von Thierry Meyssan (voltairenet)
Man hatte es nicht vorhergesehen, aber die Befürworter des allgemeinen Krieges, die Straussianer, die aus den Regierungsorganen der Vereinigten Staaten ausgeschlossen wurden, haben sich in zwischenstaatlichen Organisationen zusammengeschlossen. Zur allgemeinen Überraschung sind sie natürlich in der Europäischen Union, vor allem aber in den Vereinten Nationen und in der Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine präsent. Die Institutionen, die sich dem Frieden verschrieben haben, sind von den Kriegstreibern übernommen worden.
Seit fast einem Jahr bringt Präsident Donald Trump die USA wieder in Ordnung. Er hat die Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz und der Beförderung aufgrund von Verdiensten auf Kosten der Grundsätze von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) wiederhergestellt. Er kürzte im Bundeshaushalt alles, was mit den Ausgaben für imperiale Zwecke zusammenhing, und versuchte die Hauptfunktion der Armeen, d.h. die Verteidigung des Vaterlandes, wiederherzustellen.
Gleichzeitig sehen wir alle, wie es ihm nicht gelingt, den Frieden, den er sich in der Ukraine und in Palästina erhofft hatte, zu schaffen. Er lässt die Europäer nicht für die Ukraine, sondern gegen Russland kämpfen und Benjamin Netanjahus Koalition beharrt auf ihrem Programm eines „Groß-Israels“, also der Annexion seiner Nachbarn [1].
Das Gravierendste bemerken wir jedoch nicht: Die Straussianer, die während der Mandate von George Bush Jr., Barack Obama und Joe Biden ihren Einfluss ausgebaut haben, sind immer noch nicht ausgeschaltet. Sie haben sich in zwei zwischenstaatliche Organisationen zurückgezogen: die NATO und die UNO.
Am Rande der NATO haben sie die Kontrolle über die Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine (ehemals Ramstein-Gruppe) übernommen, die seit dem 9. September nicht mehr abwechselnd auf dem US-Militärstützpunkt in Ramstein und im NATO-Hauptquartier in Mons-Brüssel, sondern nun auch in London tagt.
Sie sind es, die zusammen mit den ukrainischen Geheimdiensten die Drohnenflüge über west- und nordeuropäische Flughäfen organisiert haben. Dann haben sie auf die Lieferung deutscher Patriot-Raketenbatterien an die Ukraine gedrängt, nachdem sie heimlich die Übergabe der ersten Batterien aus Israel organisiert hatten.
Es waren ebenfalls sie, die die Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Sitzungen des Sicherheitsrats vom 19. und 26. September gefälscht haben [2]. Im Gegensatz zu diesen – denen wir fälschlicherweise glaubten – hat der Sicherheitsrat die Wiedereinführung der Sanktionen gegen den Iran nicht bestätigt. Er hatte übrigens auch nicht die Macht dazu.
Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben in diesem Sommer eine merkwürdige gemeinsame Position zum JCPoA, also zum Nuklearabkommen, das während der 5+1-Verhandlungen mit dem Iran unterzeichnet wurde, eingenommen. Zur Erinnerung: Die USA hatten diese Verhandlungen angeblich geführt, um dem militärischen Atomprogramm des Iran ein Ende zu setzen und dieses Land daran zu hindern, die Atombombe zu besitzen. Nach einer Gesprächsrunde wurden die Treffen für ein Jahr unterbrochen, während Washington und Teheran ein Geheimprotokoll schlossen, von dem wir nichts wissen. Dann wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen und sofort durch einen Vertrag in Wien abgeschlossen. Es ist auch wichtig, sich daran zu erinnern, dass sowohl China als auch Russland, die an den Verhandlungen teilgenommen haben, bescheinigt haben, dass es seit 1988 kein iranisches militärisches Atomprogramm mehr gegeben hat.
Das JCPoA wurde durch die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats vom 20. Juli 2015 bestätigt. Infolgedessen wurden die Sanktionen, die der Sicherheitsrat gegen den Iran beschlossen hatte, schrittweise aufgehoben. Doch bereits im Jahr darauf stellten die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland das Abkommen mit der Begründung in Frage, dass der Iran an Raketen forsche, die Atombomben tragen könnten. Am 8. Mai 2018 beschloss Präsident Donald Trump (der sich in seiner ersten Amtszeit befand), sich aus dem Abkommen zurückzuziehen, mit der Begründung, es habe den Iran nicht daran gehindert, seine militärische Macht im Nahen Osten auszubauen. Am 19. September 2020 kündigte Elliott Abrams, Präsident Trumps Vertreter für Venezuela… und für den Iran, die Wiedereinführung der US-Sanktionen an, angeblich unter Rückgriff auf Ziffer 11 der Resolution („Snapback-Mechanismus „). Weder Washington, noch London, noch Paris, noch Berlin haben jedoch jemals versucht, sich auf Ziffer 36 des JCPoA zu berufen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil sie hätten zugeben müssen, dass sie falsch liegen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte scharf auf die Lügen der Pressestelle der Vereinten Nationen. Ohne Generalsekretär António Guterres direkt zu kritisieren, warnte er ihn vor der Unterwanderung seiner Verwaltung durch Kriegstreiber. Er ließ seinen Brief an alle Mitgliedstaaten der Organisation verteilen.
Nun, wie Iran, China und Russland jedoch in den letzten fünf Jahren wiederholt haben, wurde der JCPoA in die Resolution 2231 aufgenommen. Daher ist es nicht möglich, Ziffer 11 der Resolution zu aktivieren, ohne die im JCPoA [3] unterzeichneten Verpflichtungen zu berücksichtigen. Und diese wurden zuerst von den Europäern und den US-Amerikanern verletzt. China sagte: „Die Vereinigten Staaten haben die einseitigen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt und stetig verschärft und Maßnahmen des maximalen Drucks ergriffen. Infolgedessen war Iran nicht in der Lage, die wirtschaftlichen Vorteile des JCPOA zu nutzen, und war gezwungen, sich von einigen seiner Verpflichtungen aus dem JCPOA zurückzuziehen.“ [4]. Im Völkerrecht besteht kein Zweifel daran, dass der Mechanismus zur Rückkehr zu Sanktionen als einseitige Bestrafung des Iran und als ungerechte Maßnahme anzusehen ist.
Diese rechtlichen Erwägungen sind keine Spitzfindigkeiten. Ihre Achtung ist für das Völkerrecht von wesentlicher Bedeutung. Es gibt eine Hierarchie der Normen, und man kann die Bereitstellung eines Textes nicht aktivieren, ohne zuerst die Bestimmung eines früheren Textes, der mit ihm verbunden ist, zu aktivieren [5].
Die Tatsache, dass die Verwaltung der Vereinten Nationen die Protokolle von zwei Sitzungen des Sicherheitsrats gefälscht hat, wie der Wortlaut dieser Sitzungen belegt, lässt keinen Zweifel [6]. Diese Verwaltung ist nicht mehr unparteiisch, sondern spielt den Gegnern des Friedens im Nahen Osten in die Hände.
Guo Jiakun, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, beantwortete Fragen zur Haltung seines Landes gegenüber den Vorwürfen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, beendete jedoch die Pressekonferenz, als er gebeten wurde, sich zu den falschen Berichten der Vereinten Nationen zu äußern.
Glauben Sie nicht, dass die Befürworter des Krieges nur den Pressedienst der Vereinten Nationen abhalten. Am Tag nach der Veröffentlichung der gefälschten Zusammenfassungen der Sitzungen des Sicherheitsrats, entwarf das Generalsekretariat eine „Verbalnote“ (Referenz: DPPA/SCAD/SCA/4/25(1)), in der Sanktionen gegen Iran verhängt wurden, als wären sie genehmigt worden [7]. Botschafter Wassili Nebenzia, der ständige Vertreter Russlands, wäre fast erstickt. Er verfasste sofort einen Brief an den Generalsekretär (Aktenzeichen S/2025/610), den er an den Sicherheitsrat weiterleitete [8].
Wir befinden uns in einer Situation, in der das Generalsekretariat unter Verzicht auf die Unparteilichkeit seiner Funktion und auf die Grundsätze des Völkerrechts, sich der Rechtsauffassung von zwei Staaten, ständigen Mitgliedern des Rates, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, angeschlossen hat.
Man wird sich daran erinnern, dass im Jahr 2016, während des Krieges gegen Syrien, die Nummer 2 der UNO, der US-Amerikaner Jeffrey Feltman, und sein Assistent, der Deutsche Volker Perthes, in ihrem New Yorker Büro keinen Friedensplan, sondern einen Plan für die Kapitulation Syriens entworfen hatten [9]. Ich hatte dieses Dokument kommentiert, das ich in meinem Buch „Vor unseren Augen“ für Präsident Baschar al-Assad analysiert hatte. Verblüfft über seinen Inhalt sind die meisten Historiker vorsichtig geblieben. Da die Arabische Republik Syrien nun durch das Vereinigte Königreich und die Türkei gestürzt wurde, werde ich dieses Geheimdokument anlässlich des Erscheinens dieses Buches in deutscher Sprache veröffentlichen.
Im Jahr 2016 konnte die UNO, die 1948 gegründet wurde um „kommende Generationen vor der Geißel des Krieges zu retten“, gegen ihr offizielles Ziel handeln, und den Sturz der Arabischen Republik Syrien bewirken. Sie setzte den Plan „A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm„ [10] um, der 1996 von den Straussianern für Benjamin Netanjahu entworfen wurde. Sie kann also aufs Neue wieder für den Krieg handeln.
Es ist wahrscheinlich, dass Präsident Donald Trump in seiner Rede vor der 80. Sitzung der UNO-Generalversammlung am 23. September darauf anspielte [11]. In der Tat hatte er während dieser Intervention die UNO nicht im Namen des „amerikanischen Exzeptionalismus“ kritisiert [12], wie andere Präsidenten der Vereinigten Staaten vor ihm, sondern weil sie bei seinen Friedensbemühungen auf verschiedenen Kontinenten, in sieben verschiedenen Konflikten, nicht mithalf.
Wir müssen verstehen, was heute passiert: Der Feind ist nicht mehr Onkel Sam, es sind immer noch die Straussianer [13], jetzt in der UNO und in der Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine. Sie wollen uns immer noch in einen allgemeinen Krieg führen. Sie stützen sich jetzt auf die israelischen revisionistischen Zionisten [14] und auf die ukrainischen integralen Nationalisten [15].
Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
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