Die Positionen der Parteien zur „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ und die Zukunft der Corona-Politik

Es zeichnet sich ab, dass die Große Koalition nach der Bundestagswahl, wenn überhaupt, nur noch über eine sehr knappe Mehrheit verfügen wird. Was dies für die zukünftige Corona-Politik bedeutet, lässt sich am bisherigen Abstimmungsverhalten der Parteien zur Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie der zugehörigen Begründungen erahnen.

Am 25. März 2020 brachte die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD den Entwurf des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zur Abstimmung in den Bundestag und beantragte die erstmalige Feststellung dieser Notlage durch das Parlament. Mit Handzeichen und Aufstehen der Abgeordneten stimmte der Bundestag unter Enthaltung der Fraktionen der AfD und DER LINKEN sowohl für das Gesetz als auch für die Feststellung der Notlage (Video hier ab 41:40 min).

Bis auf die Abstimmungen am 25. März 2020 sowie am 4. März 2021 fanden alle weiteren Abstimmungen namentlich statt, so dass zu erkennen ist, welche Abgeordneten dafür oder dagegen gestimmt beziehungsweise sich enthalten oder ihre Stimme nicht abgegeben haben. Die Erkenntnisse, die sich daraus gewinnen lassen, sind…

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