verhängt haben. Die Zölle gegen Brasilien haben offen politische Gründe, die nicht erster Linie mit Russland zu tun haben.

Auch den BRICS-Ländern insgesamt hat Trump bereits mit zusätzlichen Zöllen gedroht. Trump wirft den BRICS vor, dem US-Dollar seinen Status als globale Reservewährung streitig machen zu wollen. Trumps Drohungen richten sich also nicht etwa „nur“ gegen Indien und Brasilien, oder gegen China und Russland, sondern gegen die BRICS insgesamt.

Damit scheint Trump sich überhoben zu haben.

Indiens Reaktion

Die indische Regierung hat sich von Trumps Zolldrohung nicht einschüchtern lassen. Auch der Führer der Oppositionspartei erklärte, die US-Zölle auf indische Waren seien ein Versuch „wirtschaftlicher Erpressung, um Indien zum Abschluss eines unfairen Handelsabkommens zu zwingen“, und er forderte von der Regierung, nicht zuzulassen, dass Indiens Interessen ignoriert würden.

Bei dem Streit um das Handelsabkommen geht es der indischen Regierung vor allem um die Interessen ihrer Landwirte, die schon vor einigen Jahren mit freundlicher Unterstützung des Westens gegen die indische Regierung marschiert sind, um gegen den zollfreien Import von industriell produzierten und vom Westen subventionierten Lebensmitteln zu protestieren, gegen die die indischen Landwirte nicht konkurrieren können. Die USA wollen jedoch eine Öffnung des indischen Marktes für ihre Lebensmittel erreichen.

Daher überrascht es nicht, dass der indische Premierminister Modi in seiner ersten Stellungnahme nach Trumps Ankündigung der Zollerhöhung nicht etwa in erster Linie über Russland oder über Öl, sondern über die Landwirte gesprochen hat. Am Donnerstag erklärte er, er werde die Interessen der Landwirte seines Landes nicht gefährden, auch wenn er dafür einen hohen Preis zahlen müsse.

Die USA sind zwar das Land, in das die meisten indischen Exporte gehen, aber auch Indien hat Möglichkeiten, der US-Regierung weh zu tun. So kämpfen die USA beispielsweise seit Jahren darum, Russland, den bisher wichtigsten Waffenlieferanten Indiens, zu verdrängen und Indien zum Kunden von US-Rüstungskonzernen zu machen.

Als Reaktion auf Trumps Zolldrohung hat die indische Regierung am Freitag laut Reuters alle Waffenkäufe aus den USA und auch die Verhandlungen über weitere Käufe von Flugabwehrraketen, Flugzeugen und anderem unterbrochen und der indische Verteidigungsminister sagte eine geplante Reise nach Washington ab. Die Verhandlungen könnten wieder aufgenommen werden, wenn Klarheit über die Lage bei den Zöllen herrsche, hieß es aus Indien. Im Rahmen einer umfassenden Einigung sei Indien auch bereit, über eine Reduzierung der Ölimporte aus Russland zu reden.

Indien ist ein Land, das sehr auf seine politische Unabhängigkeit, Neutralität und die eigenen Interessen achtet, weshalb die Zolldrohung von Trump eher kontraproduktiv war und in Indien zu einer Trotzreaktion führen musste. Dass Indien im Rahmen einer Gesamtlösung bereit ist, den USA Zugeständnisse beim Import von russischem Öl zu machen, ist nicht überraschend, wenn die USA Indien im Gegenzug etwas Interessantes anbieten.

Aber eines zeigen die indischen Reaktionen deutlich, nämlich dass Indien sich nicht erpressen lässt und dass die US-Forderungen nach einer Reduzierung der Ölimporte aus Russland nicht schnell umgesetzt werden. Von einer totalen Abkehr Indiens von russischem Öl ganz zu schweigen.

Die Gegner rücken zusammen

Indien und China liegen schon seit Jahren wegen diverser Themen im Streit und wegen Grenzstreitigkeiten gab es sogar kleine militärische Zusammenstöße. Daher ist es bemerkenswert, dass die beiden Länder angesichts von Trumps aggressiver Politik zusammenrücken, was ja das Gegenteil von dem ist, was die US-Geostrategen erreichen wollen, die Indien im Kampf der USA gegen China am liebsten auf ihre Seite ziehen würden.

Die chinesische Botschaft in Indien hat angesichts der sich infolge der US-Zollpolitik verschlechternden indisch-amerikanischen Beziehungen ihre Unterstützung für Indien zum Ausdruck gebracht und eine Erklärung veröffentlicht, in der es hieß:

„Indiens Souveränität ist nicht verhandelbar und seine außenpolitischen Entscheidungen können nicht von anderen Ländern manipuliert werden, egal wie eng deren Beziehungen zu Indien sind.“

Die chinesische Botschaft kritisierte außerdem Behauptungen, Indien und China stünden im Welthandel gegeneinander:

„In der heutigen schwierigen Situation ist es für beide Länder viel klüger, Vertrauen aufzubauen, Differenzen beizulegen, Konsens zu suchen, die Zusammenarbeit auszubauen und den Frieden in Asien und der Welt zu fördern.“

Es ist daher sicherlich kein Zufall, dass der Kreml am Freitag gemeldet hat, dass der russische Präsident Putin sowohl mit dem chinesischen Präsidenten als auch mit dem indischen Premierminister telefoniert hat. Russland hat zu den beiden zerstrittenen Ländern bekanntlich sehr gute Beziehungen und ich spekuliere schon lange, dass Putin irgendwann als Vermittler zwischen Indien und China auftreten könnte.

Auch Brasilien wehrt sich

Auch Brasilien wehrt sich gegen Trumps Zölle und strebt eine gemeinsame Reaktion innerhalb der BRICS an. Der brasilianische Präsident Lula da Silva will geeint mit den BRICS-Staaten gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump vorgehen, sagte er Reuters am Mittwoch:

„Ich werde versuchen, mit ihnen zu besprechen, wie es jedem einzelnen in dieser Situation geht, welche Auswirkungen dies für jedes Land hat, damit wir eine Entscheidung treffen können.“

Der außenpolitische Berater des brasilianischen Präsidenten erklärte einen Tag später, Lula da Silva beabsichtige, Telefongespräche mit dem indischen Premierminister Modi und später mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu führen, um eine mögliche gemeinsame Reaktion der BRICS-Staaten auf die Maßnahmen der US-Regierung zu erörtern, die Länder wegen der Festigung ihrer Handelsbeziehungen mit Russland bedroht. Verhandlungen zwischen den BRICS-Staaten seien wichtig, „insbesondere zwischen den dreien, denen wegen des Handels mit Russland zusätzliche Sanktionen drohen.“

Die BRICS rücken zusammen

Das zeigt, dass meine Vermutungen, die BRICS würden sich von Trumps Drohungen nicht aus der Ruhe bringen lassen, berechtigt waren. Die BRICS sind ja nie gegen den Westen oder mit dem Ziel gegründet worden, den US-Dollar anzugreifen. Die USA haben die BRICS-Staaten selbst zur Suche nach Alternativen zum Dollar gedrängt, indem sie den Dollar bei ihren Sanktionen immer aktiver als politische Waffe eingesetzt haben. Dass Länder, die auf einer von den USA unabhängigen Politik bestehen, sich in dieser Lage zwangsläufig auf die Suche nach Alternativen zum Dollar machen, ist nicht überraschend.

Dass Trump den Status des Dollar als weltweite Handelswährung ausgerechnet mit weiteren Drohungen, Zöllen und Sanktionen schützen will, bedeutet, dass Trump die Abkehr vom Dollar sogar beschleunigen dürfte, denn damit verstärkt er genau die Maßnahmen, die diese Prozesse ja erst ausgelöst haben.

Wir wirkungslos Trumps Drohungen und Zölle gegenüber den BRICS und den großen Ländern der Welt inzwischen sind, konnten wir in den letzten Jahren beobachten. Russland geht es trotz der massiven Sanktionen des Westens wirtschaftlich gut, China hat Trumps Strafzölle vor einigen Monaten mit einem Exportstopp seltener Erden beantwortet, woraufhin Trump bei den Zöllen zurückrudern musste, und nun zeigen auch Indien und Brasilien, dass sie sich von Drohungen aus den USA nicht einschüchtern lassen.

Vor diesem Hintergrund ist die totale Kapitulation der EU vor Trumps Zöllen besonders bemerkenswert, denn sie zeigt, dass die EU im Konzert weltweit führenden Staaten keine Rolle mehr spielt.

Brüssel wird das früher oder später sehr schmerzlich bemerken.