Mein Verhältnis zur deutschen (Straf-)Justiz ist nicht das allerbeste. Zu oft habe ich schon über vollkommen absurde Vorgänge berichten müssen, Verfahren, bei denen polizeibekannte Intensivtäter, Gewaltverbrecher, Kinderschänder, Vergewaltiger, Terroristen und andere hochkriminelle Individuen mit fadenscheinigen Begründungen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Wenn der normale Bürger – und als einen solchen verstehe ich mich – Gerichtsentscheide überhaupt nicht mehr nachvollziehen kann und zur Begründung nur noch formaljuristische Rabulistik bemüht werden muss, dann muss das Vertrauen auf Richter, die „Im Namen des Volkes“ urteilen, zwangsläufig erheblichen Schaden erleiden. Der Fall Sami A. – LINK – ist so eine Justiz-Posse, die im 1. und 2. Akt schon genug Schaden angerichtet hat. Jetzt sind wir im 3. Akt angelangt und der Irrsinn will kein Ende nehmen.
Nun hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen tatsächlich das angedrohte Zwangsgeld von 10.000 € gegen die für die Abschiebung des Tunesiers zuständigen Behörden von Bochum verhängt, die Drohung eines weiteren Zwangsgeldes in gleicher Höhe steht im Raum. Ist diese machtgeile Richterin von allen guten Geistern verlassen? Die tunesischen Behörden haben längst unmissverständlich klargestellt, dass sie selbst die Ermittlungen gegen Sami A. weiterführen und ihn definitiv nicht nach Deutschland ausliefern. Die Bochumer Ausländerbehörde hat also nicht die geringste Chance, die vom Gericht verlangte Rückführung zu bewerkstelligen. Das wissen auch die Richter am VG Gelsenkirchen. Dennoch fordern sie die Zahlung des Zwangsgeldes und drohen weiteres an. Nur damit die Damen und Herren in den schwarzen Roben Recht behalten. Diese Form der Jurisprudenz ist schlicht und ergreifend zum Kotzen.
Rechnen wir mal zusammen: Die Abschiebung von Sami A. im Privatjet in Begleitung von vier Sicherheitsbeamten hat den Steuerzahler bis jetzt rd. 40.000 € gekostet. Zwei Mal Zwangsgeld von je 10.000 € machen dann schon 60.000 €. Sollte das Gericht sich durchsetzen und der Islamist wird nach Deutschland zurück überstellt, kommen noch einmal 40.000 € dazu. Dann sind wir summa summarum schon bei 100.000 € – für nichts und wieder nichts. Von den dann fälligen Sozialleistungen für ihn und seine Familie ganz zu schweigen. Aber das schert die Richter natürlich nicht. Sie sacken jeden Monat ihre 8.000 bis 10.000 € Gehalt ein, sehen einer üppigen Pension entgegen und haben mit den Kosten, die sie für die Allgemeinheit verursachen, überhaupt nichts zu tun. Das sind ja nur Steuergelder – so what? – Sorry, wenn ich es so deutlich sage. Diese Richter urteilen ganz gewiss nicht „Im Namen des Volkes“. Auf das Volk spucken sie. Sie missbrauchen ihre Macht und befriedigen ihr machtgeiles Ego mit Entscheidungen, die von der weit überwältigenden Mehrheit des Volkes nicht mitgetragen wird. Dafür gehörten sie auf den Mond geschossen – ohne Rückfahrkarte. HvB, 05. 08. 2018
Quelle: anderwelt
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