Die soziale Krise in Italien

In Italien steigt die Armut und es gibt immer mehr Proteste, über die man in Deutschland fast nichts erfährt.

Quelle: anti-spiegel

Deutsche Medien berichten nur sehr ungerne über soziale Probleme und Unruhen in westlichen Ländern, weil sie den Eindruck vermitteln wollen, der Westen sei immer noch der Hort von Wohlstand und sozialem Schutz, was aber auch im Vergleich mit einst rückständigen Ländern nicht mehr der Fall ist. Die Gelbwesten in Frankreich sind ein Beispiel, das viele noch in Erinnerung haben dürfte, denn damals war die Berichterstattung in Deutschland über die massiven, landesweiten und monatelang andauernden Proteste in Frankreich im Vergleich zum Umfang der Proteste sehr sparsam.

Wer das bestreitet, sollte sich einmal die Frage stellen, wie die deutschen Medien wohl berichtet hätten, wenn nicht in Frankreich, sondern in Russland hunderttausende monatelang jedes Wochenende gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung und die steigende Armut protestiert hätten. Dem Spiegel sind ja sogar Proteste in Russland lange Artikel wert, wenn dort „ein paar Dutzend“ (Zitat Spiegel) Teilnehmer protestieren.

Die Italienkorrespondentin der russischen Nachrichtenagentur TASS hat einen Artikel über die wirtschaftliche, soziale und politische Lage in Italien geschrieben, den ich für sehr interessant halte, weil er zeigt, wie wenig deutsche Medien über soziale und wirtschaftliche Probleme berichten, selbst wenn es ein Land betrifft, das viele Deutsche gut kennen.

Oder haben Sie in deutschen Medien davon gehört, dass in Italien nach Angaben von Save The Children 200.000 Kinder unter fünf Jahren unterernährt sind und in „Lebensmittelarmut“ leben?

Beginn der Übersetzung:

Italien im unsichtbaren Feuer: Was die Regierung Meloni verbirgt

Wera Schtscherbakowa über die Probleme des Landes, die man nicht zu bemerken versucht

Italien versinkt in einer Serie von endlosen Streiks.

Protestaktionen werden von Arbeitnehmern in ganz unterschiedlichen Sektoren angekündigt. Die Streiks im Nahverkehr sind bereits fast zum Dauerzustand geworden. Hinzu kommen Probleme bei der staatlichen Eisenbahn, wo die Züge seit dem Sommer aufgrund von Reparaturarbeiten fast nicht mehr planmäßig fahren. Auch das medizinische Personal streikt, denn zusätzlich zu den ständigen Kürzungen der Mittel für das Gesundheitswesen wird das medizinische Personal in den Krankenhäusern (das bis vor kurzem wegen seines Einsatzes während der COVID-19-Pandemie als Helden gefeiert wurde) zunehmend von gewalttätigen Patienten verprügelt. Die Arbeitnehmer lehnen den Haushaltsvorschlag der Regierung generell ab. Das ist an sich nichts Neues, aber jetzt kommen noch eine Reihe gewichtiger Forderungen und Beschwerden hinzu, darunter die Unzufriedenheit mit der Erhöhung der Militärausgaben.

Die Italiener sind mehrheitlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, jüngsten Umfragen zufolge sind nur 13 Prozent der Meinung, dass die Lieferungen fortgesetzt werden sollten. Die Gewerkschaften propagieren offen den Slogan: „Es reicht, Geld für Waffen und Rüstung zu geben, erhöht die Löhne“. Es wird immer häufiger von „arbeitenden Armen“ gesprochen, das heißt, dass selbst Menschen mit Arbeit keinen angemessenen Lebensstandard haben, während die Sozialleistungen ständig gekürzt werden.

Hinzu kommen die fast wöchentlichen Märsche und Demonstrationen für Palästinas und Studentenunruhen, die oft zu Zusammenstößen mit der Polizei führen, gefolgt von gegenseitigen Beschuldigungen.

All diese Bedingungen führen zu einer Situation akuter sozialer Spannungen und Konfrontationen in Italien, die es seit langem nicht mehr gegeben hat.

Aber Meloni lobt sich

Es war im Grunde vorhersehbar, als die Mitte-Rechts-Koalition unter der Führung von Giorgia Meloni an die Macht kam. Sie und ihre Partei „Brüder Italiens“ werden von einem großen Teil der italienischen Gesellschaft nicht angenommen und viele sehen sie als Nachfolger des Faschismus. Daher wird die Regierung zunehmend beschuldigt, zu versuchen, das Recht auf Freiheit, einschließlich der Redefreiheit, einzuschränken. Zunehmend werden Elemente von Zensur und Diktatur gesehen. Letzteres ist meines Erachtens jedoch generell charakteristisch für die Demokratie des sogenannten kollektiven Westens, und zwar sowohl für die Rechten als auch für die Linken.

Dennoch versucht die italienische Regierung wie üblich, gute Mine zum bösen Spiel machen. Insbesondere rühmt sich Meloni ihrer Anerkennung auf der internationalen Bühne, also der Bühne der strengen Unterordnung unter die nordatlantische Achse. Im eigenen Land wird sie zunehmend des Vasallentums bezichtigt. Es ist bemerkenswert, dass sie bereits die Unterstützung von Donald Trump erhalten hat, nachdem es ihr gelungen war, sich bei dem Demokraten Joe Biden beliebt zu machen. Die Anerkennung in Washington und Brüssel hat sie durch die Erfüllung von Forderungen erlangt, gegen die sich Meloni einst selbst ausgesprochen hat, hat um die nationale Souveränität zu schützen.

Haushalt aus Krümeln

Das Gleiche gilt für den Staatshaushalt 2025, der sich zwar in den von der EU vorgegebenen Rahmen einfügt, aber die Interessen der Menschen im Land nicht berücksichtigt.

Das Problem ist, dass der Haushalt irgendwie aus dem Wenigen, was zur Verfügung steht, zugeschnitten werden musste, was die Regierung offen zugibt. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum gehen immer weiter zurück und nähern sich der Nullmarke, die Industrieproduktion ist rückläufig. Nicht zuletzt spielen die Preissteigerung eine Rolle, weil die Energiekosten nach einem deutlichen Rückgang der russischen Gasexporte steigen. Nach dem beispiellosen Preisanstieg im August 2022 sind die Preise zwar gesunken, liegen aber immer noch zwei- bis dreimal so hoch wie 2021. Und sie schaffen es nicht, ganz auf russisches Gas zu verzichten. Jüngsten Daten zufolge haben sich die Einfuhren von russischem Gas von Januar bis August 2024 von 5,5 auf 9,7 Prozent des Gesamtbedarfs fast verdoppelt. Zuvor wurde er jedoch zu 40 Prozent durch Lieferungen aus Russland gedeckt.

Trotz der Unzufriedenheit der Bürger sieht der Haushalt, der sich in der Endphase der Überarbeitung befindet und noch vor dem Jahreswechsel verabschiedet werden soll, eine Umschichtung erheblicher Mittel für die Verteidigung vor. Italien versucht verzweifelt, die von der NATO vor einigen Jahren zugesagte Schwelle von zwei Prozent des BIP für Militärausgaben zu erreichen. Bislang liegt das Land bei 1,57 Prozent, und es wird offensichtlich nicht möglich sein, diese Ausgaben vor 2028 deutlich zu erhöhen.

Rückgang in den wichtigsten Sektoren

Neben dem Bildungs- und Gesundheitswesen sind vor allem wichtige Industriesektoren wie die Stahl- und Automobilbranche betroffen. Die Krise des ehemaligen italienischen Herstellers Stellantis – das, was aus dem ursprünglichen italienischen Fiat nach mehreren Fusionen, unter anderem mit dem amerikanischen Chrysler, geworden war – ist bezeichnend. Nach enormen Verlusten, der Absatz in Italien ging um mehr als 40 Prozent zurück, trat der Vorstandsvorsitzende Carlos Tavares zurück. Der Automobilhersteller, der sich immer in Privatbesitz befand (im Besitz einer der prominentesten Industriellenfamilien Agnelli), hat von umfangreichen staatlichen Subventionen und Finanzspritzen profitiert. Dank dieser Subventionen wird die Produktion in italienischen Unternehmen aufrechterhalten, die seit langem kurz vor der Schließung stehen. Stellantis selbst ist steuerlich und verwaltungstechnisch in die Niederlande und nach London umgezogen. Der größte Fehler, so die Medien, war die Umstellung auf Elektromotoren unter dem Druck der von Brüssel aufgezwungenen „grünen Wende“. Natürlich sind der Vorstand und die Familie Agnelli wegen die Armut der Arbeiter in den italienischen Fabriken des ehemaligen Fiat keineswegs verarmt.

Ähnlich sieht es in der Stahlproduktion aus, einst einer der führenden Industriezweige Italiens. Bei einem Jahresumsatz von 30 Milliarden Euro liegt der Lohn eines Arbeiters nicht über 1.000 Euro. Das Gleiche gilt für das Gesundheitswesen, wo es zu einer massiven Abwanderung von Fachkräften ins Ausland gekommen ist.

Armut

Besonders bezeichnend ist, dass sich die Zahl der Italiener, die in absoluter Armut leben, im nördlichen Apennin, die Region gilt als Motor der italienischen Wirtschaft, in den letzten neun Jahren verdoppelt hat. Der jüngste Bericht der katholischen Hilfsorganisation Caritas zeigt, dass die Zahl der armen Familien zwischen 2014 und 2023 von 506.000 auf fast eine Million gestiegen ist. Ein Anstieg der Armut ist auch im Zentrum des Landes mit 28,6 Prozent und im Süden mit 12,1 Prozent zu verzeichnen.

In absoluter Armut leben in Italien 5,7 Millionen Menschen, also fast jeder zehnte Bürger des Landes. Junge Familien mit Kindern sind nach wie vor am stärksten gefährdet.

Zu den Familien, die in Italien in absoluter Armut leben, gehören diejenigen, die sich die Mindestausgaben zur Sicherung eines akzeptablen Lebensstandards nicht leisten können. Die Ausgabenschwelle wird anhand der Kosten für grundlegende Güter und Dienstleistungen wie Wohnung, Gesundheitsversorgung und Kleidung berechnet. Der Betrag variiert je nach Wohnort der Familie, der Anzahl ihrer Mitglieder, ihrem Alter und anderen Faktoren.

So sind im industrialisierten Italien, einem G7-Land (zu dem auch Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Kanada, Japan und die USA gehören), nach Angaben von Save The Children 200.000 Kinder unter fünf Jahren unterernährt und leben in „Lebensmittelarmut“.

Italien ist von Natur aus kein revolutionäres Land und das Ausmaß der Proteste ist nicht vergleichbar mit so lautstarken Bewegungen wie den „Gelbwesten“ in Frankreich oder auch „Occupy Wall Street“ in New York.

Aber zunehmende innere soziale Spannungen können unerwartete Folgen für die politische Stabilität haben. Das wichtigste Ergebnis ist heute eine totale Politikverdrossenheit, der Verlust von Orientierung und Präferenzen. Schon jetzt geben bei Wahlen in Italien nur 50 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes ihre Stimme ab, und es stellt sich heraus, dass die gewählten Spitzenpolitiker die Unterstützung der Mehrheit nur dieses Teils der Wähler genießen. Ich komme zu dem Schluss, dass ein großer Teil der Bürger ganz Italiens die Politik der Regierung nicht unterstützt, nicht teilt und unzufrieden ist.

Ende der Übersetzung