Rick Rozoff (antikrieg)
Nachdem der eintägige NATO-Gipfel in Brüssel am Montag zu Ende gegangen war, hielt der Generalsekretär des Blocks Jens Stoltenberg eine Rede vor Mitgliedern des westlichen Pressekorps und beantwortete mehrere Fragen.
Seine Ausführungen bestanden aus einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Gipfels, die eine reine Formalität war („Alle Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass … Europa und Nordamerika in der NATO stark zusammenstehen müssen“), eine verkürzte Rekapitulation des langen Kommuniqués des Gipfels.
Zu Beginn wiederholte er in einer nicht nur auswendig gelernten, sondern geradezu beschwörenden Art und Weise Parolen wie die Notwendigkeit der NATO, „unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen“ in einer Zeit, in der „autoritäre Regime wie Russland und China die auf Regeln basierende Ordnung herausfordern.“ Wenn das letztgenannte Thema das Kommuniqué nicht vollständig beherrschte, so tat es doch seine Pressekonferenz.
Das Transkript ist, wie in letzter Zeit bei seinen Präsentationen üblich, in Ein-Satz-Aufzählungspunkten angeordnet. Diese beiden stehen Rücken an Rücken:
„Unsere Beziehung zu Russland ist auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg.
Und Moskaus aggressive Aktionen sind eine Bedrohung für unsere Sicherheit.“
Und in Bezug auf zwei von Russlands Nachbarn, denen die NATO Russland vorwirft, Krieg zu führen und sich gewaltsam Territorium anzueignen, bot er dieses Couplet an:
„Wir stehen in Solidarität mit unseren geschätzten Partnern Ukraine und Georgien.
Und wir werden weiterhin ihre Reformen unterstützen und sie näher an die NATO heranführen.“
Dann schwenkte er abrupt zu dem anderen globalen Bösewicht, der oben ebenfalls genannt wurde:
„Auf dem heutigen Gipfel haben wir auch China angesprochen.“
Die NATO kann sich vorstellen, mit China bei Themen wie Rüstungskontrolle und Klimawandel zusammenzuarbeiten; er erklärte nicht, warum ein Militärblock, in dessen Kommuniqué häufig das Wort „Kriegsführung“ in Bezug auf seinen Zweck und seine Mission verwendet wird, sich die Verantwortung für die Bekämpfung des Klimawandels angemaßt hat, ein Unterfangen, das besser zu den Vereinten Nationen passt.
Aber im nächsten Satz warnte er, dass „Chinas wachsender Einfluss und seine internationale Politik“ eine Herausforderung für die Sicherheit der NATO darstelle. (Die identische Zeile kommt im Kommuniqué vor.)
Dann ging er, während er wörtlich Auszüge aus dem Gipfelkommuniqué wiederholte, auf eine lange Beschreibung von Chinas angeblichen Verstößen und Bedrohungen ein, wobei er China einen weitaus größeren Anteil seiner Zeit widmete, als es das oben zitierte Dokument tut. China wird angeklagt wegen:
-Zwangspolitik, die im Widerspruch zu den Grundwerten der NATO steht
-Erweiterung seines Atomwaffenarsenals
-Entwicklung von fortschrittlicheren Trägersystemen für Atomwaffen
-Opazität hinsichtlich seiner militärischen Modernisierung
-die militärische Zusammenarbeit mit Russland, auch bei Übungen im euro-atlantischen Raum
Diese Vorwürfe sind nicht neu; neu ist die Betonung, die er in seinen Kommentaren auf China legte, und die entsprechende Beschäftigung mit dieser Nation während der Frage- und Antwortrunde mit nordamerikanischen und europäischen Reportern.
Nachdem er Russland und China als internationale Parias der regelbasierten internationalen Ordnung gebrandmarkt hatte, die laut NATO und den USA an fast allen Problemen der Welt schuld sind, außer am Klimawandel (vorerst), ging Stoltenberg zum zweiten zentralen Thema der NATO im Jahr 2021 über: die Stärkung und Ausweitung globaler Militärpartnerschaften. Die Logik ist klar: Wenn Russland und China (und ihre Kohorten Iran und Nordkorea und jetzt auch Weißrussland) die Bedrohung für die viel gepriesene (in der Tat pseudo-sakrosankte) regelbasierte internationale Ordnung sind, dann müssen die NATO-Staaten den Rest der Welt zusammenbringen, um sie zu konfrontieren und zu bekämpfen.
Zusätzlich zu den dreißig Mitgliedern listet die NATO-Website vierzig militärische Partner auf; Mitglieder und Partner befinden sich auf allen Kontinenten außer der Antarktis. Im Kommuniqué wird auch die Festigung der Beziehungen zur Afrikanischen Union erörtert, die 55 Mitglieder hat, von denen 50 noch keine offiziellen NATO-Partner sind. (Algerien, Ägypten, Mauretanien, Marokko und Tunesien sind Mitglieder des NATO-Programms „Mittelmeerdialog“. Alle außer Algerien haben auch ein individuelles Partnerschaftskooperationsprogramm.) Die NATO unterhält am Hauptsitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba (Äthiopien) ein Verbindungsbüro, das von einem leitenden militärischen Verbindungsoffizier geführt wird.
Im Abschnitt über die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) heißt es: „Die NATO-Bündnispartner sind entschlossen, die Zusammenarbeit mit der AU auszubauen, um sie zu einem integralen Bestandteil der Bemühungen der NATO zu machen, bei der Bewältigung von Sicherheitsherausforderungen, die vom Süden ausgehen, enger mit den Partnern zusammenzuarbeiten.“ Wenn man die 30 Mitglieder und 40 Partner der AU, die nicht bereits NATO-Partner sind, hinzufügt, würde das bedeuten, dass 120 Nationen mit einem von den USA dominierten Militärbündnis verbunden sind. (Nationen in Lateinamerika nicht mitgerechnet. Siehe unten.)
Diese Partnerschaft ist gegen China und Russland in Afrika gerichtet.
Stoltenberg zählte Nationen und Gebiete auf, in denen die NATO militärische Partnerschaften aufbauen und erweitern wird. Er begann mit Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea im asiatisch-pazifischen Raum, allesamt Gründungsmitglieder der NATO-Partner Across the Globe. (Die anderen Gründungsmitglieder liegen ebenfalls in Asien: Afghanistan, Irak, die Mongolei und Pakistan. Kolumbien ist das jüngste Mitglied.)
In einer selbst für die NATO beispiellosen geografischen Ausdehnung fügte er hinzu, dass der Block „neue Beziehungen zu Ländern in ganz Lateinamerika, Afrika und Asien anstrebt“. Wenn dieses große Ziel erreicht ist, scheint es nur noch sehr wenig auf der Erde zu geben, das nicht in der Umlaufbahn der NATO liegt. Wenig außer Russland und China.
Er versprach auch, „die Ausbildung und den Aufbau von Kapazitäten für Partner erheblich zu verstärken“ und nannte dabei die Ukraine, Georgien, den Irak und Jordanien. Mit Ausnahme des Iraks sind die von ihm genannten Nationen neue Enhanced Opportunities Partner.
Stoltenberg versprach auch eine weitere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, die sich militärisch immer stärker in die NATO integriert.
Und er berichtete von rekordverdächtigen Steigerungen der Ausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten in den letzten sieben Jahren (260 Milliarden Dollar) sowie von der Zusage, neben dem Kampf in der Luft, zu Lande und zur See sowie im Cyberspace auch im Weltraum zu kämpfen.
Nachdem er seine Rede beendet hatte, stellte er sich den Fragen der Journalisten von Agenturen, Zeitungen und Rundfunkmedien, die ausgewählt waren, um sicherzustellen, dass ihm keine unbequemen Fragen gestellt werden. (Reuters, Deutsche Presse Agentur, ZDF, Interfax-Ukraine, Canadian Broadcasting Corporation, Politico, Der Spiegel, Washington Post, usw.)
Schon früh wurde er nach China gefragt und machte diese aufschlussreichen Enthüllungen:
„Ich denke, was Sie erkennen müssen, ist, dass die NATO einen langen Weg zurückgelegt hat. Das erste Mal, dass wir China in einem Kommuniqué und in einem Dokument in einem Beschluss der NATO-Führer erwähnt haben, war vor 18 Monaten, beim Gipfel in London. Davor hatten wir überhaupt nichts dazu gesagt. Im aktuellen strategischen Konzept wird China mit keinem einzigen Wort erwähnt. Jetzt können wir das Kommuniqué lesen, und Sie sehen, dass wir eine Annäherung der Ansichten der Alliierten gesehen haben …“
Er beschuldigte China, im Cyberspace „näher an uns heranzukommen“ (so wie Russland näher an die Ostflanke der NATO herankommt, je weiter nach Osten diese sich bewegt), und fügte in der Manier einer Person mit akutem Verfolgungskomplex hinzu: „Wir sehen sie in Afrika, wir sehen sie in der Arktis, wir sehen, wie sie versuchen, unsere Infrastruktur zu kontrollieren, wir hatten die Diskussion über 5G.“ (Man könnte in diesem Satz leicht Arktis mit attic [Dachboden] verwechseln.)
Michael Birnbaum von der Washington Post stellte eine Frage, von der er wusste, dass sie nicht beantwortet werden würde – weil es überhaupt keine Frage war, sondern eine geschmacklose Zurschaustellung politischer Effekthascherei:
„Darf ich fragen, ob Sie Ihre Erfahrungen bei diesem Gipfel mit der US-Delegation mit Ihren Erfahrungen bei Gipfeltreffen mit Präsident Trump vergleichen können? Und konnte Präsident Biden Ihnen irgendetwas sagen, das Sie davon überzeugt hat, dass Trump oder eine andere Trump-ähnliche Figur nicht in ein paar Jahren wieder im Weißen Haus sitzen und die Vereinigten Staaten zu einem konfrontativeren Ansatz gegenüber der NATO zurückbringen wird?“
Die unvermeidliche Konsequenz daraus ist offensichtlich, dass jeder Staatschef, der die NATO nicht enthusiastisch begrüßt, „Putins Marionette“ ist.
David Herszenhorn von Politico stellte eine Frage, die ihm mehr Informationen entlockte, als er vielleicht beabsichtigt hatte.
Herszenhorn: „Herr Generalsekretär, könnten wir noch einmal kurz auf China zurückkommen, und ich frage mich, ob Sie mit den Staats- und Regierungschefs die Besorgnis angesprochen haben, die wir vielleicht von einigen Bündnispartnern hören, dass einer der Gründe, warum China nicht so oft in Kommuniqués auftaucht, darin besteht, dass das Bündnis sich gemäß dem Washingtoner Vertrag noch nicht die rechtliche Befugnis gegeben hat, außerhalb des nordatlantischen Raums zu operieren? Und sehen Sie die Notwendigkeit, den Vertrag zu ändern? Und sollte das ein Hinweis darauf sein, dass die NATO in der Tat jetzt bereit ist, überall auf der Welt, außerhalb des nordatlantischen Raumes, zu operieren, wenn sie eine Bedrohung wahrnimmt?“
Stoltenberg: „Also zunächst einmal operieren wir bereits außerhalb des NATO-Gebietes. Das haben wir schon seit dem Ende des Kalten Krieges getan. Und das war eine Diskussion in den frühen 90er Jahren, das ist richtig. Da hat jemand gesagt, entweder muss die NATO aus dem Geschäft oder aus dem Gebiet herausgehen. Und dann haben wir uns geholfen und sind tatsächlich aus dem Gebiet herausgegangen, wir sind nach Bosnien und Herzegowina gegangen …Und ein paar Jahre danach sind wir auch in den Kosovo gegangen … Und dann, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 …
„Seitdem…hatten wir eine große Militäroperation in Afghanistan an der Grenze zu China. Also diese Idee, dass dies etwas völlig Neues ist, dass die NATO aus ihrem Gebiet herausgeht, ist sehr seltsam, weil wir seit Jahrzehnten aus dem Gebiet draußen sind.“
Er beendete diese Antwort mit der (erneuten) Feststellung, dass, da „China näher an uns herankommt“ und das selbst definierte Mandat der NATO bereits global ist, „es keine Notwendigkeit für eine Änderung des NATO-Vertrags gibt, um darauf zu reagieren.“
Die NATO hat überdeutlich gemacht, dass sie nun einen globalen Feldzug gegen Russland und China führt; und sie hat zum ersten Mal zugegeben, dass der Feldzug sowohl gegen China als auch gegen Russland gerichtet ist.
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