Die NATO ist tot, und die europäischen Staats- und Regierungschefs leugnen die Realität

Bis heute gibt es keinen Plan, wie Europa – das seine größte militärische Krise seit 80 Jahren erlebt – gemeinsam Finanzmittel, effiziente Ausrüstung und ausgebildete Soldaten sichern kann. Die Politik muss handeln. Andernfalls wird sie eine enorme Ernüchterung auslösen, die extremistischen Parteien den Weg ebnet, warnt Franklin Dehousse.

Franklin Dehousse (antikrieg)

Hört man den europäischen Politikern zu, könnte man meinen, Europa sei in eine große revolutionäre Phase eingetreten. Eine neue Ära bricht an. Riesige Mittel werden eingesetzt, um schnell beeindruckende europäische Armeen wieder aufzubauen. Die Realität sieht leider ganz anders aus. Und es ist entscheidend, dies zu erkennen.

Gipfel nach Gipfel in Paris, dann in London, dann in Brüssel – es ist schwindelerregend. Aber wo sind die wirklichen Ergebnisse? Liest man die Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates, sind es nur wenige. Man könnte es als Schwindel bezeichnen. So erklärt sich die Union beispielsweise bereit, den Druck auf Russland zu erhöhen. Doch man weiß genau, dass die Sanktionen löchrig sind, und unternimmt nichts dagegen (Käufe von Flüssiggas und Öl, die Schattenflotte, der massive Anstieg der Umgehungsexporte nach Russland über Zentralasien…). Europa gibt sich hart – aber nur, solange es seinem Handel nicht schadet. „Russische Vermögenswerte sollten eingefroren bleiben“, aber „unterliegen dem EU-Recht“ – eine meisterhafte Art, zugleich das eine und das andere zu sagen. Sehr hart, aber nur, solange es den Finanzaustausch nicht beeinträchtigt.

Präsidentin von der Leyen kündigt großspurig 800 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben an. Ein weiterer Taschenspielertrick. 150 Milliarden Euro könnten an die Mitgliedstaaten ausgelagert werden. Und die restlichen 650 Milliarden Euro? Da werden lediglich die zulässigen Defizitgrenzen der Staaten angehoben. Mit anderen Worten: Es gibt absolut keine Garantie dafür, dass diese Milliarden tatsächlich aufgenommen werden. Doch dieses Getöse dient vor allem dazu, jede Debatte über gemeinsame europäische Schulden zu vermeiden, die Deutschland (noch) nicht will.

In Wirklichkeit ist trotz all dieses Lärms und Rauchs bisher praktisch nichts entschieden worden, obwohl Europa seit Trumps Rückkehr vor der größten militärischen Krise der 80 Jahre steht. Europa ist Putin gegenüber, der trotz schwerer Verluste aggressiv aufrüstet, weitgehend schutzlos. Amerikanische Unterstützung ist nicht mehr gewährleistet. Trumps Versprechen sind wertlos. Europas Arsenale sind weitgehend leer, seine Truppen unterentwickelt und unzureichend, und seine Geheimdienste, Kommunikationssysteme und seine umfangreiche Logistik sind ohne die USA kaum noch existent.

 

Kein Plan

Nichts garantiert die schnelle Mobilisierung der von von der Leyen versprochenen Mittel. Nichts garantiert deren effektive Verwaltung. Nichts garantiert die Interoperabilität der Ausrüstung. Nichts garantiert eine faire Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten – oder zwischen Arm und Reich. Nichts garantiert eine demokratische Kontrolle des Projekts. Wie bei von der Leyen üblich, sehen wir einen hastig zusammengeschusterten Haufen von Vorschlägen der Mitgliedstaaten (insbesondere der großen und insbesondere Deutschlands). Darüber hinaus gibt es keine langfristige Vision und keinen institutionellen Fahrplan. Null.

 

Der gescheiterte Versuch der Hohen Vertreterin Kallas

Die Hohe Vertreterin Kallas versuchte zumindest, die Union unmittelbar nach Trumps wiederholten Drohungen gegen Selenskyj zu konkreten Maßnahmen zu bewegen. Sie schlug ein neues europäisches Hilfspaket in Höhe von 40 Milliarden Euro für die Ukraine im Jahr 2025 vor. Doch dieser Plan wurde geschmälert – zunächst auf 5 Milliarden Euro, dann auf eine Million Granaten und schließlich auf eine „weitere Prüfung“. Viele Regierungen kritisierten Kallas‘ Vorschlag und warfen ihr vor, sich wie eine Premierministerin zu verhalten (La Libre, 22.03.2025). In Wirklichkeit ärgern sie sich vor allem über die Offenlegung der harten Wahrheit. Einerseits wollen trotz des massiven Kurswechsels der USA – die zwischen Desinteresse und Feindseligkeit gegenüber Europa (und der Ukraine) schwanken – nur wenige Regierungen eine echte militärische Unabhängigkeit Europas erreichen. Andererseits gibt es bisher enorme Unterschiede bei der nationalen Hilfe für die Ukraine.

Der Kallas-Vorschlag war ein Rorschachtest für die Europäische Union: Er offenbarte das volle Ausmaß ihrer Spaltung und Heuchelei. Die Spaltung verläuft zwischen den Frontstaaten (im Osten und Norden), die direkt durch Russlands Aufstieg bedroht sind, und dem Rest. Der Rest wiederum ist gespalten in:

Russland-Sympathisanten (Ungarn, Slowakei, bald vielleicht die Tschechische Republik),

Trump-Anhänger (Italien),

Neutrale (Irland, Österreich, Malta, Zypern)

und lauwarme Ukraine-Unterstützer (Frankreich, Spanien und die Benelux-Länder).

Im Zentrum all dessen steht ein unsicheres Deutschland.

Doch schwache Solidarität unter Europäern ist nichts Neues.

In Bezug auf die Ukraine verbergen sich hinter der lächerlichen und gefährlichen Angeberei von Persönlichkeiten wie von der Leyen und Michel („Wir stehen an Ihrer Seite“, „Die Ukraine wird bis 2030 Mitglied sein“) vernichtende Aussagen wie die von Sánchez („Unsere Bedrohung ist nicht die Ankunft russischer Truppen in den Pyrenäen“) oder Meloni („Mein größter Verbündeter ist Präsident Trump“), die Forderungen nach einer Umleitung europäischer Gelder weg von der Verteidigung rechtfertigen (FT, 13. und 27.05.2025). Schwache Solidarität unter den Europäern ist jedoch nichts Neues. Zwar sind West- und Südeuropa derzeit ein wenig solidarisch gegenüber dem Osten und Norden. Doch 2010, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, war das Gegenteil der Fall. Dasselbe geschah während der Migrationskrise.

Tatsächlich ist der Geist der Solidarität in der Europäischen Union in den letzten 30 Jahren zusammengebrochen. Nur die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Schocks (Bankenkollaps, Pandemie) bewegt Regierungen noch zu ernsthaften kollektiven Maßnahmen – genug, um das krisengeschüttelte System zu flicken, aber nicht, um es zu heilen.

 

Die europäischen Staats- und Regierungschefs leugnen die Realität – die Öffentlichkeit versteht sie

Doch genau diese Bedrohung stellt das wahre Putin-Trump-Bündnis dar. Die NATO ist tot. Artikel 5, der die US-Solidarität gegen Aggressionen garantiert, ist angesichts seines Zwecks sogar noch toter. Im Laufe der Zeit hat sich der ehemalige amerikanische Partner sogar zu einem wachsenden Gegner in Handels-, Finanz-, Geldpolitik-, Technologie- und sogar territorialen Fragen (siehe Grönland) entwickelt. Doch wie in vielen langen Ehen, die mit dem Tod enden, verharrt Europa in der Verleugnung.

Zumindest auf Führungsebene. Die europäische Öffentlichkeit scheint die Situation jedoch dank Trumps unaufhörlichen Provokationen besser verstanden zu haben. Laut einer paneuropäischen Umfrage (Grand Continent, 20.03.2025) wird Trump überwiegend als Gefahr für Europa und die Demokratie angesehen. Von nun an sind die Europäer faktisch zu potenziellen Ukrainern geworden. Sobald sie etwas brauchen, wird Trump versuchen, sie zu erpressen, so wie er es bereits in der Ukraine tut. Und er wird versuchen, unsere Regierungen zu wechseln, wie er es bereits bei den Wahlen in Rumänien und Deutschland getan hat (siehe seine neuerliche Unterstützung für Le Pen).

 

Mehrheit befürwortet nun eine gemeinsame europäische Verteidigung

In vielen Mitgliedstaaten (insbesondere im Westen) befürwortet eine Mehrheit der Öffentlichkeit inzwischen eine gemeinsame europäische Verteidigung. Nur eine solche gemeinsame Struktur kann die Produktion wirklich rationalisieren, die Forschung konzentrieren und die Kosten senken – die sonst exorbitant werden. Leider sind die europäischen Entscheidungsträger noch weit davon entfernt, die notwendigen Einschränkungen zu akzeptieren. Auf Regierungs- und institutioneller Ebene gibt es kein gemeinsames Projekt in diese Richtung – nicht einmal auf dem Papier. Keine gemeinsame Finanzierung. Keine gemeinsame Bedarfsdefinition. Keine gerechte Verteilung der Aufrüstungslasten. Kaum gemeinsame Aufträge. Keine, nicht einmal teilweise Truppenintegration. Der Widerstand von Politikern und Bürokraten gegen echtes gemeinsames Handeln ist enorm. Ein weiteres Zeichen weit verbreiteter Zurückhaltung: Mehrere Mitgliedstaaten verhandeln bereits mit Großbritannien über die Gründung einer gemeinsamen Militärbeschaffungsbank (Politico, 03.04.2025).

Dadurch besteht die Gefahr, dass die bevorstehende Aufrüstung chaotisch, ineffektiv und extrem kostspielig wird. Jede Aufrüstung kann schnell außer Kontrolle geraten, gefangen zwischen den Obsessionen von Militärs, Industriellen und nationalen Politikern. Schon vorher muss sie von der Öffentlichkeit akzeptiert werden. Und diese wird schnell feststellen, dass die Lasten sehr ungleich verteilt sind.

 

Ungleiche Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten

Erstens besteht Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten. Beispielsweise gehören Irland, Österreich, Malta und Zypern nicht der NATO an. Diese Länder sind jedoch Teil der EU und an die Solidaritätspflicht nach Artikel 42.7 EUV gebunden. Unter den NATO-Staaten leisten einige deutlich geringere Beiträge als andere (insbesondere Spanien, Italien, Belgien und Luxemburg). Darüber hinaus sind einige von ihnen Steueroasen, die enorme Steuereinnahmen abzweigen, die bei gleicher Besteuerung anderen Ländern zugutekämen (was natürlich deren eigene Verteidigungsanstrengungen erleichtert).

 

Der Fall Irland

Irland ist ein Paradebeispiel (wenn auch bei weitem nicht das einzige). Die durch Steuererleichterungen verursachte Umleitung der Handelsströme hat ein solches Ausmaß erreicht, dass Irland nun zwei getrennte BIPs aufweist. So zahlt beispielsweise die US-Pharmaindustrie in Amerika kaum Steuern, da sie ihre gesamte Produktion über Irland verlagert (was auch Trumps Zollwut gegen alle Europäer anheizt). Trotz der künstlich aufgeblähten Einnahmen liegen Irlands Militärausgaben bei etwa 0,2 % des BIP, die Hilfen für die Ukraine bei 0,1 % (im Vergleich zu Polens 4 % bzw. 1,2 %).

Wie überzeugt man einige Länder, zwei- oder viermal so viel beizutragen wie andere? Die Lösung dieses Problems liegt in der verborgenen Herausforderung der kollektiven europäischen Finanzierung von Verteidigungsausgaben – insbesondere der gemeinsamen Kreditaufnahme. Beachten Sie, dass Kallas und von der Leyen zu diesen Themen gegensätzliche Analysen anbieten, was die allgemeine Kakophonie noch verstärkt.

 

Steueroasen müssen bekämpft werden

Zweitens verdeutlicht die Wiederaufrüstung die Ungleichheit zwischen den sozialen Schichten. Viele plädieren für Kürzungen der Sozialleistungen zur Finanzierung von Waffen. Doch niemand spricht von einem harten Vorgehen gegen Steueroasen, obwohl diese eine zentrale Rolle bei der zunehmenden Ungleichheit spielen – und bei der Aufrechterhaltung der verdeckten russischen (und mafiösen) Finanzpräsenz in Europa.

Die Schwächsten für die Wiederaufrüstung zur Rechenschaft zu ziehen, ist die beste Strategie, um die extreme Rechte in den kommenden Jahren zu stärken. Putin und Trump um jeden Preis zu beschwichtigen, wird dann gleichbedeutend mit erhöhten Sozialausgaben. Zwar erfordert eine echte Wiederaufrüstung Anstrengungen aller – aber die Reichsten sollten zuerst ihren Beitrag leisten. Daher ist eine echte europäische Initiative gegen Steueroasen notwendig; sonst werden diese Personen weiterhin Steuern hinterziehen. Historisch gesehen war Rationierung schon immer ein wichtiges Instrument der Kriegsökonomie. In den USA erreichte der Spitzensteuersatz während des Zweiten Weltkriegs 94 % (Helden wie John Wayne und Frank Sinatra, die sich dem Militärdienst entzogen, verbrachten einen Großteil ihrer Zeit damit, ihn zu umgehen). Oliver Cromwell finanzierte seine Armeen durch eine 20-prozentige Grundsteuer und Zwangskredite für Banken.

Die Forderung nach Fairness ist umso dringlicher, da Konsumbeschränkungen notwendig sein werden. Die europäischen Länder sind bereits mit rund 100 Prozent ihres BIP verschuldet. Es gibt kaum Spielraum für Neuverschuldung. Übermäßige Kreditaufnahme wird die Inflation nur anheizen und die Zinsen erhöhen. Die Behörden erwähnen dies nicht.

 

Eine „Sparunion“?

Darüber hinaus belebt die Kommission alte Randprojekte wieder. Um vom Aufschwung der Verteidigungswirtschaft zu profitieren, wurde die Kapitalmarktunion in „Sparunion“ umbenannt und als Finanzierungsquelle präsentiert. Nicht falsch, aber auch nicht unbedingt notwendig. Gleichzeitig arbeitet die Lobby der Steueroasen bereits daran, die parallele Schaffung einer europäischen Finanzaufsicht zu verhindern (eine perfekte Strategie, um eine weitere Finanzkrise auszulösen).

Die Kommission erwähnt auch die Notwendigkeit eines gemeinsamen Verteidigungsmarktes. Auch das ist nicht falsch, aber auch nicht unbedingt notwendig. In allen großen Staaten beruht die Rüstungsproduktion in erster Linie auf starken Synergien zwischen dem Staat und einigen wenigen oligopolistischen Produzenten. Die Rationalisierung und Integration von Produzenten und Forschung ist, wie wir gesehen haben, dringend erforderlich. Dies erfordert jedoch schwierige politische Entscheidungen. Wer wird all diese Veränderungen bewältigen? Auch hier schweigen die Behörden. Obwohl ein aktueller Bruegel-Bericht für die polnische Präsidentschaft (07.04.2025) diese Bedürfnisse sehr gut beschreibt, unterschätzt er – wie alle anderen auch – die institutionellen Hindernisse für deren Erreichung.

 

Ein Geschenk an extremistische Parteien

Zusammenfassend lässt sich sagen: Eine angemessene Verteidigung erfordert Geld (und zwar viel davon, nachdem die Werkzeuge ein Dritteljahrhundert lang verrostet sind), effiziente Ausrüstung und ausgebildete Soldaten. Derzeit gibt es keinen Plan, wie diese Mittel beschafft werden sollen – geschweige denn gemeinsam. Die Umsetzung eines solchen Plans würde zudem effektive Institutionen und kompetente Führungskräfte erfordern. Auch diese sind nirgends zu sehen. Die europäischen Politiker müssen jetzt handeln, um eine echte Strategie zu definieren und eine breite öffentliche Debatte zu eröffnen, da dies eine wahre Revolution in der kontinentalen Integration darstellt. Andernfalls wird der Weg zur europäischen Verteidigung bald von einer gewaltigen Ernüchterung geprägt sein – und den Weg für extremistische Parteien ebnen.

erschienen am 4. Mai 2025 auf > Strategic Culture Foundation > Artikel, Original auf > La Libre

Franklin Dehousse ist ehemaliger Professor am Europakolleg, ehemaliger belgischer Vertreter bei europäischen Verhandlungen und ehemaliger Richter am Gerichtshof der Europäischen Union.