Die neue Diktatur

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Das deutsche Parlament hat mehrheitlich dem Syrien-Einsatz mit der Bundeswehr zugestimmt und unser Justizminister Maas betont, dieser Einsatz sei vom Völkerrecht her und dem Grundgesetz nach legitim. Nun ja, von diesem Umfaller der SPD bin ich einiges gewöhnt, auch dass er seine juristischen Kenntnisse bei Bedarf gekonnt zu verbergen weiß.

Auch die EU hämmert auf uns ein. Das EU-Parlament hat für eine Speicherung der Fluggastdaten auf 5 Jahre votiert (¹) und wenn ich lese, welche Daten da gespeichert werden sollen, habe ich leichte Probleme, den Mund wieder zuzubekommen.

Ich muss schon sagen, Terroristen leisten ganze Arbeit, wenn es darum geht, jegliche demokratische Restbestände in den so genannten westlichen Demokratien abzuschütteln. Es lebe die Diktatur, nach altem Muster im neuen Gewand. Das neue Gewand kommt aus der Schneiderei der Geheimdienste und trägt den Modell-Namen „Sicherheit für die Bürger“. Na ja, die Scherze der Politiker waren noch nie wirklich erheiternd.

Im Blatt der Westen stand:

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte nach der Abstimmung, die Bundeswehr werde sich auch in Zukunft nicht mit Bodentruppen am Anti-Terror-Kampf in Syrien beteiligen. Im Irak habe sich gezeigt, dass Luftangriffe in Kombination mit dem Einsatz lokaler Bodentruppen eine erfolgversprechende Methode sei. „Wir brauchen Menschen, die sich in der Region auskennen und die ein vitales Interesse haben, ihre Heimat zurückzuerobern“, so von der Leyen.

Ich würde ja meinen, Frau von der Leyen sollte vielleicht ihren reichlichen Nachwuchs in die Tornados setzen, um damit zu beweisen, dass der Einsatz ein Herzensanliegen und kein über den Teich geschwappter Befehlsempfang war. Logisch ist für mich nur eines, man will Putin abblocken, weil der den USA und der Türkei in die Suppe spuckt.

Vielleicht sollte man zunächst ein wenig Grundlagenforschung betreiben. Was ist eigentliche ein Terrorist? Ein Terrorist ist ein Mensch der anderen wissentlich und auf der Basis eines mehr oder minder abstrakten Vorhabens körperlichen Schaden zufügt. Aber wie die Bomben, die er evtl. nutzt, bedarf es auch eines Auslösers, um den Terrorakt zu planen oder ihn auszuführen. Fanatismus senkt die Schwelle dazu erheblich, und wenn es dann Leute gibt, die diesen Fanatismus zu nutzen wissen, ist das der eigentliche Fernzünder. Und der Terrorist, der sich selbst in die Luft sprengt, macht das wirklich nur ein einziges Mal.

Das heißt, gegen den Terroristen gibt es kein Mittel, sondern allenfalls gegen die Hintermänner, die Fanatiker dazu bringen, diese einmalige Aktion auszuführen.

Schauen wir zum großen Bruder auf der anderen Seite des Teichs. Ein junges Ehepaar mit moslemischem Glaubensbekenntnis hat 24 Menschen erschossen, wie die Presse berichtet hat. Die Presse berichtete auch, ein FBI-Beamter habe behauptet, die Frau habe dem IS Treue geschworen.

Die Frage muss lauten, ob das überhaupt stimmt. Es ist derzeit ja sehr opportun, den IS als Auslöser zu benennen und wohlmöglich fällt der FBI-Beamte nun die Karriereleiter eine Stufe nach oben. Fakt ist aber, dass in den USA solche Amok-Attacken keine Seltenheit sind und die werfen eigentlich ein schlechtes Bild auf die USA und die dortigen Waffengesetze und den noch immer vorhandenen Rassismus. Da macht es sich doch gut, diesen Vorfall dem IS anzuhängen und damit gleichzeitig die Akzeptanz in der Bevölkerung für das Vorgehen im arabischen Raum zu erhöhen.

Ich mache mir seit langer Zeit Gedanken über das Attentat vom 11/9. Es gibt ja, auch in den USA, Verschwörungstheorien, nicht die al Qaida, sondern die Geheimdienste hätten den Anschlag geplant und ausgeführt. Stelle ich mir nun die Frage, wem es genutzt hat, kommt eigentlich nur Bush jr. infrage. Warum? Bush jr. wollte unbedingt Kriege gegen die „Achse des Bösen“ führen und wer gut und böse ist, das bestimmt ausschließlich die USA. Aber der Kongress wollte nicht mitspielen und verweigerte die Mittel. Dann kamen die Anschläge und nun gab es plötzlich reichlich Mittel und nicht nur das. Für seine Raubzüge im mittleren Osten erklärten sich nun auch eine ganze Schar „Williger“ bereit, sich an diesen Kriegen zu beteiligen. Wen interessierte da noch das Völkerrecht?

Nun ist die Frage berechtigt, ob eine Regierung überhaupt fähig wäre, ein solches Verbrechen zu begehen? Drehen wir die Zeit ein wenig zurück, in die Zeiten Kennedys als US-Präsident. Der hatte, das ist den Älteren noch in Erinnerung, große Probleme mit Kuba. Ein linkes Regime direkt vor der Haustüre? Das war den schon immer an einer Linken-Phobie leidenden US-Amerikanern ein Stachel im Fleisch und auf WIKIPEDIA kann man nachlesen, welche Anstrengungen unternommen wurden, Fidel Castro den Garaus zu machen (Thema Schweinebucht). Doch der Typ war einfach nicht umzubringen und durchaus nicht alle US-Amerikaner teilten die Abneigung gegen Castro.

Da kamen der Geheimdienst und das Militär auf die glorreiche Idee, etwas Ähnliches zu machen, wie es an 11/9 passierte. Und weil solche Vorhaben einen Namen brauchen (da sind Militär und Geheimdienste in den USA sehr gewissenhaft), nannte man es Operation Northwoods. Doch das ging Kennedy zu weit und er verweigerte seine Zustimmung. Aber Bush jr. ist ein etwas anderes Kaliber und war evtl. auch von weniger Hemmungen geplagt, als seinerzeit Kennedy.

Und nun komme ich zu Frankreich und den dortigen Attentaten. Die Folgen sehen wir. Frankreich will mit Deutschland zusammen in Syrien eingreifen und „den IS“ bekämpfen. Wirklich? Die USA dringen nach wie vor darauf, das Assad-Regime auszuschalten, möglichst dauerhaft. Bei Gaddafi hat das wunderbar geklappt, aber der Schweinehund Assad wehrt sich und will sich partout nicht abschlachten lassen. Der hat wohl die Geschichte von Castro studiert. Und nun greift auch noch Russland ins Geschehen ein und macht das, was eigentlich nicht vorgesehen war, es bekämpft den IS wirklich. Das stößt den USA und auch der Türkei sauer auf, denn Russland arbeitet dazu mit der syrischen Armee zusammen und hat keinerlei Ambitionen. Assad auszuschalten. Und Russland macht keinen Unterschied zwischen dem IS und den von der westlichen Presse so gerne als „gemäßigte Rebellen“ bezeichneten Terroristen, zu denen auch die Al Nusra-Front gezählt wird , der syrische Ableger der seit vielen Jahren als Erzfeind Nr. 1 bezeichneten al Qaida. Das lässt irgendwie den Schluss zu, das Freundschaft mit den USA von der Nützlichkeit für die USA abhängt, aber darum müssen wir uns in Deutschland nicht sorgen.

Und nun hat die EU zugestimmt, alle Fluggastdaten 5 Jahre zu speichern und damit eigentlich jeden Fluggast zum potentiellen Terroristen gekürt. Nun ja, vielleicht ausgenommen jene Fluggäste in der VIP-Lounge, denn dort muss man nicht suchen, weil dort allenfalls die Hintermänner sitzen, die nie die eigene Haut zu Markte tragen würden. Nun, die schon früher geplante Vorratsdatenspeicherung wurde nicht in gewünschter Form verwirklicht, doch jetzt hat man eine aktuelle Schwachstelle, die man nicht ungenutzt verstreichen lassen will. Der damit verbundene Irrwitz, vor allem die erhobenen Daten betreffend, ist schon ein ziemlicher Abrutscher in die Lächerlichkeit. Aber die ausarbeitenden Juristen hatten eigentlich schon immer einen Hang, Nonsens gesetzmäßig zu verankern.

Ich kann mir nicht helfen, aber ich sehe eher Zusammenhänge bei den Attentaten mit Gladio, die solche Attentate bereits vor 50 Jahren geplant und ausgeführt haben (siehe Bologna-Attentat), um damit in der Bevölkerung eine „Links-Abstinenz“ zu erzeugen und seitens Europas Politikern war keinerlei Bereitschaft erkennbar, diese von CIA und MI6 geführte Terrorinitiativen aufzuklären, nachdem sie dank dem Schweizer Historiker Daniele Ganser publik wurden.

Auch damals wussten alle, dass es die Roten in Italien waren, die für die Attentate verantwortlich zeichneten. Woher das alle wussten? Natürlich aus der Presse, die wie heute unisono die Schuldigen in dicken Schlagzeilen präsentierten. Nur später, als Gladio aufgeflogen war, war die Presse wesentlich zurückhaltender mit ihren Veröffentlichungen. Und wenn ich Leser-Kommentare lese, in denen Assad als der große Schlächter präsentiert wird, frage ich mich natürlich, woher die Leute das wissen, denn vermutlich waren sie noch nie in der Gegend. Na klar, aus der Presse! Aber es lohnt, mal weit zurückliegende Presseartikel über Assad zu lesen und nicht mit den Artikeln über dessen Vater zu verwechseln Und die waren weitaus moderater. Außerdem kann von uns wohl niemand wirklich einschätzen, welche Auswirkungen es hat, dass gerade im nahen und mittleren Osten sehr unterschiedliche Lehren des Koran existieren, die dort schon immer für starke Unruhen sorgten. Und die Fanatiker solcher Koran-Auslegungen zu instrumentalisieren, geht recht gut. Die al Qaida war ein Konstrukt der CIA und Osama bin Laden war ein Milliarden schwerer Spross einer saudischen Familie, die im Übrigen zum Bush-Clan gute Kontakte hatte. Und bin Laden wusste, welche Fanatiker aufgrund welcher Koran-Lehre man benötigte, um eine zu allem bereite Gruppe zu gründen, bei denen es reichte, ein Vorhaben als Wunsch Allahs zu begründen.

Wenn man nun Assad als Schlächter anprangert, was ist mit dem saudischen Königshaus? Was ist mit der US-Regierung, die mit ihren Kriegen massenhaft Menschen abgeschlachtet hat und das derzeit vor allem mit ihren Drohnen noch heute regelmäßig tut, dazu noch von deutschem Boden aus? Und die Kriege im nahen und mittleren Osten sind von langer Hand in der USA geplant. Wer es nicht glaubt, einfach mal bei YouTube nach Wesley Clark suchen, ehemaliger 4-Sternegeneral und Oberkommandierender der NATO: Der hat zu dem Thema einiges zu sagen (ich weiß, ich wiederhole mich, doch darauf kann nicht oft genug verwiesen werden).

Und da komme ich wieder auf die eingangs gestellten Fragen zurück: Cui bono und ab wann ist man Terrorist. Die Attentate in Frankreich wurden von Franzosen und Belgiern geplant, wenn man die Presseberichte gelesen hat. Man hat sie dem IS zugeordnet und das mag sogar richtig sein, muss aber nicht. Ich glaube, die Hintergründe muss man in den Ausländer-Gettos Frankreichs und den dort seit langem bekannten Problemen suchen. Und Fanatiker, die sich für eine Aktion instrumentieren lassen, lassen sich auch dort finden. Und Politiker, die solche Aktionen dann für ihre Zwecke zu nutzen wissen, ebenfalls.

Nun hat ja auch das Parlament mit großer Mehrheit dem Ausflug von deutschen Tornados nach Syrien zugestimmt. Eine Strafanzeige(²) gegen die bejahenden Politiker ist bereits an die Bundesanwaltschaft ergangen und man kann sie als Unterstützer unterschreiben.

Fußnoten

(¹) Umfangreiche Fluggastdaten-Speicherung in der EU soll rasch starten Speicherung Fluggastdaten
(²) Strafanzeige gegen alle Politiker, die dem Syrien-Einsatz zugestimmt haben Strafanzeige