von WiKa (qpress)
BRDigung: Davon hat Egon Mielke nur träumen können. Mehr als 30 Jahre nach dem Fall des demokratischsten Deutschlands aller Zeiten (hatte die Demokratie bereits im Namen), soll politisch verordnetes Wohlverhalten wieder seinen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft erhalten. Die Politik ist wild entschlossen nur noch die „korrekten Meinungen“ kursieren zu lassen. Alle abweichenden Meinungen, die den Staat auch nur ansatzweise besudeln delegitimieren könnten, müssen weichen.
Selbstverständlich entscheidet der Staat, was zukünftig noch zulässig ist und was nicht. Im vorliegenden Fall ist es das Innenministerium, welches sich für die „Meinungshygiene“ zuständig wähnt. Eine genaue gesetzliche Grundlage dazu gibt es nicht … bewusst … sodass das Innenministerium alles nach neusten meinungspolizeilichen Erkenntnissen steuern kann. Um es vorwegzunehmen, hier geht es nicht um das Wahrheitsministerium, sondern lediglich um die Spitzel, die herausfinden müssen welche Menschen sich noch zu sehr von eigenen, nicht staatskonformen Meinungen leiten lassen. Exakt das sind die anvisierten Problemfälle. Lassen wir fix mal Julian Reichelt zu Wort kommen, der hat sich da schon eingearbeitet.
„StaSi-Truppe“ bitte nicht falsch verstehen
Der Begriff „StaSi“ mag jetzt bei dem ein oder anderen Leser sowas wie eine Schockstarre auslösen. Das ist selbstverständlich nicht gewollt und auch gar nicht nötig. Deshalb müssen wir den Kontext zunächst klarstellen. Das hat rein gar nichts mit der abgelebten DDR zu tun. Heute steht das für „Stabilität und Sicherheit“. Nichts ist wichtiger in unserem Staatsgefüge als das. Und wie wir jetzt lernen müssen, ist Staatskritik exakt diesen Werten abträglich. Vielleicht wird man sich im Innenministerium noch besinnen und die Abteilung vielleicht „Wortfahndung“ taufen.
Und wenn wir gerade so schön dabei sind, machen wir gleich noch den Vertiefungskurs zum Thema: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die ganze Nummer ist so geil und demokratiefördernd, dass man gar nicht weiß in welchen Fettnapf man zuerst treten möchte. Aber auch hier kann Julian Reichelt noch einmal aushelfen und gibt den unbedarften Bürgern zarte Hinweise darauf, wie Wohlverhalten gegenüber den Staatsdienern und dem Apparatschik zukünftig auszusehen hat. Viel Freude bei diesem Crash-Kurs.
Die Kurzform? BRD-Lügenland
Die BRD-Regierung und die Behörden verbreiten die Annahme, daß die BRD ein Staat sei und sie, die Behörden, staatlich befugt seien, hoheitlich tätig sein zu dürfen.
Die BRD ist kein Staat. Das Deutsche Reich wurde zuletzt 2015 vom BVG als STAAT bestätigt.
Auf dem Gebiet eines Staates kann kein anderes Konstrukt eine eigene Staatlichkeit beanspruchen.
Wenn nun die Behörden staatlich auftreten und die Beantwortung von Bescheiden verlangen und die Empfänger dieser Bescheide im guten Glauben von hoheitlichen Befugnissen der Behörden ausgehen, wie nennen wir das dann?
Lüge ?
Betrug ?
Komplott ?
Versehen ?
Schwindel ?
Täuschung ?
Hochstapelei?
Übervorteilen ?
Linke Masche ?
Verrat am Volk ?
Gut bezahlte Organe der Verwaltung hüllen sich in Schweigen, summen aber das Lied der Vorgesetzten mit. Fehlender Mut zur Wahrheit wird mit Blick auf den Nebenmann kaschiert, weil dieser auch den Kopf vor der Wahrheit senkt.
Nachzulesen bei Oskar Lafontaine:
10.01.2003 Lafontaine in seiner Montags-Kolumne in der Bild-Zeitung von Montag, den 06.01.2003:
. . . Wenn Washington am Golf Krieg führt, ist Deutschland immer beteiligt, weil es der „Flugzeugträger“ der USA in Europa ist.
WIR SIND KEIN SOUVERÄNER STAAT. Wir nehmen gezwungenermaßen an Angriffskriegen der Supermacht teil. Die Berliner Debatte über Beteiligung oder Nichtbeteiligung findet im Wolkenkuckucksheim statt … Soweit Lafontaine
(…)Seien Sie gewiß: Auch andere Politiker sind sich bewußt, daß wir eben nicht in einem souveränen Staat leben und werden weiter behaupten, daß die BRD eben doch souverän sei, das Grundgesetz eine Verfassung wäre, und, und, und…
Im stillen Kämmerlein versuchen sie derzeit, das Reichs- und Staatsangehörigkeits-Gesetz (RuStAG) zu ändern und umzubenennen, damit Sie vergessen sollen, Bürger des existenten Deutschen Reiches zu sein:
Derzeitiger §1 RuStAG: Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.
Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen im geheimen 60. Witzfigurenbundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika.
War da noch was?
Ja, die Sache mit der Präambel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
(…) hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben?
Das ist nicht mehr zu toppen. Wir haben uns Kraft unseres Willens ein Grundgesetz erarbeitet und darüber abgestimmt. Wo war das Deutsche Volk, kollektiv in den Ferien und wann hat das Deutsche Volk darüber abgestimmt? Niemand wurde zur verfassungsgebenden Abstimmung aufgefordert. Nicht Sie, nicht Ihre Kollegen/innen, noch sonst wer.
Ein Volk hat immer persönlich über Verfassungen abzustimmen. Da gilt keine repräsentative Demokratie, abgesehen davon, daß ab dem 18.07.1990 eigentlich eine große Entlassungswelle hätte stattfinden müssen, aber auf wundersame Weise blieben alle Politiker in Dienst und Würden. Vermutlich haben alle Staatsleute der Erde nur noch erschrocken geschaut, was so alles möglich ist.
Wir hatten hier in Hessen eine Vefassungsänderung der hessischen Verfassung zwecks Abschaffung der Todesstrafe. Und richtig: die hessische Bevölkerung mußte darüber abstimmen. Anders konnte das nicht geändert werden. So… und das GG? Da wird einfach geändert ohne Abstimmung der Bevölkerung. Das zeigt deutlich, dass das GG keine Verfassung ist.