von Michael Winkler (426. Pranger)
Es geht nicht um zurückliegende Wahlen, sondern um die zukünftige, die Bundestagwahl am 22. September 2013. Es geht nicht einmal um die Qualität der Kandidaten, denn da wäre in den meisten Fällen die Einzahl angebracht, die letzte Wahl, Ramsch, Ausschuß, was jetzt nicht mitgenommen wird, landet im Müll. Und ja, es sind noch sechs Monate Zeit, ich bin relativ früh dran.
Über Wahlen an sich gibt es vier nette Sätze, die allesamt zutreffen:
Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten. Das haben wir bereits amtlich, sowohl von Franz Müntefering (SPD) als auch Angela Merkel (CDU), die beide gesagt haben, daß eine Partei nicht auf das festgelegt sein darf, was sie vor den Wahlen versprochen hat. Das heißt nichts anderes, als daß wir Parteien aufgrund von Aussagen ankreuzen, an die sich die Parteien nicht gebunden fühlen. Millionen Wähler sind unwichtig, nur der Koalitionspartner und der mit ihm ausgehandelte Koalitionsvertrag zählen.
Es ist nicht wichtig, was der Bürger wählt, sondern was Mielke zählt. Wahlergebnisse unterliegen einer gewissen Manipulation zum Nachteil kleinerer Parteien. Um es kraß darzustellen: Malen Sie im Kringel der CDU ein Hakenkreuz, dann ist das eine gültige Stimme. Liegt Ihr Kreuz für die NPD außerhalb des Kringels, ist die Stimme ungültig. Und ein Hakenkreuz bei der NPD ist ebenfalls ungültig. Wahlen lassen sich in der Auszählung immer manipulieren, auch wenn ich zugebe, daß diese Manipulation in Merkeldeutschland weitaus weniger intensiv ist als in vielen anderen Ländern.
Wer seine Stimme abgibt, hat die nächsten vier Jahre die Schnauze zu halten. Das ist das Prinzip der Wahlen in der BRD. Die Staatsgewalt geht nach Grundgesetz vom Volke aus, aber eben ausschließlich in Form von Wahlen. Jede abgegebene Stimme ist eine Blanko-Vollmacht für die angekreuzte Partei, den Wähler in jeder Hinsicht zu vertreten. Es geht sogar noch weiter: Selbst, wenn Sie anders wählen, leitet der jeweilige Politiker trotzdem das universelle Vertretungsrecht für sich ab. Bei 60% Wahlbeteiligung genügen zumeist 25% der möglichen Stimmen für ein Direktmandat. D.h., der Abgeordnete wurde von einem Viertel der Wähler ermächtigt, 100% des Wahlkreises zu vertreten, und das ohne jegliche Auflagen.
Stimmen werden gezählt, nicht gewogen. Seit der Abschaffung des Drei-Klassen-Wahlrechts zählen on Deutschland alle Stimmen gleich, ob sie nun von einem Professor für Politikwissenschaften oder einer dementen Hundertjährigen stammen. Die meisten Menschen unterliegen einer permanenten Volksverhetzung, aus der sie nicht einmal versuchen auszubrechen. Die meisten Menschen sind schlecht über das informiert, was um sie herum vorgeht. Die meisten Menschen haben ein kurzes Gedächtnis und sind mit anderen Dingen beschäftigt, als über den Staat und seine Führung nachzudenken. Aus all diesen Gründen ist die Mehrzahl der Menschen gar nicht qualifiziert, ihre Stimme bewußt und zu ihrem eigenen Besten abzugeben. Aber erst umgekehrt zeigt sich die ganze Wahrheit: Die Politiker haben gar kein Interesse daran, die Menschen zu einer qualifizierten Wahlentscheidung zu befähigen. Eine unwissende Masse läßt sich viel leichter führen als eine große Menge mündiger Bürger.
Das alles ist altbewährte BRD-Praxis, das war schon 1949 so. Die Kleinparteien fallen unter den Tisch, deren Wahlergebnisse sind allenfalls Achtungserfolge. Sieht man die heutige Partei „Die Linke“ als Nachfolger der KPD an, dann hat es seit 1949 nur eine einzige neue Partei in den Bundestag geschafft: die Grüninnen. Diese Partei der Lehrer und Besserverdienenden entspricht dem verordneten Zeitgeist, als politisch-innovative Kraft ist sie bislang nicht aufgefallen.
Endzeit für den Euro
Die ersten Ausläufer der amerikanischen Immobilienkrise begannen bereits 2006, sie gipfelte in der Pleite der Lehman-Bank. Die Finanzkrise deckt sich also recht gut mit der Amtszeit Angela Merkels. Die aktuelle Eurokrise begann 2010, als Griechenland gestanden hat, daß es über seine Verhältnisse gelebt hatte. Der 1998 eingeführte Euro hat also nur 12 Jahre benötigt, um das europäische Finanzsystem gründlich zu unterminieren.
Der schlechte Zustand der Weltfinanzen hat sich bereits vorher im Dollar-Raum gezeigt, auch Japan, der am höchsten verschuldete Staat der Welt, hat dazu seinen Beitrag geleistet. Zur schwärenden Wunde wurden allerdings Europa und der Euro. Die Politik hat für diese Krise keine Lösung gefunden, es wurde immer nur noch mehr Geld für Euro-„Rettungen“ ausgegeben. Die kleine Beruhigungspille, es handele sich zumeist um Bürgschaften, wirkt leider nicht. Eine Bürgschaft wäre sicher, wenn es sich um eine zeitlich begrenzte Absicherung handelte, doch ein Ende der Euro-Krise ist nicht abzusehen, in keinem einzigen Problemland ist auch nur der Ansatz einer Besserung zu erkennen. Das wiederum läßt vermuten, daß diese Bürgschaften in Anspruch genommen werden, aus dem imaginären Geld ganz reales, zu bezahlendes Geld werden wird.
„Gerettet“ werden bei diesen Aktionen weder Länder noch Menschen, sondern ausschließlich Banken. Diese Banken haben, im Vertrauen auf die Zahlungsfähigkeit der ganzen Eurozone, den Krisenländern hohe Kredite gegeben. Gerade die Problemländer, mit Ausnahme Irlands, hatten zuvor weiche Währungen, die ständig abgewertet hatten. Für ihre Anleihen mußten diese Länder hohe Zinsen bezahlen. Dank des Euros wurden sie kreditwürdig und konnten sich deutlich billiger verschulden. Die Banken gaben diese Gelder gerne, denn obwohl keine Weichwährungs-Zinsen mehr bezahlt wurden, lagen die Zinsen in diesen Ländern immer höher als in den früheren Hartwährungsländern.
Der Horizont der Politiker reicht bis zu den nächsten Wahlen. Da gab es eine einfache Relation: Billiges Geld = Wohltaten fürs Volk = sichere Wiederwahl. Politiker unterscheiden sich in nichts von Pawlowschen Hunden, das ist ein einfacher Reflex, der hier ausgelöst wird. Die Demokratie beruht auf bunten Bildern und Versprechungen, wer da immer nur die Stimme der Vernunft gelten lassen will, wird vom Konkurrenten mit prächtigen Luftschlössern zugedeckt. Die Wähler haben sich zu allen Zeiten für die Luftschlösser entschieden und nicht für die Vernunft.
Dies ist ein eingebauter Fehler der Demokratie. Als Konrad Adenauer 1957 das Rentensystem ruinierte, gab es erst einmal mehr Geld für die Rentner und eine absolute Mehrheit für CDU und CSU. Damals wurde aus der kapitalgedeckten Rente eine umlagefinanzierte Rente, was in Zeiten des Wirtschaftswunders natürlich zu beträchtlichen Zuwächsen geführt hat.
Die Banken auf der anderen Seite hatten grenzenloses Vertrauen in die immerwährende Zahlungsfähigkeit der Staaten. Staatsanleihen mußten als einzige Kredite nicht besichert und teilweise mit Eigenkapital unterlegt werden, sie durften also in beliebiger Höhe ausgegeben werden. Politik und Finanzkapital arbeiteten Hand in Hand, was Mussolini als Faschismus bezeichnet hatte.
Nun tritt hinzu, daß Staaten konsequent Wechselreiterei betreiben, was für normale Bürger ein Straftatbestand wäre. Der allererste Pfennig, den die erste Regierung Adenauer 1949 als Schulden aufgenommen hatte, steht 2013 noch immer ungetilgt in den Schuldbüchern. Rein formal wurde die Anleihe natürlich längst zurückbezahlt, doch das Geld dafür wurde mittels einer neuen Anleihe beschafft. Ich leihe mir heute zehn Euro für mein Abendessen, morgen zwanzig Euro, um die zehn zurückzuzahlen und für das morgige Abendessen, übermorgen leihe ich dann dreißig Euro… Im privaten Bereich geht das nicht lange gut, bei Staaten ist das üblich, ob in Deutschland oder Italien, in den USA oder in Japan.
Ein Staat kann sich nur durch Enteignung seiner Gläubiger entschulden, also durch Betrug.
Die beiden gebräuchlichsten Methoden für die Enteignung sind der offene Staatsbankrott und die Währungsreform nach Inflation. Es gibt dabei durchaus kosmetische Abstufungen, doch letztlich läuft es darauf hinaus, daß jeder, der dem Staat Geld geliehen hat, dieses zum Teil oder zur Gänze verliert. Nehmen wir ein ganz einfaches Beispiel: Sie haben 2002 eine zehnjährige Staatsanleihe gekauft, für 1.000 Euro. Bei einem Brotpreis von 1,98 Euro entspräche das rund 500 Broten. 2012 bekommen Sie alles mit Zins und Zinseszins wieder, und nachdem Sie für Ihre Freundlichkeit, dem Staat Geld geliehen zu haben, auch noch Kapitalertragssteuer bezahlen durften, erhalten Sie 1.500 Euro zurück. Hat sich das gelohnt? Für den Staat bestimmt, doch wenn das Brot nicht 2,99 Euro, sondern 3,49 Euro kostet, haben Sie draufgezahlt, weil Sie jetzt nur noch 430 Brote zurückerhalten.
Wir leben im „Fiat Money“, bei dem Geld durch Paarbildung aus dem Nichts entsteht. Für jeden neu geschaffenen Euro wurde ein Anti-Euro mit erschaffen, der aus Schulden besteht. Steigende Staatsschulden bedeuten mehr Geld für alle – in einer idealen Welt. In der realen Welt entsteht weiterhin viel Geld, doch das bekommen nur Wenige. Die Lohn-Preis-Spirale, der inflationäre Druck, wirkt sich nur deshalb so spärlich aus, weil das Geld vor allem bei jenen landet, die bereits sehr viel Geld besitzen. Dieses Geld treibt die Aktien- und Derivate-Märkte und es wird dort auch vernichtet, wobei diese Vernichtung zum einen virtuell ist und zum anderen einer Umverteilung entspricht.
Die VW-Aktie hatte kurzzeitig über 1.000 Euro gekostet, jetzt steht sie bei etwa 150 Euro. Milliarden haben sich in Luft aufgelöst. Wirklich? Gehandelt wurden immer nur einzelne Aktien, der Großteil der Aktien ritt unbeteiligt auf der Welle mit. Wird ein Aktienpaket aus 100 Aktien für 1.000 Euro das Stück verkauft, wechseln 100.000 Euro den Besitzer und Millionen Aktienhalter sind richtig reich. Werden diese 100 Aktien morgen für 700 Euro das Stück wieder verkauft, wechseln 70.000 Euro den Besitzer und die Millionen Aktionäre sind 30% ärmer – an Geld, das sie nie wirklich besessen haben!
Die Zahl der Euro ist immer gleich der Zahl der Anti-Euro, die Guthaben gleichen immer die Schulden aus. Treffen Euro und Anti-Euro aufeinander, lösen sie sich auf. Das Guthaben tilgt die Schulden und beide verschwinden. Wird im anderen Fall der Schuldner zahlungsunfähig, verliert der Gläubiger seine Gegenbuchung, auch hier lösen sich Guthaben und Schulden auf, allerdings nicht in Wohlgefallen.
Damit sind wir wieder bei den Pleite-Staaten angelangt. Wird, sagen wir, Freedonia insolvent, verlieren alle Gläubiger Freedonias ihre Guthaben. Das heißt, die Banken, die Freedonia Geld geliehen haben, müssen Verluste abschreiben. Das verlorene Geld ist jedoch nicht ihr eigenes, sondern das Geld ihrer Kunden. Jetzt wirkt sich der Faschismus in die andere Richtung aus: Die Politiker, denen die Banken geholfen haben, helfen nun ihrerseits den Banken. Freedonia bekommt Bürgschaften von anderen Staaten, was den Banken als Rückversicherung für neue Kredite gilt. Die neuen Kredite werden genutzt, um die alten Kredite zu tilgen. Anders ausgedrückt: Weil Freedonia am Schalter 1 Geld einzahlen muß, geht es zum Schalter 2 und leiht sich die betreffende Summe, was dank der Bürgschaften möglich ist. Dieses Geld landet binnen einer Minute am Schalter 1 und tilgt die Altschulden. Es verläßt also kein einziger Cent das Bankgebäude.
So erleben wir ein großes Wunder der Demokratie: Sie haben Angela Merkel nicht gewählt und Sie haben ihr schon gleich gar nicht eine Vollmacht über Ihr Geld gegeben. Als demokratisch gewählte Regierungschefin unterschreibt diese Angela Merkel trotzdem einen Bürgschaftsvertrag, laut dem die BRD eine Zahlungsgarantie für eines der vielen Freedonias in der Eurozone abgibt. Die BRD sind aber – SIE. Das Zahlungsversprechen der Angela Merkel bezieht sich auf Ihre Steuern, auf Ihre Sparguthaben, auf Ihre Arbeitskraft. Wird die Bürgschaft fällig, sind SIE fällig, mit Haut und Haaren.
Zahlmeister Merkeldeutschland
Es gibt einen grundlegenden Unterschied zu Mussolinis Faschismus: Hier vereinigten sich die Interessen italienischer Industrieller mit denen italienischer Politiker. Der Gewinn aus dieser Ehe blieb deshalb im Lande. Heute besteht die eine Seite aus nationalen Politikern und die andere aus internationalen Banken. Die deutschen Bürgschaften für Griechenland helfen der Credit Agricole, der Deutschen Bank und Goldman Sucks. Deutsch ist davon noch nicht einmal die Deutsche Bank, die hat die Beschränkung ihrer Geburt längst überwunden.
Formal entspricht die Höhe der deutschen Bürgschaften dem Anteil Deutschlands an der EZB, 27%. Einen Hauch von Realität sehen wir im deutschen Länderfinanzausgleich. Da bezahlt Hessen 1,3 Milliarden, Baden-Württemberg 2,7 Milliarden und Bayern 3,9 Milliarden Euro jährlich, während die 13 restlichen Bundesländer Empfänger sind. Setzen wir den Betrag auf 7,9 Milliarden fest, so wie es bei Bürgschaften der Fall wäre. Und nun soll Hessen als Zahler ausfallen. Dann bezahlt Baden-Württemberg eben 3,2 Milliarden und Bayern 4,7 Milliarden. Und wenn Baden-Württemberg ebenfalls wegfällt, zahlt Bayern allein die 7,9 Milliarden. Ehe Finanzminister Söder bei mir anruft: der Länderfinanzausgleich funktioniert anders, hieran soll nur gezeigt werden, wie die Belastung des letzten solventen Zahlers ansteigt.
Aus den deutschen 27% können so bis zu 100% werden. Unsere Politiker werden ja nie müde uns einzureden, Deutschland profitiere vom Euro. Nur dank des Euro seien unsere Arbeitsplätze sicher, weil wir so viel exportieren können. Und dank des Euro hätten wir historisch niedrige Zinsen. Ja, Politiker haben die Lizenz zum dummschwafeln, und sie nutzen diese weidlich aus.
Für die deutschen Exporte bekommen wir aus der Eurozone kein Geld. Statt dessen gibt es Target-2-Salden, die man sich als Gutschriften vorstellen kann. Wir liefern tausend Autos nach Italien, bekommen dafür deren Kaufpreis gutgeschrieben, und wenn wir einen großen Posten Olivenöl kaufen, wird dieser aus den Gutschriften bezahlt. Ob nun Saldo oder Gutschrift: Es sind Geldforderungen, also Schulden, die das Ausland bei uns hat. Für die Autos erhalten wir einen Schuldschein, und solange wir nicht alle Schwimmbecken Deutschlands mit Olivenöl füllen, bleibt eine Nettoschuld übrig. Wir exportieren Waren und importieren Schulden, noch dazu von Ländern, die bereits in Schwierigkeiten stecken. Das sichert keine Arbeitsplätze, das gefährdet sie im Gegenteil.
Historisch niedrige Zinsen hatten wir auch mit der D-Mark. Je härter eine Währung ist, desto niedriger sind die zu zahlenden Zinsen, da die jeweilige Währung ja ihren Wert behält. Die härteste Währung der Welt ist demnach Gold mit 0% Zinsen. In früheren Zeiten waren die Zinsen in Deutschland fast immer niedriger als in den anderen Ländern der EWG, EG oder EU. Hätten wir heute noch immer die D-Mark, wir würden noch niedrigere Zinsen haben.
Kein einziger seriöser Wirtschaftsprofessor hat bis jetzt behauptet, Deutschland profitiere vom Euro, dafür haben so manche Professoren den Wohlstandsverlust berechnet, den wir dank des Euro erlitten haben. Wenn Deutschland so überaus wettbewerbsfähig ist, dann beruht das darauf, daß die Reallöhne der deutschen Arbeiter stagnieren oder sogar leicht zurückgehen. Nur dank dieses Lohndumpings, dank der Ausbeutung der Arbeiter, sind deutsche Waren so preiswert. 90% der Deutschen haben durch den Euro finanzielle Verluste erlitten, sogar wenn man nur die offizielle Preissteigerung zugrunde legt.
Deutschland allein erwirtschaftet die gesamten Handelsbilanzüberschüsse der Eurozone. Deutsche Handelsbilanzüberschüsse bezahlen Spaniern das Benzin ihrer Autos. Deutschland hat nicht mehr genug Geld, um seine Straßen in Ordnung zu halten, doch wir sind der größte Nettozahler der EU. Wir alimentieren alle, wir bauen Straßen in fremden Ländern, von denen unsere Autofahrer nur träumen können. Wenn die Pkw-Maut eingeführt wird, dann deshalb, weil wir in Polen jene Straßen bezahlt haben, auf denen die Einheimischen mit den bei uns geklauten Autos herumfahren.
Ja, das ist ein bitterböser Satz, und er ist auch total politisch unkorrekt. Wahr, ja, aber eben unkorrekt. Wir lieben schließlich Ausländer, die uns die Kreuze abhängen und uns vorschreiben, was wir zu essen haben. Wir lieben Ausländer, deren deutscher Wortschatz sich auf zwei Worte beschränkt: Asyl und Sozialhilfe. Wir lieben Ausländer, die hier Einbrüche begehen, oder Ehrenmord und Totschlag. Darüber zu schreiben ist politisch unkorrekt, aber leider allzu wahr.
Bekommen wir unsere Mildtätigkeit und Gutherzigkeit angemessen gedankt? Natürlich nicht! Das Bild vom häßlichen Deutschen macht in Europa die Runde, und darauf ist zumeist Angela Merkel mit Hitlerbärtchen zu sehen. Aus „Wer zahlt, schafft an“, ist mittlerweile geworden: „Wer zahlt, soll gefälligst auch anschaffen gehen“. Und in gewisser Weise ist der Haß auf die Deutschen sogar berechtigt, denn es ist unsere Tunix-Kanzlerin, die überall als Eiserne Lady pompös zur Tür hereinplatzt, rote Linien setzt und nach ein paar Tagen als graumäusige graue Maus davonschleicht, weil sie wieder nachgegeben hat. In den Augen der Anderen verzögert sie auf diese Weise nur unnötig die Rettungen, die ja doch kommen müssen.
Das Merkel-Regime glänzt vor allem durch die totale Unfähigkeit, eigene Ideen zu entwickeln. Probleme mit Geldsäcken zu bewerfen, das hat die Weltrundreise-Kanzlerin von ihrem Übervater Helmut Kohl gelernt, das beherrscht sie durchaus. Aber es sind ja gerade die Geldsäcke, die das Problem bilden. Jede Kreditaufnahme schafft neues Geld, erzeugt Euro und Anti-Euro, die sich irgendwann wieder vernichten müssen. Deutschland hat es nicht geschafft, sich in Europa anders als über die Rolle des Zahlmeisters zu definieren. Hinter dieser Großzügigkeit steckt jedoch die Schaffenskraft des deutschen Volkes, und sogar diese ist letztlich begrenzt. Jede Brücke stürzt ein, wenn genügend Panzer darauf gefahren werden, das ist ein Naturgesetz, eine Folge der begrenzten Statik.
Die Schaffenskraft des deutschen Volkes ist groß genug für politische Experimente. Der nationale Sozialismus hat in Deutschland funktioniert, weil die Deutschen angepackt und sich abgerackert haben. In keinem anderen Land der Welt wäre das Hitlersche Experiment erfolgreich gewesen. Sogar der internationale Sozialismus hätte in Deutschland funktioniert, wenn die Sowjetunion der DDR mehr Luft zum Atmen gelassen hätte. Der Golf als deutsches Erfolgsauto hatte einen Vorgänger, den Audi 50. Was jedoch viel weniger Leute wissen: Es gab schon ein paar Jahre früher das Konzept eines modernen kompakten Wagens mit Frontantrieb. Entwickelt haben das deutsche Ingenieure in der DDR – und die Parteiführung hat dieses Konzept abgelehnt. Es hat nicht in die Planwirtschaft gepaßt, fertig. Die Ideen, die Kreativität waren vorhanden, nur die Führung war unterbelichtet. Ähnlichkeiten mit Stuttgart 21 und dem Großflughafen Berlin-Brandenburg sind natürlich reiner Zufall.
Die deutsche Schaffenskraft und die deutsche Wirtschaftsleistung haben die EWG zur EG und schließlich zur EU werden lassen. Der Euro wurde auf Wunsch Frankreichs eingeführt, um eine noch größere Kontrolle über diese deutsche Schaffenskraft und Wirtschaftsleistung zu erlangen. Wenn der Euro platzt, und das wird nicht mehr lange dauern, wird jedoch keiner mehr von Mitterand sprechen, sondern nur Genscher, Kohl und Waigel als Schuldige benennen. Dann ist jenes Land schuld, das ohne den Euro weitaus besser dagestanden wäre und die Party finanziert hat: Deutschland. Dann wird es keine Merkelbilder in SS-Uniform und mit Hitler-Bärtchen geben, sondern Merkelpuppen an Galgen. Und deutsche Touristen werden sehr unfreundlichen Service erleben – wenn ihnen nicht schon das Geld fehlt, um überhaupt zu verreisen.
Phase 4
Ich weigere mich derzeit, mit meinem Phasenzähler auf Phase 4 zu gehen, da die sozialen Unruhen in Merkeldeutschland unter einem dicken Teppich gekehrt werden. Sie sind bereits ausgebrochen, aber noch weit entfernt von einem Bürgerkrieg. Der Begriff „Armutsflüchtlinge“ ist relativ neu in den deutschen Medien, bis jetzt wird er nur auf Rumänen und Bulgaren angewendet, vor allem auf Roma, die in Scharen in Deutschland einfallen. Früher wurde von „Wirtschaftsflüchtlingen“ gesprochen, noch früher nannte man diese Leute ganz einfach „Asylanten“. Sie alle waren und sind Menschen, die in Deutschland nicht gebraucht werden, weil sie keinerlei Qualifikation besitzen, um hier mehr zu werden als Hilfsarbeiter.
Das ging lange gut, weil die Deutschen gastfreundlich und hilfsbereit gewesen waren, doch diese Fremdlinge haben es den Deutschen nicht gedankt. Statt mit dem zufrieden zu sein, was freiwillig gegeben wurde, haben sie immer mehr und mehr gefordert, ohne dafür auch nur den Hauch einer Gegenleistung zu erbringen. Das alles gipfelt in Gewalttaten und deutschenfreien Zonen in deutschen Großstädten, in denen sich die deutsche Polizei allenfalls in Stärke einer Hundertschaft hineintraut. Solange es den Deutschen gut gegangen ist, haben sie das hingenommen, doch es geht den Deutschen nicht mehr gut.
Die Reallöhne sind auf dem Stand von 1995 stehengeblieben, seit zwanzig Jahren hat der deutsche Durchschnittsarbeiter keine Steigerung seines Wohlstands und seines Lebensstandards mehr erlebt. Darüber mag der große tolle Flachbildschirm hinwegtäuschen, doch er ersetzt nur den zuvor vorhandenen Röhrenfernseher, ist also nicht wirklich neu. Der Euro hat sich als Verarmungsinstrument für die deutsche Mittelschicht erwiesen. Die einstige Prosperität wurde zuerst für den „Aufbau Ost“ geopfert, dann auf dem Altar der „europäischen Vereinigung“ hingeschlachtet und ist jetzt glücklich zum „Abbau West“ verkommen. Die Lebensverhältnisse haben sich angeglichen, die Straßen in Trizonesien haben den DDR-Standard des Jahres 1989 erreicht.
Frisch zugewanderte Roma bekommen gewiß nicht die besten Wohnquartiere zugewiesen, doch wenn nach einige Monaten die Heizkörper und die sonstigen Installationen aus den Wänden gerissen und zum Schrottwert verscherbelt worden sind, trotz Sozialhilfe und Kindergeld, dann sind diese Häuser verdreckt, zugemüllt und abbruchreif. Wenn Deutsche gegen diese Zustände in ihrer Nachbarschaft protestieren, ist das kein Rassismus, sondern Notwehr. Und wenn sich Gutmenschen darüber aufregen, sollen sie doch Roma bei sich aufnehmen und auf eigene Kosten versorgen. Nicht schimpfen, daß Andere nichts tun, sondern selbst anpacken und es besser machen.
Die Phase 4, die sozialen Unruhen entwickeln sich bereits, im Verborgenen, von den qualitätsfreien BRD-Propaganda-Medien kleingeredet und nach Möglichkeit unbeachtet, doch je weniger für die eigenen Leute bleibt, desto größer wird der Druck. Es wird zu kleinen Explosionen kommen, zu gelegentlich aufflammender Gegengewalt, wenn wieder einmal gelangweilte Ausländer Prügeleien anfangen. Die Presse wird von „Rassismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“ schreiben und dabei absichtlich verkennen, daß die Zuwanderer die Verursacher sind. Sollte sie anderes behaupten, würde sie Öl ins gerade aufflammende Feuer gießen.
Die letzten Wahlen
Die Bundestagswahl am 22. September findet vor diesem Hintergrund statt. Beobachten Sie in den nächsten sechs Monaten, wie sich alles zum Schlimmsten wendet. Sie werden auf dem Wahlzettel wahrscheinlich zwei neue Parteien vorfinden, die „Alternative für Deutschland“ und die „Deutsche National-Versammlung“. Ich unterstelle beiden Gruppen beste Absichten, ja sogar ehrliche Einsichten in das, was zu verbessern ist. Allerdings sage ich schon seit Jahren, daß die Zeit für Parteien vorbei ist. Lassen wir AfD und DNV die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, die FDP wieder einziehen, die Linken stärker werden als die FDP und gönnen den Grüninnen ein Traumergebnis – dann reicht es für keine der alten Koalitionen, mit Ausnahme der großen Koalition. Allenfalls eine Koalition aus Union, FDP und AfD hätte eine kleine Chance, doch damit wäre die AfD erledigt, hätte sich als alternativlos entblößt. Die große Koalition dürfte auch ohne die neuen Parteien das wahrscheinlichste Ergebnis sein, da die FDP zu schwach für Schwarz-Gelb und die SPD zu schwach für Rot-Grün abschneidet. Zudem wird Die Linke Rot-Grün verhindern.
Die große Koalition ist die größte denkbare Schweinerei, weil es keine wirksame Opposition geben wird. 60% schafft Schwarz-Rot allemal, denn die Stimmen der Nicht- und Ungültigwähler fallen sogleich unter den Tisch. Wir sind dann einen Schritt vor der Allparteien-Regierung, dem letzten Notnagel einer Demokratie, die zur parlamentarischen Diktatur entartet.
Ich sage auch schon seit Jahren, daß eine evolutionäre Lösung der Probleme nicht mehr möglich ist. Der Karren steckt zu tief im Dreck, um zentimeterweise herausgezogen zu werden. Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand sympathisiere ich eher mit der DNV als der AfD, doch den „Marsch durch die Institutionen“ wird keine dieser Parteien mehr schaffen. Die Probleme werden revolutionär gelöst. Wenn Sie bei „Revolution“ an eine Schießerei vor dem Reichstag denken, gefolgt von einem Sturm auf das Kanzleramt, dann sind Sie eher ein Romantiker als ein Realist. Der Tag, an dem Politiker und andere Schergen des alten Regimes an Laternenpfählen baumeln, wird ziemlich sicher kommen, doch das ist die Endphase der Revolution. Der wahre Umsturz hat schon lange zuvor stattgefunden, und er wurde von jenen Leuten inszeniert, die bei diesen letzten Wahlen in ihre Ämter gelangt sind.
Am 22. September 2013 werden die letzten freien Wahlen in der Geschichte der BRD stattfinden. Wobei die Worte „frei“ und „Wahl“ als Euphemismen zu sehen sind, denn statt der Freiheit des mündigen Bürgers werden wir ein Trommelfeuer der Propaganda-Medien erleben, und statt einer echten Wahl dürfen wir nur das ankreuzen, was uns Parteifunktionäre vorsetzen. Nach diesen Wahlen wird sich die BRD verändern, sie wird ganz offen zum faschistischen Unterdrückungssystem werden, mit den Politikern als Vollstreckern der Bankenmacht.
Phase 5 – Zypern ist überall
Die Phase 5 steht für einen Amok laufenden Staat, der das bißchen Freiheit und Demokratie einkassieren wird, das wir derzeit noch genießen dürfen. Es beginnt harmlos, mit einer Mehrwertsteuer auf Gold und Silber, mit einer Pkw-Maut, mit all dem, was die Gerüchteküche heute schon ausbrütet. Dann wird aus dem „Kampf gegen Rechts“ ein „Kampf gegen Rechte“ werden, gegen Bürger- und Menschen-Rechte. Das Instrumentarium liegt schon bereit, man muß die Gesetze nur gelinde anpassen. So, wie Hitler bestens auf der Grundlage der Weimarer Verfassung arbeiten konnte, kann Merkel bestens auf der Basis des Grundgesetzes arbeiten. Das Grundgesetz stellt alle Rechte, die es einräumt, unter Gesetzesvorbehalt. Die einfache Mehrheit im Bundestag genügt, um Merkeldeutschland in eine grimmige neue DDR umzugestalten.
6,75% für Guthaben bis 100.000 Euro, 9,9% für Guthaben darüber – das war der erste Vorschlag des Zypern-Schocks. Schäuble wollte angeblich 40% auf alles. Das kann in der BRD nicht passieren? Im Gegenteil, gerade in der BRD kann ALLES passieren! Alle Staaten Europas sind überschuldet, alle brauchen die paarweise Zerstrahlung, die Zusammenführung von Euro und Anti-Euro, die Verringerung der Schulden und der Guthaben. Nehmen Sie den Italienern 15% weg, und diese gehen auf die Barrikaden. Aber sie lassen sich womöglich beruhigen, wenn den Franzosen 25% abgenommen werden. Dann aber wird Frankreich am Rande einer neuen Revolution stehen, es sei denn, den Deutschen werden 40% abgezogen. Die Deutschen werden sich nicht wehren, sie wurden von den Propaganda-Medien darauf eingestimmt, immerzu an allem schuld zu sein. Das Sonderopfer Europa wird auf allen Fernsehkanälen als einmalig und alternativlos dargestellt, dann wird es schon akzeptiert.
Die kritischen Stimmen werden zum Schweigen gebracht. Ich erlebe seit zwei Jahren einen böswilligen Rachefeldzug der Würzburger Staatsanwaltschaft gegen mich, der bereits einen Staatsanwalt so verschlissen hat, daß sein Vorgesetzter übernehmen mußte. Die Paragraphen über die Verunglimpfung des Staates stehen schon im Gesetzbuch, noch werden sie nur ganz selten hervorgekramt, doch nach den Bundestagswahlen wird das häufiger geschehen.
Betrachten wir Zypern, dann sehen wir noch viel mehr. Banken schließen und bleiben für mehr als eine Woche geschlossen. Das Online-Banking-System wird abgeschaltet, Kredit- und EC-Karten funktionieren nur noch am Bankautomaten, der Bargeld streng rationiert ausgibt. Auslandsüberweisungen bedürfen einer staatlichen Genehmigung. Das ist der aktuelle Stand auf Zypern, einer Demokratie nach westlichem Muster. Das alles könnte schon morgen in der BRD beschlossen werden – wobei „morgen“ für nach den letzten freien Wahlen steht.
Das Sparbuch der Oma Tüttelbek steht für die Bürgschaften gerade, welche die bunte Kanzlerin unterschrieben hat. Und Oma Tüttelbek sind SIE, ja, SIE. Sie und ich, wir alle. Mehrwertsteuer 25%, auch auf Bücher und Lebensmittel? Kein Problem, kann jederzeit beschlossen werden. Reisebeschränkungen? Aber sicher, schon allein, um Sie vor dem wütenden Mob im Ausland zu beschützen, denn wir als Deutsche sind schließlich daran schuld, daß die italienischen, spanischen, griechischen und sonstigen Demokraten so ungeniert das Geld aus dem Fenster geworfen haben. Es ist unsere Aufgabe, Frondienste zu leisten, damit die Franzosen ihre 35-Stunden-Woche behalten und mit 60 in Rente gehen können.
Merkel möchte ihren Kanzler-Airbus behalten, so wie die Parteifunktionäre ihre Dienstwagen. Dafür sind sie bereit, jedes Opfer zu bringen, vor allem, wenn die Opfer andere Leute sind, unwichtige Leute, wie Bürger und Wähler. Keine Sorge, die Einheitsrente ist sicher, selbst wenn sie in Form von Warengutscheinen bezahlt wird, die nach dem Bedarf der Hartz-IV-Empfänger berechnet sind. Aber wozu den Aufwand mit dem Druck der Lebensmittel-Gutscheine, wenn man statt dessen alles auf einer Chipkarte verwalten kann? Und wozu eine Chipkarte, die der Inhaber verlieren kann? Das geht doch ganz einfach mit einem Chip, der unter die Haut gepflanzt wird. Was bei Hunden und Katzen funktioniert, wird doch auch bei Menschen gehen? Der Chip ist so groß wie ein Reiskorn, das stört doch nicht. In dem Chip ist sogar Platz für ein winziges Körnchen Rizin, Botolinum-Toxin oder Kolchizin, ausreichend für ein sozialverträgliches Frühableben. Ein kurzer Funkimpuls und eine Horde wütender Demonstranten ist reif für das Krematorium. Technisch ist das kein Problem mehr.
Natürlich werden nicht alle Bürgerrechte aufgehoben. Sie haben weiterhin das Recht, die Schnauze zu halten. Sie haben weiterhin das Recht, Steuern zu zahlen. Sie haben weiterhin das Recht, für „Hinterdeppendorf ist bunt statt braun“ zu demonstrieren. Sie haben weiterhin das Recht, Propagandasendungen im Televisor anzuschauen. Sie haben weiterhin das Recht, am 27. Januar Gedenkfeiern zum Welt-Holocaust-Tag zu besuchen. Sie haben weiterhin das Recht, für die Deutsche Demokratische Republik zu arbeiten und sozialistische Bruderhilfe für alle Werktätigen der EUdSSR zu leisten.
Sagen Sie bloß nicht, das sei eine düstere Zukunftsvision. Ganz im Gegenteil, das ist die
Schöne neue Welt!
(Brave New World)
© Michael Winkler
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