Die Pokerrunde der Politik reizt sich selbst und die Geduld der Bürger aus!

In Deutschland und nicht nur dort gehen die Menschen auf die Straße und laufen von der Politik nicht angehört, frustriert falschen Parolen hinterher.

Das große Unbehagen hat große Teile der Bevölkerung erfasst und nimmt die falsche Zielgruppe, nämlich unsere islamischen Mitbürger aufs Korn, obwohl die mit Fug und Recht zu kritisierenden Verantwortlichen der europäischen Misere in Berlin, in den europäischen Hauptstädten und in Brüssel zu finden sind.

Auf diese zurzeit hilflos zockenden und pokernden Misserfolgsproduzenten sollte sich der Volkszorn richten und nicht auf den Nachbarn, der ein anderes Gebetbuch zur Hand nimmt, oder eine andere Hautfarbe hat! Verstehen könnte ich jedoch noch, wenn sich die Sorgen und Zorn der Bürger auf die militanten Auswüchse des friedlichen Islams, die Salafisten richten würden, die perspektivlos gewordene Jugendliche für ihre gewalttätigen Zwecke im Nahen Osten missbraucht. Man kann der Politik nicht alles vorwerfen, doch an den Perspektiven der jungen Menschen und der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland hat sie selbst mit einer fehlgeleiteten Arbeitsmarktpolitik mit der Aufgabe der sozialen Markwirtschaft Ludwig Erharts und ihrer Hinwendung zu einer marktkonformen Demokratie kräftig gesägt.

Verständlicherweise mobilisiert sich eine Gegenströmung gegen diese dümmliche Parole PEGIDA , übersetzt: „patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“! Diese Parole ist unsäglich, wenn auch das nachzulesende Programm dieser Bewegung alle Politiker nachdenklich stimmen sollte, denn es legt doch den Finger auf vieles Versäumte!

Wenn jedoch die Gegner der „PEGIDA“ in Interviews behaupten, dass Deutschland ein reiches Land sei, mag das im Hinblick auf die Situation der Länder der die Flüchtlinge entfliehen richtig sein. Doch auch Deutschland ist bis über beide Ohren verschuldet und steht überdies mit Hunderten von Milliarden Euro nebst ruinösen Bürgschaften und Verpflichtungen, mitsamt den Target2 Salden der Bundesbank verbotenerweise im Schuldensumpf anderer Staaten! Diese Situation war nach den ursprünglichen Kriterien der Maastrichtverträge nicht vorgesehen und sogar verboten!

Mit irritierenden Statistiken, die sogar Ökonomen wie Werner Sinn zu widersprüchlichen Äußerungen bewegen, wird behauptet, dass die zu uns strömenden Menschen ein Gewinn für unsere Volkswirtschaft seien.

Wie können Hunderttausende Menschen, die die Kommunen bis an die Halskrause belasten, für diese unter dem Strich noch ein materieller Gewinn sein? Man frage doch einmal die Stadtkämmerer, die nicht mehr ein noch aus wissen, weil denen die Kosten über den Kopf steigen! Bald werden für die Bürger die Gebühren für den Stadtsäckel steigen und die Krankenkassen stöhnen auch schon. Wenn derart viele Menschen auf unsere Hilfe angewiesen sind und diese durch sie anfallenden Kosten nicht selbst erwirtschaften können und dürfen, entstehen für uns eben höhere Kosten und außer dem Gewinn an Menschlichkeit keine materiellen Gewinne, sondern zusätzliche Kosten, die die hiesige Bevölkerung tragen soll. Von der erfolgenden Verknappung von Mietraum auf dem sowieso schon angespannten Wohnungsmarkt und dem zusätzlichen Druck auf den Arbeitsmarkt, den die Wirtschaft gnadenlos ausnutzen wird, ganz zu schweigen.

Diese Tatsachen aber klar auszusprechen, ist anscheinend regierungsseitig nicht angebracht und wird medial derart verschwurbelt und vernebelt, dass man als Normalbürger, für den Eins und Eins immer noch Zwei ist, nur noch abwinken kann, da man bei der Erwähnung künftig anstehender Probleme durch den Zustrom nach Deutschland sofort rechtslastig gebrandmarkt und verortet wird!

Besser wäre es, wenn sich beide Gruppen, PEGIDA und deren Gegner zusammenschließen würden, um das sicherlich gemeinsame Unbehagen auf der Straße zu artikulieren, welches aus einer dümmlichen Sanktionspolitik gegen Russland, in der Ukraine, dem Eurorettungswahn, dem gegen jede demokratische Gepflogenheit in Hinterzimmern ausgehandelten Plan einer Freihandelszone TTIP und TISA und CETA, mit der dann in Folge anstehenden Kapitulation der Völker vor den Interessen der Industrie und Finanzwelt erwachsen ist!!!

Hier demontieren unsere Politiker im Interesse der USA die europäische Souveränität, bevor ein gemeinsames Europa je eine wirkliche Chance hatte, und opfern unser Demokratieverständnis einer europäischen Utopie, welche durch die Verschuldungslage in ganz Europa nie Wirklichkeit werden kann, weil die desolate Finanzsituation aller Staaten, zusätzlich angeheizt durch die Politik der EZB mit deren Gelddruckorgien ohne ausreichende Mandate Europa auseinandersprengen wird!

Sich hier an die Spitze einer Bewegung zu stellen, welche diese Überrumplung der Gesellschaften durch die Politik, Wirtschaft und Finanzwelt anprangert und auf der Straße zum Ausdruck bringt, würde zumindest die sich ständig im Wahlkampf befindlichen Politiker in ihrer selbstgefälligen Befindlichkeit aufrütteln!

Denn deren Worthülsen, nach denen man die Bevölkerung mitnehmen muss, zum Beispiel bei den anscheinend nötigen Strukturveränderungen, gemeint sind aber letztlich Sozialkürzungen, ziehen nicht mehr, da die Politik sich allzu sehr in den Dunstkreis der Interessen derer begeben hat, die unsere Gesellschaften bis aufs Blut auspressen wollen, um einer ungehemmten Gewinnmaximierung zu frönen, um dann später mit Erpressungspotenzial in einer anderen Weltregion mit noch niedrigeren Löhnen einer Verarmung zuzuarbeiten usw.

Wie Heuschrecken ziehen diese Konzerne um den Globus und setzen zwecks Gewinnmaximierung immer wieder eine abwärtsgerichtete Lohnspirale in Gang. TTIP, CETA,TISA gehören zu diesen Mechanismen und sollten nicht unterschrieben werden, jedoch wir haben eine der US-Interessen hörige Kanzlerin nebst EU-Politikern, die der Gerissenheit der Konzerne und der US Regierung nicht gewachsen sind!

Mit den oben genannten Freihandelsabkommen geben die Politiker das Primat der Politik an die Industrie und Finanzmärkte ab und mit dem klammheimlich verhandelten TISA-Abkommen auch noch die Hoheit über unsere kommunalen Einrichtungen wie z.B. Wasserversorgung, Energieversorgung, Bildungswesen usw.

Wenn die Politik die EZB nicht dabei bremst, den Schrott der Banken aufzukaufen, um damit letztlich wieder billige Staatsfinanzierung zu betreiben, verlieren die Staaten Europas, besonders die Eurozone ihr Budgetrecht, also die Hoheit über ihre Staatshaushalte und werden zu Befehlsempfängern der EZB und deren ungewählten wie „ungekrönten König Draghi ohne Land“!

Kanzlerin Merkels Dogma, dass kein Land den Euroraum verlassen darf, wird von ihr und ihrem Finanzminister gerade mit einem Pokerface infrage gestellt. Es wird uns suggeriert, dass ein Austritt Griechenland nun nicht so gefährlich mehr sei! Gesagt wird aber nicht, dass die Risiken der Banken auch durch Merkels Politik in die öffentlichen Hände, also auf die Steuerzahler Europas gewandert sind! Dass beide ihre Glaubwürdigkeit so infrage stellen, kommt denen bei dieser gefährlichen Gratwanderung nicht in den Sinn, oder sie riskieren diese absichtlich, da beide auf die Vergesslichkeit der Bürger bauen.

Es war schon erstaunlich anzuschauen, wie der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in einem ZDF Tagesschau Interview sichtlich in Verlegenheit, sich bemühte, mühsam die richtigen Formulierungen suchend, den sich offenbarenden Dissens zwischen der Haltung der EU-Spitze und Berlin zu glätten. Bei einem Sieg der Opposition in Griechenland, was wahrscheinlich ist, werden sich die Kanzlerin und ganz Europa in einer völlig neuen Situation befinden, denn dann geht es ums Eingemachte.

Die Parlamentarier, die in den vergangenen Jahren alles nachgeplappert haben, was die Kanzlerin vorgab, werden mit dem sowieso schon vorhandenen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit wieder im Regen stehen gelassen, da auch diese die 180-Grad-Schwenks der Kanzlerin, die nun auf das Wahlverhalten in Griechenland abzielen, argumentativ mittragen müssen.

Diese Abnicker der Politik Kanzlerin Merkels, die das Wesen der Demokratie nicht begriffen haben, da sie ihre Meinung zu den Rettungsschirmen und jeweiligen Rettungstranchen unter die Teppiche der Partei- und Fraktionszwänge kehrten, anstatt den Mund im Parlament dagegen aufzumachen, werden von uns Bürgern sowieso nicht mehr ernst genommen. Dass die Regierung ihre Politik alternativlos nennen darf, ist ihr gutes Recht! Dass aber im Parlament jegliche Opposition und ein Gegenentwurf zu dieser vermurksten Politik fehlt, ist ein Drama für unsere Demokratie!

Die Russlandsanktionen werden gerade von dem französischen Staatspräsidenten Hollande und nicht nur von diesem, auch von der Wirtschaft aller EU-Länder infrage gestellt. Diese unsinnigen, uns selbst schädigenden Fehlhandlungen wurden Europa von den USA aufgezwungen, um deren eigenen unipolaren, geopolitischen Strategien zu befriedigen. Wer soll aber denn ein Europa, welches am eigenen Unvermögen, sich zusammenzuschließen ständig scheitert, welches so im Spiel einer sich multipolar bildenden unsicheren Weltordnung seinen Platz nicht finden will, noch ernst nehmen? Immer wieder ist doch zu erkennen, dass die europäische Souveränität im Weißen Haus in Washington abgegeben wird, welches uns alle ungebremst gnadenlos ausspioniert.

Unglaublich, was gestern noch eherne Politik war, wird heute je nach Lage flink ins Gegenteil definiert. Unsere Demokratie wie auch soziale Standards werden der Wirtschaft und den Banken und den dahinterstehenden Eliten zum Fraß vorgeworfen und hier bleibt die Bevölkerung erfolgreich sediert von Regierung und Leitmedien unerklärlich still, wo sie doch laut aufschreien müsste.

Hier wäre öffentlicher Protest angesagt, stattdessen jagt man falschen Parolen hinterher und diskreditiert nun im Voraus jede öffentliche Meinungsäußerung auf der Straße, da die Politik jede Demonstration, an die sich tumbe Rechtsradikale oder eine ferngesteuerte Antifa anheften, als fehlgeleitet in eine rechte Ecke drängt und sich so kein Bürger zu demonstrieren wagt!

Es ist für jemanden wie meine Wenigkeit, der seit Jahren gegen diese, bar jeder ökonomischen Kompetenz handelnden Politiker anschreibt und mahnt, erschreckend zu sehen, wie nun eine vermurkste, vertragsbrüchige Politik ihre Schöpfer ein- und überholt und diese sich immer omnipotent gebenden Politiker noch so tun, als wäre alles geplant und in Ordnung.

Nichts ist und war geplant, nichts ist mehr in Ordnung, da alle in den Etagen der Politik der Hauptstädte Europas keinen Plan hatten und der immer einen Schritt im voraus befindlichen Banken- und Finanzwelt und deren Königswissen hinterherhechelte, um dann letztlich von diesen Profiteuren am Nasenring über alle Tische gezogen wurde.

Nimmt man alle positiven wie negativen Faktoren zusammen, stellt man unschwer fest, dass die ruhigen Zeiten, in denen die unbequemen Wahrheiten von der Politik in Berlin einfach in die Zukunft verschoben wurden, vorbei sind und diese sich nun den Realitäten stellen muss.

Ich bin mir sicher, dass das Jahr 2015 sich gravierend von den vergangenen Jahren unterscheiden wird, denn es wird ein für uns alle ruppiges Jahr werden.

Heiner Hannappel

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