Die Ukraine-Sanktionen und ihre Abnicker

Quelle: politonline

d.a. Wie die ARD-Korrespondentin Tina Hassel bekanntlich einen Tag nach dem Absturz der Passagiermaschine MH17 in ihren Tagesthemen vermeldete, hatte Obama diesbezüglich von einer »globalen Katastrophe« gesprochen und eine »globale Allianz gegen Putin ausgerufen.« Auch wenn die Vorgänge noch immer nicht aufgeklärt sind, findet sich kein einziger unter den Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, der offen aufstünde und sich rückhaltlos gegen die in der Folge ohne Beweise verhängten Sanktionen, die ja auch das eigene Land treffen, wehrte. Ganz im Gegenteil: Es sind Vorschläge einmaliger Art ergangen; denn die Lieferung der beiden französischen Mistral-Hubschrauberträger an Russland sollte zunächst einem Verbot anheimfallen.

Noch sieht es im Moment so aus, dass die Auslieferung des ersten Schiffes vereinbarungsgemäss diesen Oktober erfolgt, wobei diese, macht man sich die damit verbundenen Vorgänge bewusst, gewissermassen unter dem »Siegel der Erpressung« geschieht, da sich Frankreich schliesslich dazu bereit fand, die von der USA gegen die Banque BNP Paribas verhängte Milliardenstrafe zu zahlen. [1] Was das ›noch‹ angeht, so ist der CDU/CSU-Politiker Roderich Kiesewetter inzwischen auf eine gänzlich neue Variante verfallen: Ende Juli hat er erklärt, dass man den im Oktober zum Auslaufen bestimmten Hubschrauberträger Frankreich abkaufen sollte, um damit besser die eigenen EU- resp. NATO-Kapazitäten aufzubauen. Hierzu liess sich der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Karl Lamers, doch tatsächlich wie folgt vernehmen: Erstens sei es unvorstellbar, dass das Schiff an Russland tatsächlich ausgeliefert wird, zweitens sehe er die Notwendigkeit, der französischen Werft angesichts eines Kaufpreises von 1,2 Milliarden € bei einer Stornierung unter die Arme zu greifen. [2] Ein Betrag dieser Kategorie, der die im Schuldensumpf zu ersticken drohenden EU-Bürger zusätzlich treffen würde, scheint für Lamers offenbar ein Klacks zu sein. Fakt ist, dass Frankreich den von Russland bereits bezahlten Verkaufspreis im Falle der Nichtlieferung zurückerstatten müsste. Wie gesagt, es steht zu befürchten, dass in dieser Angelegenheit keine Ruhe eintritt, denn schon wünscht die Regierung in Berlin, wie dies ›Le Figaro‹ am 1. August berichtet hat, dass Frankreich auf den Verkauf der Hubschrauberträger verzichtet, wozu Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel folgendes zu verkünden wusste: »Deutschland tätigt keine Lieferungen [von Waffen resp. militärischem Gerät] an Russland, selbst wenn die Verträge hierzu in der Vergangenheit abgeschlossen wurden. Ich hätte dasselbe von Frankreich erwartet.« Gabriel hatte in der Tat die Lieferung eines 100 Millionen Euro teuren Gefechtsübungs-Zentrums von Rheinmetall gestoppt. Man darf gespannt sein, wie Hollande reagieren wird, da Bundeskanzlerin Merkel dem ›Figaro‹-Bericht zufolge im Hintergrund Druck ausübt. Was den Transfer militärischer Technologie angeht, so heisst es indessen laut einer Meldung des russischem Aussenamts vom 2. August, »dass die EU-Länder insgeheim beschlossen hätten, Ausrüstungen an Kiew zu liefern, die bei Repressionen im Land eingesetzt werden könnten. »Moskau wurde auf die jüngste Entscheidung des EU-Rates in Brüssel, die die früher beschlossene Einschränkungen bei der Ausfuhr solcher Technik an die Ukraine aufhebt, aufmerksam«; genehmigt sei auch der Export von Militärtechnologien. »Diese Entscheidung strotz von Doppelstandards und läuft zudem den Regeln zur Kontrolle solcher Exporte, die vom EU-Rat am 8. Dezember 2008 angenommen wurden, zuwider. Demnach sollen Lizenzen für die Ausfuhr von Militärtechnologien und/oder -Ausrüstung nicht gewährt werden, falls diese einen Militärkonflikt provozieren bzw. verlängern oder vorhandene Spannungen oder einen Konflikt im Bestimmungsland vertiefen könnten.« In diesem Zusammenhang rief das russische Aussenamt die EU dazu auf, der ›gesunden Logik‹, nicht aber Anweisungen aus Washington zu folgen. »Ohne Verbot der Lieferung von Militärausrüstung an Kiew durch die EU wird die Verantwortung Europas für das Blutvergiessen im Osten der Ukraine nur zunehmen«, hiess es in Moskau. [3]

Der Mittelstand als Leidtragender
Die Sanktionen werden alle treffen, auch die Schweiz, selbst wenn der Exportanteil Schweizer Produkte nach Russland lediglich 1,7 % beträgt. So trifft es einzelne hiesige Sektionen, vor allem Firmen aus dem Rohstoffhandel wie Glencore oder Vitol, sowie Banken, die diese Geschäfte finanzieren. Inzwischen suchen die EU und die USA die Schweiz als regelrechten Verbündeten zu gewinnen. »Die Schweiz«, hat hierzu eine Regierungssprecherin erklärt, »habe die Sanktionsbeschlüsse der EU zur Kenntnis genommen. Das Land hat bislang keine Sanktionen gegen Russland verhängt, setzt aber auf Massnahmen, die eine Umgehung der gegenwärtigen und künftigen Sanktionen der internationalen Gemeinschaft verhindern sollen. Seit Anfang April dürfen Vermögensverwalter in der Schweiz keine neuen Geschäftsbeziehungen mit Personen auf der EU-Sanktionsliste eingehen. Bereits in der Schweiz liegende Vermögen fallen jedoch nicht unter das Verbot. Die begünstigten Personen und der Wert der Vermögen müssen aber an die Behörden gemeldet werden.« Das stellt, genau genommen, praktisch das Zugeständnis dar, die Sanktionsanordnungen, wenn auch nicht amtlich bestätigt, dennoch zu befolgen. [4]

Tatsächlich sind Bemühungen im Gange, weitere Staaten zu gewinnen, die die Sanktionen mittragen würden. Wie es im deutschen Auswärtigen Amt am 30. 7. hiess, führe man auch Gespräche mit der Türkei. Indessen stehen hier die Aussichten denkbar schlecht, folgt man dem jüngsten Bericht von F. William Engdahl, der darlegt, was sowohl in der EU als auch in der USA höchstes Missfallen erregen dürfte: »Recep Tayyip Erdogan ist ein echter politischer Überlebenskünstler. Er hat den jahrelangen Versuchen Washingtons widerstanden, ihn abzusetzen, weil er sich weigerte, die Türkei zum Aufmarschplatz für einen Krieg zu machen, der zum Sturz von Baschar al-Assad im benachbarten Syrien führen sollte. Nun schaut sich Erdogan, der die Realpolitik wahrscheinlich noch intensiver studiert hat als den Koran, im Ausland nach neuen strategischen Verbündeten um, und bewegt sich deutlich näher an Putin heran. Die Implikationen einer grundlegenden geopolitischen Neurausrichtung der Türkei könnten weltweit Konsequenzen haben, die weit über Grösse oder politisches Gewicht des Landes hinausgehen.« Wie Engdahl des weiteren schreibt, waren erste Schritte in Richtung einer engeren Wirtschaftsallianz zwischen der Türkei und Russland im April 2013 unternommen worden, kurz nach dem illegalen, von der USA inszenierten Putsch in der Ukraine und nachdem das Parlament der Krim für einen Anschluss an Russland plädierte, was eine Flut antirussischer Propaganda aus dem Westen ausgelöst hatte. Am 21. April hatte der türkische Energieminister Taner Yildiz den stellvertretenden Chef von Gazprom, Alexander Medwedew, nach Ankara eingeladen, um Einzelheiten über grössere Lieferungen von russischem Erdgas über die ›Blue-Stream‹-Pipeline in die Türkei, die nach der EU schon jetzt der zweitgrösste Importeur von russischem Erdgas und Erdöl ist, zu besprechen. Beide Seiten vereinbarten, die Kapazität der ›Blue-Stream‹-Erdgaspipeline von jährlich 16 auf 19 Milliarden Kubikfuss zu erhöhen; damit festigen sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den ehemaligen Rivalen. Wie der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexei Uljukajew, am 19. Juli bekanntgab, hat Erdogans Regierung zwecks Bildung einer Freihandelszone Gespräche zwischen der Türkei und den ›EWU‹-Ländern Russland, Weissrussland und Kasachstan aufgenommen. Beabsichtigt ist ferner, im Handel mit Russland die jeweilige Landeswährung einzusetzen. Darüber hinaus bekundet Erdogan grosses Interesse daran, sich den BRICS-Ländern anzuschliessen; diese haben sich soeben auf die Schaffung einer wichtigen Alternative zu IWF und Weltbank geeinigt, um von deren harten Auflagen unabhängig zu werden. »Eine Richtungsänderung Erdogans, der mit Gülen und Gülens einflussreichem Block innerhalb der türkischen Polizei und des Justizsystems der Türkei in blutigem Streit liegt«, so Engdahl, »könnte für Washingtons neokonservativen Kriegsfalken und deren derzeitigen Feldzug, im gesamten Nahen und Mittleren Osten, in Eurasien und anderen Regionen Konflikte zu schüren, einen schweren Schlag bedeuten. Seit die Briten Mitte des 19. Jahrhunderts den Krimkrieg manipulierten, um Spannungen zwischen dem russischen und dem osmanisch-türkischen Reich anzuheizen, war und ist es angloamerikanische Politik, dafür zu sorgen, dass die geostrategisch wichtige Türkei ein Feind Russlands bleibt. Diese Ära könnte schon bald enden. [5]

Die USA hat inzwischen angekündigt, auch asiatische Staaten davon überzeugen zu wollen, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Zieht man jedoch die laufenden Bemühungen um den Aufbau der sogenannten ›Neuen Seidenstrasse‹ in Betracht, so dürften die Voraussetzungen dafür eher als gering einzustufen sein, zumal Putin den von Xi Jinping vorangetriebenen Bau von wirtschaftlichen Entwicklungskorridoren entlang der Seidenstrasse unterstützt. Einer gemeinsamen Erklärung vom 20. Mai ist zu entnehmen, dass beide Seiten weiter nach Möglichkeiten suchen, die Perspektive des Seidenstrassen-Wirtschaftsgürtels mit der Konzeption der Eurasischen Wirtschaftsunion zu verbinden. Im asiatisch-pazifischen Raum haben sich bislang lediglich Japan und Australien den Strafmassnahmen gegen Russland angeschlossen. Dennoch könnten die Sanktionen durch Drittstaaten, die bereit wären, Russland mit der unter Embargo stehenden Technologie zu beliefern, eingegrenzt werden; ebenso könnten auch andere Finanzplätze bereit sein, Geschäfte mit russischen Banken zu führen. Insofern gilt, wie die ›Deutschen Mittelstands Nachrichten‹ vermerken, »die [Sanktions-]Unterstützung der Schweiz als Finanzstandort und Norwegens als Lieferant für Offshore-Technologie als wichtig.«

Die in Russland tätigen deutschen Unternehmen haben sich vom Ausmass der EU-Wirtschaftssanktionen gegen das Land überrascht gezeigt. »Mit dieser Art der relativ breiten Sanktionierung haben hier die wenigsten gerechnet. Diese Sanktionen treffen den klassischen deutschen Mittelständler mit 100, 150 Angestellten und einem hohen Russland-Anteil«, erklärte das Mitglied der Geschäftsführung der deutsch-russischen Aussenhandelskammer, Jens Böhlmann. Von der neuen Sanktionswelle seien viele Unternehmen und Branchen betroffen, die bislang noch geschont worden seien. »Die Haltung zu den EU-Sanktionen«, halten die ›DMW‹ fest, »ist Böhlmann zufolge bei den in Russland tätigen rund 6.200 deutschen Firmen offenbar zwiespältig. Zwar respektiere man das Primat der Politik. Aber wir haben bislang gesagt, dass wir Sanktionen nicht für das geeignete Mittel halten, um politische Ziele zu erreichen, und daran hat sich nichts geändert.« Zur Abwanderung deutscher Firmen aus Russland hätten die wachsenden Unsicherheiten und Sanktionen bislang aber nicht geführt. »Die Investoren ziehen sich nicht zurück«, versicherte der Handelskammer-Vertreter. Es gebe aber auf allen Seiten eine grosse Verunsicherung. »Russische Partner haben inzwischen die absurde Situation vor sich, dass die deutschen Firmen keine zuverlässigen Partner mehr sind, weil sie nicht garantieren können, dass sie weiter liefern und ihre Service-Leistungen weiter erbringen können.« Die Folgen seien spürbar: »Die deutschen Unternehmen verlieren in steigendem Umfang Geschäft an chinesische Konkurrenten.« So sehe sich Russland in Korea oder anderswo nach vergleichbaren Partnern um. [6] In Österreich sind insgesamt über 1.200 Firmen, wovon 550 eine eigene Niederlassung in Russland haben, von den Sanktionen gegen den russischen Exportmarkt, der zu den zehn wichtigsten gehört, hart betroffen.

Wie Obama am 29. 7. in Washington erklärt hatte, zielten die neuen Strafmassnahmen u.a. auf Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft. Die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien im Energiesektor ist verboten; auch die Werft ›United Shipbuildung Corp‹ in Petersburg ist in die Sanktionsliste aufgenommen worden. Bezüglich der auf die Sanktionsliste gesetzten Banken, so auch die Sberbank of Russia, die in Zürich eine Filiale unterhält, haben die ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ am 2. August folgende interessante Details festgehalten: »Was die Sberbank betrifft, so könnten die EU und die US-Politiker mit deren Aufnahme in die Sanktionsliste einen verhängnisvollen Fehler gemacht haben.« Die Bank wird von der russischen Zentralbank, die an der Sberbank mit einer beherrschenden Mehrheit beteiligt ist und die internationalen Verflechtungen im Finanz-System über die BIZ genau kennt, beherrscht. In einer geharnischten Stellungnahme drohen die russischen Banker unverhohlen mit einem Crash des Finanzsystems: Ein Drittel der Anteile an der Sberbank halten nämlich Investoren aus Europa und der USA. In ihrem Ausschluss von den Kapitalmärkten sieht die Sberbank daher eine Gefahr für das weltweite Bankensystem. Zwar ist es unklar, so die ›DWN‹ im weiteren, inwieweit die Bank wirklich staatlich ist, doch gehört sie der Central Bank Directory zufolge zu 100 % dem russischen Staat. Man kann daher davon ausgehen, dass alle Aussagen im Einvernehmen mit der Zentralbank in Moskau abgestimmt sind. Die von der EU gegen die 5 staatlich kontrollierten russischen Grossbanken verhängten Saktionen treffen: Sberbank, VTB, Gazprombank, Vnesheconombank und Rosselkholzbank. Diese dürfen sich am Kapitalmarkt weder Fremd- noch Eigenkapital, das eine Laufzeit von mehr als 90 Tagen hat, beschaffen. Die Schlussfolgerung der Sberbank hinsichtlich der Konsequenzen ist unmissverständlich: »Die Tatsache, dass die Bank von den Sanktionen erfasst ist, zerstört die Grundfesten des globalen Finanzsystems.« Die Massnahme trage nichts zur Entspannung der Europäischen Krise bei, die durch die Situation in der Ukraine auslöst wurde. Die zweitgrösste russische Bank, VTB äusserte sich dazu wie folgt: »Solche Taten widersprechen Europas demokratischen Werten und zeigen, dass die EU gegen ihre eigenen Interessen verstösst, um das Geheiss ihrer Vorgesetzten jenseits des Atlantiks zu erfüllen.« [7]

Der Präsident des deutschen Bundesverbands ›Mittelständische Wirtschaft‹, Mario Ohoven, warnte am 30. 7., dass bei weiteren verschärften Sanktionen in Deutschland 300.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden, eine Zahl, die zuvor auch der Vorstandsvorsitzende von Alstom und Präsident der Vereinigung Europäischer Firmen in Russland (AEB), Philippe Pegorier, genannt hatte. »Würde man alle Verträge mit Russland aussetzen, so kann dies 300.000 Entlassungen in Deutschland und 100.000 in Frankreich bedeuten. Europa hat 75 % aller ausländischen Investitionen in Russland und die EU ist der Handelspartner Russlands Nr. 1.« Laut Andreas Steiniger vom Ost-Institut in Wismar stünden die deutschen Mittelstandsfirmen bei weiteren Sanktionen allein da, während die grossen russischen Industriefirmen mit ihrer marktbeherrschenden einheimischen Stellung und staatlicher Unterstützung von den Auswirkungen der Sanktionen abgeschirmt seien. Russland, so Steiniger, verfüge über 427 Mrd. Euro an Währungsreserven, ebenso wie über Einkommen aus Rohöl- und Gasexporten. Vor allem werde die gerade gegründete BRICS-Entwicklungsbank Moskau Kredite zur Verfügung stellen. Das Potential der BRICS, so die ›BüSo‹, die deutsche Bürgerbewegung Solidarität, wird in der deutschen Presse völlig ausgeblockt. Hierzu erklärt Pegorier: »In der Tat glauben wir Europäer und Amerikaner, wir seien das Zentrum der Welt, und lassen die BRICS, die als eine günstige Quelle für Kredit zur Verfügung stehen, vor allem China, ausser acht.« Zahlen zu der Abhängigkeit der EU-Volkswirtschaften vom Handel mit Russland nannte Larry Elliott in seiner im ›Guardian‹ vom 22. 7. veröffentlichten Analyse: Der Russlandhandel betrug 2013 für Deutschland 66 Mrd. €, die Niederlande 37 Mrd., Italien 30 Mrd., Polen 26,7 Mrd., Frankreich 18 Mrd. und Grossbritannien 12,6 Milliarden. Schon vor den Sanktionen hatte die deutsche Handelskammer für 2014 einen Rückgang des Russlandhandels um 10 % und einen Verlust von 4 Mrd. € prognostiziert. Wie Hans-Werner Sinn, der Leiter des ifo-Instituts in München, soeben festgestellt hat, werden die Sanktionen gegen Russland das Wirtschaftswachstum in Deutschland auf Null drücken.

Die Abnicker
Im Krieg der Sanktionen gegen Russland geht es für die USA, um dieses Ziel nochmals zu verdeutlichen, vor allem um eines: Sie wollen den Russen den lukrativen europäischen Markt abjagen, denn der Erdgasmarkt ist durch langfristige Verträge und Verteilnetze weitgehend aufgeteilt. Ein Newcomer wie die USA muss also mit den Besitzern der ›Pfründe‹ – Russland und die Länder im Nahen Osten – in einen Verdrängungswettbewerb treten, um sich neue ausländische Absatzmärkte zu erschliessen. [8] Nun ist es ausgeschlossen, dass die genannten, überaus gravierenden Nachteile nicht zur Kenntnis der Parlamentarier resp. der Konzerne gelangen. Dennoch bewirken sie nicht, dass vereinte Überlegungen erfolgten, wie sich die Leidtragenden, in erster Linie die arbeitende Bevölkerung, von dem von Brüssel und der USA ausgehenden Druck befreien könnten. Ihre Offenlegung verhindert nicht einmal, dass sich auf der politischen Bühne eine ganze Reihe von Befürwortern finden, die ganz offensichtlich nicht imstande sind, die Folgen der Sanktionen zu Ende zu denken, oder dies ganz einfach nicht wollen.

So hat sich beispielsweise der Präsident des Industrieverbandes ›BDI‹, Ulrich Grillo, im ›Handelsblatt‹ wie folgt geäussert: »Der ›BDI‹ und ich persönlich sind zu der Überzeugung gelangt, dass das Verhalten der russischen Regierung im ukrainischen Sezessionskonflikt spürbare Konsequenzen für Moskau haben muss.« Wobei ich es als ausgeschlossen betrachte, dass hier alle Mitglieder des ›BDI‹ mit Grillo übereinstimmen; zu unüberhörbar waren anfängliche Warnungen von Konzernchefs, die auf die verhängnisvollen Nachteile hinwiesen und sich auf die Seite Russlands stellten. »So schmerzhaft nun weitere Wirtschaftssanktionen für die europäische Konjunkturentwicklung, deutsche Exporte und einzelne Unternehmen sein werden«, so Grillo, »sie können und dürfen als Druckmittel auf die russische Regierung nicht ausgeschlossen werden.« Und: »Schärfere Sanktionen werden zu wesentlich spürbareren Konsequenzen führen«, dies die Voraussage des Präsidenten. Angesicht der Hinwendung Russlands zu autoritären Machtverhältnissen und seiner Abwendung von Europa, erklärt Grillo, sei aber ein »weiter so« unmöglich. »Jetzt sei die Stunde der Politik, nicht der Wirtschaft«. Als ob die eine gänzlich unabhängig von der anderen existieren könnte. Eine weitere Feststellung Grillos dürfte allerdings jeden Leser entgeistert zurücklassen: Der erwartete wirtschaftliche Schaden für Deutschland und die EU werde aber »mehr als aufgehoben«, wenn dem Völkerrecht in Europa und Rechtsgrundsätzen wieder generell Geltung verschafft würden. »Nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts«, unterstrich er. [9] Nun hat nicht nur die USA das Völkerrecht immer wieder mit Füssen getreten, sondern auch die EU hat dieses, gerade im Hinblick auf ihre Beteiligung am Syrienkrieg, um nur ein Beispiel anzuführen – und jetzt durch ihre willentliche Anheizung des ukrainischen Aufstands – wiederholt verletzt, wessen sich Herr Grillo doch vollauf bewusst sein müsste. Insofern bleibt es ein Rätsel, dass sich eine Fachzeitung wie das ›Handelsblatt‹ dazu hergibt, letztere, von mir als aalglatte Phrasen eingestufte Statements überhaupt abzudrucken. Noch zweifelhafter ist die Feststellung, dass der erlittene Schaden durch die künftige die Achtung von Rechtsgrundsätzen behoben werden könnte, denn selbst wenn dies einträte, entstünde daraus keine finanzielle Wiedergutmachung, und zum anderen ist es angesichts des Machtstrebens der USA und ihrer Verbündeten nahezu ausgeschlossen, dass der versprochene Zustand eintreten kann. Nach dem ›BDI‹ hat auch der Verband der Maschinenbauer ›VDMA‹ die geplanten Wirtschaftsanktionen der EU gegen Russland akzeptiert, auch wenn kleine und mittelständische Betriebe um den Verlust von Aufträgen fürchten müssen. Russland ist mit einem Volumen von knapp 8 Milliarden € immerhin der viertgrösste Exportmarkt für die Maschinenbauer. Hierzu heisst es ganz lapidar: ›VDMA‹ und ›BDI‹ beugen sich dennoch dem ›Primat der Politik‹.

Nun ist das gesamte Gasgeschäft von den Sanktionen ausgenommen worden, dies »mit Blick«, wie Van Rompuy ausführte, »auf die Notwendigkeit, die Energiesicherheit der EU zu wahren.« Sicherlich ist dieses für die Russen das wichtigste Geschäft. Indessen ist nicht etwa von der Annahme auszugehen, dass Brüssel den Russen noch ein Scherflein an Verdienst lassen möchte, nein, es geht ganz einfach darum, dass die EU-Bevölkerung – und er selbst natürlich auch – nicht einem ›unbeheizten Winter‹ entgegensehen muss. Was hingegen mit der russischen Bevölkerung geschieht, ist offensichtlich von völliger Gleichgültigkeit, Hauptsache, man sitzt warm in der EU. Und zu diesem superben Massnahmepaket ertönte in Brüssel von Seiten Barrosos auch noch der einmalige Spruch: »Ich glaube, dass dies ein effektiver, zielgerichteter und ausgewogenen Ansatz ist und uns die Flexibilität bietet, unsere Reaktion auf Veränderungen in der Welt anzupassen.« Wenn die Politik so gut wäre wie die Phrasen, die uns von dort erreichen, sähe es geradezu glänzend aus! Doch damit nicht genug: Der CDU-Politiker Michael Fuchs sprach sich trotzdem für eine Beschränkung der EU-Gas-Importe aus Russland aus. Die schärfste und wirkungsvollste Sanktion, die den Europäern zur Verfügung stehe, wäre die Verringerung der Gaseinfuhren aus Russland, erklärte Fuchs im ›Deutschlandfunk‹. Zwecks Überbrückung der Minderversorgung müsste man dann eben auf Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten zurückgreifen, was die derzeit mittels des umstrittenen Frackings grosse Mengen an Erdgas fördernde USA »gerne nach Europa exportieren würde«. Es ist ihm offenbar nicht aufgefallen, dass zur Zeit nicht einmal die Infrastruktur dafür gegeben ist. Fuchs hat anscheinend auch noch nicht erfasst, dass das beim Fracking erfolgende Rückpumpen der Abwässer die Zahl der Erdbeben in mehreren US-Bundesstaaten massiv in die Höhe getrieben hat. Das sind unsere Politiker! Im Grunde genommen ist es eigentlich erstaunlich, dass Putin angesichts der fortschreitenden geschlossenen Aggression gegen ihn die Einstellung der Gaslieferungen an die EU noch nicht verfügt hat. [10]

Am 27. Juli erklärte Finanzminister Schäuble, dass er Sanktionen für einen geeigneten Weg halte, um Russland in der Ukraine-Frage zu beeinflussen. »Deutsche Wirtschaftsinteressen seien dabei weniger wichtig als die Wahrung von Stabilität und Frieden.« Man sollte ihm die vollständige Chronologie der Aufstandsanheizung durch Berlin, Brüssel und die USA ins Amt schicken, um ihn auf den Boden der Wirklichkeit herabzuholen. Denn, wie Michael Mross sehr richtig schreibt, »war die Ukraine von Anfang an ein Pulverfass, dessen Lunte von der EU bewusst entzündet wurde. Jetzt steht die Ukraine vor dem Zerfall. Alles, was in der Ukraine derzeit passiert, ist programmiert.« [11] Darüber hinaus hat sich der Finanzminister nicht gescheut, im ›Bild am Sonntag‹ vom 27. 7. auch noch folgendes verlauten zu lassen: »Oberste Priorität hat die Wahrung von Stabilität und Frieden.« Schäubles ganz spezielle Sichtweise von politischer Stabilität und Frieden setzt die EU derzeit gegen Russland um, mit allen von ihm nicht ausgesprochenen Folgen. Was uns alles erklärt werden kann, ohne dass ein EP resp. der Bundestag in den verbalen Aufstand gehen, ist geradezu ungeheuerlich: »Würden er oder sein Kabinettskollege Sigmar Gabriel warnen, dass Sanktionen den Wirtschaftsinteressen schadeten«, so Schäuble ferner, »wären sie die falschen Minister.« [12] Auch Bundesaussenminister Steinmeier rechnet mit erheblichen Einbrüchen im Russlandgeschäft der deutschen Industrie, vertritt aber trotzdem öffentlich die Ansicht, genau dieses Vorgehen sei dazu geeignet, den Druck auf Putin zu erhöhen, wovon echte Experten indessen ganz und gar nicht überzeugt sind.

Wenn es um Sanktionen gegen Russland geht, zeigen sich Amerikaner und Europäer Seite an Seite, hält Michael Brückner fest, und die Mainstream-Medien hetzen kräftig mit. Dabei haben die US-Konzerne in diesem perfiden Wirtschaftskrieg nicht viel zu verlieren, die europäischen Unternehmen dagegen schon. Es geht um das, was François Schaller, Chefredakteur der Genfer Tageszeitung für Wirtschaft und Finanzen ›L’Agefi‹, als ›eine Vorwegnahme des Kriegs mit anderen Mitteln‹ bezeichnet. Und nun muss ein mehr als mysteriöser Flugzeugabsturz, dessen wirkliche Ursache bislang noch niemand kennt, als Rechtfertigung für umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland dienen. Die Sanktionen treffen vor allem die deutsche Chemie- und Automobilindustrie. »Ausgerechnet Opel«, schreibt Brückner, »das mit viel Geld [Steuergeld!] vor der Pleite gerettet wurde, dürfte am stärksten unter den Sanktionen leiden.« Als Folge der finanziellen Massnahmen gegen Russland könnten am Bankenplatz London bis zu 2000 Jobs verloren gehen. Auch der Energiekonzern BP sieht schwierigen Zeiten entgegen, immerhin hält das Unternehmen einen Anteil von 20 % am russischen Ölgiganten Rosneft. »Die Europäer«, so Brückner ferner, »handelten mit ihren gegen Russland verhängten Sanktionen sozusagen in vorauseilendem Gehorsam.« In diesem Zusammenhang zitiert er Heather Conley, die Europachefin des ›Center for Strategic & International Studies‹ in Washington, mit folgender Aussage: »Wenn die Europäer bei Sanktionen nicht Schritt halten, könnten sie durch die Hintertür dazu gezwungen werden, weil US-Behörden, sollten EU-Firmen weiter mit geächteten russischen Finanzinstituten zusammenarbeiten, sonst Strafmassnahmen verhängen könnten.« [13] Gewiss, denn obwohl Sanktionen im Prinzip vom UNO-Sicherheitsrat gebilligt sein müssen, um in Kraft treten zu können, braucht sich die USA natürlich nicht daran zu halten.

Die für Europa zuständige Victoria Nuland hat nun Ende Juli ausgesprochen, wie Putin mit einem Finanzkrieg bestraft werden soll: »Die Reaktion der Märkte ist vielleicht noch wichtiger als die Reaktion aus Moskau. Es wird Zeit brauchen, dass sich das auf seine geostrategischen Berechnungen auswirkt. Ich glaube nicht, dass irgend jemand eine Änderung seiner Politik über Nacht erwartet.« Gleichzeitig beschreibt sie die Schaffung von Marktunsicherheit als »ein Skalpell: als ein neues Instrument der europäischen und der US-Aussenpolitik.« Das Ziel dieser ›Operation‹: Die Risikoprämien für Investitionen in Russland sollen steigen, der Wert des Rubels wird heruntergefahren, das russische Wachstum soll sich abkühlen und der Kapitalabfluss zunehmen. Erste Schritte dazu sind schon eingeleitet: Sowohl die USA als auch Kanada wollen Kredite der Weltbank, die für Russland bestimmt sind, blockieren. Da die Weltbank eine durchwegs US-amerikanisch dominierte Einrichtung ist, wird es für die Amerikaner kein Problem sein, diese Politik zu bestimmen. [14] Auch deswegen nicht, weil sich die EU gezwungen sieht, in den Finanzkrieg mit einzusteigen. Zu der genannten finanziellen US-Kriegsführung führt Inter-Info Linz in seiner Ausgabe Nr. 428 für diesen August folgendes aus: »Die Sanktionen gegen Russland sind ein erster Probelauf. Hier setzt Washington auf ein Team von Anwälten, Analysten sowie auf einen eigenen Geheimdienst für Finanzangelegenheiten. In diesem Zusammenhang ist die weltweite ›Arbeit‹ der NSA und der übrigen US-Geheimdienste von grosser Bedeutung: Die vermeintlichen Feinde werden flächendeckend überwacht, um ihre Geschäftsabwicklungen zu stören. Die ursprünglich 730 Mann starke Abteilung für Finanzangelegenheiten ist stark vergrössert worden und steht unter der Leitung von David Cohen, der derzeit gegen Russland vorgeht.« Was den IWF betrifft, so erwartet dieser, dass sich die Sanktionen von EU und USA gegen Moskau auf die gesamte Region auswirken. Betroffen seien Volkswirtschaften »mit sehr aktiven und direkten Handelsbeziehungen mit Russland, vor allem in Ost- und Mitteleuropa sowie Zentralasien«, sagte IWF-Sprecher William Murray. Ob es einem dieser ›Sanktionsfürsprechern‹ je auffallen wird, dass ein sich daraus entwickelndes Chaos sie selbst in Mitleidenschaft ziehen könnte?

Wenn die Bundesregierung und die EU wegen unzureichender Kooperation Russlands harte Sanktionen umsetzten, »dann tragen wir dies zu hundert Prozent mit«, sagte der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, dem ›Handelsblatt‹ vom 25. 7. Dies werde zwar für deutsche Unternehmen schmerzhaft sein, aber »wenn der Preis bezahlt werden muss, werden wir ihn zahlen.« Selbst wenn sein Land dadurch an den Rand des Abgrunds zu stehen kommen könnte. Als geradezu tödlich empfinde ich, dass die von unseren ›politischen Genies‹ vorgetragenen Sanktionsanerkennungen den Ausdruck ›Bevölkerung‹ tunlichst meiden, als sei diese, die es am gewaltigsten treffen wird, nicht einmal erwähnenswert. In diesem Zusammenhang seien die ›mmnews‹ vom 17. Juli zitiert: »Das Gefährliche hierbei ist, dass Deutschlands Systempolitiker, die fast ausnahmslos eine Aussenstelle der US-Politik darstellen, sich vor den Karren spannen lassen, mit unabsehbaren Folgen für die Bürger.« [15] Pieter Cleppe vom Think Tank ›Open Europe‹ hält die Verschärfung der Russland-Sanktionen für gefährlich, denn Handelssanktionen bilden im Regelfall die Vorstufe für einen Krieg. »Wenn Waren nicht mehr über Grenzen kommen«, so Cleppe, »tun es Armeen«, während der britische Ex-Botschafter Tony Brenton im ›Telegraph‹ erklärte: »In Ländern wie Russland verstärken Sanktionen lediglich die antiwestlichen Kräfte«. Es komme zu einer massiven Abwehrhaltung. Cleppe legt ferner dar, dass Putin in den vergangenen Jahren eine Reform zur Schaffung einer autarken Wirtschaft ins Rollen gebracht hat. Er will Russland aus der Importabhängigkeit befreien. Die Sanktionen werden diesen Prozess beschleunigen.

Folgerungen
Da doch offen zutage tritt, dass die gegen Russland gerichteten Sanktionen die eigene Wirtschaft unerbittlich treffen und in eine unverdiente Rezession stürzen werden, muss man sich die Frage stellen, ob die hier eingesetzte Strategie im Klartext bedeutet, dass man um des Preises willen, Russland zu schädigen, das eigene Land dem Niedergang überantwortet. Insofern ist es unbegreiflich, wie sich derart viele Stimmen finden können, die die Sanktionen mitzutragen gedenken.

»Natürlich«, so die deutsche ›Bürgerbewegung Solidarität‹ am 30. 7., »will man bei der EU noch weitere Sanktionen, also den Übergang zum vollen Wirtschaftskrieg gegen Rußland, nicht ausschließen. Neben den primären wirtschaftlichen Schäden für die europäische und deutsche Industrie, samt dem Verlust von Arbeitsplätzen, liegt der noch größere Schaden auf politischem Gebiet: die EU ist dabei, jahrzehntelange, selbst durch den Kalten Krieg hindurch aufgebaute Beziehungen zu den Russen zu zertrümmern. Die Sanktionsdebatte ist eben nicht, wie man von Seiten der Bundesregierung behauptet, die Alternative zur militärischen Option, sondern sie öffnet der Kriegsgefahr erst recht die Tür. Man sehe sich nur an, welch erschreckende Ausmaße die international orchestrierte Medienkampagne – in Deutschland allen voran der ›Spiegel‹ mit seiner Titelgeschichte gegen Putin – angenommen hat und welche Sprache dabei geführt wird. Der ›Spiegel‹-Kolumnist Münchau rief sogar zu einer Totalsperre der westlich beherrschten globalen Zahlungssysteme für Moskau auf und bezeichnete diese als die ›Atombomben des Finanzkriegs‹. Wenn man dies alles ausgereizt und Rußland und vor allem Putin immer noch nicht ›in die Knie gezwungen‹ hat, was ist dann der nächste Schritt? Die Drohung mit dem atomaren Arsenal der NATO? Wer kann eigentlich ein Interesse daran haben, die wirtschaftlichen Beziehungen Europas und Deutschlands zu Rußland zu kappen und das Rückgrat der deutschen Industrie endgültig zu zerstören? Doch wohl nur diejenigen imperialen Kreise, die mit aller Macht verhindern wollen, daß sich um Rußland und China herum im Rahmen der BRICS-Gruppe eine neues Wirtschaftssystem bildet, das auf realwirtchaftlichen Prinzipien von Aufbau statt auf den monetaristischen Prinzipen des transatlantischen Blocks mitsamt seines bankrotten Finanzsystems gegründet ist.« [16]

Der frühere OSZE-Beauftragte Willy Wimmer hat daran erinnert, dass bereits auf der vom US-State Department geplanten Konferenz in Bratislava im Jahr 2000 eine geopolitische Grossplanung auf die Agenda gesetzt worden war: Eine Linie von Riga bis Anatolien, mitten durch die Ukraine, mit einer westlich der vorgezeichneten Linie liegenden westlichen Einflusssphäre. Wie Wimmer erklärt hat, glaubt er, dass diese Planung jetzt durchgesetzt wird.

Kaum bekannt wurde der soeben von der Gruppe ›Veteran Intelligence Professionals for Sanity‹ (VIPS), die pensionierte US-Geheimdienstler der CIA, der NSA, des FBI und des Militärs zusammenschliesst, an Präsident Obama gerichtete offene Brief. In diesem wird ein Ende der aufhetzerischen Propaganda, mit der die US-Administration Russland beschuldigt, für den Absturz des malaysischen Flugzeuges MH17 über der Ostukraine verantwortlich zu sein, gefordert. Des weiteren wird verlangt, dass die US-Geheimdienste vorlegen, was sie an wirklichen Erkenntnissen über den Absturz eruiert haben. »Ohne eine Veränderung ihrer gegenwärtigen Haltung treibe die USA die Welt in Richtung eines neuen Kalten Krieges oder in einen tatsächlich ›heissen‹ Krieg zwischen der USA und Russland«, so die Warnung der ›VIPS‹. In dem Schreiben heisst es u.a.: »Wir sind über die amateurhafte Art, mit der fadenscheinige und schwammige Befunde, und diese zum Teil aus den sozialen Netzwerken, aufgetischt wurden, besorgt. Als Geheimdienstexperten sind wir über die unprofessionelle Verwendung unvollständiger, parteiischer Geheimdienst-Informationen beschämt. Als Amerikaner finden wir uns in einer Lage wieder, in wir hoffen müssen, dass Sie beweiskräftigeres Material, so es denn existiert, auch unverzüglich veröffentlichen lassen werden. Wenn die Erkenntnisse über den Abschuss so schwach sind, wie es aus den veröffentlichen unscharfen Informationsfetzen hervorgeht, empfehlen wir mit Nachdruck, dass Sie den Propagandakrieg abblasen und auf die Resultate derjenigen warten, die damit beauftragt sind, diesen Abschuss zu untersuchen. Wenn Ihre Regierung jedoch tatsächlich konkretere beweiskräftigere Informationen hat, dann sollte Sie diese jetzt freigeben. Zu häufig werden solche Informationen der Öffentlichkeit, wo sie in diesem Fall hingehören, vorenthalten. Wir wiederholen unsere Empfehlungen vom 4. Mai: beseitigen Sie den Keim dieser Konfrontation, indem Sie öffentlich jeden Wunsch nach einer Eingliederung der Ukraine in die NATO zurückweisen und indem Sie klarstellen, dass Sie unverzüglich zu einem persönlichen Treffen mit Präsident Putin bereit sind, um Wege zur Entschärfung der Krise zu diskutieren und die legitimen Interessen der verschiedenen Parteien anzuerkennen. Der Vorschlag eines schnellen Gipfeltreffens wurde in den kontrollierten und unabhängigen russischen Medien mit aussergewöhnlicher Resonanz aufgegriffen, aber nicht in den Hauptmedien der USA. Auch von Ihnen hörten wir nichts. Wir verlangen, dass Sie uns die Höflichkeit erweisen, uns zu antworten.« [17]

Abschliessend eine Stellungnahme aus Hamburg vom 31. Juli, die zu denken geben sollte, die aber, soviel ist leider abzusehen, sowohl bei unseren Volksvertretern als auch im EP und in Brüssel auf steinigen Boden fallen wird: »Unsere Bundesregierung tritt unsere Hanseatische Kaufmannsehre und Tradition mit den Füssen. Langfristig – und damit ist ein Zeitraum von 10 bis 50 Jahren gemeint – haben sich Deutschland und die EU ins Abseits gestellt, denn Verlässlichkeit in seinen Handelsbeziehungen ist das A und O eines jeden Kaufmanns und das gilt auch für Staaten. Russland wird sich langfristig umorientieren: Hier bricht für uns ein gewaltiger Absatzmarkt und Rohstofflieferant weg.«

Daran anschliessend sei nochmals der Dekan der ›Lee Kuan Yew School of Public Policy‹ an der National University von Singapur, Kishore Mahbubani, zitiert, dem zufolge die wirkliche Herausforderung für den Westen letztlich darin bestehen wird, »seinen Niedergang zu handhaben«, während die Zusammenarbeit von Russland und China mit Ländern aus dem asiatisch-pazifischen Raum, die die bereits genannte Bezeichnung ›Neue Seidenstrasse‹ trägt, mit grosser Wahrscheinlichkeit den angestrebten Aufschwung erleben wird.

Wie blind muss man sein, um entgegen aller Fakten keine Umkehr anzustreben.

[1] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2299 13.07.2014
Gegen den Dollar
[2] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/cdu-politiker-kiesewetter-und-lamers-eu-soll-paris-hubschraubertraeger-abkaufen-13075211.html 31. 7. 14
[3] http://de.ria.ru/security_and_military/20140802/269179924.html 2. 8. 14
[4] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/07/64461/ 31. 7. 14
[5] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/der-tuerkische-ministerpraesident-erdo-an-betreibt-annaeherung-an-russland.html 29. 7. 14
Der türkische Ministerpräsident Erdogan betreibt Annäherung an Russland – F. William Engdahl
[6] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/07/64444/ 31. 7. 14
Die deutsch-russische Außenhandelskammer zeigt sich von der Breite der Sanktionen gegen Russland überrascht
[7] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/02/sanktionen-russische-zentralbank-droht-mit-crash-des-globalen-finanz-systems/ 2. 8. 14
[8] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/28/amerikaner-wollen-fracking-in-der-ost-ukraine-unter-ihre-kontrolle-bringen/ 28. 7. 14
[9] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/29/merkel-und-gabriel-schwoeren-wirtschaft-auf-schaerfere-russland-sanktionen-ein/ 29. 7. 14
[10] http://www.faz.net/aktuell/wissen/erde/menschengemachte-beben-der-oel-und-gasboom-erschuettert-amerika-13033120.html 10. 7. 14 Horst Rademacher – Menschengemachte Beben [11] http://www.mmnews.de/index.php/politik/19226-mh17-welche-schuld-hat-die-eu 28. 7. 14
Michael Mross – MH17: Welche Schuld hat die EU?
[12] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ukraine-krise-schaeuble-wirtschaftliche-interessen-zweitrangig-13066763.html 27. 7. 14
[13] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/wirtschaftskrieg-usa-schaden-russland-und-europa.html;jsessionid=7ABFAD04F5A321DC93F96CBE1889CD75
31. 7. 1
[14] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/27/waehrungskrieg-russland-sanktionen-sollen-den-dollar-retten/ 27. 7. 14
[15] http://www.mmnews.de/index.php/politik/19125-10000-auf-mahnwache-berlin- 17. 7. 14 [16] http://www.bueso.de/node/7572 30. 7. 14
EU-Sanktionsbeschlüsse: destruktiv und irrational
[17] http://www.bueso.de/node/7575 31. 7. 14

 

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