Die Probleme, die nicht verschwinden werden

Robert C. Koehler (antikrieg)

Wie viel echte Veränderung manifestierte sich in den Midterms 2018? Wie tief spiegelt das Ergebnis die amerikanische Seele wider?

Anscheinend fühlten sich etwa 113 Millionen Amerikaner, im Wesentlichen die Hälfte der Wählerschaft, gezwungen, sich an den Halbzeitwahlen („Midterms“) zu beteiligen, was entweder durch intensiven Widerstand gegen oder Unterstützung für Donald Trump aufgepeppt wurde. Das ist viel mehr als üblich für eine Nicht-Präsidentschaftswahl, aber immer noch ziemlich erbärmlich für „die größte Demokratie der Welt“.

Wieviel näher sind wir dem Ziel gekommen, eine Nation zu werden, die in der Lage und bereit ist, sich auf die wirklichen Probleme zu konzentrieren, die den Planeten bedrohen?

Was das Ausmaß betrifft, in dem es bei der Wahl um Trump und Trumpismus ging:

“. … im Hinterkopf behalten“, erinnert uns Tom Engelhardt, „dass er in eine unbeständige Welt eingetreten ist, die von seinen Vorgängern in Washington bereits gut auf eine solche Präsidentschaft vorbereitet wurde. Wenn die faschistische … Tendenz, die in ihm und in der Situation, die ihn umgibt lauert, vollständiger zum Vorschein kommt, wird er natürlich von der immer imperialeren Präsidentschaft unterstützt, die in den Jahrzehnten vor seiner Übersiedlung vom Trump Tower in das Weiße Haus geschaffen wurde.

„Als er das Oval Office betrat, fand er dort eine Präsidentschaft vor, in der – vor allem zum Thema Krieg (der Präsident war z.B. bereits Amerikas globaler Chefmörder) – seine Kräfte zunehmend außerhalb des Kongresses und der Verfassung angesiedelt waren. Die Waffen, die er jetzt zum Einsatz bringt, einschließlich Exekutivbefehle und US-Militär, waren bereits gut für ihn vorbereitet.“

Dieses Land hat sich seit langem in die falsche Richtung entwickelt. Einige Progressive, die entschlossen waren, das Spiel zu ändern, gehörten zu denen, die bei dieser Wahl zu einem Amt gekommen sind, was es wert ist, gefeiert zu werden – aber kaum ein Grund, um aufatmen zu müssen. Die meisten der wirklich wichtigen Themen, die einen grundlegenden Wandel in der amerikanischen Politik erfordern, bleiben unbearbeitet und uneingestanden. Sie waren im Wesentlichen unsichtbar in der Mainstream-Wahlberichterstattung, die die Wahlen wie üblich als Pferderennen zur Unterhaltung des Zuschauers Amerika präsentierte, und nicht als etwas, wo es um die Gestaltung der Zukunft ging.

Zu diesen Themen gehören:

1. Militarismus, endloser Krieg, skrupellose Militärausgaben, Atomwaffen. Das war bei den Midterms völlig vom Tisch. Wie Chris Hedges betonte, stimmten etwa 85 Prozent der Demokraten im Senat für das diesjährige 716 Milliarden Dollar Militärbudget, was auf eine „Einheit“ der Kapitulation vor den Militär-Industriellen hinweist. Wir verherrlichen unsere Kriege nicht mehr, wir ignorieren sie. Und selbst progressive Kandidaten erklären selten die Absicht, die Kultur des Krieges herauszufordern. Gibt es irgendeine politische Zugkraft für die Antikriegsbewegung? Ich fürchte, es gibt sie seit viereinhalb Jahrzehnten nicht mehr – seit der Niederlage von George McGovern.
2. Klimawandel, Umweltkatastrophe. Das hat auch mit der Frage des Krieges zu tun, denn die Militärs der Welt sind bei weitem die größten Umweltverschmutzer. Während die Umweltverträglichkeit zumindest politisch angegangen werden kann, hat die Dringlichkeit der globalen Erwärmung kaum politische Zugkraft. Und, wie eine Schlagzeile auf Vox die Dinge in Bezug auf die Midterms zusammenfasst: „Geld für fossile Brennstoffe hat im ganzen Land Wählerinitiativen für saubere Energie zerschlagen.“
3. Armut, Ungleichheit. „Im reichsten Land der Weltgeschichte“, schreibt Maria Svart, die Voritzende der Demokratischen Sozialisten Amerikas, „leben viele von uns in stiller Verzweiflung. Landwirte begehen Selbstmord, ebenso wie Taxifahrer in New York City. Deshalb müssen wir im Kampf um die Seele unseres Landes gewinnen.“ Der Kapitalismus ist immer noch heilig und Donald Trump, der angebliche Arbeiterklasse-Populist, senkt die Steuern der Reichen und ist, wie Hedges feststellt, ein „peinliches Werkzeug der Kleptokraten“. Aber Sozialismus ist in der amerikanischen Politik kein Tabuwort mehr, und selbsternannte Sozialisten werden gewählt. Medicare für alle und öffentlich finanzierte Studiengebühren gewinnen an politischer Bedeutung. Die 99 Prozent haben eine Stimme. Aber natürlich haben die Reichen immer noch fast die ganze Macht; was zum größten Teil bedeutet, dass ihr Eigeninteresse regiert.
4. Waffen, Gewalt, Massenmord, eine Kultur der Gewalt. Dieses Problem führt immer noch zu einer tiefen Kluft in der amerikanischen Wählerschaft. Immer wieder kommt es zu Massenmorden. Sollten wir es mit der Waffenkontrolle ernst meinen oder sollten Lehrer und Rabbiner bewaffnet sein? Es gibt keinen wirklichen Dialog über die Grenzen hinweg. Wir leben immer noch in einer Kultur, die Gewalt anbetet. So wie wir als Nation nicht an eine Entmilitarisierung denken werden, so werden wir auch nicht entwaffnen. Und der Krieg kommt immer wieder nach Hause.
5. Militarisierte Polizei, Polizeischießereien und Rassismus. Das Gegenmittel entsteht in Konzepten wie Gemeinwesenpolizei und opferorientierter Justiz – Sicherheit, die darin besteht, sich mit anderen zu verbinden und sie zu verstehen, selbst mit denen, die wir nicht mögen und denen wir misstrauen. Diese Transformation findet auf dem ganzen Planeten statt, leise und größtenteils außerhalb der Welt der Politik. Aus meiner Sicht ist es eine der größten Quellen der Hoffnung – es ist der kulturelle Weg jenseits der Verehrung und Verherrlichung von Gewalt.
6. Der Gefängnis-Industriekomplex. Die Vereinigten Staaten haben das größte Gefängnissystem der Welt (und es wird zunehmend privatisiert), mit 2,3 Millionen Menschen – meist verarmten farbigen Menschen – hinter Gittern. Unser Gefängnissystem ist eine Umgruppierung von Jim Crow America, das es nicht ertragen kann, ein Land ohne Bürger zweiter und zehnter Klasse zu sein. Aber hier sind einige gute Nachrichten aus den diesjährigen Midterms: „Florida hat das Wahlrecht für mehr als 1 Million Menschen mit Vorstrafenregister wiederhergestellt, was die größte Befreiung seit dem Stimmrechtsgesetz von 1965 und der Frauenwahlbewegung darstellt“, berichtet Vox.
7. Einwanderer zum Sündenbock machen, Hass und Angst. Weil unsere ungewinnbaren endlosen Kriege nicht mehr der Funktion der Vereinigung des Landes dienen können, hat sich Trump gegen Einwanderer gewandt – insbesondere gegen diese „einmarschierende Karawane“ verzweifelter, schuhloser Mittelamerikaner – als das Feindbild, das er braucht, um seine Basis im Griff zu haben und die Stimmen zu bekommen. Die Behandlung von Einwanderern durch die Trump-Administration, einschließlich der grausamen Trennung von Eltern und Kindern, hat jedoch einen Großteil des Landes schockiert und wütend gemacht und die seit langem praktizierte Politik der grausamen Gleichgültigkeit gegenüber dem globalen Leiden (und natürlich auch einen seiner führenden Urheber) wie nie zuvor in das nationale Rampenlicht gerückt.
8. Wählerunterdrückung, Manipulationen, Hacking. Ach Demokratie, ein Ärgernis für die Mächtigen, ein System, mit dem man spielen kann! Wenn die Abstimmung nicht kontrolliert werden kann, mein Gott, könnten die Republikaner verlieren. Sehen Sie nur in Georgia und North Dakota, wo bürokratische Tricks afroamerikanische und indianische Bürger ihres Rechts beraubten, in ausreichender Zahl zu wählen, um die Wahlergebnisse zu bestimmen. Stacey Abrams könnte sich bei ihrem Streben nach dem Gouverneursposten in Georgia gegenüber dem Außenminister und Säuberer vom Dienst Brian Kemp noch durchsetzen. Aber die amerikanische Demokratie ist nicht sicher vor sich selbst, egal wie sehr die Medien darauf bestehen, alle ihre Fehler den Russen vorzuwerfen.