«Die NATO ist eine Gefahr, kein Garant für den Frieden»

Kein Spitzenpolitiker auf internationalem Level irritiert so oft und so stark durch sich widersprechende Aussagen, wie US-Präsident Donald Trump. Sagt er an einem Tag das eine, sagt er wenige Tage später nicht selten das Gegenteil. Das gilt auch in Bezug auf seine Aussagen zur NATO. Da bezeichnete er sie einmal locker als obsolet und überflüssig, um wenig später schon die europäischen NATO-Mitglieder mit Nachdruck aufzufordern, endlich adäquate Beiträge an deren Kosten zu bezahlen.

Ein Artikel in der «New York Times» vor ein paar Tagen zu Trumps NATO-Verständnis hat in den USA – zumindest in etlichen US-Medien – eine intensive Diskussion ausgelöst. Dabei ist eine Reaktion, erschienen in «The American Conservative», besonders bemerkenswert – nicht zuletzt weil er, wie es der Name des Magazins schon verrät, von der politisch rechten Seite kommt. Der Autor des Artikels, Robert W. Merry, war bis im vergangenen Herbst Chefredakteur des Blattes, und er setzte über seinen Artikel die – in den USA schon fast provokative – Headline: «Die NATO ist eine Gefahr, kein Garant für Frieden»

Sowjetische und russische Aggression seit 70 Jahren?

Der erste Satz im erwähnten Artikel in der «New York Times» lautete: «Es gibt nur wenige Dinge, die der russische Präsident Vladimir V. Putin mehr wünscht als die Schwächung der NATO, des militärischen Bündnisses zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und Kanada, das seit 70 Jahren die sowjetische und russische Aggression verhindert.»

(Im Original: There are few things that President Vladimir V. Putin of Russia desires more than the weakening of NATO, the military alliance among the United States, Europe and Canada that has deterred Soviet and Russian aggression for 70 years.)

Da hakt Robert W. Merry gleich ein: «Das ist falsch, wie man schon mit einem kurzen Blick in die Geschichte erkennen kann. Die NATO hat Europa zwar vor der Bedrohung durch den russischen Bolschewismus bewahrt. Aber nicht über 70 Jahre, sondern über 40 Jahre: von 1949 bis 1989. Damals hatte die Sowjetunion 1,3 Millionen Soldaten vor der Haustür Westeuropas, die für eine Invasion Europas durch das Flachland der deutschen sogenannten Fulda-Lücke positioniert waren.

Wie war das möglich? Es war möglich, weil Joseph Stalin seine Armeen immer weiter in den Westen geschoben hatte, als die deutsche Wehrmacht am Ende des Zweiten Weltkriegs zusammenbrach. Dabei stellte er sicher, dass die Sowjets innerhalb von tausend Meilen von Leningrad oder innerhalb von 1’200 Meilen von Moskau keine westlichen Feinde hatten. Dieses riesige Gebiet stellte nicht nur die Sicherheit für das russische Mutterland dar (das über keine natürlichen geografischen Hindernisse verfügt, um eine Invasion aus dem Westen abzuwenden), sondern auch ein geeignete Aufmarsch-Zone für eine Invasion in Westeuropa.»

Die NATO hat ihren Zweck erreicht …

Und weiter die Argumentation von Merry: «Das erste Abschreckungsmittel gegen eine solche Invasion, falls Stalin zur Überzeugung gekommen wäre, damit erfolgreich sein zu können, war das amerikanische Atommonopol. Gleichzeitig entwickelte sich die NATO zu einem mächtigen und notwendigen Abschreckungsmittel. So kamen die Sowjets zum Schluss, dass die Kosten einer Invasion nach Westeuropa zu hoch wären, und beschränkten sich auf die Strategie, westliche Interessen überall auf der Welt, wo dies möglich war, zu untergraben. Die Folge waren globale Spannungen, die an verschiedenen Krisenherden, insbesondere in Korea und Vietnam, aufflammten.

Aber Europa wurde gerettet, und die NATO war dazu der Schlüssel. Sie verdient unseren Respekt und sogar unsere Ehrerbietung für ihren echten Erfolg als militärisches Bündnis in einer Zeit ernsthafter Bedrohung für den Westen.

… aber die Situation hat sich verändert

Aber dann verschwand die Bedrohung. Vorbei waren die 1,3 Millionen sowjetischen und klientenstaatlichen Truppen. Vorbei war die sowjetische Herrschaft über Osteuropa. Tatsächlich ist 1991 die Sowjetunion selbst verschwunden, dieses künstliche Regime mit seiner brutalen Ideologie, das der kulturellen Einheit von Mutter Russland überlagert war. Es war eine Zeit zum Feiern.

Aber es war auch an der Zeit, über die Art des Wandels nachzudenken, der über die Welt hereingebrochen war, und darüber nachzudenken, was dieser Wandel für alte Institutionen bedeuten könnte – darunter die NATO, ein Verteidigungsbündnis, das gegründet wurde, um die Aggression eines bedrohlichen Feindes im Osten abzuwehren. Und hier ist der Punkt, wo das westliche Denken den falschen Weg ging. Anstatt die positiven Entwicklungen zur Verbesserung der westlichen Sicherheit – den sowjetischen Militärrückzug, die territorialen Verschiebungen, den sowjetischen Niedergang – als positive Entwicklung zu akzeptieren, verwandelte der Westen die NATO in einen eigenen territorialen Aggressor, der Länder, die Teil der sowjetischen Kontrollsphäre waren, aufnahm und bis an die russische Grenze vordrang. Heute ist Leningrad (nach dem Ende der Bedrohung durch den sowjetischen Kommunismus in St. Petersburg umbenannt) keine hundert Meilen von den NATO-Streitkräften und Moskau weniger als 200 Meilen von den westlichen Truppen entfernt.»

Und Robert Merry zieht das Fazit:

«Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die NATO 13 Staaten aufgenommen, davon einige direkt an der russischen Grenze, andere an der Grenze zu Ländern, die seit Jahrhunderten Teil der russischen Interessensphäre waren. Das ist Ausdruck einer Politik der Einkreisung, die kein Staat ohne Protest oder Gegenwehr akzeptieren kann. Und wenn die NATO diese Länder mit traditionellem russischem Einfluss, insbesondere die Ukraine und Georgien, aufnehmen würde, wäre das eine grosse Bedrohung für die russische Sicherheit, wie es der russische Präsident Wladimir Putin seit Jahren den westlichen Führern zu erklären versucht.

Also nein, die NATO hat die russische Aggression nicht seit 70 Jahren verhindert. Sie tat dies 40 Jahre lang und hat seitdem eine destabilisierende Haltung gegenüber Russland eingenommen. Das Problem dabei ist die Unfähigkeit des Westens, zu erkennen, wie veränderte geopolitische Rahmenbedingungen eine veränderte geopolitische Strategie erfordern. Die Einkreisungsstrategie hatte viele Kritiker – George Kennan, bevor er starb; die Akademiker John Mearsheimer, Stephen Walt und Robert David English; der ehemalige Diplomat Jack Matlock; die Herausgeber der Zeitung «The Nation» (gemeint ist Stephen F. Cohen. Red.). Aber ihre Stimmen werden von der «Quacksalber-Diplomatie» («nostrum diplomacy») und dem «Quacksalber-Journalismus» («nostrum journalism»), der diese auf Schritt und Tritt unterstützt, leider immer übertönt.»

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Artikel von Robert Merry aus Washington auch im europäischen NATO-Hauptquartier in Brüssel gelesen wird. Und dass man auch im NATO-Hauptquartier in Brüssel die Aufforderung, über die veränderte geopolitische Situation nachzudenken, ernst nimmt.

• Siehe dazu den Infosperber-Beitrag
  1997 – 2007 – 2017: 20 Jahre Fehlpolitik der USA.
• Und siehe dazu die ausgezeichnete Analyse der geopolitischen Situation zwischen den USA, der NATO und Russland von Robert David English, einem Professor für internationale Beziehungen und Slawische Sprachen an der Universität Südkalifornien:
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  • Deutsche Übersetzung, hier anklicken.