Gastbeitrag von Heiner Hannappel
Nachdem EZB Chef Draghie seinen Einfluss in Europa am 06.09.2012 durch eigenmächtige Mandatserweiterung der EZB Statuten erweitert hat, weil die Politik die von ihr noch dringend zu bearbeiteten Felder brachliegen ließ, hat nun heute am 12.9.2012 das deutsche Verfassungsgericht grünes Licht mit sehr moderaten doch wirksamen Einschränkungen für den ESM Rettungsschirm, zugleich auch den Fiskalpakt gegeben. So werden der sechste wie der zwölfte September 2012 als die Tage in die europäische Geschichte eingehen, an welchen der von Merkel im Mai 2010 schon eingeleitete Schuldenverallgemeinerung durch die Zerstörung der „No Bail Out Klausel“ zwei weitere Fehler folgten welche die in den Verträgen zu Maastricht verankerte, von allen anderen Schuldenländer ungeliebte No Bail Out Klausel endgültig den Garaus machten.
Die vom Verfassungsgericht auferlegten Vorgaben, nachdem die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro in dieser Höhe völkerrechtlich fixiert bleibt ist zwar wünschenswert, aber im Hinblick auf die zu erwartenden Rettungsmaßnahmen für große Länder wie Spanien , Italien, auch Frankreich unrealistisch und wird irgendwie, wie schon so oft mit unbequemen Verbindlichkeiten praktiziert, relativiert .
Den mit Sicherheit künftig zu erwartenden Erhöhungen des deutschen Risikos müssen umfängliche rechtzeitige Informationen des Bundestages und Bundesrates durch dem keinem Staat zur Rechenschaft verpflichteten Gouverneursrat der Eurofinanzminister oder ihren Stellvertretern in Luxemburg vorrausgehen.Hier ist schon eine Interessenkollision zwischen dem Amtseid unseres jeweiligen Finanzministers und dem fordernden Gouverneursrats erkennbar!
So sollen dann auch jeweils über höhere Haftungs-Summen vom Bundestag abgestimmt werden, welches auch so nicht in den ESM Statuten steht, denn da ist eine Anweisung per Order di Mufti innerhalb von 7 Tagen ohne Einsprüche vorgesehen.
Sollte also der ESM in seiner Funktion bei absehbar sehr schnellen Entscheidungen so gehemmt werden, wird die EZB über die Köpfe aller Parlamente, von allen ungewählt, ohne Mandat in der jeweiligen sich ergebenden Situation eigenmächtig in unbegrenzter Höhe, wie angekündigt entscheiden. Das überhebliche Zitat von Draghie lässt vieles erahnen:„Wir haben einen Parcours für die Regierungen entworfen.“ ! Der demokratisch nicht Gekrönte bekommt dafür rauschenden Applaus, seitens der heutigen wie potentiellen Empfängerländer, denn er wird zum Haupakteur im Eurodilemma!
Die eigentliche Bestimmung der EZB zur Geldwertstabilität wird ab sofort durch die Währungsstabilität und der Stabilisierung , Zusammenhalt des Währungsraumes ersetzt. Dieser Paradigmenwechsel vom 6.9.2012 ist der größte geldpolitische Sündenfall nach dem zweiten Weltkrieg.Nun, da die „No Bail Out“ Klausel nicht mehr existiert, so sehr auch die Regierung Merkel diesen, ihren größten Sündenfall vertuschen will, müssen wir künftig zu unser aller Nachteil mit der neuen fatalen „Bail Out „Klausel leben. Diese zwei gestrichenen Buchstaben „NO“, welche künftig bitter fehlen und werden die teuersten zwei Buchstaben in der Geschichte Deutschlands und Europas.
Denn diese radierten zwei Buchstaben stehen für gebrochene Abmachungen und Verträge. Europa, so nie gewollt, wird ein schöner Traum bleiben und letztlich wieder auseinanderstreben! So sehr sich auch alle im Bundestag mit dem respektablen Richterspruch aus Karlsruhe zufriedengeben, erlebten wir heute keine Sternstunde unserer Demokratie wie unserer mühsam erarbeiteten Souveränität, da der Primat der Politik sichtbar bis nach Karlsruhe reichte! Das Bundesverfassungsgericht tangierte so sein eigenes Urteil vom vom 30. Juni 2009 (BVerfG,m 2 BvE 2/08) !
Heiner Hannappel
Koblenz
heiner.hannappel@gmx.de
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