von Gert Flegelskamp (flegel-g)
Das Vorhaben der Rente mit 63 und die so genannte Mütterrente haben natürlich auch in der Presse Wellen geschlagen. Dass die Presse dabei selten direkte Hetze betreibt, aber mit unterschwelligen Bemerkungen dennoch dazu anstachelt, ist ein Merkmal der so genannten „seriösen“ Presse. So bemerkt die FAZ, dass die Rententhemen vor allem bei der CDU/CSU (Mütterrente) punkten konnte, aber die SPD auch mit dem Thema abschlagfreie Rente mit 63 bei den Rentnern den größten Teil ihrer Stimmen einheimsen konnten.
Wie hinterhältig solche Berichte sein können, zeigt der genannte Vergleich der Stimmen. Da vermeldet die FAZ:
Bei der letzten Bundestagswahl stellte die Generation ab 60 Jahre mit 21,3 Millionen mehr als doppelt so viele Wahlberechtigte wie die jüngere Generation unter 30 Jahren.
Nun umfasst die Generation unter 30 Jahre gerade einmal 11 Jahrgänge, während die Generation über 60 entschieden mehr Jahrgänge umfasst. Aber so hat es das statistische Bundesamt verlautbaren lassen, also kann man das auch ohne kritische Anmerkung bringen. Oder fällt eine solche Diskrepanz den Redakteuren nicht auf? Doch dort ist lediglich ein Hinweis darauf, dass Ältere eher zur Wahl gehen, als die Jungen. Nun ist es wirklich keine Neuigkeit dass Rentner nicht gleich Rentner ist und das mitunter Alte überhaupt keine Rentner sind, weil sie von zum Teil riesigen Vermögen leben und, wie ich gehört habe, nicht einmal schlecht.
Auch Altkanzler Schröder hat die Rentenpläne der SPD kritisiert und im inoffiziellen Amtsblatt der Bundesregierung, der BILD, veröffentlichen lassen. Da er diese Kritik in seinem neuen Buch thematisiert, kann man die Kritik natürlich auch als PR für sein neues Buch auffassen.
Nun ist Schröder ja der Mann, der die Rente „reformiert“ hat. Bei viel gutem Willen könnte man nun mutmaßen, dass er von der dazu berufenen Kommission reingelegt wurde. Doch diese Sicht wäre mehr als naiv, denn Schröder ist Anwalt und das sagt schon alles. Ich glaube eher, dass er den Leiter der Rentenkommission, Bert Rürup, mit Bedacht ausgewählt hat, weil die gesetzliche Rente an die Wand gefahren werden sollte und dass auch Bernd Raffelhüschen mit Bedacht zu einem Mitglied dieser Kommission ausgewählt werden sollte. Nun können Sie mich mit Fug und Recht fragen, warum ich das meine. Das ist eigentlich ganz einfach. Gerade war die WTO als Handelsorganisation gegründet worden und hatte einen Forderungskatalog mit GATS aufgestellt, was die der WTO angehörigen Staaten doch bitteschön alles privatisieren sollten und das kann man in einem Satz zusammenfassen: Alles, was nicht zu den hoheitlichen Aufgaben zählt, sich aber noch in staatlicher Hand befindet!
Will man aber solche Vorhaben auch verwirklichen, muss man erst dafür sorgen, dass die Bevölkerung diese Maßnahmen auch akzeptiert und das geht am besten, wenn man ihnen weismacht, dass der Staat als Betreiber versage. Also erhöht man die bürokratischen Hürden, sorgt für eine hohe Fehlerquote und damit für reichliche Hinweise in der Presse, dass das so nicht weiterginge und schon sieht der Durchschnittsbürger die Privatisierung als die einzige Lösung an. Er macht sich in der Regel auch keine Gedanken darüber, dass das damit eingenommene Geld des Staates in keinem Verhältnis zu dem Wert der entsprechenden Einrichtungen steht, Geld, welches der Steuerzahler im Laufe der Jahre dafür aufgebracht hat. Auch über die Folgekosten denkt der Bürger in der Regel nicht nach, denn die Massenentlassungen der Privaten nach der Übernahme (Telekom, Post usw.) und die damit stark ansteigende Arbeitslosigkeit nimmt der Durchschnittsbürger nicht als Folge der Privatisierung wahr. Auch der Umstand, dass die durchaus nicht gering verdienenden Beamten dieser Unternehmen dann quasi für mehr oder minder lange Zeit in eine Art Zwangsurlaub bei voller Bezahlung geschickt oder in die Frühpensionierung abgeschoben werden, bleibt dem Durchschnittsbürger in der Regel verborgen.
Aber die WTO verursacht noch weitere Baustellen wie z. B. die Straßen, Kliniken, das gesamte Gesundheitssystem und natürlich auch das Rentensystem. Da war es doch äußerst hilfreich, das zwei im privaten Rentenversicherungssystem erfahrene „Rentenexperten“ wie Rürup und Raffelhüschen dem damaligen Kanzler hilfreich zur Seite standen und Vergleichsrechnungen plus Zukunftsvisionen so aufstellten, dass deren Rechenergebnisse jahrelang Bestand hatten, selbst vor dem BVerfG, bis der ADG (Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.) in akribischer Kleinarbeit nachweisen konnte, welche faulen Tricks dabei angewendet wurden, zum Schaden der Rentner. Auf Basis des Urteils des BVerfG zum Alterseinkünftegesetz wird im Beitrag des BRR (Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.) genauestens aufgezeigt, welche Rechentricks Rürup angewendet hat.
Schröder hatte damals willige Gehilfen. Einer davon war Walter Riester, damals Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nach dem auch die in seiner Amtszeit erfundenen Riester-Produkte benannt wurden. Riester selbst hat sich damit eine goldene Nase verdient, weil er am laufenden Band Vorträge zu diesem Thema gehalten hat und gut dafür dotiert wurde.
Nun, heute schreibt Schröder ein Buch und wird, so wie ich ihn einschätze, seine Rolle bei der Zerstörung der Sozialsysteme ein wenig anders darstellen, als es der Wirklichkeit entspricht.
Aber kommen wir zurück zum Artikel der FAZ. Wie immer haben mich die nachfolgenden Leser-Kommentare dabei mehr interessiert, als der Artikel selber und ich habe auch einige Kommentare verfasst, einige davon auch als Antworten auf andere Kommentare. Eines geht ganz klar aus den Kommentaren hervor, der Terminus „Generationen“ war das wohl wichtigste Schlagwort der Rot-Grünen Koalition und hat sich in die Hirne der Menschen regelrecht eingebrannt. Es scheint unmöglich, den Menschen klarzumachen,, dass es einen Generationenvertrag nicht gibt, dass das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nichts daran ändert, dass die GRV eine Versicherung ist, besser eine Zwangsversicherung und dass die Beitragszahlungen der Versicherten einzig dazu dienen, den späteren Rentenanspruch der Versicherten zu sichern.
Man will offenbar einfach glauben, dass die Beitragszahler die Renten der Rentner bezahlen und sich daraus kein Anspruch ableiten lässt, für seine Beitragszahlungen später dann auch eine Rente zu beziehen. Wie sonst wäre zu erklären, dass man die Rentner als Plünderer der Rentenkasse bezeichnet, obwohl es eine Rentenkasse gar nicht gibt, sondern lediglich eine Mindestreserve vorgehalten wird, um Schwankungen bei den Rentenzahlungen auszugleichen. Natürlich ist es so, dass aus den derzeitigen Beitragszahlungen direkt die Auszahlungen für die Rentner erfolgen, deshalb wird es auch Umlagesystem genannt und ist aus meiner Sicht das einzige System, welches in einem von Inflation betroffenen Geldsystem sich dynamisch an die allmähliche Geldentwertung anzupassen vermag.
Die Dynamik des Umlagesystems beruht nicht auf Verzinsung, sondern durch die Koppelung des Systems an die Einkommen der Beitragszahler, die bei steigenden Einkommen auch ohne steigende prozentuale Erhöhungen ihrer Beitragszahlungen höhere Beitragsleistungen erbringen. Wenn jemand 100,-Euro mehr Gehalt bekommt und er mit seinem nicht über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, werden von diesen 100,- Euro auch Sozialabgaben abgezogen, was wiederum die Beitragseinnahmen der GRV erhöht. Eigentlich ganz simpel, aber dafür muss man sich auch mal mit dem Rentensystem befassen und zwar möglichst früh und nicht erst, wenn die Rente fällig wird.
Aus meiner Sicht hat das Umlagesystem aber noch weitere Vorteile. Die Einnahmen der GRV bleiben im Wirtschaftskreislauf, weil sie direkt wieder als Rentenzahlungen ausgegeben werden und nicht, wie verzinsliche Anlagen in den dunklen Kanälen der Finanzwirtschaft verschwinden. Rentner sind nicht nur eine Masse Wähler, sondern auch eine Masse Konsumenten und weil sie konsumieren, bekommt der Staat Steuern aus der Mehrwertsteuer und aus den auf alle Waren liegenden indirekten Steuern. Und sie haben Wohnungen (falls sie nicht ein Haus haben) und zahlen Miete dafür und der Einzelhandel wäre schlecht dran, wenn es nicht die Rentner als Käufer gäbe.
Kommen wir mal auf das Argument der FAZ bzgl. der CDU- und SPD-Wähler zurück. Offenbar sind für jüngere Menschen, also von 20 bis 60 Jahren alle über 60 Jahre Rentner und wählen CDU oder SPD. Wer käme da schon auf die Idee, mal nachzuschauen wie viele der Alten über 65 Jahre denn nun überhaupt GRV-Rentner sind? Und sich vorzustellen, dass die ständischen Berufsgruppen und die Beamten und Unternehmer oder Leute, die ihr Einkommen im Alter aus Miete und Verpachtung, aus Zinsen oder aus sonstigem Vermögen beziehen, viel eher bereit sind, die CDU/CSU zu wählen, weil diese Parteien ihre Pfründe und ihre Alterssicherungssyteme, die nicht mit der GRV identisch sind, ganz sicher nicht antasten werden? Und diese Alten machen immerhin rund 34% aller über 65 Jahre aus. Das kann man leicht überprüfen BPB.
Dank dem Terminus „Generationenvertrag“ sind eine Vielzahl Menschen vor allem einem Argument nicht zugänglich, dem, dass man den Staat als Versicherer bezeichnet, der letztendlich auch die Pflicht hat, die Zusagen zu erfüllen, die er mit der Zwangsverpflichtung zur Beitragszahlung eingegangen ist, später auch eine aus den Beitragszahlungen resultierende Rente zu zahlen. Darüber hinaus will ein großer Teil auch nicht einsehen, dass die GRV mit Fremdlasten belastet ist, die rund ein Drittel der Beitragseinnahmen ausmachen.
Der BRR und der ADG haben nun Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen eingereicht, weil sie durch Unterlassung der Nennung der Fremdleistungen und durch Bezeichnung „Zuschüsse“ für die Erstattungsbeträge der Fremdleistungen im Rechenschaftsbericht über die Renten den Bundestag getäuscht hat und außerdem auch in der Bevölkerung einen falschen Eindruck über die Zahlungen des Bundes an die GRV erzeugt und damit Zwist zwischen alt und jung sät. Ich kann nur hoffen, dass diese Strafanzeige auch zu Ermittlungen führt und die Presse mal ausnahmsweise nicht dazu schweigt, wie sie es beispielsweise darüber macht, wie deutsche Politiker in Brüssel Verträge mit der WTO zur Privatisierung von staatlichen Institutionen und staatlichen Sozialleistungen machen. Oder hat schon mal jemand je darüber ein Wort in der so genannten seriösen Presse gelesen?
Und noch etwas scheint nicht klar zu sein. Es gibt nicht zu wenig Beitragszahler, sondern zu wenig Arbeitsplätze und zu viele Geringverdiener, auch etwas, was wir Altkanzler Schröder, der SPD und den Grünen zu verdanken haben. Mehr Geburten würde zusätzliche Arbeitslose bedeuten, so, wie wir es von der zu erwartenden Zuwanderung auch erwarten können. Das wird in den nächsten Jahren noch wesentlich schlimmer werden, weil auch zukünftig immer weitere Arbeitsplätze durch die Automatisation und weiteren Robotern ersetzt werden. Dagegen hilft auch bessere Bildung nichts, denn die Technik ersetzt auch Jobs, die derzeit noch von Leuten mit Studium besetzt sind. Aus meiner Sicht Zeit, sich für Arbeitszeitverkürzung einzusetzen.
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