Die Konzernschutzabkommen CETA, TTIP und TISA scheitern
von Prof. Wolfgang Berger (business-refraiming)
Der schleichende Umsturz, mit dem der Finanzsektor sich Staaten unterwerfen will, wird nicht gelingen. Die Europäer erlauben es ihren Regierungen nicht, sie zu Knechten neuer Feudalherren zu machen. Die Lobbyisten des Finanzsektors haben legitime und sinnvolle Wünsche des Mittelstands in Abkommen verpackt, die Mittelständler zu Untertanen der Finanzoligarchie von London und New York machen. Unsere Unternehmer durchschauen das jetzt. Nach einer transatlantischen Krise wird sich Europa für eine Verbindung mit Russland öffnen.
In perfektem Timing und optimaler Reihenfolge werden wir mit drei Abkommen konfrontiert, die im Geheimen ausgehandelt worden sind und teilweise sogar geheim bleiben sollen. Sie sollen die nordatlantische Gemeinschaft unwiderruflich zusammenzuschweißen und den Interessen großer Finanzkonzerne unterwerfen. Störfeuer gegen das Privatisierungsgebot der neoliberalen Ideologie konnten immer wirksam gelöscht werden. Im März 1991 hatte Detlev Rohwedder, Chef der Treuhand, welche die DDR-Industrie privatisieren sollte, einen Kurswechsel angekündigt: Betriebe und Ländereien sollten auch in Gemeineigentum überführt werden. Am 1. April 1991 ist er ermordet worden.
Am 25. September 2001 hat Wladimir Putin vor dem Deutschen Bundestag die Einheit eines friedlichen Europa beschworen und an Michail Gorbatschows Vision eines Wirtschaftsraums von Atlantik bis zum Ural oder von Lissabon bis Wladiwostok angeknüpft. Die europäischen Regierungen hören aber lieber auf Zbigniew Brzeziński, für den die Ukraine geopolitischer Dreh- und Angelpunkt Eurasiens ist. Solange Russland über die Krim den Zugang zum Schwarzen Meer behalte und seine reichen Bodenschätze nicht privatisiere, gefährde es die Weltmachtposition der USA.
In 2006 hat die US-Außenpolitik das Prinzip der Nuclear Primacy wieder belebt – der Fähigkeit einen atomaren Erstschlag so auszuführen, dass der Gegner zu einer Gegenreaktion nicht mehr in der Lage ist. Das außenpolitische Sprachrohr der US-Regierung, die Zeitschrift Foreign Affairs fordert am 30. Mai 2014 den Aufbau eines Raketenabwehrsystems auch in der Ukraine, um so die Nuclear Primacy abzusichern. In einem Interview mit US-Sender Fox erklärt Präsident Barack Obama im Februar 2015, dass die Weltmacht Nr. 1 bisweilen massiven Druck auf Länder ausüben müsse, „die nicht tun, was wir von ihnen verlangen“.
Bodenschätze, Rohstoffe, Infrastruktur, Bildung, Erziehung – alles muss der Privatisierung geöffnet werden, damit die auf der Welt herumvagabundierenden Dollarbillionen mit realen Werten unterlegt werden können, bevor das Finanzsystem zusammenbricht. Wenn ein erneuter Staatsstreich in Russland nicht gelingt, brauchen die USA jetzt einen eskalierenden Konflikt mit diesem Land. Die hochrangige US-Diplomatin Victoria Nuland („Fuck the EU“) hat offenbart, dass die USA fünf Milliarden Dollar in die Destabilisierung der Ukraine investiert haben. Das war eine Generalprobe. Ebenfalls im Mai 2014 ist mit dem Gesetzentwurf S. 2277 der Russian Aggression Prevention Act of 2014 in den US-Senat eingebracht worden „um die russische Aggression zu stoppen“. Am 24. September hat Präsident Obama vor der Vollversammlung die drei größten Übel der Menschheit benannt: 1. Der „Islamischen Staat“, 2. Die Seuche Ebola und 3. Russland.
Am 4. Juni 2014 hat Obama in der Militärakademie West Point erklärt, dass der Job der privaten Söldnerarmeen jetzt durch „Umsturz-Hedge-Fonds“ übernommen wird, die auf Renditebasis arbeiten. Chaos und köchelnde Konflikte fern der eigenen Grenzen – in Asien, im Nahen Osten und jetzt auch in Europa – festigen den Weltmachtstatus der USA. Aus dieser Sicht wäre es ideal, die Europäer in einen Krieg im Osten Europas zu verwickeln. Eine Europäische Einigung unter Einbeziehung Russlands (einem Land, das Reallöhne und -Renten in zehn Jahren verdoppelt hat und mit nur 13 % des BIP verschuldet ist) soll um jeden Preis verhindert werden.
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