von Gert Flegelskamp (flegel-g)
Ein Aufschrei erschüttert Europa, die rechtspopulistische SVP der Schweiz hat eine Volksbefragung zum Thema Zuwanderung auf den Weg gebracht und die Schweizer haben sich mit knapper Mehrheit gegen den europäischen Weg entschieden. Eine Unverschämtheit! Wirklich? Da ist zunächst der Begriff „rechtspopulistisch“. Was sagt er aus? Gerade in der Politik wird gerne mit den Begriffen rechts, links und Mitte hantiert und wenn es um nationale Interessen geht, auch gerne der Begriff „rechts“ verwendet. Wie sinnlos diese Form der politischen Stellenbeschreibung ist, beweist die CDU/CSU eigentlich täglich. Sie werden als rechte Parteien angesehen, aber ihre Politik ist eigentlich doch eine völlig andere. Das pro Europa von CDU/CSU ist ja nun mal wirklich keine nationalistische Politik und die gerade vor allem von der CDU/CSU initiierte Enthaltung in der Frage über ja oder nein zum Genmais 1507 in Europa ist noch schlimmer, denn das war nicht einmal europäische Politik, sondern dient ausschließlich transatlantischen Interessen. Mit dieser Enthaltung will die CDU/CSU vermeiden, dass Schwierigkeiten bei der Realisierung des Freihandelsabkommens mit den USA entstehen und dieses Freihandelsabkommen will die Merkel unbedingt und was Merkel will, ist CDU/CSU-Gesetz und nun natürlich auch für die SPD. Genmais 1507 ist resistent gegen das Herbizid Glufosinat, auch Phosphinothricin genannt. Der Witz dabei ist, dass die Zulassung für Glufosinat 2017 in der EU ausläuft und wegen Bedenken nicht erneuert werden soll. Da kommen ganz verrückte Assoziationen bei mir auf, denn dupont, der Hersteller von Mais 1507 war mal der größte Waffenhersteller der Welt. Ob es da Zusammenhänge gibt?
Nun könnte man einwenden, dass Pioneer dupont ja kein amerikanisches, sondern ein internationales Unternehmen ist. Nun, das sind alle multinationalen Konzerne, doch die Wurzeln der meisten sind in Amerika, so auch Pioneer dupont, zumindest seit 213 Jahren. Und dieses Unternehmen ist nach Monsanto das zweitgrößte Unternehmen in Sachen Transgenen Saatgutes.
Doch der Reihe nach. Die Schweizer haben sich gegen den in Europa gewünschten Weg der Zuwanderung entschieden, weil eine knappe Mehrheit der Schweizer sich dagegen ausgesprochen hat. Dabei ist anzumerken, dass die Schweizer etwas haben, was einzigartig ist, das Recht, mit einer Volksabstimmung politische Entscheidungen zu Fall zu bringen. Der Sage nach geht dieses Recht auf den so genannten Rütli-Schwur 1291 zurück und auch die Zeitangaben dazu sind nicht eindeutig, doch das spielt heute wohl keine Rolle mehr. Schiller hat das mit der Sage vom „Wilhelm Tell“ verbunden. Egal, ob die Jahresangaben stimmen, haben die Schweizer seit Hunderten von Jahren das Recht, über ihre Politik als Volk mitzubestimmen und das finde ich beneidenswert. Ich kenne keinen anderen Staat, der so viel Demokratie jemals zugelassen hätte. Wenn also mehr als die Hälfte der Schweizer nein zur unkontrollierbaren Zuwanderung sagt, haben das alle übrigen Staaten zu akzeptieren, auch wenn es ihnen nicht in den Kram passt. Dass man in Deutschland sehr negativ darauf reagiert, kann ich verstehen. Schließlich sind die Rufe nach direkter Demokratie in Deutschland schon laut genug, da müssen die Schweizer das nicht noch mit echten demokratischen Prozessen weiter anheizen.
Ob die Schweizer Partei SVP nun eine national eingestellte Partei ist, kann ich nicht sagen. Doch selbst wenn, ich habe nichts gegen Nationalbewusstsein. Ich weiß natürlich, dass ich mich damit in die rechte Ecke stelle, aber für mich selbst hat das nichts mit rechter Politik zu tun. Ich halte das System kleiner Nationalstaaten für besser, als monströse Staatenbünde wie z. B. die EU. Das, was als Begründung für die Gründung der EU immer wieder angeführt wird, ist in meinen Augen nichts als eine Ansammlung von monströsen Lügen. Die schlimmste davon ist der Frieden. Aber die EU ist nicht friedlich, sie hat derzeit den Krieg lediglich exportiert und auch für alle ehemals europäischen Kriege gilt, dass sie von Eliten angezettelt wurden und immer nur Wirtschafts- und Machtinteressen verfolgten und daran hat sich bis heute nichts geändert. Und die EU ist aus meiner Sicht nichts als ein im Sinne transatlantischer Interessen (NWO) gegründetes Staatenbündnis. Dazu muss man lediglich einen Blick auf die Organisationen werfen, die die EU vorantreiben (Council on Foreign Relations, dem European Council on Foreign Relations, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, dem Royal Institute of International Affairs, der Trilateralen Kommission, die Atlantikbrücke, dem Aspen-Institut und vermutlich auch der INSM und der Bertelsmannstiftung, Transatlantic Policy Network, German Council on Foreign Relations, Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, Europa-Union Deutschland, die Bilderberger und andere), alles Netzwerke aus Politik, Wirtschaft, Justiz, den so genannten Eliten. Dass Demokratie in der EU nicht wirklich gewollt ist, zeigt das Theater um den Genmais 1507, bei dem das EU-Parlament ausgeschlossen ist und das von deutscher Seite, anders als in Presse und Fernsehen dargestellt, deshalb durchgewunken wurde, weil eine Absage das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) erschweren würde. Mitunter frage ich mich, ob die Kanzlerin nicht eine US-Agentin ist und vielleicht schon vor der Wiedervereinigung war, weil sie amerikanische Interessen wie kein anderer verfolgt. Diese Frage stelle ich mir spätestens seit Bekanntwerden der NSA-Affäre und der merkelschen Reaktion, die nicht erfolgte.
Die Schweizer waren klug genug, der EU nicht beizutreten, auch wenn sie einige Maßnahmen der EU vertraglich übernommen haben. Doch kommen wir auf das Thema Zuwanderung zurück. Die Schweizer wollen eine beschränkte Zuwanderung und das hat die europäische Empörung ausgelöst. Dazu sollte aber auch ein Blick auf den Ausländeranteil der europäischen Staaten im Verhältnis zur Schweiz erfolgen. Der Ausländeranteil in der Schweiz liegt bei 22,8% (Stand 1.1.2014) und wird in den EU-Staaten nur von Luxemburg übertroffen. Deutschland hingegen hat lediglich einen Ausländeranteil von 8,2%.
Aber die EU-Statistik operiert da lieber mit anderen Zahlen, wonach Deutschland die meisten Ausländer hat. Aber Deutschland hat auch die größte Bevölkerung in der europäischen Union, rund 10 Mal so viel Menschen leben in Deutschland, wie in der Schweiz. Bei Statistiken zeigt sich hier einmal mehr, wie man sie darstellen muss, um bestimmte Emotionen zu erzeugen.
Aber bei der Frage der Zuwanderung geht es nicht um die Zahlen, sondern das europäische Prinzip der Freizügigkeit. Die Deutschen haben nicht zu Unrecht die Befürchtung, dass damit ein Strom Billiglöhner ins Land kommt, was der Wirtschaft weitere Lohndrückerei ermöglicht, während die Politik mit Zahlen protzt, wie viele Ingenieure, Ärzte usw. nun den angeblich vorhandenen Fachkräftemangel beheben. Dass damit Länder wie Bulgarien und Rumänien ausgeblutet werden, davon findet man nichts in der Presse und auch die Politik schweigt sich darüber aus. Und dass diese Eliten aus den beiden Ländern dann auch mit erheblich niedrigeren Löhnen zufrieden sein werden, weil die immer noch besser als die zuhause sind, ist auch wahrscheinlich und wird sich erst nach einiger Zeit ändern, wenn sie erst einmal erkannt haben, dass auch die Kosten hier wesentlich höher als zuhause sind.
Egon W. Kreutzer schreibt heute (12.02.2014) über einen Leserbrief, in der die Frage gestellt wird, warum man in Deutschland nicht aus Protest auf die Straße geht, währen das in Frankreich ganz anders ist. Nun, die Franzosen haben da einfach mehr Erfahrung, eine Erfahrung, die die herrschende Elite vor gut 200 Jahren regelrecht kopflos werden ließ. Da sind die deutschen Erfahrungen anders. Wenn man wirklich mal aufbegehrte, wurde das blutig niedergeschlagen und Obrigkeitshörigkeit war schon seit jeher eine elementare Eigenschaft der Deutschen. Sie sehen gerne zu allem auf, was mehr als sie zu sein scheint. Dazu genügt ein Amt, ein Titel, Geld sowieso, oder zumindest eine große Klappe. Fähigkeiten, Moral und Ethik spiele da meist nur eine untergeordnete Rolle. Die da oben machen ohnehin, was sie wollen, ist eine gängige Devise, also kuscht man und passt sich an. Später, wenn man dann die Auswirkungen dieser Anpassung erfahren durfte (siehe 1933-1945), blickt man schuldig drein, mehr noch, wie im vorgenannten Beispiel lässt man sich das als ewige Schuld aufbürden und keiner fragt nach, wer denn die wirklich Schuldigen waren, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Nur, der Deutsche hat daraus nicht gelernt, dass man den Mächtigen auf die Finger sehen und eventuell sogar klopfen muss, will man ein zweites Desaster dieser Art vermeiden. Er duckt sich wieder, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Und gehen dann wirklich mal einige auf die Straße (Occupy), dann treten die Schergen auf den Plan und knüppeln alles nieder.
Wir leben in einer Demokratie und ich wiederhole, was ich bereits früher betont habe. Die Form der Demokratie, die wir in der EU und in Deutschland haben, ist die fortschrittlichste Form der Diktatur. Man darf fast alles sagen, das stört die Machthaber im Gegensatz zu den früheren Feudalsystemen nicht, denn Worte ändern nichts. Nur wenn man zu handeln versucht, dann wird man gestoppt, wenn nötig, mit allen Mitteln. Und die Presse sorgt schon dafür, dass die Schuldigen benannt werden und das sind selten die, die im Recht waren.
Zum Schluss möchte ich noch eine Frage die EU betreffend stellen. Wieso glaubt man eigentlich, größer sei gleichbedeutend mit besser? Eigentlich hat die Geschichte immer wieder bewiesen, dass alles, was sich ungehindert ausdehnt, letztendlich zusammenbricht, vor allem, wenn es sich so stümperhaft und einseitig interessiert darstellt, wie die Europäische Union, die sich schon heute mehr und mehr als ein Anhängsel der USA darstellt. Schaut man genauer hin, versucht die EU nicht einmal, sich einen demokratischen Anstrich zu geben. Darüber sollte man bei der anstehenden Europawahl einmal nachdenken.
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