von Yvan Blot, Frankreich* (zeit-fragen)
Die Berliner Mauer ist eine traurige Erinnerung. Damit eine «Mauer» entsteht, müssen mindestens folgende Bedingungen bei einem Partner vorhanden sein:
- Eine von Oligarchen bestimmte «harte» Ideologie, die sich wissenschaftlich gibt oder eine absolutistische Logik vertritt (die Menschenrechte = eine neue dogmatische Religion). Dies ist unvereinbar mit der Freiheit. Man betont sogenannte Werte, von denen Heidegger sagt, sie seien eine Beleidigung für das Wesen. Im Namen der Werte greift man das Wesen der Nationen an.
- Eine Bereitschaft, Andersdenkende mit Sanktionen anzugreifen und demokratische Stellungnahmen zu missachten. Dies ist unvereinbar mit der demokratischen Souveränität.
- Ein militärisches und polizeiliches Dispositiv, um diese diktatorischen Prinzipien anzuwenden.
Die Nato erfüllt diese drei Kriterien. Ursprünglich beruhte sie auf einem antikommunistischen Vertrag, heute geht es um die Verteidigung der «westlichen Werte», was einer harten Ideologie entspricht.
So ist in einem grossen historischen Paradoxon eine neue Art von UdSSR entstanden, die jedoch auf der ideologischen Diktatur der von Oligarchen dominierten Marktwirtschaft basiert.
Die Europäische Union ist die politisch-wirtschaftliche Version dieses oligarchischen Systems, das die Interessen der Völker leugnet und ihre Stimme unterdrücken will.
Die EU-Kommission ist eine Art oberster bürokratischer Sowjet, ohne jegliche Kontrolle durch das Volk, ähnlich wie die Heilige Allianz von Metternich im Jahr 1815: alles andere als demokratisch (allerdings gestürzt durch die Revolutionen von 1830 und 1848).
Das von den oligarchischen Parteien gewählte EU-Parlament ist ein kompromissloser ideologischer Sowjet.
Das Resultat ist die Schaffung einer «Mauer» von Estland bis zum Schwarzen Meer, zwischen den Nato-Ländern auf der einen Seite sowie Russland und Belarus auf der anderen Seite. Die Ukraine balanciert zwischen den beiden, weil man es nicht wagt, sie in die Nato aufzunehmen, aus Angst vor russischen Abwehrreaktionen. Die Russen und Weissrussen führen militärische Manöver gegen einen virtuellen Angreifer aus dem Westen durch: Zapad-Manöver 2017.
Andererseits schickt der Westen Truppen vor allem in die baltischen Länder, nach Polen und nach Rumänien.
Wenn man dieser Bruchlinie entlang reist, stellt man fest, dass es Stunden braucht, um diese Grenze zu überschreiten, und man fährt an Stacheldrahtzäunen entlang wie in der guten alten Zeit. Dieser neue «Eiserne Vorhang», oder besser «Stacheldraht-Vorhang», wird auf beiden Seiten ausgebaut.
Die Nato behauptet, defensiv zu sein, verwendet aber aggressive ideologische Rhetorik und antirussische Propaganda. Sie möchte in Russland und Belarus die gleiche Situation wie in der Ukraine schaffen. Diese ist ruiniert. Das Bruttosozialprodukt pro Kopf beträgt einen Drittel des russischen BSP! Wir müssen daher aufhören zu glauben, dass Russland eine Fortführung der UdSSR ist. Wer die grösste ideologische Ähnlichkeit mit der UdSSR hat (natürlich mit mehr wirtschaftlichem Erfolg), ist Westeuropa.
In den USA vertritt Frau Clinton diesen unter den herrschenden Eliten im Kampf gegen Trump weit verbreiteten neuen Totalitarismus bestens.
Russland hat vor kurzem riesige militärische Manöver gemeinsam mit China durchgeführt (Wostok-2018). Soll wirklich auf einen russisch-chinesischen Block von 1,6 Milliarden Menschen gegen Westeuropa (0,4) und die USA (0,3) hingearbeitet werden? Auf lange Sicht ist dies dumm.
So wie die Satellitenländer der Vergangenheit stagnierten, verliert Europa allmählich an Gewicht gegenüber den drei Blöcken USA/Russland/China.
Deshalb müssen wir uns der tödlichen Ideologie, die diese neue Berliner Mauer rechtfertigt, entgegenstellen und eine echte Reisefreiheit mit Westeuropa ermöglichen. Deshalb müssen insbesondere die antirussischen Sanktionen aufgegeben werden. Dies würde lebenswichtige Wachstumsprozentpunkte für unsere gemeinsame europäische Zukunft liefern! •
* Yvan Blot ist 1948 geboren und am 10. Oktober 2018 verstorben. Er war hoher französischer Beamter, engagierter Politiker und Buchautor über historische, philosophische und politische Themen. Er war auch Präsident der Vereinigung «Agir pour la démocratie directe».
Quelle: www.bvoltaire.fr/le-mur-de-lotan/?mc_cid=71d3a91e80&mc_eid=4edb9980d5 veröffentlicht am 26.10.2018
(Übersetzung Zeit-Fragen)
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