Die spannendsten Fragen zur Ukraine-Krise

Alexandr Sachartschenko, Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, spricht von bis zu 3 500 gefallenen ukrainischen Soldaten und erklärte den Kampf um Debalzewe am Donnerstag für beendet.

von Franz Krummbein (berlin-athen)

Ukraine steuert auf einen Staatsbankrott zu

Die Ukraine steht erneut mit ausgestreckter Hand vor dem Westen. Doch die USA und die Europäische Union beeilen sich nicht, ihr zu helfen. Sie versprechen Hilfe nur in dem Fall, wenn Kiew, nach der offiziellen Version, die versprochenen Reformen durchführt. Mehr noch, die Geberländer erklären immer öfter, dass es vielleicht gar kein Geld geben werde. Es ist eine feine Andeutung. Etwa, dass man Geld nur denn geben werde, wenn das Land weiterhin Russland wie eine Gräte im Halse stecke. Dann könne man die Kredit-Dollar und Kredit-Euro nach eigenem Ermessen „erschließen“.
In der Ukraine zerfällt die Währung, die Wirtschaft schrumpft und Euromaidan hat nichts Greifbares erbracht: die Korruption blüht; die Oligarchen herrschen; die Realeinkommen sinken; im Osten herrscht Bürgerkrieg, der droht, zu einem internationalen Krieg zu werden. Mehr als 50000 Menschen sind seit dem Beginn des Konflikts gestorben, rund 1 Million mussten fliehen.

Nach der offenkundigen Niederlage des ukrainischen Militärs in Debalzewo, sind die Staatsanleihen des Landes abgestürzt. Für Verunsicherung sorgt, dass offenbar den privaten Gläubigern der Ukraine ein Schuldenschnitt droht. Der Coupon der Anleihe über 2,6 Milliarden Dollar mit Fälligkeit im Jahr 2017 fiel auf 49,4 Cent. Der Coupon der Anleihe über 1,25 Milliarden Dollar mit Fälligkeit im Jahr 2023 fiel auf 46,8 Cent und die Anleihe, die in diesem Jahr fällig wird, wurde bei 52,9 Cent je Dollar Nominalwert gehandelt, berichtet die Financial Times.

Zudem droht eine Schulden-Umstrukturierung, von der private Gläubiger betroffen wären. Der IWF hat sich mit der Regierung in Kiew über eine Kredit-Linie von 17,5 Milliarden Dollar geeinigt und verlangt im Gegenzug einen „Hair-Cut“ bei den privaten Anleihe-Gläubigern. Im Verlauf des vergangenen Jahres haben die Anleihen über 21 Prozent an Wert verloren und verzeichneten unter 59 Staaten nach venezolanischen Anleihen den größten Wertverlust. Ein weiteres Risiko für die privaten Gläubiger stellt ein möglicher Bankrott der Ukraine dar. Deshalb hatte zuvor der US-Investor George Soros, der ganz offenkundig in die hochriskanten ukrainischen Schuldtitel investiert hat, Milliarden-Kredite der EU für die Ukraine gefordert.

Die Ukraine braucht dringend 15 Milliarden US-Dollar, um einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU beeilen sich nicht mit der Bereitstellung neuer Kredite. Doch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker betonte beim EU-Gipfel, dass die Grenzen der Haushaltsausgaben bereits erreicht worden seien. „Falls wir unsere gesamten Vorräte für die Ukraine ausgeben, würden wir für die Lösung anderer Aufgaben nichts mehr übrig haben“, zitiert die Agentur Reuters Juncker. Die Vermutung liegt nahe, dass die Staatspleite der Ukraine Teil der westlichen Strategie ist. Am stärksten darunter leiden würde Russland.

„Gibt man was – so nimm es, gibt man nichts – so sei pfiffig.“ So halten es offenbar die ukrainischen Behörden, wenn sie ein weiteres Mal eine Dienstreise planen, um Kredite zu holen. Dabei will Kiew nicht begreifen, dass die USA und die EU der Ukraine gegenüber keine besonderen Gefühle empfinden. Sie haben nicht vor, einen mächtigen Staat aus ihr zu machen, der den führenden westlichen Ländern ebenbürtig sein könne.

Dieses Land wird zweifellos ausgeraubt werden, besonders seine strategischen Ressourcen: die Boden-, Wasser- und Energieträgerressourcen. All das wird zu Niedrigpreisen in den Westen gelangen. Die einzige Tarnung, mit der sie alle abfüttern – das sind die demokratischen Werte und die europäischen Standards. Die heutige politische Führung verspricht allen und jedem, dass das Volk bald mit einem ‚Goldregen‘ überschüttet werde. Und dem Volk reicht jetzt eine derartige Beruhigung der Seele. Man meint, noch etwas, und alles wird gut werden. Derartig niedrige Forderungen an die Behörden bringen auch eine große Anzahl von Politikern hervor, die Worte und theatralische Gesten realen Taten vorziehen.

Brüssel und Washington leisten dem Vorschub. Ihnen gehe es jetzt vor allem darum, nicht die Betriebe und die Landwirtschaft der Ukraine zu retten, sondern das Land im Zaum zu halten, um es nach ihrem Ermessen zu lenken.

Der Westen wollte die Ukraine einfach zum Billigpreis erwerben. Die USA und die EU wollen zum Beispiel die Schiefergasvorkommen nicht zu einem superhohen Preis erlangen. Sie wollen ihre Politik gegen Russland nicht auf besonders teurem Wege voranbringen. Deshalb geben sie dem Land auch nur kleine Summen, damit die Ukraine sich irgendwie über Wasser halten kann. Eben ein Minimum, nur um, grob gesagt, nicht hungers zu sterben. Brüssel und Washington verstehen durchaus, dass diese Gelder in jemandes Taschen landen. Ein Teil der Kredite ist eigentlich auch dafür vorgesehen, damit gewisse Leute für ein gewisses Entgelt das tun, was ihnen der Westen diktiert.

Derartiges tut man am besten getarnt, damit es das Volk nicht sieht. Zu diesem Zweck wurde die Gestalt des bösen „Moskal“ – des bösen Russen – ausgewählt, der angeblich die Krim annektiert hat und versucht, den Süddosten der Ukraine abzuzwacken. So lenkt man den Blick des Volkes in eine andere Richtung, und es interessiert sich weniger dafür, wohin konkret die Gelder verschwinden. Und sollte es das dennoch bemerken und begreifen, so würde man eine neue Macht ans Ruder bringen und auch einen neuen Feind finden. Technologien, das zu tun, gibt es viele. Eine davon wurde schon mehrmals in der Ukraine getestet. Hauptsache man fördert den „Patriotismus“  und bringt die Emotionen bis zur Weißglut.

Zur Frage des Patriotismus: warum die Ukrainer wohl immerzu eingekesselt werden? Es ist wohl auszuschließen, daß auf Seiten der östlichen Freischärler ein überlegener Feldherr wie Hannibal oder Guderian steht und deshalb die Ukrainer immerzu eingekesselt werden. Die deutliche Unterlegenheit der Zahl, die gegen Ende des Sechsjährigen Krieges mit zur Einkesselung der deutschen Verbände im Osten führte, scheidet ebenfalls aus, denn die Ukrainer stehen mit 50,000 Mann höchstens 20,000 Feinden gegenüber. Eigentlich müßten sie also viel eher ihre Feinde einkesseln. Eine sonderliche moralische Überlegenheit besitzen die Freischärler auch nicht, allenfalls stehen ihren hochmotivierten Heimatverteidigern und patriotischen Freiwilligen unwillige Wehrpflichtige und schlecht bezahlte Söldner gegenüber, aber dies vermag gewöhnlich die Überlegenheit der Zahl nicht derart ins Gegenteil zu verkehren. Die Gründe müssen also in der Unfähigkeit der ukrainischen Führung, der Verzettlung der Kräfte und der Mißachtung der Kriegskunst liegen.

Die Völker auf dem Territorium, dass heute den Namen Ukraine trägt, wurden von den russischen Fürsten, von den russischen Zaren, von der Sowjetunion und zum beachtlichen Teil von der RF ernährt und über Wasser gehalten! Bis heute! Dieses Volk hat nie gelernt, sich selber zu ernähren, sich selber zu verwalten, selber eigene und spezifische Reformen zu entwickeln und in Gang zu setzen und durchzuführen! Es wurde in den letzten 25 Jahren belogen, betrogen, beklaut und versklavt! Und zwar von seinen eigenen Regierungen! Alle waren sie Flöten, Simmulanten, Pfeifen, Diebe und Prostituierte, Lumpen und anderes Gesindel! Diese Leute hatten nur und ausschliesslich ihre persönlichen Interessen vertreten. Eine Gesundung und Heilung der Ukrainer, kann nur und ausschliesslich durch übergeordnete Organisationen durchgeführt warden. Dieser Prozess wird zwei bis drei Generationen andauern.

Hat Merkel keine Angst vor einem Gegenschlag Moskaus?

Am 12. März 2014 im Interview dem russischen Fernsehen der Ex-Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine Alexander Jakimenko beschuldigte den Maidan-Kommandant Andrij Parubij (jetziger erster Stellvertreter des Vorsitzenden der Obersten Rada), für die tödlichen Schüsse auf dem  Maidan in Kiew verantwortlich zu sein. Nicht Offiziere oder Soldaten hätten auf die Demonstranten geschossen, sondern die „Bande der Unmenschen“ unter Leitung Andrij Parubij  haben den Befehl ausgeführt, das Feuer auf die eigenen Mitstreiter zu eröffnen, sagte Jakimenko.
Andreji Parubij begibt sich nächste Woche in die USA um über Lieferungen modernster Waffen an die Ukraine zu verhandeln. Laut den Worten des ersten Vizespeakers benötigt Ukraine, wie nie zuvor, hochpräzise Verteidigungswaffen: „Das Allerwichtigste ist es, unsere Streitkräfte zu stärken und darum zu kämpfen, daß die USA an uns die hochpräzisen, modernen Waffensysteme liefert. Nächste Woche fahre ich in die USA, um darüber sehr detailliert und zielgerichtet zu verhandeln.“

Bereits zuvor hat das neue Oberhaupt von Pentagon Ashton Carter sich geäußert, daß man Ukraine Waffen zur Verfügung stellen sollte. „Ich denke, wir müssen den Ukrainern helfen, sich zu verteidigen. Ich kann zurzeit nicht sagen, mit Hilfe welcher Waffen, denn ich habe weder mit unserer, noch mit der ukrainischen Militärführung darüber gesprochen. Doch ich neige eher zu der Variante, daß man ihnen Waffen zur Verfügung stellen sollte, unter anderen auch die letalen“, sagte er.

Was könnten das für Waffen sein? Was bräuchte es, damit Kiew einen militärischen Vorteil erlangt?  Im Krieg gegen Neurussland hat Kiew leichte Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Streumunition und Phosphormunition, Boden-Boden-Raketen und bis vor Kurzem auch Fluggeräte eingesetzt (bis zum Herbst hatte die Miliz dann aber praktisch alles flugtaugliche Militärgerät der Ukraine vernichtet). Es ist schon bizarr, aber dieser Giftzwerg Senator McCain behauptet, die ukrainische Armee sei gezwungen, verbotene Massenvernichtungswaffen gegen die Bürger des Donbass einzusetzen, weil es ihr an konventionellen Waffen mangele.

Aber selbst wenn Kiew die modernsten Waffen erhält, garantiert das noch längst nicht, dass sie in die richtige Richtung abgefeuert werden. Zahllose Mannschaften und Offiziere der ukrainischen Armee sind eher daran interessiert, etwas Geld zu verdienen, als daran, ins Feld zu ziehen, weshalb sie Waffen und Munition an ihre Gegner verkaufen. Viele Waffen tauchen auf dem Schwarzmarkt wieder auf – im vergangenen Jahr ist der Preis für Waffen in der Ukraine um die Hälfte gefallen, teilweise um zwei Drittel. In Kiew bekommt man heute für 500 bis 600 Dollar ein AK-47, eine Granate wechselt für acht bis zehn Dollar den Besitzer. Außerhalb der ukrainischen Landesgrenzen setzt sich das Geschachere fort.

Strategisch gesehen sei jede Einmischung durch die Vereinigten Staaten vor der Haustür Russlands ein Kriegsakt, so der erfahrene Kriegsberichterstatter. Die Streitkräfte Russlands stünden voll mobilisiert an der Grenze. Sergei Arutonow, Chefredakteur der abchasischen Wochenzeitung Novij Den, sagt: »Wir könnten bald einen heißen Krieg sehen, wenn eine große Anzahl an US-Soldaten und Waffen sich in der Ukraine befinden. Wenn die US-Soldaten auf Russen schießen oder Russen durch amerikanische Waffen getötet werden, was bedeutet das? Es könnte die Ausweitung der Operationen bis zu einem richtigen Krieg zwischen Russland und Amerika bedeuten

Und dann wird Arutonow deutlich: »Wenn die Amerikaner nicht schleunigst aus der Ukraine verschwinden und ihre militärische Unterstützung des Fascho-Regimes nicht sofort aufgeben, dann steht die Welt vor einem großen Krieg, einem mit Atomwaffen!.. Was die Deutschen nicht realisieren: Ihr Land ist primäres Ziel bei einem Krieg mit Russland. Alleine wegen der vielen amerikanischen Hauptquartiere, Spionagezentren, Militärbasen, Flugplätze und auch Lager für Atomwaffen, die sich auf deutschem Territorium befinden. Die werden als erste getroffen, wenn es losgeht.«

Dieser Krieg gegen Russland wird demzufolge von Deutschland aus geführt. Von wo aus sonst? Deutschland ist Brückenkopf und Kommandozentrale der Amerikaner und Briten. Die Waffenlieferungen in die Ukraine werden wohl auf dem Luftweg von Ramstein aus erfolgen. Sollte es also zu einem Krieg mit Russland kommen, ist Deutschland damit Primärziel. Für die Russen gilt es zunächst, die amerikanische und britische Infrastruktur in Deutschland zu neutralisieren. Und da spielt es dann auch keine Rolle, dass Putin Deutschland angeblich so mag.

Auf die Frage: »Was tun die Menschen im Westen gegen einen drohenden Krieg?« antwortet Arutonow: »Mir kommt es vor, als ob die Menschen in Europa und den USA entweder gleichgültig zuschauen oder sich sogar darauf freuen, wie die Apokalypse aufzieht. Für viele ist es eher ein Schauspiel, das im Fernsehen abläuft und nicht echt ist. Erst wenn die Realität sie aufschreckt, ein Atompilz über ihrer Stadt aufsteigt, ihre Häuser wegfliegen, es Hunderttausende Tote gibt, werden sie die Frage stellen: ›Wie konnte das nur passieren?‹ Dann ist es aber zu spät

Jeder zweite Deutsche hat Angst davor, dass der Ukraine-Konflikt sich in einen größeren Krieg ausweiten könnte: zwischen Russland und den NATO-Staaten. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag vom 8. Februar glaubt fast die Hälfte der Bundesbürger, »dass der Konflikt zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO führen wird«, so die Zeitung. Aus derselben Umfrage geht hervor, dass 81 Prozent Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine ablehnen.

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