Die Mutter aller Zensuren wird vorbereitet

Das Digitalgesetz eliminiert alle systemwidrigen Meinungen

von Claudia Mark (dirtyworld1)

Der Digital Services Act (DSA), die auf Ebene der EU-Staaten auferlegte Verordnung, ist praktisch die Mutter aller Zensuren.

Unter dem Vorwand der Transparenz und Rechenschaftspflicht der Online-Plattformen wird jede systemwidrige Meinung eliminiert.

Sehr pünktlich verpflichtet die Verordnung die Plattformen, Risiken wie Fehlinformationen oder Wahlmanipulationen mit Unterstützung von „vertrauenswürdigen“ Stellen zu mindern, die alles zensieren.

Die unruhigen Zeiten der Pandemie haben deutlich gemacht, wie aggressiv die Zensur durch die Behörden im Verein mit den sozialen Netzwerken funktioniert, die nicht mehr davor zurückschrecken, Stimmen zu eliminieren, insbesondere die von Fachleuten und medizinischen Koryphäen, die nicht mit dem offiziellen Narrativ übereinstimmen.

Im Grunde gab es in der Pandemie nur eine Meinung, und wer es wagte, ihr zu widersprechen, wurde ausgegrenzt und öffentlich gelyncht.

Dass Meinungen von Menschen außerhalb des medizinischen Bereichs zensiert wurden, war nicht so zerstörerisch, aber dass angesehene und anerkannte medizinische Forscher über Nacht zu Parias wurden, nur weil sie es wagten, auf die Brüche in der Logik und die Verzerrung der Wissenschaft selbst hinzuweisen, ist unvorstellbar.

Die EU-Führung hat sich mehrfach über die niedrigen Impfraten in einigen Ländern, darunter Rumänien, beschwert und auf „Verschwörungstheorien“ verwiesen, die in den sozialen Medien kursieren.

Haben sie in unserem Land irgendeine Wirkung gehabt? Zum Teil, denn wichtiger war der Überlebensinstinkt der Bevölkerung, die spürte, dass etwas nicht stimmte, und sich dafür entschied, dem Druck zu widerstehen oder, wenn sie keine Wahl hatte, an der Scheinimpfung festzuhalten.

In der Zwischenzeit haben sich alle „Verschwörungstheorien“ bewahrheitet, aber die öffentliche Aufmerksamkeit wurde vor allem auf andere Krisen gelenkt.

Die Europäische Union bereitet sich eifrig auf die nächste Pandemie vor, die sehr stark davon abhängen wird, wer den Kampf zwischen den beiden Weltordnungen gewinnt, und führt nun einen offiziellen Akt der totalen Zensur ein.

Der Digital Services Act (DSA) ist keineswegs das, was er vorgibt zu sein, nämlich ein Schutz der EU-Bürger, sondern ein Schutz der EU-Regierungen.

Allgemeine Überwachung

Das Gesetz über digitale Dienste ist eine Verordnung, die unmittelbar in der gesamten EU gilt.

Zu den Verpflichtungen, die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen auferlegt werden, gehört die Aufsicht durch unabhängige Prüfungen ihrer Risikomanagementmaßnahmen.

Darüber hinaus müssen die Plattformen Risiken wie Fehlinformationen oder Wahlmanipulationen, Cybergewalt gegen Frauen oder die Gefährdung von Minderjährigen im Internet eindämmen.

Das Gesetz sieht auch Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte, einschließlich illegaler Waren und Dienstleistungen, vor.

Das DSA sieht neue Mechanismen vor, die es den Nutzern ermöglichen, illegale Inhalte online zu melden, und den Plattformen, mit spezialisierten „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ zusammenzuarbeiten, um illegale Inhalte zu identifizieren und zu entfernen, sowie wirksame Schutzmaßnahmen für die Nutzer, einschließlich der Möglichkeit, Entscheidungen der Plattformen über die Mäßigung von Inhalten anzufechten.

Und zwar auf der Grundlage neuer obligatorischer Informationen für die Nutzer, wenn ihre Inhalte entfernt oder eingeschränkt werden.

Mechanismus zur Reaktion auf eine Pandemie

Mit dem Gesetz über digitale Dienste wird auch ein neuer Krisenreaktionsmechanismus für den Fall einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Gesundheit und von Sicherheitskrisen, wie einer Pandemie oder einem Krieg, eingeführt.

„Der DSA regelt die Verantwortlichkeiten von sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen, wenn es um systemische Probleme wie Fehlinformationen, Hoaxes und Manipulationen während Pandemien, Schäden für gefährdete Gruppen und andere neu entstehende gesellschaftliche Schäden geht“,heißt es im EU-Gesetz.

Gleichzeitig werden neue Bestimmungen eingeführt, die Forschern der wichtigsten Plattformen Zugang zu Daten gewähren, um zu überwachen, wie die Plattformen arbeiten und wie sich die Online-Risiken entwickeln.

Die genaue Uhrzeit wird von Brüssel aus angegeben

Die Nutzer werden neue Rechte haben, darunter das Recht, sich bei der Plattform zu beschweren, eine außergerichtliche Einigung anzustreben, sich bei der nationalen Behörde in ihrer eigenen Sprache zu beschweren oder eine Entschädigung für Verstöße gegen die Regeln zu verlangen, so der DST.

„Vertretungsorganisationen werden auch in der Lage sein, die Rechte der Nutzer bei weit verbreiteten Rechtsverstößen zu verteidigen.

Die Europäische Kommission ist die Hauptregulierungsbehörde für sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen, während andere Plattformen und Suchmaschinen unter der Aufsicht der Mitgliedstaaten stehen werden, in denen sie niedergelassen sind.

Die Kommission wird ähnliche Durchsetzungsbefugnisse wie in Kartellverfahren haben“, heißt es im Gesetz über digitale Dienste.


Quelle: https://www.national.ro/social/se-pregateste-mama-tuturor-cenzurilor-digital-act-elimina-toate-opiniile-contrare-sistemului-795401.html

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Die Mutter aller Zensuren wird vorbereitet
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2 Kommentare

  1. „Der Digital Services Act (DSA) ist keineswegs das, was er vorgibt zu sein, nämlich ein Schutz der EU-Bürger, sondern ein Schutz der EU-Regierungen.“
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    Vollkommen evidente Aussage und weil dem so ist, ist es gar nicht erforderlich jeden Sachverhalt bis ins Letzte zu studieren bzw. zu erfassen, um die richtige Schlußfolgerungen bzw. Entscheidungen zu treffen.

    Mein türkischer Arbeitskollege hat mir vor kurzem ein sehr anschauliches Beispiel dazu geliefert:

    Er ging um die Präsidentenwahl in der Türkei.

    Sein Nachbar war noch unschlüssig wen er wählen sollte, als er aber gehört hatte, daß Bundesgrüßaugust Steinmeier dazu aufgefordert hatte Erdogan nicht zu wählen, wußte er intuitiv, was er zu wählen hatte.

    Und so ähnlich geht es mir mittlerweile auch, wenn also z.B. Konsorten wie etwa Merz, von der Leyen und Kretschmann und Organisationen wie WHO, EU-Kommission oder UNO etwas von sich geben, so ist es für mich nicht nur bedeutungslos, sondern es animiert mich automatisch (sic) zur gegenteiligen Auffassung – und dies aus jahrelanger bitterer Erfahrung heraus.

  2. „Die Mutter aller Zensuren“ haben wir schon seit 1945! Deswegen sind wir so eine völlig verkorkste Nation.

    Unsere sog. Demokratie ist ein Widerspruch in sich selbst; denn sie geht idealerweise davon aus, daß die Staatsbürger vernünftige Menschen sind, die ihre eigene Interessen und die des Staates vernünftig abwägen und bei Wahlen auch so entscheiden. Daß man jedoch alle russischen Medien nach der Provokation der Nato gegen Rußland sofort auf allen Ebenen ausschaltete, ist gerade ein Beweis dafür, daß man nicht meint, die Staatsbürger würden klug und vernünftig entscheiden, sondern daß man sie einseitig informieren muß, damit sie bei der eigenen Stange bleiben. Deswegen ist unsere Demokratie hanebüchener Quatsch, was sich deswegen auf alle anderen Politikfelder übertragen läßt.

    D. h. der normale, nicht-Internetkundige Bürger hat weder die Möglichkeit RT-Fernsehsendungen zu sehen, noch die geschriebenen Infos. Tusculum hat sich hier schon einmal beschwert, daß sie ein von mir angebener RT-Link nicht öffnen konnte. Deswegen habe ich häufig RT-Sendungen komplett als Kommentar gebracht.

    Auch daß man 70 Jahre lang Literatur der Dritten Reichs im Original nicht mehr drucken konnte, beruhte auf einer Verdoppelung des Copyright-Rechts durch Kohl, um uns vor bösen Gedanken und Erkenntnisse zu bewahren, weil man uns eben nicht für vernüftige Staatsbürger hält. Aber siehe die Welt ist durch unsere vorsätzlich Selbst-Verdummung nicht besser geworden und wundert sich sogar welches Irrenhaus Deutschland in vielfacher Hinsicht durch die geistige Selbstbeschränkung geworden ist.

    Eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die EU mittels DSA bedeutet nur, daß das Stimmvieh zusätzlich gezwungen werden muß, keine anderen Gedanken im Kopf zu haben als die, welche dem Establishment dienen!

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