Die Reichstags-Sturm-Inszenierung

Innensenator Geisel war informiert und verwickelt

Autor: Uli Gellermann (rationalgalerie)

Die Kundgebung am 29. 8. vor dem Reichstag, die nichts mit der Aktion der GG-Verteidiger zu tun hatte, war bei den Berliner Behörden angemeldet. Die Anmelder kamen aus dem Kreis der „Reichsbürger“. Das wusste zumindest das Amt für Verfassungsschutz. Das Amt weiß auch, dass die Reichsbürger gern Waffen sammeln. Das Amt ermittelt auch gegen diese Bürger wegen Terrorismus. Das Amt weiß ebenfalls, dass am 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd, Bayern, ein Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Nordbayern von einem Anhänger der Reichsbürgerbewegung erschossen und drei weitere Beamte angeschossen wurden.

Bannmeile am Reichstag nicht durchgesetzt

Das alles wusste mit Sicherheit auch der Berliner Innensenator Andreas Geisel. Bekannt war ihm auch, dass es am Reichstag eine Bannmeile gibt. Die garantiert das ‚Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes‘. Dort sind Versammlungen unter freiem Himmel klar und eindeutig grundsätzlich verboten. Darauf weist auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ausdrücklich hin. Und doch hat die Geisel-Behörde den Reichsbürgern eine Genehmigung in der Bannmeile erteilt, bzw. keine Vorkehrungen gegen den „Sturm auf den Reichstag“ getroffen.

Von einer Fahndung, einer Vernehmung oder einer Anklage ist nichts bekannt

Auf einem der kursierenden Videos ist eine Frau an der Reichstagstreppe zu erkennen, die zum Sturm auf den Bundestag aufruft. Die Frau ist den Behörden bekannt. Die kommt aus der Eifel. Von einer Fahndung, einer Vernehmung oder gar einer Anklage ist bisher aber nichts bekannt. Hat einer der Journalisten, die mit dem „Sturm auf den Reichstag“ die Verteidiger des Grundgesetzes in die rechtsradikale Ecke stellen, bisher den Senator nach dem Verbleib der Frau gefragt? Nein. Hat einer dieser Journalisten mal gefragt, warum ausgerechnet einer Gruppierung, der das Bundeskriminalamt „terroristische Aktionen“ zutraut, in der Bannmeile rund um den Reichstag ungehindert eine Genehmigung zu einer Kundgebung erteilt wird?“

Wo war die Bundestagspolizei?

Senator Geisel hatte vor der Großkundgebung für das Grundgesetz steif und fest behauptet, an der Aktion würden Reichsbürger teilnehmen. Man hatte ihn also vorher informiert. Wer? Die Reichsbürger selbst? Die zuständigen Dienste? Und wenn Geisel das alles schon vorher wusste, warum hat der dann die Aktion der Reichsbürger, die sich ja brav angemeldet hatten, nicht verhindert? Ganz sicher hat Geisel ein Ziel erreicht: Die völlig friedliche Aktion der GG-Verteidiger mit brauner Soße zu bekleckern. Und doch bleiben Fragen, die selbst der regierungstreueste Journalist stellen müsste: Wer hat in der Polizeiführung dafür gesorgt, dass der Eingang zum Reichstag von nur drei (3) Polizisten gesichert wurde? Wo war die Bundestagspolizei? Die besteht aus 180 Personen, selbst wenn die Hälfte davon zufällig gerade dienstfrei hatte, wo war der Rest, mit dem man die paar Reichsbürger die Treppe hätte runterfegen können?

Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Rechtsradikalen ist bekannt

Spätestens seit dem Terror des NSU ist die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Rechtsradikalen aller Art bekannt. Da die Ermittlungen gegen den Dienst für 120 Jahre gestoppt wurden, da der Prozess rund um den NSU mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet hat, muss man von einer stabilen Verbindung zwischen Staatsapparat und Rechtsradikalen ausgehen. Wer die Reichsbürger an ihrem „Sturm auf den Reichstag“ nicht gehindert hat, der ist in ihn verwickelt. Die für Geisel und andere nützliche Inszenierung ist ein Anschlag auf die Demokratie.

Ursprünglich verboten war die GG-Demo der Querdenker. Das Gericht hob das Verbot auf. Die Reichsbürger-Aktion hätte wg. des „Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes“ (Bannmeile) jederzeit separat verboten werden können. 

(Visited 425 times, 1 visits today)
Die Reichstags-Sturm-Inszenierung
3 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)

24 Kommentare

  1. Genauso wie Covid-19 höchstwahrscheinlich frei erfunden ist, jedenfalls über alle Maßen aufgebauscht wurde, ist jetzt die Vergiftung Navalnys durch Nowitschok auch eine frei erfundene Lüge.  Welches Interesse sollten die Russen haben, den an und für sich völlig unbedeutenden Navalny zu vergiften und ihn dann nach Berlin zu überführen, um dies nachweisen zu lassen? Dümmer gehts nimmer!  Und die Grünen fordern aus dieser unbewiesenen Tatsache heraus, daß die Ostseepipline, die für uns allerwichtigste Interessen realisiert, gestoppt wird!

    Und natürlich gibt der Rundschau, dessen Sinnen und Trachten ausschließlich unsere Vernichtung ist, Katrin  Göring-Eckardt ein Forum, um ihre abstrusen Gedankengänge zu Navalny und der Ostseepipline abzusondern bzw. auszuscheiden.

    Ich befürchte, es hat gar keinen Zweck mehr bei uns ein erfolgreiches Arbeitsleben mit Karriere anzustreben, weil dieser Staat von unserem fremdbestimmten Rundfunk und den gekauften sowie in jeder Hinsicht idiotischen Politikern beherrscht wird.  Wie kann man für die Zukunft einen Verzicht auf sich nehmen, etwa ein schwieriges unbezahltes Studium auf sich nehmen oder Ersparnisse ansammeln, wenn der Staat durch und durch idiotisch ist und an seiner eigenen Unfähigkeit jederzeit zusammenklappen kann?

    Und den beiden "Wissenschaftliern" des RKI stehen jetzt kongenial die Wissenschaftler zur Seite, die unzweifelhaft Nowitschok bei Navalny nachgewiesen haben.  Die beiden Wissenschaftler des RKI ruinieren jetzt unsere Wirtschaft mit Unterstützung der Politiker, woran man sehen kann, was für Arschlöcher sich in der Wissenschaft und in der Politik herumtreiben!

    • Und Merkel schießt jetzt wie verrückt gegen Putin. Dabei hat die gute Frau vergessen, dass die Russen nicht blöd sind. Denn sie haben anscheinend Blutproben von Nawalny zurückbehalten, bevor sie ihn haben ausreisen lassen. Zuvor haben sie ja schon gesagt, dass er nicht vergiftet worden sei. Jetzt soll ein Speziallabor der Bundeswehr festgestellt haben, dass er mit Nowitschok vergiftet wurde. Ist Merkel eigentlich völlig verblödet?

      Wenn Putin anhand der Blutproben nachweisen kann, dass dem nicht so sei, ist Feuer unterm Dach in Berlin.

    • North-stream 2 …. geht es allein darum?

       Der Transatlantiker und Möchtegern Kanzler Röttgen propagiert die Nichtvollendung der Röhren als Sanktionsmittel? Wer würde denn hier gerne Frackinggas absetzen?

  2. Das ist auch so etwas wie der "Putsch", der mittels eines Luftgewehres stattfinden sollte!

    Was man dem deutschen Michel so alles erzählen kann, ist wirklich haarsträubend!

  3. Brokdorf-Beschluss (Wikipedia)

    Der Brokdorf-Beschluss ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsrecht von 1985. Darin befasste sich das Bundesverfassungsgericht erstmals eingehend[fn 1] mit der Versammlungsfreiheit.

    Die Schwelle für ein behördliches Eingreifen in Demonstrationen zum Schutz von Sicherheit und Ordnung sei umso höher, je mehr die Veranstalter von Demonstrationen vertrauensbildende Maßnahmen unternehmen oder zur Kooperation mit den zuständigen Behörden bereit seien. Es sei Pflicht der Behörden, ihrerseits versammlungsfreundlich zu verfahren und zum Zustandekommen einer Kooperation beizutragen.

    Der wichtigste Punkt, der für die Querdenker-Bewegung von besonderem Interesse sein dürfte:

    In seinem Beschluss in der Hauptsache legte das Bundesverfassungsgericht dar, dass die nach dem Versammlungsgesetz bestehende Anmeldepflicht für Versammlungen unter freiem Himmel den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei verfassungskonformer Auslegung genügt. Die Vorschriften seien dahingehend auszulegen, „dass bei Demonstrationen, die sich aus einem aktuellen Anlass augenblicklich bilden (Spontandemonstrationen), keine Anmeldepflicht besteht“. Damit bestätigte das Gericht die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und die herrschende Ansicht in der Literatur. „Zudem könne auch sonst das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung nicht allein auf die Verletzung der Anmeldepflicht gestützt werden.“ Für beides spreche der Wortlaut des Art. 8 GG, der die Versammlungsfreiheit „ohne Anmeldung oder Erlaubnis“ gewähre.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Brokdorf-Beschluss#Schutz_der_Versammlungsfreiheit_friedfertiger_Teilnehmer

  4. So so. In der Bannmeile vor dem Reichstag sind Versammlungen unter freiem Himmel klar und eindeutig grundsätzlich verboten.

    Und was macht dann der Rüdiger Hoffmann mit seinem staatenlos.info Stand da ständig? Das muß ja wohl genehmigt sein, sonst könnte er da nicht dauernd stehen, oder?

      • Bleibt nur die Frage, warum gerade er genehm ist. Wenn nicht der Rüdiger zu den Reichsbürgern zählt, wer denn dann? Allerdings wurde schon oft gemunkelt, er wäre vom VS. Aber welchen Sinn hätte gerade seine Genehmigung?

        Wer blickt eigentlich noch durch?

        • Welches Reich er anstrebt, …

          Artikel 146 Grundgesetz für(!) die Bundesrepublik Deutschland
          (Geltungsdauer (Laufzeit) der Bundesrepublik Deutschland – Zitat:
          “Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

          Erster Schritt:
          Einheit und Freiheit Deutschlands durch völkerrechtliche Wiedervereinigung und Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des völkerrechtlichen Staates „Deutsches Reich“ – damit Befreiung der vom alliierten Militär-Grundgesetz überlagerten, bis heute rechtsgültigen historischen Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919.

          Quelle: https://staatenlos.info/heimat-friedensprogramm

          • Naja, Rüdiger ist sehr russlandlasstig. An seinem Kundgebungsstand vor dem Reichstag sieht man folgende Dinge:

            St. Georgs Band (schwarz-orange gestreift)

            Russische Flagge

            und manchmal auch die Landesflagge "Königreich Preußen", diese schwarz-weiße mit Adler in der Mitte, welche von 1892-1918 galt.

            Das würde nicht damit zusammenpassen, dass er in die Weimarer Republik zurück will, so ich Deinen Kommentar verstanden habe?

            • So steht´s auf deren Seite geschrieben …

               Wobei er sich ja durchaus auf die Bundesstaaten bezieht … und darauf, daß alles "Entnazifiziert" werden muß … Da passt irgendwie nichts zusammen … ein Riesen Mischmasch! Musst es halt mal selbst lesen, die Quelle habe ich ja angegeben …

              • Ich weiß. Früher habe ich auch auf seiner Seite gelesen, so in der Aufwachzeit. Gehe aber schon lange nicht mehr drauf, weil es sehr verwirrend ist.

                Bleibt trotzdem die Frage offen, warum gerade er jeden Samstag dort stehen darf.

                In irgendeinem Video, ich weiß nicht mehr welches es war, hat er sich vehement von der "Sturmaktion" distanziert. Der Typ ist undurchsichtig.

  5. "Die völlig friedliche Aktion der GG-Verteidiger mit brauner Soße zu bekleckern."

    Man kann vielleicht die Auffassung vertreten, daß die sog. Reichsbürger einen Dachschaden haben, was bei 75 Jahren psychischer Schädigung durch den Rundfunk nicht unwahrscheinlich ist, aber wieso sollen sie denn "braun", also Nazis sein?

    Nicht jeder, der einen Dachschaden hat, sollte automatisch als "braun" oder Nazi stigmatisiert werden.  Oder stört Herrn Gellermann deren Geschichtsrevision, weil er nach wie vor heldenhaft an den überfallenen unschuldigen Stalin glaubt?

    "Spätestens seit dem Terror des NSU ist die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Rechtsradikalen aller Art bekannt."  Daß der Verfassungsschutz Rechtsradikale geradezu alimentiert, ist seit der Abweisung des NPD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht 2001, also sehr viel früher, aktenkundig.  Deswegen dürften an der Reichtstagsstürmung nur führende V-Leute beteiligt gewesen sein.

    https://www.fr.de/politik/warum-npd-verbot-bisher-scheiterte-11534673.html

    "2001 erfolgte solch ein Antrag gegen die NPD. Als bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz auf allen Parteiebenen Verbindungsleute platziert hatte, sahen darin drei der sieben zuständigen Karlsruher Richterinnen und Richter ein unüberwindliches Verfahrenshindernis. Die Verfassungsschützer gaben die Identität ihrer V-Leute nicht preis. Damit konnten verfassungswidrige Äußerungen, die das Verbot begründen sollten, von Spitzeln stammen.

    Sieben Richter entschieden

    Der Staat hätte das Verbotsverfahren also indirekt beeinflussen können." (Indem er Spitzel in die NPD-Spitze schickt, die anti-rechtsstaatliche Verbrechen propagieren.)

    Gehen wir mal davon aus, daß in unserer Staatssimulation alles gemacht wird, was verboten ist, angefangen davon, daß die Bundeswehr Patriot-Raketen in Jordanien  stationiert hat, um den IS zu unterstützen oder daß in 2003 2 Mitglieder des militärischen Abschirmdientes in Bagdad  saßen, um die vorpreschenden Amis zu informieren.

    P. S. In der AfD-Spitze wird es nicht anders sein, weil sie noch nicht vollständig von der einen Geheimloge unterwandert ist, die in allen Parteien dasselbe zu erreichen trachten!

    • Was gemacht werden sollte und was gemacht wird, sind zwei paar Schuhe. Die Regierenden bauen Reflexzonen auf, die sich bestens dämonisieren lassen, um damit ganze Völker in Verruf zu bringen.

      NPD und NSU waren die Dämonen der Regierung. Das Fazit sollte sein, das anzuerkennen und sich eine Gegenstrategie zu überlegen. Wird aber nicht getan, da kann man predigen, wie man will.

      Der Staatenlos-Unfug, BRiD und BRD GmbH, wir hätten keine Verfassung und lebten mit der Feindstaatenklausel, das kommt samt und sonders von den staatlichen Dämonen. Das kommt von der NPD.

      Die Regierung will das Grundgesetz über die Rechten in Verruf bringen, um den Widerstand im letzen Rest für sich zu vereinnahmen.

      “The best way to control the opposition is to lead it ourselves.” ― Lenin. (Der beste Weg, die Opposition zu kontrollieren, ist, sie selbst zu führen)

      Die Rechten sind mit zwar näher als die Linken, aber sie sind mir nicht so nahe, daß ich wirklich etwas mit ihnen anfangen kann. Ich unterstütze sie, aber auch hier geht’s im letzten rest auseinander.

      Rüdiger Hoffmann da steht

      • Der Verfassungsschutz hat absichtlich die größten Spinner aufgebaut, um mit denen die Bilder und die Vorstellungen im Kopf über diese Richtung zu bestimmen.

        Das heisst aber nicht, dass die BRD keine in Delaware eingetragene Firma ist.

        Das ganze Diskussion würde aber von Leuten überlagert, die unbedingt das Reich in den Grenzen der größten Ausdehnung wiederhaben wollen.

        Ich fand die Vorträge von Andreas Clauss sehr gut, dem es mehr um die Abwehr von Behördenwillkür ging und auf die grundlegenden Probleme einer Firma gewordenen Verwaltung aufmerksam gemacht hat.

        Die ganze Geschichte wird dann mit Heilsversprechen ohne Ende z.B. bei QAnon verbrähmt. Dabei hat Trump, wenn man objektiv das verfolgt, was er tut und sagt, an keiner Stelle den Heiland gemacht und wird auch nicht das Reich wiederherstellen.

        Für mich persönlich ist wichtig, dass ich weiss, wie ich mich gegen Eingriffe des Systems wehren kann: Vom Gerichtsvollzieher, über die sogenannten Gerichte, über den Werkschutz bis hin zur Zwangsindoktrination.

        Wenn sich ein vernünftiges Projekt zeigen würde, wäre ich grundsätzlich nicht abgeneigt.

        Was jetzt die absolute Radikalisierung in Gang bringt, sind die drohenden Zwangsimpfungen. Und da ist auch beim mir Schluss mit Frieden und Toleranz. Eine Maske setze ich mir zum Einkauf vielleicht auf, nicht ohne die Umstehenden darauf hinzuweisen, dass es keine Übersterblichkeit gibt und dass das Irrsinn und Nötigung ist.

        Aber bei Zwangsimpfungen würde ein ganz extremes Abwehrprogramm ablaufen.

        Und ich denke viele, wollen da auch unter allen Umständen ihre Kinder schützen.

        Die ganze System der BRD/EU/NATO ist meiner Meinung nach höchst kriminell und brutal. Und es dient dazu, die Menschen auszubeuten und zu knechten. In Deutschland so weit, dass man mit ordentlichen Löhnen als Normalsterblicher ärmer als ein Grieche ist, der eine wesentlich höhere Rente früher bekommt und weniger gearbeitet hat.

        Und es sind nicht nur die Griechen sondern alle anderen außer den Portugiesen…

        Ich habe es auch sowas von satt, dass ich ständig umerzogen werden soll, damit sie noch bessere Sklaven bekommen. Also die ganze Gendergehirnwäsche, die Spaltung durch Migration und die Zerstörung der Familie und aller Traditionen und Werte. Das ist absolut satanisch.

        Im Grunde geht es bei allem ja darum endlich nein sagen zu können oder zu lernen. Ob man nein sagt, weil man den Leuten erklären kann, warum das alles Unrecht ist, was sie da abziehen. Oder ob man nein sagt, weil man ein Mensch ist und als Mensch das Recht hat, sein Leben selbst zu bestimmen, das ist am Ende des Tages nicht so wichtig.

        Wenn hier alle lernen würden, Nein zu sagen, dann wären die Machenschaften der BRD nicht möglich, egal in welcher Rechtsform sie nun ausgeführt werden.

        •   "Wenn hier alle lernen würden, Nein zu sagen, dann wären die Machenschaften der BRD nicht möglich, egal in welcher Rechtsform sie nun ausgeführt werden."

            Nun, ist nicht genau dies das Problem; daß die Menschen eben nicht Nein sagen können? Warum auch immer? Sind sie nicht darauf angewiesen, daß "Recht" sie vor Machenschaft schützt?

           Die Rechtsform "Demokratie", so wie sie hier gelebt und ausgeführt wird, erlaubt sie nicht jegliche Gesinnung zum Schaden der ihr Anvertrauten?

           Wenn demonstriert und Nein gesagt wird, was bringt es? Hatte es überhaupt schon mal irgend einen Wert?

        • Sehr gut!

          "Die ganze System der BRD/EU/NATO ist meiner Meinung nach höchst kriminell und brutal. Und es dient dazu, die Menschen auszubeuten und zu knechten. In Deutschland so weit, dass man mit ordentlichen Löhnen als Normalsterblicher ärmer als ein Grieche ist, der eine wesentlich höhere Rente früher bekommt und weniger gearbeitet hat.

          Und es sind nicht nur die Griechen sondern alle anderen außer den Portugiesen…

          Ich habe es auch sowas von satt, dass ich ständig umerzogen werden soll, damit sie noch bessere Sklaven bekommen. Also die ganze Gendergehirnwäsche, die Spaltung durch Migration und die Zerstörung der Familie und aller Traditionen und Werte. Das ist absolut satanisch. …

          Wenn hier alle lernen würden, Nein zu sagen, dann wären die Machenschaften der BRD nicht möglich, egal in welcher Rechtsform sie nun ausgeführt werden."

          Israel konnte nur gegründet werden und die USA die Weltherrschaft nur erringen durch Zerstörung des Deutschen Reichs im Ersten und Zweiten Weltkrieg, wobei unsere Gegner gar keine Christen sind, weil sie unendlich viele altehrwürdige Kirchen mutwillig zerstört haben, um uns einerseits historische Anknüpfungspunkte zu nehmen, aber auch auszubeuten durch eine Wirtschaftswunder mittels Frauenarbeit ohne Kinderkriegen.

          Unsere Landwirte gehen am Krückstock, weil die Banken in den 80iger und 90iger Jahren unendlich viel Geld in Südamerika verloren haben.  Damit die Südamerikaner den Banken wieder zahlen können, wurde unser Exportzoll für Agrarprodukte gesenkt, damit die Südamerikaner wieder Einnahmen haben – dadurch wurde bei uns das große Höfesterben des Reichsnährstands verursacht und der Rest verursacht jetzt die Dürre des nicht-menschengemachten Klimawandels , wozu der Sophist Lesch vorgestern im ZDF nur Unsinn von sich gegeben hat.

          Nach drei Jahren Dürre hielt es der Rundfunk für angebracht, die Bevölkerung auf ein Problem aufmerksam zu machen, von dem er drei Jahre lang durch Krimis abgelenkt hat.  Allerdings hat Lesch die Aufmerksamkeit der Zuschauer nur durch unmaßgebliche Beobachtungen unterhalten.  Noch nicht einmal bei diesem absolut wichtigem Ereignis hält es der Rundfunk für angebracht, die Bevölkerung mit nützlichen persönlichen Tipps zu versorgen, weil der einzelne nach wie vor nur von dem Wohl und Wehe der korrupten Beamtenschaft abhängig sein soll!

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*