Die Schuldenbremse ist defekt

Wäre Deutschland ein Auto, dann bekäme es mit diesen Bremsen keine TÜV-Plakette. Die Schuldenbremse ist defekt und wir rasen mit steigendem Tempo einen Hang herab. Diese Geschwindigkeit ist sogar messbar. Im Januar 2013 fuhren wir noch mit 870€ Schuldenzuwachs pro Sekunde, aktuell sind es 1.123 Euro pro Sekunde. Im Wahlkampf versprach man uns “solide Finanzen”, deshalb muss folgende Frage erlaubt sein: Warum ist der Schuldenzuwachs pro Sekunde nicht negativ?

Eine Schuldenbremse bremst ungefähr so effektiv Schulden, wie eine Handbremse Hände bremst. Der Begriff Schuldenbremse taucht übrigens in keinem einzigen Gesetz auf. Es ist eine durch die Medien verbreitete politische Erfindung ohne konkreten Nutzen, außer die Bondmärkte zu beruhigen, wie auch der Blog “Deutschland Pranger” schreibt. Seit Mitte 2010 bis heute sind die deutschen Staatsschulden von 1,7 Billionen Euro auf über 2,08 Billionen Euro gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von 7,5% pro Jahr. Entgegen aller Wahllügen und Versprechen wurde noch nie ein Euro an Staatsschulden getilgt.

Vielen ist nicht bewusst, was Schulden eigentlich sind. Wie es der Name schon sagt, sind Schulden die Schuld von jemand. Jeder Schuldner hat aber auch einen Gläubiger. Jeder Kreditnehmer hat einen Kreditgeber. Jetzt wird es lustig: Kreditnehmer und Kreditgeber sind vor allem wir selbst. Die Kreditnehmer (Bürgerinnen und Bürger) bringen ihr Sparguthaben auf die Bank, welche dann Staatsanleihen kauft. Die Kreditnehmer betreiben aber auch kapitalgedeckte Vorsorge mit Versicherungen (z.B. Riester, Rürüp, bAV und so weiter…). Versicherer sind gesetzlich dazu verpflichtet mindestens 90% der Gelder in Staatsanleihen anzulegen. Wir schulden uns also unser eigenes Guthaben und haben dazwischen die Finanzindustrie geschaltet. Würde es so ein System nicht geben, man würde jeden für verrückt erklären, der es einführen wollte.

Dieses Spiel geht so lange gut, bis die Kreditnehmer (das sind wir) die Zinsen nicht mehr erbringen können. Das dürfte volkswirtschaftlich dann der Fall sein, wenn die absolute Zinslast den ökonomischen Output übersteigen, während keine Neuverschuldung mehr möglich ist. Einfacher erklärt, geht das Spiel so lange gut, bis die Menschen unter der absoluten Zinslast zusammen brechen. Schon heute sind Zinsen der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Dieser Posten hat sich in den letzten Jahren kaum verändert, weil die Zinssätze enorm gefallen sind. Wenn sie wieder steigen, dann spüren wir eine Hebelwirkung: Die höheren Zinssätze treffen uns um ein Vielfaches, weil die absolute Schuldensumme exorbitant gestiegen ist.

Die Schuldenbremse kann nicht funktionieren, weil man diese Schulden nicht bremsen kann. Um Staatsschulden zu bremsen müsste man den privaten Vermögenszuwachs bremsen und das geht nur über eine Vermögensabgabe, höhere Steuern oder eine Inflation. Damit gewinnt man aber keine Wahlen also begnügt man sich weiter mit einer Utopie. Durch die extrem niedrigen Zentralbankzinsen ist der Schuldenmarkt sehr manipuliert. Die EZB animiert die überschuldeten Staaten zu weiteren Schulden was den Anschein einer gesunden Wirtschaft erweckt. Schuldenabbau ist unmöglich, denn man müsste auch Guthaben abbauen. Jeder Politiker, der ernsthaft die Schuldenproblematik angehen möchte, der will unser Geldsystem reformieren. Eine entsprechende Forderung sieht man aber bei den etablierten Parteien nicht.

Wir haben Krise in Europa, Krise in den USA und Krise in Ländern wie Indien, Brasilien oder China. Wir haben nicht mehr nur eine Eurokrise sondern eine globale Schuldenkrise; eine Krise unseres Geldsystems. Bevor wir uns über Lösungswege streiten, sollte diese Tatsache in der breiten Bevölkerung bekannt sein. Manche sprechen auch von einer Kapitalismuskrise, aber ist es wirklich der Kapitalismus, der in der Krise ist, oder ist es nicht eher das zentral geplante verzinste Papiergeldmonopol in Einklang mit der giralen Geldschöpfung?

Quelle: pinksliberal

 

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